Flüchtlingsrat interveniert – Verwaltung nennt rechtliche Bedenken
Die bisherige Grenze von 50 Euro monatlich entfällt, die Karte bleibt bestehen. Die Sozialverwaltung verweist auf das Landesantidiskriminierungsgesetz. Der Kommentar kritisiert den Schritt als Verlust staatlicher Steuerungsfähigkeit.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
Pauschale Abgaben belasten kleine Einkäufe besonders
Brüssel greift den Bürgern immer dreister in die Tasche! Erst 3 Euro Zoll, jetzt noch 2 Euro Gebühr pro Warenkategorie. Die Einfuhrumsatzsteuer kommt obendrauf. Trump wird für seine Zölle beschimpft, während die EU selbst kräftig abkassiert. Meine neue Kolumne.
von Joana Cotar | 5 | 1
Feuerstelle fällt nicht unter die betriebliche Privilegierung
Ein Landwirt darf seinen Geräteschuppen behalten, muss den eingebauten Kaminofen aber entfernen. Der Kommentar kritisiert den behördlichen Eingriff als unverhältnismäßige Beschränkung der Verfügung über eigenes Eigentum.
von Naomi Braun-Ferenczi | 5
Kritik an Brandmauer, Bündnissen und Schuldenpolitik
Der Beitrag wirft CDU, CSU und ÖVP vor, konservative Positionen zugunsten linker Politik aufzugeben. Mit Bezug auf Ulf Poschardt, Roger Köppel und Gerald Grosz kritisiert er politische Anpassung und mangelnden Widerstand des Bürgertums.
von Andreas Tögel | 3
BRICS, Netzwerkstaaten und die gemeinsame Infrastruktur einer neuen Ordnung
Mehr Einfluss für aufstrebende Staaten bedeutet nicht automatisch mehr Freiheit für ihre Bürger. Eine Analyse von Finanznetzen, Netzwerkstaaten und Wiederaufbauplänen für Gaza fragt, wer künftig über Eigentum, Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe entscheidet.
von Axel B.C. Krauss | 1
Dafür müsste das Straßenverkehrsgesetz geändert werden
Steffen Bilger will die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer automatisiert erfassen lassen. Der Beitrag warnt vor wachsender staatlicher Kontrolle und fordert eine Prüfung von Wirksamkeit, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit.
von Oliver C. Racke
Ludwig Erhard verglich die EWG 1957 mit einem gepanzerten Automobil, mit riesigen Bremsen und schwachem Motor. Heute feiern Politiker und ihre Freunde sie als Friedensprojekt. Schauen wir mal genauer hin …
von Oliver Gorus | 3
Autor warnt vor Antisemitismus im rechten Lager
Aus libertärer Sicht wirft der Autor der Partei vor, marktwirtschaftliche Positionen zugunsten von Umverteilung und Machtkalkül aufzugeben. Ihre Haltung zu Russland und Israel deutet er als Ausdruck einer gefährlichen ideologischen Verschiebung.
von Sascha Blöcker | 4 | 3
Trump nennt weitere Ziele im Iran
Der Bericht über amerikanische Angriffe an der Straße von Hormus ist Ausgangspunkt einer grundsätzlichen Kritik: Wer militärische Gewalt anordnet, entscheidet über fremdes Leben und Eigentum, ohne die Folgen persönlich tragen zu müssen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4 | 1
Plattform meldet Ersatz von 95 Prozent der Verluste
Nach der schrittweisen Freigabe der Auszahlungen haben Kunden laut vorliegendem Bericht 3,64 Milliarden Dollar abgezogen. Binance verweist auf eigene Reserven zur Entschädigung. Der Fall verdeutlicht die Risiken zentraler Verwahrung und die Grenzen bloßer Vertrauensversprechen.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Polizei soll Aufnahmen prüfen – Eingriff in die Privatsphäre
Automatische Kameras sollen die Handynutzung am Steuer erfassen. Dafür plant das Bundesverkehrsministerium eine Gesetzesänderung. Der Vorstoß soll Unfälle verhindern, erweitert aber auch die technischen Möglichkeiten staatlicher Kontrolle.
