16. Juni 2022 14:00

Vermögen in Deutschland Reiche besteuern

Was soll schon groß schiefgehen?

von Sascha Koll

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Seit der Maßnahmen-Pandemie, den Kriegsfolgen und Sanktionen, steigenden Energiekosten und der massiven Geldmengenausweitung rufen die ökonomischen Pfeifen erneut nach höherer Besteuerung der Leistungsträger dieser Gesellschaft. Ziel sei es, die Armen und Bedürftigen auf Kosten der Reichen zu entlasten. Das typische „Es ist kein Raub, wenn ich es jemand anderen gebe!“ höre ich immer wieder. Aber auch auf räuberische Erpressung mit anschließender Hehlerei wollen sich die Befürworter der Zwangsmittel nicht einlassen. Ich möchte hier noch einmal auf ein paar Vorwürfe dieser Räuberbande eingehen.

Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher.

Könnte das am politischen Handeln liegen? Ich sage „Ja“. Wie in der Einleitung geschrieben, haben nachweislich unnötige Maßnahmen im Kampf gegen eine Erkältungskrankheit, im Zuge derer insbesondere mittlere, Klein- und Kleinstunternehmer, aber auch Künstler und Schausteller unter Geschäftschließungen und anhaltenden Maßnahmen litten, einen maßgeblichen Teil dazu beigetragen, dass der ärmere Teil der Bevölkerung noch ärmer wurde. Auch die steigenden Energiepreise hängen maßgeblich von der Politik ab. Sanktionen gegen Russland – also schwerwiegende Eingriffe in den Energiemarkt –, aber auch die Energiepolitik sowie hohe Steuern und Abgaben in Deutschland spielen eine maßgebliche Rolle bei der Preissteigerung. Nicht nur bei Benzin, Diesel, Gas und elektrischer Energie, sondern auch bei den Produkten des Alltags, deren Hersteller eben diese Energie für Anbau, Transport, Weiterverarbeitung und Lagerung benötigen. Diese Gegebenheiten belasten vor allem die Menschen, die ein Einkommen unter dem Median erzielen. Wenn ich mir die andere Seite anschaue, sehe ich seit Jahren immer weiter steigende Preise bei Aktien, Immobilien und anderen Assets, in die vornehmlich der reichere Teil der Bevölkerung investiert, da Negativzinsen einfach kein guter Ertrag sind. Einen Marktzins gibt es seit Schaffung des Zentralbankwesens nicht mehr. Dieser Umstand sorgt nicht nur dafür, dass Sparer keinen Sinn im Sparen erkennen, sondern sich entweder in riskantere Investitionen wagen oder gar nicht mehr sparen, sondern gleich alles verkonsumieren. Was verständlich ist, wenn einem die Inflation – wie schon seit jeher, auch wenn sie gerade jetzt besonders hoch ist – die Ersparnisse auffrisst. Es findet eine Enteignung über die Geldentwertung zugunsten von Staaten und staatnahen Unternehmen statt. Nicht zu vergessen ist die Ausweitung der Geldmenge durch die Federal Reserve Bank in den USA und der Europäischen Zentralbank im Euro-Währungsraum. Hier gibt es zwei Effekte, die sowohl für die Vermögens- als auch für die Verbraucherpreisinflation sorgen. Steigt die Geldmenge bei einem gleichbleibenden oder sinkenden Warenangebot, ist logisch zu schlussfolgern, dass die einzelne Geldeinheit gegenüber den angebotenen Waren an Wert verliert. Ebenso sorgt der Cantillon-Effekt dafür, dass das frisch gedruckte beziehungsweise digital erschaffene Geld bei einer bestimmten Gruppe von Leuten, die noch zu alten Preisen kaufen können, zuerst ankommt. Zu dieser Gruppe zählen die Personen und Unternehmen, die nah am Kreditwesen und am Staat agieren. Das neue Geld kommt zuletzt bei den Konsumenten an, die dann die bereits gestiegenen Preise zahlen müssen. Wenn ich über den Grund für gestiegene Immobilienpreise sprechen wollte, würde ich nicht nur den Cantillon-Effekt anführen, sondern auch Bauregularien, die Neu- und Ausbau erschweren und damit verteuern. Hierdurch und durch die zunehmende Urbanisierung – viele Menschen wollen vom Land in die Stadt ziehen – trifft eine höhere Nachfrage auf ein stagnierendes Angebot. Die Folge sind Preissteigerungen beim Mietzins. Es ist allem voran die Politik, die für die Preissteigerungen gesorgt hat. Davon profitieren jene, die in die teurer werdenden Assets investiert haben, und es leiden die, die sie konsumieren wollen.

