Selbstnutzer sollen von Änderungen ausgenommen bleiben
Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien könnten künftig auch nach zehn Jahren steuerpflichtig werden. Der Beitrag kritisiert den Vorstoß als Eingriff in Eigentumsfreiheit und Planungssicherheit.
von Naomi Braun-Ferenczi
Laut Bericht dreistelliger Millionenbetrag aus dem Bundeshaushalt vorgesehen
Mit öffentlich finanzierter Rechenleistung will die Regierung den Standort attraktiver machen. Der Kommentar kritisiert die Förderpläne als teure Antwort auf hohe Energiekosten, Bürokratie und andere politische Versäumnisse.
von Kaspar Rosenbaum
Förderprogramme sollen europäische Hersteller und Zulieferer bevorzugen
Berlin und Paris streben mehr Spielraum bei den CO2-Vorgaben für Neuwagen an. Der Kommentar kritisiert, dass zusätzliche Ausnahmen und Herkunftsauflagen die politische Lenkung verstärken, statt Wettbewerb und unternehmerische Freiheit zu stärken.
von Oliver C. Racke
Wirtschaft kritisiert Eingriffe in betriebliche Planung
Der Bundestag berät über das Reservestärkungsgesetz, das die bisherige doppelte Freiwilligkeit abschaffen soll. Bis 2033 sind 200.000 Reservisten vorgesehen. Der Kommentar kritisiert den geplanten Zugriff auf die Zeit von Beschäftigten und fordert vertragliche Zustimmung statt staatlicher Anordnung.
von Naomi Braun-Ferenczi
Mindestens 45 Geräte bei Al Jazeera infiziert
Citizen Lab berichtet über manipulierte Anzeigen, die zur Profilbildung und zur Infektion von Geräten eingesetzt worden sein sollen. Die Recherche zeigt, wie personalisierte Werbung zum Einfallstor für Überwachung werden kann.
von Kaspar Rosenbaum
Ein Kommentar über Selbstbestimmung und soziale Belastungen
Der Staat setzt auf höhere Preise, um den Tabakkonsum zu senken. Der Kommentar kritisiert diese Lenkung als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit Erwachsener und warnt vor wachsenden Anreizen für Schmuggel sowie besonderen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen.
von Oliver C. Racke | 1
America PAC mobilisiert konservative Wähler an Haustüren
Laut der New York Times hat Elon Musk seit Juli mehr als 276 Millionen Dollar an republikanische Gruppen und sein eigenes Aktionskomitee gespendet. Das verschafft der Partei einen finanziellen Vorsprung in schwierigen Rennen. Der Milliardär selbst tritt dabei weniger öffentlich auf als 2024.
von Tyler Durden
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
Wer glaubt, nach Friedrich Merz könne es nur besser werden, hat die Rechnung ohne Rot-Rot-Grün gemacht. Was, wenn die CDU weiter abstürzt, die AfD weiter zulegt – und am Ende trotzdem ein linkes Bündnis regiert? Dann könnte sich die vielbeschworene Brandmauer als Schutzwall für die nächste politische Zumutung erweisen.
von Dachthekenduett | 1
Krieg ist kein Freibrief für Zerstörung
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht steht ein Ukrainer wegen möglicher Beteiligung an der Pipeline-Sprengung. Der Kommentar widerspricht politischen Rechtfertigungen der Tat und fordert klare Grenzen staatlicher Gewalt sowie Haftung für Eingriffe in fremdes Eigentum.
von Naomi Braun-Ferenczi
Auch Erwachsene sollen ihr Alter nachweisen müssen
Das Kabinett hat Eckpunkte für strengere Plattformregeln beschlossen. Der Kommentar kritisiert die geplanten Altersprüfungen und Nutzungseinschränkungen als Eingriff in Privatsphäre und Eigenverantwortung.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Gaststätten ausgenommen, Konsum in Zügen meist erlaubt
Mehr Sicherheit durch pauschale Verbote? Der Beitrag kritisiert die neue Regelung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Reisenden und warnt vor weitreichenden Ermessensspielräumen bei der Durchsetzung.
