Verfassungsstreit: Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
Bundeslandwirtschaftsministerium beendete Dokumentationspflicht ohne Bundestagsbeteiligung
Der Konflikt dreht sich um Zuständigkeit und Gesetzbindung: Kritiker sehen in der einseitigen Aufhebung durch das Ministerium einen Verstoß gegen parlamentarische Mitwirkung und Eigentumsrechte.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
