Kritische Corona-Urteile: Die Gerichte sind Teil des Theaters
Nicht unverhältnismäßig, sondern grausam
Wieder einmal hat ein Gericht der Politik eine ihrer Corona-Maßnahmen „um die Ohren gehauen”, wie es jetzt überall heißt. Im jüngsten Fall handelt es sich um das Bundesverwaltungsgericht, das das Versammlungsverbot in Sachsen im Frühjahr 2020 für unverhältnismäßig hielt. Im vergangenen Herbst hatten die Leipziger Richter mit Blick auf die Ausgangssperren im April 2020 der bayerischen Staatsregierung „Unverhältnismäßigkeit” vorgeworfen. Allein dieses Wort, wenn es angeblich doch um unveräußerliche Grundrechte geht. Unter anderen Umständen wäre ein Massenhausarrest also für die Richter „verhältnismäßig”?
Was mir dann immer schwer zu verstehen fällt ist, wie selbst Opfer des Corona-Terrors nun solche Urteile bejubeln, sie gar als verspäteten Sieg des Rechtsstaates feiern können. Wir haben es ja schon immer gewusst, dass Söder und Kretschmer die Verfassung gebrochen haben und endlich geben uns Gerichte recht, scheinen manche zu jubilieren. Und nun? Was folgt daraus?
Die Gerichte sind doch Teil des Theaters. Seht her, der Rechtsstaat funktioniert noch, das ist die alleinige Aufgabe solcher Urteile, die ansonsten niemandem nützen. Mit juristischer Aufarbeitung hat so etwas nichts zu tun, zumindest so lange nicht, bis aus derlei Urteilen nicht eindeutige Konsequenzen für die Verfassungsbrecher hervorgehen. Im Gegenteil ließe sich sogar anführen, dass solche Urteile, die erst Jahre später halbherzig Unrecht feststellen, bei manchen, die vor Covid noch irrigerweise an die edle, unabhängige Judikative geglaubt haben, sogar das Ohnmachtsgefühl verstärken.
Was die Herrschenden getan haben, war rechtswidrig, es wird aber erst Jahre später darüber befunden, bleibt am Ende ohne Konsequenzen und kann bei der nächsten Plandemie genauso wieder durchexerziert werden – das ist die Botschaft aus Leipzig für alle, die immer noch oder schon wieder daran glauben, der Rechtsstaat würde sie im Falle erneuter totalitärer Exzesse wie während der Covid-Jahre schon vor dem Schlimmsten bewahren. Leider helfen solche Richtersprüche, die die Selbstregulierungsfähigkeit des Systems suggerieren, dabei, dass weniger Menschen grundsätzliche Systemfragen stellen und Entscheidungen während der Covid-Jahre eher unter Politikversagen verorten.
Oft spiegeln höchstrichterliche Urteile, das ist in den USA nicht anders als in Deutschland, nichts anderes als allein die politische Meinung der urteilenden Richter wider. Ich habe nie verstanden, warum für so viele Menschen ein Urteil des Supreme Courts, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts mit so großer Autorität einhergeht, ein bisschen so, als hätte Gott selbst ein abschließendes Urteil in einer Sache gefällt. Dabei ist es nicht Gott, sondern es sind die Parteien in Bund und Ländern, die hierzulande über die Richterernennungen entscheiden, was doch wirklich jedem zu denken geben sollte.
Der Staat hat in den vergangenen drei Jahren die Bürger entrechtet, gedemütigt, arm gemacht und sogar zu medizinischen Eingriffen erpresst. Am schlimmsten mussten die Kinder leiden, mit Kontaktverboten sowie Masken- und Testzwang in den Schulen, in die zu gehen sie der Staat überhaupt erst nötigt. Nein, das war nicht unverhältnismäßig. Das war grausam, entwürdigend, menschenverachtend. Wie von der Politik eingesetzte Damen und Herren in roten Roben darüber denken, interessiert mich am Ende genauso wenig wie Parlamentsbeschlüsse und Untersuchungsausschüsse. Am Ende reichlich Theater für das Stimmvieh, das über die wirklich entscheidenden Fragen gar nicht erst nachdenken soll.
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