von Oliver C. Racke | 2
İFÖD meldet rund 1.300 betroffene Konten im September
In der Türkei treffen Zugangssperren unabhängige Medien sowie journalistische und menschenrechtliche Konten. Der Beitrag kritisiert pauschale Blockaden als unverhältnismäßigen Eingriff in freie Kommunikation und die selbstbestimmte Informationswahl der Leser.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Kritik an Regulierung und höheren Steuern
Ein Vierteljahrhundert nach der Lissabon-Strategie zieht der Autor eine ernüchternde Bilanz: Europa bleibt bei Zukunftstechnologien hinter den USA zurück. Er fordert Deregulierung und warnt vor zusätzlicher Kapitalflucht durch neue Steuerlasten.
von Andreas Tögel | 2
Hübers Gedankenspiel zum inneren Notstand sorgt für Kritik
Eine Regierungsantwort listet sieben Förderungen an die GdP zwischen 2017 und 2026 auf. Vor dem Hintergrund umstrittener Äußerungen ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber kritisiert der Beitrag die finanzielle und politische Nähe zum Staat.
von Kaspar Rosenbaum | 1
„Die Stahlfeder“ Michael Werner gegen den Staatsapparat
In Folge 163 sprechen Michael Werner (Die Stahlfeder) und Andreas Tank über Volksverhetzungsverfahren, den kleinen Waffenschein, Verfassungsschutz, Redefreiheit und Paragraph 188.
von Andreas Tank
Milliardenteure Versprechen und Russlandkontakte verlangen kritische Prüfung
Wer etablierten Parteien misstraut, sollte auch deren Konkurrenz kritisch prüfen. Der Kommentar hinterfragt personelle Verbindungen, Wahlkampfmethoden und die Finanzierbarkeit der AfD-Versprechen – aus einem freiheitlichen Blickwinkel, der Mehrheiten nicht mit politischer Unbedenklichkeit verwechselt.
von Axel B.C. Krauss | 4 | 1
FBI ermittelt – Geheimdienstkoordinator verweist auf nationale Sicherheit
Ein Mitarbeiter soll ein Abhörgerät in einem vertraulichen Konferenzraum platziert haben. Der Fall beschäftigt die US-Bundesbehörden. Der Beitrag kritisiert, dass die politische Bedeutung künstlicher Intelligenz zum Anlass für wachsenden staatlichen Einfluss auf Unternehmen wird.
von Oliver C. Racke | 2
Was im Lokal passiert, wenn Frankreich seinen Bierdeckel nicht mehr bezahlen kann
Die Gläubiger der Grafen von Hohenems schrieben ihre Verluste ab und das Land konnte neu anfangen. Heute steht Frankreich bei 120 Prozent Schulden und kein Land in Sicht. Die EZB schiebt den offenen Bankrott hinaus und wenn es dann doch knallt, trifft es nicht nur Frankreich ...
von Oliver Gorus | 3
Ein Plädoyer für die Politik mit der Angst
Der Autor will bestehende Sorgen vor KI und staatlicher Abhängigkeit nutzen, um für freiwillige Abspaltungen zu werben. Er skizziert eine Gesellschaft auf Basis privater Verträge und erwägt eine libertäre Partei als möglichen Koalitionspartner der AfD.
von Sascha Blöcker | 4 | 6
Staatliche Absicherung für 12.000 Beschäftigte in Aussicht
Für 12.000 Beschäftigte steht offenbar erneut Insolvenzgeld im Raum. Der Kommentar kritisiert solche Hilfen als Verschiebung unternehmerischer Verantwortung und warnt vor Fehlanreizen durch wiederkehrende Rettungsmechanismen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4 | 4
Einnahmen sollen Umschulungen und neue Tätigkeiten finanzieren
Digitalminister Karsten Wildberger möchte mit einer Steuer auf KI-Umsätze den Wandel der Arbeitswelt finanzieren. Der Kommentar kritisiert den Vorstoß als zusätzliche Belastung für Innovation, Investitionen und unternehmerische Freiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Redaktion beruft sich auf den Quellenschutz
Gesprächsmitschnitte für den Podcast „House of Block“ sollen als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen. Der Beitrag kritisiert den staatlichen Zugriff auf journalistisches Material und warnt vor weniger Offenheit und mehr Selbstzensur.
von Oliver C. Racke | 1
