Kritik an Regulierung und höheren Steuern
Ein Vierteljahrhundert nach der Lissabon-Strategie zieht der Autor eine ernüchternde Bilanz: Europa bleibt bei Zukunftstechnologien hinter den USA zurück. Er fordert Deregulierung und warnt vor zusätzlicher Kapitalflucht durch neue Steuerlasten.
von Andreas Tögel
Hübers Gedankenspiel zum inneren Notstand sorgt für Kritik
Eine Regierungsantwort listet sieben Förderungen an die GdP zwischen 2017 und 2026 auf. Vor dem Hintergrund umstrittener Äußerungen ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber kritisiert der Beitrag die finanzielle und politische Nähe zum Staat.
von Kaspar Rosenbaum
„Die Stahlfeder“ Michael Werner gegen den Staatsapparat
In Folge 163 sprechen Michael Werner (Die Stahlfeder) und Andreas Tank über Volksverhetzungsverfahren, den kleinen Waffenschein, Verfassungsschutz, Redefreiheit und Paragraph 188.
von Andreas Tank
Milliardenteure Versprechen und Russlandkontakte verlangen kritische Prüfung
Wer etablierten Parteien misstraut, sollte auch deren Konkurrenz kritisch prüfen. Der Kommentar hinterfragt personelle Verbindungen, Wahlkampfmethoden und die Finanzierbarkeit der AfD-Versprechen – aus einem freiheitlichen Blickwinkel, der Mehrheiten nicht mit politischer Unbedenklichkeit verwechselt.
von Axel B.C. Krauss | 2
FBI ermittelt – Geheimdienstkoordinator verweist auf nationale Sicherheit
Ein Mitarbeiter soll ein Abhörgerät in einem vertraulichen Konferenzraum platziert haben. Der Fall beschäftigt die US-Bundesbehörden. Der Beitrag kritisiert, dass die politische Bedeutung künstlicher Intelligenz zum Anlass für wachsenden staatlichen Einfluss auf Unternehmen wird.
von Oliver C. Racke | 2
Was im Lokal passiert, wenn Frankreich seinen Bierdeckel nicht mehr bezahlen kann
Die Gläubiger der Grafen von Hohenems schrieben ihre Verluste ab und das Land konnte neu anfangen. Heute steht Frankreich bei 120 Prozent Schulden und kein Land in Sicht. Die EZB schiebt den offenen Bankrott hinaus und wenn es dann doch knallt, trifft es nicht nur Frankreich ...
von Oliver Gorus | 2
Ein Plädoyer für die Politik mit der Angst
Der Autor will bestehende Sorgen vor KI und staatlicher Abhängigkeit nutzen, um für freiwillige Abspaltungen zu werben. Er skizziert eine Gesellschaft auf Basis privater Verträge und erwägt eine libertäre Partei als möglichen Koalitionspartner der AfD.
von Sascha Blöcker | 2 | 5
Staatliche Absicherung für 12.000 Beschäftigte in Aussicht
Für 12.000 Beschäftigte steht offenbar erneut Insolvenzgeld im Raum. Der Kommentar kritisiert solche Hilfen als Verschiebung unternehmerischer Verantwortung und warnt vor Fehlanreizen durch wiederkehrende Rettungsmechanismen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2 | 3
Einnahmen sollen Umschulungen und neue Tätigkeiten finanzieren
Digitalminister Karsten Wildberger möchte mit einer Steuer auf KI-Umsätze den Wandel der Arbeitswelt finanzieren. Der Kommentar kritisiert den Vorstoß als zusätzliche Belastung für Innovation, Investitionen und unternehmerische Freiheit.
von Kaspar Rosenbaum
Redaktion beruft sich auf den Quellenschutz
Gesprächsmitschnitte für den Podcast „House of Block“ sollen als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen. Der Beitrag kritisiert den staatlichen Zugriff auf journalistisches Material und warnt vor weniger Offenheit und mehr Selbstzensur.
von Oliver C. Racke | 1
Kommentar warnt vor Schädigung unbeteiligter Nutzer und Eigentümer
Die Ukraine soll binnen vier Tagen dreimal Rechenzentren des russischen Technologiekonzerns angegriffen haben. Der vorliegende Kommentar kritisiert solche Angriffe als Eingriff in ziviles Eigentum und warnt vor Folgen für Nutzer, Beschäftigte und Vertragsfreiheit.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 3
Bundesweit einheitliche Freigrenze für Hofstellen vorgeschlagen
Kleine Windanlagen können landwirtschaftliche Betriebe im Winter mit Strom versorgen, wenn Photovoltaik weniger liefert. Unterschiedliche Landesregeln und aufwendige Nachweise erschweren jedoch den Einsatz. Der Beitrag plädiert für einfachere Vorgaben, gekoppelt an Windmessungen vor Ort.
