Europäische Bärendienstaufsicht: Vom Missverständnis zur Weltkrise
Die Pandemie der leseschwachen Ministerien
Die Europäische Arzneimittelbehörde „European Medicines Agency“ (EMA), die uns Europäer inzwischen weitgehend vereinheitlicht mit guten Arzneimitteln versorgen soll, hat durch ihre „Geschäftsführerin“ Emer Cooke unter dem Datum des 18. Oktober 2023 ein sieben Blatt umfassendes Schreiben abgesetzt. Dieses richtet sich an mehrere Mitglieder des Europäischen Parlamentes und schickt sich an, ihnen Fragen zu beantworten, die sie am 4. Oktober 2023 gestellt hatten.
Augenscheinlich vertreten die Abgeordneten die Auffassung, die m(od)RNA-Covid-19-„Impfstoffe“ mit den Namen Comirnaty und Spikevax aus den Häusern BioNTech und Moderna sollten sicherheitshalber bis auf Weiteres vom Markt genommen werden. Das Begehren der Parlamentarier richtet sich auf eine „Aussetzung der Zulassung“ für diese Produkte.
Auch wenn die behördenleitende Geschäftsführerin der Agentur zuletzt argumentierte, es lägen zu wenige Daten vor, um aus den inzwischen tatsächlich gewonnenen Erfahrungen mit den Arzneien eine Aussetzung zu empfehlen, kann das Schreiben nur als bemerkenswert qualifiziert werden. Denn die Mitteilung vom 18. Oktober 2023 bestätigt den fragenden Abgeordneten gleich zu Beginn, dass sie „in der Tat Recht“ mit der Prämisse haben, „dass die Covid-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung [scilicet: einer Infektion] von einer Person auf eine andere zugelassen“ worden seien. Die Gabe der Arznei sei vielmehr nur indiziert zum „Schutz der geimpften Person“.
Erläuternd legt Emer Cooke dar: In der Produktinformation „heißt es eindeutig, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung“ bestimmt seien. Darüber hinaus werde „in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung“ auch „darauf hingewiesen, dass keine Daten zur Übertragbarkeit vorliegen“. Die Behörde werde aber nun „Bereiche ermitteln, in denen wir Missverständnisse ausräumen müssen“.
Im Hinblick auf die massenhafte Verabreichung der Arzneimittel und deren Sicherheit liest man dann Erstaunliches: „Da ein großer Teil der Allgemeinbevölkerung geimpft wurde, erwarten wir viele Berichte über Erkrankungen“. Daher sei wichtig, zu bemerken: „Alle Sicherheitsinformationen sollten sorgfältig geprüft werden, bevor eine Impfung verabreicht oder empfohlen wird.“ Neben der faktischen Unverständlichkeit der Produktinformationen beleuchtet die EMA-Chefin dann noch das Problem der potentiellen Erkrankung Geimpfter: Es sei wichtig zu beachten, „dass eine wiederholte Exposition das Risiko einer Infektion selbst bei geimpften Personen erhöhen kann“.
Mit anderen Worten: Das ganze Impfprogramm für Millionen und Milliarden zum Preis von Milliarden und Billionen war eigentlich vergeblich. Ob behandelt oder nicht: Man konnte krank werden und andere anstecken. Ist halt so.
Der eigentliche Clou des Ganzen liegt allerdings noch nicht einmal im Spielfeld der Europäischen Union. Deren EMA verkehrt zwar am 18. Oktober 2023 noch einmal flugs das eigene Behördenziel, Arzneimittelrisiken für Bürger zu minimieren, indem sie das Fehlen von Informationen paradoxerweise zur Legitimation des Fortbestandes der Nutzungsgenehmigung macht: Es „wäre daher ein großer Bärendienst für die EU und die öffentliche Gesundheit“, die noch nicht in Nutzen und Risiken abwägbaren Produkte vom Markt zu nehmen.
Die wirklich abgrundtiefe behördliche Fehlleistung im Ganzen wurde in Deutschland im Bundesgesundheitsministerium erbracht. Wenn nämlich richtig ist (was auch Janine Small schon vor einem Jahr im EU-Parlament befragt zu Protokoll gegeben hatte), dass diese Impfarzneien niemals dazu bestimmt gewesen waren, Drittschutz herbeizuführen, dann war jede fremdschützende Injektion schlicht ziel- und sinnlos. Würde irgendjemand im Bundesgesundheitsministerium die Produktinformationen für Comirnaty oder Spikevax oder die Bewertungsgerichte der EMA gelesen und verstanden haben, wäre es die umgehende dortige Amtspflicht gewesen, sämtliche 2G- oder 3G-Grundrechtsverkürzungen unverzüglich aufzuheben beziehungsweise deren Verhängung durch Dritte zu unterbinden.
Anders gesagt: Die nun veröffentlichte Antwort der EMA an die EU-Parlamentarier belegt die elementar fehlerhafte Arbeitsleistung der Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach. Beide hätten in ihrem Geschäftsbereich ohne Weiteres wissen können und also pflichtgemäß auch wissen müssen, dass die Rechtsnachteile für Ungeimpfte jeder sachlichen Grundlage entbehrten. Sie hätten das einsame Sterben in den Hospizen, das Leid der Kleinkinder in den Schulen und die Vernichtung ungezählter Existenzen ohne Weiteres verhindern können. Sie werden sich viel vorwerfen lassen müssen.
In der Fabel von Jean de La Fontaine, die der Rede vom „Bärendienst“ zugrunde liegt, erschlägt der Bär bekanntlich seinen Freund bei dem Versuch, eine Fliege von dessen Nase mit einem Felsen zu vertreiben. In der bitteren Realität ist nun die ganze Weltwirtschaft bei dem Versuch, ein Virus von unseren Nasen fernzuhalten, zerschlagen worden. Lesen hätte alles verhindern können, auch die jetzige Erwartung vieler Berichte über injektionsbedingte Erkrankungen. Die Bildungskatastrophe ist offenbar weit größer und tiefer, als mancher denkt.
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