Härtere „Klimapolitik“ und neues „EU-Kraftstoff-Fass“: Schlafwandelnd in den Totalitarismus
… der historisch gesehen im letzten Drittel der Geldverschlechterung stets eher die Regel als die Ausnahme ist!
von Benjamin Mudlack
Wohlstand und persönliche wie auch unternehmerische Freiheit sind sehr eng miteinander verwoben. Empirisch bestätigt wird diese Aussage seit vielen Jahren durch den Freedom Index der Heritage Foundation: je größer die Freiheit, desto größer der Wohlstand. Der Wohlstand wird zumeist in Form der Wirtschaftsleistung pro Kopf gerechnet, und die positive Korrelation ist sehr überzeugend.
Was passiert, wenn man die Freiheit einschränkt, abschafft und eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung durch eine planwirtschaftliche ersetzt, lässt sich sehr eingängig am Beispiel Venezuelas verdeutlichen. Ein wohlhabendes und extrem rohstoffreiches Land reduzierte von 2012 bis 2020 den Wohlstand, ausgedrückt in der schon thematisierten Wirtschaftsleistung pro Kopf, um 87 Prozent. Erwirtschaftete das Land im Jahr noch 12.688 US-Dollar pro Einwohner, so waren es im Jahr 2020 1.566 US-Dollar pro Kopf. Und an der Stelle gilt anzumerken, dass dieser Indikator noch nicht einmal um das Geldmengenwachstum des US-Dollars bereinigt wurde. Real sieht es also noch düsterer aus!
Ebenfalls sehr augenöffnend ist, zu sehen, was passiert, wenn Bodenschätze, landwirtschaftliche Ressourcen und Rohstoffe im Allgemeinen planwirtschaftlich und nicht auf Basis einer freien Marktwirtschaft verteilt (allokiert) werden. Venezuela als rohstoffgesegnetes Land ist hier als Beispiel zu nennen, aber auch einige afrikanische Länder, wie zum Beispiel Sudan oder Kongo.
Warum geht nun Europa den Weg hin zu planwirtschaftlichen Verteilungsprozessen und in Richtung Verbotspolitik und totalitärer Zwangspolitik?
Wohlstandsverluste durch Geldverschlechterung und die Abschaffung der verbliebenen Teile der Marktwirtschaft
Aus der Menschheitsgeschichte wissen wir, dass im letzten Drittel der Geldverschlechterung sehr oft die Marktwirtschaft abgeschafft wurde – zum einen, um dynamisch steigende Preise kontrollieren zu können, und zum anderen, um die Macht in den Händen der herrschenden Elite zu halten. Preiskontrollen und Rationierungen sind selten bis nie friedlich durchzusetzen. In der Folge kam es nahezu immer zur Gewaltanwendung durch die Obrigkeit als Gewaltmonopolist. Geldverschlechterung im Endstadium impliziert dynamische Preissteigerungen, und diese ergeben automatisch Wohlstandsverluste für die Bevölkerung. Die daraus resultierende Unzufriedenheit wird mit den beschriebenen und immer totalitärer werdenden staatlichen Maßnahmen gekontert.
Generell gibt es zwei Möglichkeiten, wirtschaftlich zu agieren: entweder friedlich durch freiwillige Kooperation oder feindlich durch erzwungene Kooperation. Denken Sie an den Heizungszwang, der womöglich nun in Deutschland umgesetzt werden soll, oder gar an die kürzlich kolportierte Heizungsüberwachung. Unter Strafandrohung und letztlich auch unter Androhung von Gewalt sollen die Menschen dieses Landes durch eine sich ändernde Gesetzgebung zu einer anderen Technologie (Wärmepumpe statt Öl- oder Gasheizung) gezwungen werden. Diese Politik ist weder mit freiheitlichen noch mit marktwirtschaftlichen Grundprinzipien in Einklang zu bringen. In einer Marktwirtschaft gibt es die Konsumentensouveränität. Das Auto ersetzte die Pferdekutsche, weil die Menschen auf Sicht den Vorteil, schneller von A nach B zu kommen, erkannten und durch ihre Kaufentscheidung diese Innovation befürwortet haben. Ein Produkt wird abgelehnt, das andere nachgefragt, und so verdrängt ein für die Menschen vorteilhafteres Produkt ein nicht mehr zeitgemäßes Produkt vom Markt. Die Tatsache, dass die Menschen totalitäre Verbotspolitik und Staatswirtschaft für richtig erachten, um gewisse Ziele zu erreichen, zeigt, wie weit die Grenzen schon verschoben wurden.
Vorbild Corona-Politik: Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert politische Maßnahmen zum „klimafreundlichen Verhalten“ der Bürger
In der heutigen Zeit sind die gesetzgebenden und beratenden Institutionen „vergleichsweise kreativ“, was die Argumentation der freiheitseinschränkenden Maßnahmen angeht.
