Eckpunkte aus dem Bundesgesundheitsministerium: Cannabis-Legalisierung gelungen oder missglückt?
Eine Bestandsaufnahme
von Sascha Koll
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Am 19. Oktober 2022 veröffentlichte das Redaktionsnetzwerk Deutschland Eckpunkte aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums, das die Cannabis-Legalisierung in Deutschland betrifft. Wie von mir vermutet, wird es nicht auf eine vollständige Legalisierung hinauslaufen, aber es gibt auch gute Nachrichten.
Der Kauf und Besitz von Cannabis sollen künftig eingeschränkt erlaubt sein. Der Traum von der eigenen Cannabis-Plantage in der eigenen Wohnung und vom Verkauf an Freunde und Bekannte wird durch die Beschränkungen leider nur ein Traum bleiben, wenn man sich im legalen Rahmen bewegen will.
Aktuell befinden sich die Eckpunkte noch in Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Ministerien, somit müssen sie nicht genau in dieser Form im Gesetz landen. Nach aktuellem Stand sieht die Regierung Folgendes vor:
- Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm ab 18 Jahren grundsätzlich straffrei
- Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt
- Tetrahydrocannabinol(THC) -Anteil maximal 15 Prozent, für 18- bis 21-Jährige maximal zehn Prozent
- Verkauf in lizenzierten Geschäften und Apotheken
- Mindestabstand von Geschäften zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen
- Generelles Werbeverbot für Cannabisprodukte
Dass wir keinen freien Markt für Cannabisprodukte bekommen, sollte angesichts dessen, dass wir eine Regierung haben, klar sein. Doch die Lösung könnte schon einen Großteil der Gelegenheits-Konsumenten weitestgehend zufriedenstellen. Fragen drängen sich dennoch auf.
Wenn Cannabis laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden soll, gegen welches Gesetz verstößt jemand, der 21 Gramm Cannabis besitzt? Zudem soll die Besitzgrenze von 20 Gramm unabhängig von THC-Gehalt und der Herkunft des Cannabis-Produkts sein. Bezieht sich das dann auch auf CBD-Blüten, die nur 0,2 Prozent THC beinhalten? Und wie sieht es mit dem eigens angebauten Cannabis aus? Soll man seinen zwei Pflanzen gut zureden, dass sie jeweils nicht mehr als zehn Gramm Blüten produzieren? Große Pflanzen können laut meiner Recherche gerne mal 50 bis 150 Gramm Ernteertrag einbringen, mit der richtigen Genetik, guter Erde und im Outdoor-Anbau sogar bis zu 500 Gramm. Damit wäre die erlaubte Menge weit überschritten. Auch der Nachweis des maximalen THC-Gehalts von 15 Prozent wird für den Eigenanbauer schwierig. Ob Labornachweise vonnöten sein werden, lässt sich den aktuell veröffentlichten Informationen nicht entnehmen.
Immer wieder wurde in der Vergangenheit auch angemerkt, dass die Strafverfolgungsbehörden durch eine Legalisierung entlastet würden. Bei einer vollständigen Legalisierung wäre dies auch der Fall. Doch mit den Beschränkungen ist es keineswegs so, dass die Konsumenten in Ruhe gelassen würden. Durch die Beschränkung des THC-Anteils, die auch noch je nach Alter des Konsumenten unterschiedlich ist, müsste doch fortwährend bei Kontrollen der THC-Gehalt bestimmt werden.
Auch beim Werbeverbot für Cannabis-Produkte ist nicht klar, ob dies lediglich die THC-haltigen Produkte betrifft oder auch die schon längst marktgängigen Produkte, die aus Nutzhanf hergestellt werden und nur Spuren von THC aufweisen.
Aus libertärer Sicht ist gerade der gestattete Eigenanbau ein großer Schritt in die richtige Richtung und wird den sogenannten Schwarzmarkt erneut mehr beflügeln. Sicher wird es Menschen geben, die selbst nicht konsumieren und sich mit dem eigens legal angebauten Gras das ein oder andere Gramm Gold oder den ein oder anderen Satoshi hinzuverdienen wollen. Die Qualität könnte durch den illegalen direkten Handel zwischen kleinen privaten Produzenten und Konsument steigen, da sich die Konsumenten so von verschiedenen Anbietern die beste Qualität auswählen können. Der Schwarzhandel mit Cannabis wird meiner Meinung nach nicht ab-, sondern eher zunehmen, da die Hürden für den Anbau nicht mehr gegeben sind. Wer heute kleine Chargen für sich und seine Freunde herstellt, muss damit rechnen, von den Gehilfen der Herrscher besucht, beraubt und gegebenenfalls entführt zu werden. Dies fällt weg, wenn man zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Pflanzen bewirtschaftet und kein Buch über seine Verkäufe führt.
Besser als die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums wären jedoch die vollständige Legalisierung und ein freier Markt für Cannabis-Produkte. Aber wie ich schon schrieb: Mit Staat wird es das nicht geben – demnach kann man doch relativ zufrieden mit der Regelung sein, vordergründig in Bezug darauf, dass der (Schwarz-) Markt Lösungen für die verbleibenden Probleme finden wird. Der Deutsche Hanfverband und auch die Grünen scheinen mit dem aktuellen Vorschlag nicht zufrieden zu sein. Es darf also auf weitere Lockerungen bezüglich erlaubter Menge, THC-Gehalt und Bedingungen für Eigenanbau gehofft werden.
Kommentare
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