Polizei soll Aufnahmen prüfen – Eingriff in die Privatsphäre
Automatische Kameras sollen die Handynutzung am Steuer erfassen. Dafür plant das Bundesverkehrsministerium eine Gesetzesänderung. Der Vorstoß soll Unfälle verhindern, erweitert aber auch die technischen Möglichkeiten staatlicher Kontrolle.
von Oliver C. Racke
Plädoyer für eine Währung mit realem Anker
Warum die sogenannten „Schülerproteste“ Ausdruck eines tieferen Systemversagens sind: Zentralbankgeld aus dem Nichts, Moral Hazard und die Ausbeutung der produktiven Mittelschicht
von Robert Grözinger | 3
Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Last gemeinsam
Eine IGES-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erwartet bis 2035 einen Gesamtbeitragssatz zwischen 46,6 und 51,6 Prozent. Der Beitrag kritisiert die Pflichtfinanzierung als wachsenden Eingriff in die Verfügung über das eigene Einkommen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vorangetrieben
Die Partei will Bestände großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen. Der Kommentar kritisiert die Pläne als Angriff auf Eigentumsrechte und warnt vor einer Ausweitung staatlicher Eingriffe.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Apple meldete Hinweise auf kompromittierte Geräte
Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder sind vor einem möglichen Angriff mit Spähsoftware gewarnt worden. Wer dahintersteckt, ist offen. Der Beitrag kritisiert die Abhängigkeit staatlicher Kommunikation von zentralisierten technischen Ökosystemen.
von Oliver C. Racke
Warum zusätzliche Sozialbeiträge die Leistungsbereitschaft untergraben können
Wer mehr verdient, muss sich dafür nicht rechtfertigen. Dieser Kommentar kritisiert den wachsenden Zugriff auf Arbeitseinkommen und fordert einen grundlegenden Rückbau staatlicher Ausgaben statt immer neuer Belastungen.
von Volker Ketzer | 6
Tether und Circle frieren Stablecoins ein
Binance hat nach mutmaßlichen Milliardentransfers Ein- und Auszahlungen gestoppt und will mögliche Verluste übernehmen. Der Fall verdeutlicht die Risiken zentraler Verwahrung und die Zugriffsmacht von Stablecoin-Emittenten über fremde Guthaben.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Präsident Nawrocki bricht Auslandsreise ab
In Warschau eskaliert der Konflikt um die Justiz: Die suspendierte Gerichtsspitze erkennt ihre Absetzung auf Zeit nicht an, die Regierung beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit. Der Kommentar kritisiert den Machtkampf rivalisierender politischer Lager um eine zentrale Kontrollinstanz.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Freiwilligkeit und individuelle Datenhoheit als entscheidende Maßstäbe
Gehirnimplantate können gelähmten Menschen neue Handlungsspielräume eröffnen. Doch je mehr neuronale Signale nutzbar werden, desto dringlicher stellt sich die Frage nach dem Zugriff durch Unternehmen und Staat. Ein Plädoyer für mentale Selbstbestimmung.
von Oliver C. Racke
Krankenversorgung bleibt laut Klinik unbeeinträchtigt
Betroffen sind Mitarbeitende und Patienten, die online einen Termin vereinbart haben. Der Angriff verdeutlicht die Risiken zentraler Datensammlungen. Der Beitrag fordert Datensparsamkeit, klare Haftung und mehr Kontrolle für die Betroffenen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Ein- und Auszahlungen vorübergehend gestoppt
Nach Unternehmensangaben ist etwa die Hälfte der gestohlenen Vermögenswerte eingefroren. Der Fall verdeutlicht die Abhängigkeit von zentralen Kryptobörsen: Kunden müssen auf deren Sicherheitsvorkehrungen und Entschädigungszusagen vertrauen.
von Kaspar Rosenbaum | 2 | 1
Marodes Netz setzt dem Angebot Grenzen
Ein neues Gremium soll den Fahrplan verlässlicher machen. Zur Debatte stehen seltenere Verbindungen auf überlasteten Strecken. Der Kommentar kritisiert dies als Mangelverwaltung auf Kosten der Fahrgäste statt als Lösung der Infrastrukturprobleme.
