16. Juni 2023 20:00

Heizungszwang und „Klimapolitik“ Privateigentum und Konsumentensouveränität sind in Gefahr!

Dadurch drohender zivilisatorischer und wirtschaftlicher Abstieg

von Benjamin Mudlack

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Bildquelle: Andrey_Popov / Shutterstock Heiztauschpflicht: Eine Enteignung durch die Hintertür?

Freiwillige oder erzwungene Kooperation?

Sämtliche staatlichen Entscheidungen, die den Zugriff auf das Privateigentum einschränken, atmen zwanghafte/totalitäre Luft und widersprechen folglich zentralen marktwirtschaftlichen Grundprinzipien. Marktwirtschaft beruht auf freiwilliger Kooperation und nicht auf erzwungener Kooperation oder erzwungenen Handlungen. Als das Privateigentum einschränkende Maßnahmen sind beispielhaft Steuern, Verbote, Gebote, Kaufkraftentwertung durch lockere Geldpolitik ebenso wie bürokratische Vorgaben anzuführen.

Sanierungs- und Heizungszwang als wirtschaftlicher Komplettschaden

Eine drastische Einschränkung des Privateigentums soll nun auf die Immobilieneigentümer in Form von erzwungenen Heiztechnologien und gesetzlich vorgeschriebenen energetischen Sanierungsmaßnahmen zukommen. Die Deutsche Bank errechnete jüngst einen durchschnittlichen Betrag in Höhe von 100.000 Euro, der für die Sanierung von Bestandsimmobilien fällig werden könnte. Teilweise könnten sogar höhere Summen die Eigentümer belasten. In nicht seltenen Fällen bedeutet die staatliche Zwangsmaßnahme die totale Enteignung, weil die Investitionen das Nettoeigenkapital (Marktwert der Immobilie abzüglich des noch abzuzahlenden Kreditbetrags für das Objekt) an der Immobilie übersteigen. Die Immobilienbesitzer, die ihr Objekt als integralen Bestandteil für die Altersvorsorge vorgesehen hatten, stehen nun von einem auf den anderen Tag vor den Trümmern ihrer Altersruheplanung. Überdies gilt festzuhalten, dass die gesamte Immobilienbranche durch die geplanten staatlichen Zwangsmaßnahmen extrem verunsichert ist. Diese Verunsicherung trifft nun auf den allseits bekannten Wohnungsmangel, auf durch die höheren Zinsen gestiegene Fremdkapitalkosten und auf höhere Baukosten im Allgemeinen. De facto läuft der Immobilienmarkt Gefahr, komplett auszutrocknen. Der Wohnungsmangel könnte sich also aufgrund dieser multiplen Bedrohungslagen deutlich zuspitzen.

Expansive Geldpolitik ließ Immobilienpreise stärker als die Arbeitseinkommen steigen

Im Zuge der Euro-Krise und der nach 2007 vorangegangenen Banken- und Finanzkrise wurde die Geldmenge im Euro-Raum durch die staatlichen Krisenbekämpfungsmaßnahmen (planwirtschaftliche Gläubigerrettung) massiv ausgeweitet. Das neu geschaffene Geld wurde am Immobilienmarkt und auf anderen Märkten für Vermögensgüter (Aktien, Edelmetalle, Oldtimer und so weiter) nachfragewirksam. Die daraus resultierende Verknappung ließ die Preise steigen. Die Immobilienpreise haben sich, bezogen auf den Häuserpreisindex in Deutschland, von 2010 bis 2022 mehr als verdoppelt. Die durchschnittlichen Arbeitseinkommen (ledig/kinderlos) sind im gleichen Zeitraum nur um 37 Prozent (von 19.659 Euro auf 26.939 Euro) gestiegen. Man kann resümieren, dass die Wirkungsgrade der Arbeitseinkommen durch die Politik des lockeren Geldes erheblich herabgesetzt wurden. Überdies sind auch die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen. Die Möglichkeit zum Sparen nimmt ab.

Nebenbei bemerkt: Sämtliche staatlichen Interventionsmaßnahmen hätte es in einer tatsächlichen Marktwirtschaft nicht gegeben. In einer real existierenden Marktwirtschaft hätten die Gläubiger der Euro-Länder ebenso wie die Gläubiger der Banken haften müssen. Dieser Vorgang ähnelt einem Gewitter. Anstelle der Bereinigung der Luft beim Gewitter werden hier Marktkräfte frei. Ebendiese befreien die Wirtschaft von entstandenen Fehlentwicklungen. Es kommt zu Pleiten, Zahlungsausfällen und Gläubigerhaftung. Nur in einer Planwirtschaft, in diesem Fall der Geldplanwirtschaft, werden die Gläubiger durch die Aktivität von Staaten und Zentralbanken aus dem Haftungsfall herausgekauft. Das Herauskaufen findet durch neu geschaffenes Geld statt. In diesem Zuge wird die Geldmenge inflationiert (aufgebläht) und die quantitative Ausweitung lässt die Qualität (Kaufkraft) des Geldes sinken. Der Tauschwert in Tauschrelation zu anderen Gütern nimmt ab, und so kommt es zu dem Umstand, dass sich die Mittelschicht alleine durch Arbeitseinkommen kein Wohneigentum mehr leisten kann.

