Bundeswehr: Bundeswehr: Pistorius will Reservedienst verpflichtend machen
Wirtschaft kritisiert Eingriffe in betriebliche Planung
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Im Bundestag wird heute über das „Reservestärkungsgesetz“ beraten. Es soll die Reserve der Bundeswehr deutlich vergrößern, bis 2033 auf 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Dafür soll die bisherige doppelte Freiwilligkeit fallen: Künftig sollen Reservedienstleistungen verpflichtend werden, Arbeitgeber könnten nur noch in bestimmten Fällen widersprechen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik; auch im Parlament gibt es Vorbehalte gegen den Eingriff in die Planung von Beschäftigten und Unternehmen.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer über die Zeit eines Menschen verfügt, verfügt über einen Teil seines Lebens. Diese Zeit gehört nicht dem Ministerium und nicht dem parlamentarischen Mehrheitsblock, sondern zunächst dem Betroffenen selbst. Wer reserviert werden soll, muss zustimmen. Wer Arbeitgeber in die Pflicht nimmt, greift zugleich in Verträge, Abläufe und Verantwortungsketten ein. Ohne Einwilligung wird aus Dienst schnell Zwang, und Zwang bleibt Zwang, auch wenn er mit dem Wort „Stärkung“ etikettiert wird.
Der Staat ersetzt hier Einwilligung durch Anordnung. Das ist der Kern des Problems. Freiwilligkeit ist kein Schönwetterprinzip für friedliche Zeiten, sondern die Grenze legitimer Verfügung. Wer das Recht auf den eigenen Arbeits- und Lebensrhythmus achtet, kann Reserve nur auf vertraglicher Grundlage organisieren. Alles andere verschiebt die Lasten auf Dritte: auf Beschäftigte, auf Betriebe, auf jene, die ihre Arbeit, ihre Projekte und ihre familiären Bindungen plötzlich nach militärischen Abrufregeln ausrichten sollen.
Auch die Rede von „Planbarkeit“ ändert daran nichts. Planbarkeit für wen? Für den Einzelnen bedeutet Planbarkeit, dass er selbst disponieren kann. Für den Arbeitgeber bedeutet sie, dass er mit festen Zusagen kalkulieren kann. Ein staatlich erzwungener Zugriff unterbricht beides. Wer das Risiko einer politischen Sicherheitsstrategie tragen soll, muss vorher zugestimmt haben. Wer nicht zugestimmt hat, darf nicht zum Material einer Personalreserve gemacht werden.
Dass ausgerechnet Freiwilligkeit als Hindernis dargestellt wird, zeigt die Logik des Vorhabens. Wo genug Anreize, gute Bedingungen und echte Wahlmöglichkeiten fehlen, greift man lieber zum Verpflichtungsmechanismus. Das ist der leichtere Weg für die Politik, aber der schlechtere für eine freiheitliche Ordnung. Denn eine Ordnung, die auf der Verfügung über fremde Zeit beruht, normalisiert immer mehr staatliche Zugriffsmacht.
Freiheit zeigt sich gerade dort, wo der Staat nicht befiehlt, sondern Grenzen respektiert. Wer Verantwortung will, muss Eigentum, Vertrag und Zustimmung achten. Ohne diese drei Begriffe bleibt von „Stärkung“ nur der Zugriff.
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