Sollten wir nun versuchen, die politisch erzeugten Probleme durch Besteuerung der Profiteure zu beheben?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir vorher schauen, wer eigentlich betroffen ist. Die meisten denken bei „Reichen“ an die Inhaber von Amazon, Microsoft, die Automobilkonzerne oder an die Aldi-Brüder. Aber auch Familienunternehmer gelten als reich, obwohl deren Vermögen zum größten Teil im Unternehmen gebunden sind, Mitarbeiter davon bezahlt werden und Rücklagen für Investitionen getätigt werden müssen. Unternehmer gehen ein hohes Risiko ein, das ihnen die Gesellschaft nicht abnimmt oder nicht abnehmen sollte – hier denke ich an Rettungspakete für Großbanken und Unternehmen wie Lufthansa oder TUI. Dieses Risiko geht niemand aus Spaß an der Freude oder ideologisch ein, wie es gleichwohl Politiker tun, die selbst nicht für ihr Handeln haften. Was könnte nun passieren, wenn man jetzt diesen risikobereiten arbeitsplatz- und wohlstandsschaffenden Menschen in der gegenwärtigen Situation steigender Kosten auch noch höher besteuert? Richtig, sie werden entweder ihre Unternehmung einstellen, keine neuen Unternehmen mehr gründen oder mit dem Unternehmen ins Ausland abwandern, wo man sie besser behandelt. Wenn wir über die Profiteure sprechen wollen, die finanziell vom politischen Handeln profitieren, sage ich auch nicht, dass diese höher besteuert werden sollten, da jede Steuer am Ende der Kette vom Konsumenten getragen wird. Meine Meinung ist, dass der Staat nicht in den Markt eingreifen sollte und moralisch auch nicht darf. Er ist der Hauptverursacher der Probleme und stellt sich als der Retter in der Not hin, wenn seine bisherigen Marktinterventionen ins Verderben geführt haben. Die Antwort auf die Frage, ob wir die Reichen, seien sie nun ehrlich oder unehrlich zu ihrem Vermögen gekommen, höher besteuern sollten, muss ich in aller Härte mit „Nein“ beantworten. Man belohnt praktisch den, der für die Missverhältnisse verantwortlich ist. Absurd.

Was ist mit Millionenerben, die selbst für eine höhere Besteuerung eintreten?

Meine Frage an diese Leute ist: „Wenn du mehr zahlen willst, warum tust du es nicht einfach?“ Es gibt unzählige Möglichkeiten, sich sozial zu engagieren, von denen ich hier keine einzige aufzählen werde, da wohl jedem mindestens ein Projekt einfallen würde, das ihm am Herzen liegt.

Die Reichen müssen für bessere Bildung bezahlen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

Nein, die Reichen sollten gerade nicht die Zwangsindoktrinationsanstalten des Staates finanzieren, die Neo-Marxisten und Keynesianer ausbilden, sondern die Möglichkeit bekommen, ein besseres Bildungsangebot zu erschaffen. Hier plädiere ich für einen freien Markt für Bildung. Unternehmer beschweren sich immer wieder über Schul- und Universitätsabsolventen, die praktisch nicht mehr können, als ihre willkürlich erfundenen Pronomen im Vorstellungsgespräch zu nennen. Es ist Zeit für eine Bildungsreform, und diese Reform muss so aussehen, dass der Markt ins Spiel kommt – der Markt, der immer bessere Produkte hervorbringt und gleichwertige Produkte günstiger anbieten kann. Der Staat hingegen bietet immer schlechtere Dienstleistungen zu höheren Preisen an. Er nutzt die von Antikapitalisten verhasste Monopolposition aus, die es in einem freien Markt gar nicht gäbe.

Es ist ungerecht, dass Reiche ihr Vermögen behalten, während Arme auf der Strecke bleiben.

Nähmen wir an, dass es sich hier tatsächlich um ein Nullsummenspiel handelte, in dem die Reichen auf Kosten der Armen profitieren. Selbst dann sehe ich nichts Gerechtes daran, Menschen mit der Androhung von Freiheitsberaubung und Waffengewalt zu bedrohen, um seine persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen. In welcher Welt wurde es jemals als gerecht angesehen, Menschen auszurauben? Die Demokratie macht es möglich. Erst dadurch, dass sich eine Räuberbande zum Wohltäter erklären konnte, sind fast alle Hemmungen gefallen.

Viele Reiche sind Erben und haben ihr Vermögen nicht selbst erarbeitet. Es ist leistungsloses Vermögen.

Dieses Scheinargument höre ich immer wieder, von Räubern, die für eine Erbschaftsteuer in Höhe von 100 Prozent eintreten. Hier möchte ich gerne mehrere Fragen stellen.

„Was geht es dich an, ob mir jemand etwas schenkt oder vererbt? Mein Gönner wurde bereits von dir beraubt. Bekommst du den Hals nicht voll genug?“

„Wird durch eine 100%ige Erbschaftsteuer, die dann, wie auch immer, umverteilt wird, das Erbe leistungsbehaftet?“

„Was willst du dagegen unternehmen, wenn ich meine Kinder bitte, ein Unternehmen zu gründen und mir Dienstleistungen anzubieten, die nie erfüllt, aber trotzdem bezahlt werden? Dann reden wir über eine Unternehmensbesteuerung, die unter 100 Prozent liegt. Müssten dann nicht Geschäftsbeziehungen zwischen Verwandten verboten werden?“

„Ist eine 100%ige Erbschaftssteuer für Unternehmer nicht eine Verstaatlichung des Unternehmens?“

Die letzte Frage würden die meisten Anhänger der 100%igen Erbschaftsteuer vermutlich freudestrahlend mit „Ja!“ beantworten.


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