von Oliver C. Racke | 4
Plädoyer für eine Währung mit realem Anker
Warum die sogenannten „Schülerproteste“ Ausdruck eines tieferen Systemversagens sind: Zentralbankgeld aus dem Nichts, Moral Hazard und die Ausbeutung der produktiven Mittelschicht
von Robert Grözinger | 7 | 2
Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Last gemeinsam
Eine IGES-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erwartet bis 2035 einen Gesamtbeitragssatz zwischen 46,6 und 51,6 Prozent. Der Beitrag kritisiert die Pflichtfinanzierung als wachsenden Eingriff in die Verfügung über das eigene Einkommen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 2
Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vorangetrieben
Die Partei will Bestände großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen. Der Kommentar kritisiert die Pläne als Angriff auf Eigentumsrechte und warnt vor einer Ausweitung staatlicher Eingriffe.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Apple meldete Hinweise auf kompromittierte Geräte
Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder sind vor einem möglichen Angriff mit Spähsoftware gewarnt worden. Wer dahintersteckt, ist offen. Der Beitrag kritisiert die Abhängigkeit staatlicher Kommunikation von zentralisierten technischen Ökosystemen.
von Oliver C. Racke
Warum zusätzliche Sozialbeiträge die Leistungsbereitschaft untergraben können
Wer mehr verdient, muss sich dafür nicht rechtfertigen. Dieser Kommentar kritisiert den wachsenden Zugriff auf Arbeitseinkommen und fordert einen grundlegenden Rückbau staatlicher Ausgaben statt immer neuer Belastungen.
von Volker Ketzer | 7
Tether und Circle frieren Stablecoins ein
Binance hat nach mutmaßlichen Milliardentransfers Ein- und Auszahlungen gestoppt und will mögliche Verluste übernehmen. Der Fall verdeutlicht die Risiken zentraler Verwahrung und die Zugriffsmacht von Stablecoin-Emittenten über fremde Guthaben.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Präsident Nawrocki bricht Auslandsreise ab
In Warschau eskaliert der Konflikt um die Justiz: Die suspendierte Gerichtsspitze erkennt ihre Absetzung auf Zeit nicht an, die Regierung beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit. Der Kommentar kritisiert den Machtkampf rivalisierender politischer Lager um eine zentrale Kontrollinstanz.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Freiwilligkeit und individuelle Datenhoheit als entscheidende Maßstäbe
Gehirnimplantate können gelähmten Menschen neue Handlungsspielräume eröffnen. Doch je mehr neuronale Signale nutzbar werden, desto dringlicher stellt sich die Frage nach dem Zugriff durch Unternehmen und Staat. Ein Plädoyer für mentale Selbstbestimmung.
von Oliver C. Racke
Krankenversorgung bleibt laut Klinik unbeeinträchtigt
Betroffen sind Mitarbeitende und Patienten, die online einen Termin vereinbart haben. Der Angriff verdeutlicht die Risiken zentraler Datensammlungen. Der Beitrag fordert Datensparsamkeit, klare Haftung und mehr Kontrolle für die Betroffenen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Ein- und Auszahlungen vorübergehend gestoppt
Nach Unternehmensangaben ist etwa die Hälfte der gestohlenen Vermögenswerte eingefroren. Der Fall verdeutlicht die Abhängigkeit von zentralen Kryptobörsen: Kunden müssen auf deren Sicherheitsvorkehrungen und Entschädigungszusagen vertrauen.
von Kaspar Rosenbaum | 2 | 1
Marodes Netz setzt dem Angebot Grenzen
Ein neues Gremium soll den Fahrplan verlässlicher machen. Zur Debatte stehen seltenere Verbindungen auf überlasteten Strecken. Der Kommentar kritisiert dies als Mangelverwaltung auf Kosten der Fahrgäste statt als Lösung der Infrastrukturprobleme.
von Oliver C. Racke