Die Familienimmobilie: ein generationenübergreifendes Projekt?

Aus der Not werden Familien gezwungen, den Kapitaldienst, bestehend aus Zins und Tilgung für die eigengenutzte Immobilie, auf die nachfolgende Generation auszudehnen. Die etwas mehr als 40 Jahre Arbeitszeit reichen je nach Region nicht mehr aus, um das Hausdarlehen komplett bezahlt zu haben. Die Folgen dieser sozialen Ungerechtigkeit und gesellschaftlichen Fehlentwicklung sind eindeutig den schon umschriebenen geldplanwirtschaftlichen Aktivitäten zuzuschreiben.

Die Zwangssanierungen könnten nun auch im Fall von schon bezahlten Objekten zu einer Tilgungsausweitung auf die nachfolgende Generation führen. Dies gilt besonders für den Fall, dass die ältere Generation aufgrund ihres fortgeschrittenen Lebensalters und des möglicherweise zu niedrigen Altersruheeinkommens kein Sanierungsdarlehen mehr erhält. Die Zwangssanierung und der Heizungszwang führen folglich zu einer Minderung des Erbes. Sie reduzieren das, was die vorangegangene Generation aufgebaut hat. Die Banken werden jedenfalls keine andere Möglichkeit haben, als sich den Kapitaldienst über die Familie zu sichern.

Kein Privateigentum, keine Preise, keine Marktwirtschaft und kein Wohlstand für alle

Sollten das Privateigentum und damit das sogenannte Sondereigentum an den Produktionsmitteln weiter Schritt für Schritt eingeschränkt beziehungsweise gar abgeschafft werden, gibt es aufgrund der fehlenden Austauschbeziehungen keine Preise mehr. Produktionsmittel dienen dazu, Güter/Waren herzustellen und Dienstleistungen zu erbringen. Immobilien erbringen die Dienstleistung, Wohn- oder Gewerberaum zur Verfügung zu stellen. Preise ergeben sich aus den unterschiedlichen Austauschbeziehungen zwischen Geld und anderen Gütern. Wie letzte Woche verdeutlicht, sind Preistendenzen enorm wichtig, um die Knappheit oder den Überfluss in den verschiedenen Gütermärkten zu indizieren. Steigt der Preis für ein Gut, ist es knapp und umgekehrt. Aus den Preisentwicklungen ergibt sich dann, welches Gut benötigt wird und welches nicht. Ohne Privateigentum fällt dieser Koordinationsmechanismus weg, und so ist die Wirtschaft im Blindflug unterwegs. Der planwirtschaftliche Mangel und das Schlangestehen werden zum Alltag der Menschen. Dieses Bild und den Mangel kennen Sie aktuell schon in einigen Gütermärkten: Der Wohnungsmangel ist dafür ein Beispiel, aber auch die Knappheit einiger medizinischer Produkte.

Zwanghafte Sanierungsmaßnahmen vernichten Ressourcen, schaden der Umwelt und verteilen Werte um

Sollte ein Immobilienbesitzer grundsätzlich aus freien Stücken seine Immobilie sanieren wollen, dann ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Und es gibt auch gute Gründe dafür, um zum Beispiel neue und besser gedämmte Fenster einzubauen oder andere Bautätigkeiten durchzuführen, die den Energieverbrauch des Objektes senken. Allerdings muss sich der Eigentümer die Baumaßnahmen leisten können, sie sollten sich wirtschaftlich rechnen und er darf nicht durch eine Obrigkeit dazu gezwungen werden. Der Zwang steht in Konflikt mit freiheitlichen Grundsätzen und ist ein zivilisatorischer Rückschritt sondergleichen.