Ein Sondergutachten des „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (SRU), der die deutsche Bundesregierung berät, fordert die Politik dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu klimafreundlichem Verhalten zu drängen. Als Vorbild werden dabei die grundrechtsfeindlichen Corona-Maßnahmen angeführt. Das 222 Seiten starke „Gutachten“ mit dem Titel „Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern“ bemängelt ein umweltunfreundliches Verhalten der Menschen in Deutschland und konstatiert: „Es ist überfällig, umweltrelevantes Verhalten stärker durch politische Maßnahmen zu adressieren.“ Die Umweltpolitik solle hierbei aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernen, denn diese hätten gezeigt, dass es möglich sei, „politische Maßnahmen, die auf Verhaltensänderungen abzielen, zu beschließen und umzusetzen“. Die Menschen wurden während der Zeit der Corona-Politik schon auf derartige Maßnahmen eingestimmt und programmiert. Insofern sollte man, wenn man die Aussagen des SRU interpretiert, das Momentum der Bevölkerungsgewöhnung für die sogenannte Klimapolitik nutzen. Freiheit und Wohlstand der Menschen in Deutschland werden massiv tangiert und eine dynamisch rückläufige Tendenz aufweisen.
„Degressives EU-Kraftstoff-Fass“ als politisches Verknappungsmittel – Preissteigerungen sind vorprogrammiert
Per 16. Mai 2023 wurde, ohne wirkliches Medienecho, ein neues Amtsblatt der Europäischen Union publiziert. Teil der Veröffentlichung war eine neue Klimaschutz-Richtlinie. Ab 2027 wird es einen planwirtschaftlich organisierten Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe in der EU geben. Dieser Markt, der keiner ist, wird wie eine Art Fass aussehen. In diesem Fass befinden sich alle Treib- und Brennstoffe. Wer die Energieträger verkaufen möchte, ist gezwungen, die Rechte dafür (sogenannte Verschmutzungsrechte) bei der EU zu ersteigern. In einer Marktwirtschaft wäre dieser Vorgang nicht denkbar. Warum? Weil die Marktwirtschaft die freiwillige und nicht die erzwungene Kooperation als Handelsweise kennzeichnet.
Bis 2030 wird das EU-Fass immer weiter reduziert. 2030 kann man nur mehr 45 Prozent jener Menge an Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ersteigern, die 1990 verkauft wurde. Bis 2050 ist das EU-Kraftstoff-Fass komplett entleert. 2050 ist das Jahr, in dem die EU nach eigenen Aussagen „klimaneutral“ sein möchte. Die „Verschmutzungsrechte“ werden mit abnehmendem Fassfüllstand aufgrund der Verknappung immer teurer. Die Mehrkosten werden auf die Kraftstoff-, Öl- und Gaspreise aufgeschlagen und wirken so für die Menschen kaufkraftmindernd. Diese Maßnahmen reduzieren also, wie schon die Einführung der CO2-Steuer im Jahr 2021, den Wohlstand der Menschen. Ein Großteil der Industrie in der Europäischen Union ist bereits seit 2005 von der Kohlenstoffreglementierung betroffen, was mit Verweis auf die globale Konkurrenzsituation schon seit Jahren einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellt. Dieser Nachteil wird nun ab 2027 eine weitere Eskalationsstufe erfahren. Die Deindustrialisierung des „alten Kontinents“ nimmt in dem Zusammenhang und mit Einführung des EU-Kraftstoff-Fasses immer konkretere Formen an. Hält man an dieser Politik fest, wird mit der schwindenden Wirtschaftskraft auch der Wohlstand immer weiter abnehmen.
Fazit: Die freiwillige Kooperation wird gänzlich durch die erzwungene ersetzt
Die Vorzüge, Produkte durch Dieselantriebe schneller von A nach B liefern oder Dienstleistungen zügiger erbringen zu können, haben unglaubliche Produktivitätsfortschritte für die Menschen ermöglicht. Der Wohlstand stieg immer weiter an, denn Produktivität und Wohlstand sind untrennbar miteinander vereint.
Nach der künstlich/politisch herbeigeführten Verknappung des Angebots elektrischer Energie (Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken) erleben wir nun die nächste Stufe der Verknappung und Verteuerung. Auch Rationierungen im Kraftstoffbereich sind auf Basis des EU-Kraftstoff-Fasses ein mit hohen Wahrscheinlichkeiten behaftetes Szenario. Die ohnehin schon stark in Bedrängnis geratene marktwirtschaftliche Ressourcenverteilung und marktwirtschaftlich freiheitliche Grundordnung wird durch die skizzierten und sich andeutenden Maßnahmen weiter eingeschränkt und stufenweise abgeschafft.
Wer die Profiteure dieser Zwangspolitik sind, wurde bereits in den beiden vorangegangenen Kolumnen verdeutlicht. Ebenso die Rolle der Medien. Durch die mediale Begleitmusik werden die Menschen von dem großen Ziel beseelt, und so nehmen sie es mehrheitlich klaglos hin, dass die freiwillige immer mehr durch die erzwungene Kooperation ersetzt wird. Freiwilligkeit und anreizorientiertes Verhalten sind jedoch als absolut menschlich zu bezeichnen. Zwang ist nicht menschlich. Zwang per Gesetz oder Befehl wohnt ein absolutistisch-totalitärer Charakter inne. Irgendwann wird eine signifikante Anzahl der Menschen diese Vorgänge erkennen und eine Rückkehr zur Freiwilligkeit und Freiheit einfordern. Anstatt die Befehlswirtschaft zu forcieren, sollte sich die Menschheit lieber in Gänze der freien Marktwirtschaft zuwenden. Wohlstand, Ressourcenschonung und Umweltschutz würden neue Sphären erreichen!
Benjamin Mudlack: „Geld-Zeitenwende – vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“
Kurzfassung des Sondergutachtens des „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (SRU)
Sondergutachten des „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (SRU)
Amtsblatt Nr. L130 der Europäischen Union vom 16. Mai 2023
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