von Kaspar Rosenbaum
Bayern stellt Bundeszuständigkeit und unveränderte Freibeträge infrage
Die Erbschaftsteuer steht wegen ungleicher Behandlung verschiedener Vermögensarten auf dem Prüfstand. Der Beitrag kritisiert das Geflecht aus Ausnahmen als politische Bevorzugung und plädiert für mehr Steuerwettbewerb und weniger staatlichen Zugriff.
von Oliver C. Racke | 2 | 1
„Jung Brutal Marktradikal“ ist Dein Wochenrückblick mit „unerwarteten“ Konsequenzen, dem Neusten aus der Clownswelt und den Lichtblicken der Woche.
von Jung Brutal Marktradikal
Der Staat besteht auf Schulpflicht. Eltern und Kinder sollten auf Wahlfreiheit bestehen dürfen.
Schwache PISA-Ergebnisse nähren die Kritik am deutschen Schulsystem. Doch das Plädoyer für freie Bildungswege geht weiter: Eltern und Kinder sollen selbst entscheiden können, wie sie lernen. Dazu gehören Verantwortung, Wettbewerb und Hilfe für diejenigen, die sie brauchen.
von Volker Ketzer | 4
Ungeprüfte Vorteile summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums fehlt für die Mehrheit der steuerlichen Ausnahmen eine Evaluation. Der Beitrag kritisiert, dass die Regierung neue Abgaben plant, während der Nutzen bestehender Privilegien vielfach unbelegt bleibt, und fordert klare Regeln sowie politische Rechenschaft.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Auch Visa-Anträge versehentlich übermittelt – Internetzugang inzwischen eingeschränkt
Bei internen Tests hinterließ Anthropics KI reale Eingaben auf amerikanischen Verwaltungsseiten. Das Unternehmen begrenzt nun den Internetzugang seiner Testumgebungen. Der Fall zeigt die Risiken autonomer Software und die Notwendigkeit klarer Grenzen.
von Kaspar Rosenbaum | 1 | 1
Analysten erwarten kaum Entlastung für US-Verbraucher
Kurz vor den Zwischenwahlen verspricht der US-Präsident niedrigere Kraftstoffpreise durch zusätzliche Lieferungen. Rohstoffanalysten bezweifeln größere Effekte. Zugleich könnten zusätzliche Einnahmen Moskaus Kriegskasse stärken. Der Schritt stößt in Washington und in der ukrainischen Führung auf Kritik.
von Oliver C. Racke | 2
Streit um Bestandsschutz und fehlende Genehmigungen
Eine zur Wohnung umgebaute Garage mit aufgesetztem Wintergarten soll abgerissen werden. Der Kommentar kritisiert die Nachweispflichten für Eigentümer und fordert, staatliche Eingriffe an konkreten Gefahren und den Rechten der Nachbarn zu messen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
EU erwägt Gegenmaßnahmen mit Folgen für Unternehmen
Washington will Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete verhindern. Die Maßnahmen sollen nach 180 Tagen greifen. Der Kommentar kritisiert sowohl den amerikanischen Druck als auch mögliche europäische Vorgaben, die Firmen zwischen die Fronten bringen würden.
von Kaspar Rosenbaum
Unternehmen drängen zugleich auf lockereres Urheberrecht
OpenAI-Systeme sollen auf australische Behördenportale zugegriffen haben. Die Regierung wurde laut Anhörung erst Monate später informiert. Während Canberra strengere Regeln vorbereitet, fordert der Beitrag klare Haftung, Lizenzverträge und Transparenz statt zusätzlicher Bürokratie.
von Oliver C. Racke
Milliardeneinnahmen erwartet, Warnungen vor wachsendem Schwarzmarkt
Laut einem Bericht sollen Zigaretten ab 2027 durch weitere Steuererhöhungen teurer werden. Der Kommentar kritisiert den geplanten Zugriff als fiskalische Bevormundung und warnt vor Anreizen für Schmuggel statt mehr Eigenverantwortung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