Bei dem Einbau von Wärmepumpen ist die Situation noch extremer. Hier müsste im Altbestand der Estrich inklusive der mit dem Estrich verbundenen Fliesen oder Ähnlichem ausgebaut werden. Nur so lässt sich die Fußbodenheizung installieren. Anschließend ist wiederum der Einbau eines neuen Estrichs erforderlich. Kein Immobilienbesitzer würde diese Maßnahme aus freien Stücken durchführen. Enorme Entsorgungskosten würden, neben den Kosten für die neuen Baumaterialien und den Arbeitskosten, exorbitant zu Buche schlagen. Der Eigentümer ist möglicherweise gezwungen, sein Objekt zu verkaufen.

Überdies werden Rohstoffe für den Estrich benötigt und das, obwohl der alte Estrich inklusive Bodenbelag noch voll funktionstüchtig ist. Der Umwelt wird also eher geschadet.

Wer bestimmt über die Produktionsstruktur?

Die Fragestellung ist trivial, aber entscheidend für die Versorgungssicherheit, die marktwirtschaftliche wie auch persönliche Freiheit und den Wohlstand der Menschen eines Landes: Bestimmen die Konsumenten und Menschen durch ihr Nachfrageverhalten (also durch ihre Bedürfnisse und Zielsetzungen) über die Produktionsstruktur oder liegt die Entscheidungsgewalt beim Staat, seinen technokratischen Strukturen und insbesondere in den Händen der Konzern-Lobbyisten? Die Frage zielt auf die Nachfragesouveränität der Bürger ab. Sämtliche Vorschriften und Zwangsgesetze bedeuten im Kern das nahende Ende der Konsumentensouveränität. Die Obrigkeit gibt zunehmend immer mehr vor, was produziert, konsumiert und in was investiert wird. Bei einer Staatsquote, die seit vielen Jahren schon deutlich über 50 Prozent liegt, ist ohnehin die planwirtschaftliche Struktur der Volkswirtschaft bereits mehr als offensichtlich. Die Produktionsstruktur wird also schon auf dieser Basis massiv durch den Staat und seine Entscheider beeinflusst und festgelegt. Die Konsumentensouveränität besteht somit nur noch auf dem Papier und wird Schritt für Schritt weiter zurückgedrängt. Die Beeinträchtigung durch das planwirtschaftliche Geldsystem wurde im letzten Beitrag beleuchtet. Diejenigen, die sich nah an der Geldproduktion befinden (die Erstempfänger des neu geschaffenen Geldes), bestimmen die Produktionsstruktur ebenfalls maßgeblich und unterminieren die Konsumentensouveränität. Es wird nicht mehr das produziert, was nachgefragt wird, und es kommt zu Fehlsteuerung von Ressourcen und zu Verschwendung.

Fazit: Privateigentum als Mittel gegen staatliche Pfadabhängigkeiten

Die Situation rund um die sogenannte Klimapolitik sollte genutzt werden, um sich für das Privateigentum als unverhandelbaren gesellschaftlichen und marktwirtschaftlichen Grundsatz einzusetzen.

Immobilieneigentum stellt für viele Menschen die zentrale Säule der Altersvorsorge dar. Sie macht die Bürger unabhängiger vom staatlichen Rentensystem. Überhaupt ist Privateigentum enorm wichtig, um finanzielle Freiheit und persönliche Unabhängigkeit zu erlangen.

Zu früheren Zeiten haben sich Enteignungen mehr oder weniger subtil durch langsame Geldmengenausdehnung zugetragen. Die Offensichtlichkeit der Attacke auf die Hauseigentümer soll durch das vermeintlich hohe Ziel der Weltrettung kaschiert werden. Die geschäftlichen Interessen und die Lobbyarbeit im Hintergrund rund um BlackRock, das Agora-Netzwerk, sind vielfach thematisiert worden.

Der Weg zur Politik, um Geschäftsbereiche per Gesetz und Zwang zu erschließen, wird als politisches Unternehmertum (Lobbyarbeit) bezeichnet. Ökonomisches Unternehmertum hingegen überzeugt durch Produkte, die wirtschaftlich für die Masse der Kunden und im Rahmen ihrer persönlichen Zielsetzungen (Präferenzen und Bedürfnisse) Sinn ergeben. Der freiwillige Tauschakt Geld gegen Gut/Produkt/Dienstleistung wirkt dann wie ein Wahlschein. So haben sich in der Vergangenheit Produkte durchgesetzt, die aufgrund ihrer Innovation überzeugten und nicht weil Lobbyarbeit den Gesetzgeber in diese Richtung bewegt hat.

Benjamin Mudlack: „Geld-Zeitenwende – vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“

Studie der Deutschen Bank zu den Sanierungskosten für Bestandsimmobilien

Statista: Entwicklung der durchschnittlichen Nettolöhne in Deutschland (ledig/kinderlos)

Entwicklung des Häuserpreisindex in Deutschland


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