von Oliver C. Racke
Von der Suche nach einem weiblichen Frank-Walter Steinmeier
Die CSU bringt Bayerns Landtagspräsidentin als Nachfolgerin Frank-Walter Steinmeiers ins Gespräch. Der Kommentar kritisiert Aigners politischen Kurs und bezweifelt, dass sie im Schloss Bellevue die nötige Distanz zum Parteienbetrieb wahren würde.
von Thomas Jahn | 1
Volkswagen muss Deutschland verlassen
Der satirische Text erfindet einen staatlich verordneten Rauswurf des Autobauers wegen seiner NS-Vergangenheit und eines Auftritts bei Donald Trump. Die zugespitzte Pointe: Politische Haltung zählt mehr als der Erhalt von Industriearbeitsplätzen.
von Kurt Kowalsky | 6
Milliardenwerte betroffen – Betreiber kündigt Verlustausgleich an
Nach Angaben von Binance sind Werte von rund 6,36 Milliarden Dollar betroffen. Der Kommentar sieht in zentralisierter Verwahrung das grundlegende Risiko und fordert klare Haftung sowie mehr Kontrolle über das eigene Vermögen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3 | 1
Einstufung als gesichert rechtsextremistisch bleibt vorläufig bestehen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lässt die nachrichtendienstliche Überwachung der Partei weiter zu. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Der Kommentar kritisiert die Entscheidung als Ausdruck staatlicher Macht gegenüber der Opposition.
von Kaspar Rosenbaum
Eine Sondersteuer auf Künstliche Intelligenz findet in der Bundesregierung Zustimmung, Digitalminister Wildberger mahnt inzwischen jedoch zur Zurückhaltung. Der Kommentar kritisiert den Vorstoß als Investitionshemmnis und plädiert für mehr unternehmerischen Freiraum.
von Oliver C. Racke | 1
Umfrage zeigt Rückhalt für Steuergutschriften in umkämpften Wahlkreisen
Millionen Amerikaner versorgen Angehörige unentgeltlich und tragen dabei erhebliche Kosten. Die von Donald Trump angekündigte steuerliche Entlastung ist bislang ausgeblieben. Umfragen legen nahe, dass Unterstützung für Pflegepersonen bei den Zwischenwahlen 2026 wahlentscheidend werden könnte.
von Tyler Durden
Mit Martin Moczarski und Michael Werner
Joachim Steinhöfel greift an – und Michael Werner legt nach! In dieser Ausgabe des Dachthekenduetts geht es um Meinungsfreiheit, Landesmedienanstalten und einen Staatsapparat, der offenbar erstaunlich viel Zeit für unliebsame Worte hat.
von Dachthekenduett | 2
Bauherren beanspruchen Ersatz für ihre Investitionen
Nach einer rückabgewickelten Zwangsversteigerung streiten der ursprüngliche Grundstückseigentümer und die Bauherren über Abriss, Herausgabe und Verwendungsersatz. Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
von Naomi Braun-Ferenczi
Vorstoß soll Steuerdelikte und organisierte Kriminalität bekämpfen
Behörden sollen laut dem vorliegenden Bericht leichter an persönliche Finanzinformationen gelangen. Der Kommentar warnt vor wachsenden Kontrollbefugnissen und einer schleichenden Aushöhlung finanzieller Selbstbestimmung.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Kaliforniens Abgabe könnte auch Mitaktionäre belasten
Eine geplante Einmalsteuer auf Milliardenvermögen könnte Mark Zuckerberg laut Bericht zehn bis zwölf Milliarden Dollar kosten. Zusätzliche stimmrechtslose Aktien sollen ihm ermöglichen, die Abgabe zu finanzieren, ohne seine Kontrolle über Meta zu verlieren. Der Fall zeigt mögliche Fehlanreize und Lastenverschiebungen staatlicher Vermögensabschöpfung.
von Oliver C. Racke | 1
