Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berührt Vertragsfreiheit und Eigentum
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht. Dieser Kommentar kritisiert die gesetzliche Zahlungspflicht und plädiert für freiwillige Modelle wie Abonnements und Spenden.
von Naomi Braun-Ferenczi
Arbeitsgruppe soll Chancen eines Verbotsantrags bewerten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will untersuchen lassen, ob illegal erlangte Parteikorrespondenz für ein mögliches Verbotsverfahren taugt. Der Beitrag kritisiert, dass die staatliche Nutzung solcher Daten Anreize für politisch motivierte Hackerangriffe schaffen könnte.
von Oliver C. Racke | 1
Wer nicht reagiert, soll automatisch angemeldet werden
Der Beitragsservice will Wohnungen ohne zugeordnetes Beitragskonto ermitteln. Der Kommentar kritisiert den flächendeckenden Datenabgleich und automatische Anmeldungen als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Freiheit des Einzelnen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 5
Ermittlungen nach versuchtem Drohnenangriff auf den Flughafen
Nach verdächtigen Funden im Umfeld des Flughafens bittet das Bundeskriminalamt öffentlich um Hinweise. Der Kommentar hinterfragt, ob neue Fahndungsmethoden eine dauerhafte Ausweitung behördlicher Befugnisse begünstigen.
von Oliver C. Racke
Direktwahl und freiheitlicher Amtsinhaber als mögliche Alternative
Der Beitrag stellt die Berechtigung des höchsten Staatsamts aus libertärer Sicht infrage. Zugleich entwirft er das Gegenbild eines couragierten Bürgerpräsidenten, der Gesetze kritisch prüft und freiheitlichen Stimmen Gehör verschafft.
von Thomas Jahn | 2
Randalierer flieht nach energischem Händeklatschen
Ein satirischer Text schildert einen Angriff auf ein Schuhgeschäft: Während zahlreiche Beamte untätig bleiben sollen, vertreibt eine Passantin den Täter. Eine erfundene Zeugenbefragung spitzt die Kritik am Polizeieinsatz zu.
von Kurt Kowalsky | 8 | 1
Eigentümerin hatte den Arbeiten zuvor nicht zugestimmt
Eine Frau ließ auf einem fremden Grundstück bauen und verlangte später Ersatz für dessen angeblichen Wertzuwachs. Das Oberlandesgericht wies den Anspruch zurück. Der Beitrag betont die Bedeutung klarer Eigentumsverhältnisse und wirksamer Vereinbarungen vor Baubeginn.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Der frühere Notenbankchef steht für einen straffen Kurs
Klaas Knot soll nach dem Willen der Niederlande Christine Lagarde nachfolgen. Doch der Kommentar sieht das Kernproblem nicht im Personal, sondern in der gebündelten Macht über Zinsen, Ersparnisse und Investitionen.
von Oliver C. Racke | 1
Drei Festnahmen nach Einbruch in Tring
Die Gruppe „People Against Genocide“ soll bei Ultra Intelligence & Communications militärische Kommunikationstechnik mit Vorschlaghämmern beschädigt haben. Laut dem Bericht war es bereits der zweite Angriff auf den Standort in diesem Jahr. Eine angebliche Bestimmung der Geräte für Israel ist nicht bestätigt.
von Tyler Durden | 1
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
Wenn Schaufenster eingeschlagen werden und die Polizei danebensteht, bekommt die Frage nach dem Nutzen des Staates eine ausgesprochen praktische Bedeutung. Steuern zahlen darf der Bürger schließlich weiterhin
von Dachthekenduett | 3 | 1
Seit 2019 mehr als 4.000 zusätzliche Vollzeitstellen
Die Verwaltungsausgaben der Deutschen Rentenversicherung sind von 2019 bis 2025 deutlich gestiegen. Auch die Grundrente verursacht hohe Bearbeitungskosten. Der Kommentar kritisiert fehlenden Wettbewerbsdruck und mangelnde Haftung für ineffiziente Strukturen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2 | 2
Flüchtlingsrat interveniert – Verwaltung nennt rechtliche Bedenken
Die bisherige Grenze von 50 Euro monatlich entfällt, die Karte bleibt bestehen. Die Sozialverwaltung verweist auf das Landesantidiskriminierungsgesetz. Der Kommentar kritisiert den Schritt als Verlust staatlicher Steuerungsfähigkeit.
von Oliver C. Racke | 2 | 2
Pauschale Abgaben belasten kleine Einkäufe besonders
Brüssel greift den Bürgern immer dreister in die Tasche! Erst 3 Euro Zoll, jetzt noch 2 Euro Gebühr pro Warenkategorie. Die Einfuhrumsatzsteuer kommt obendrauf. Trump wird für seine Zölle beschimpft, während die EU selbst kräftig abkassiert. Meine neue Kolumne.
von Joana Cotar | 8 | 1
Feuerstelle fällt nicht unter die betriebliche Privilegierung
Ein Landwirt darf seinen Geräteschuppen behalten, muss den eingebauten Kaminofen aber entfernen. Der Kommentar kritisiert den behördlichen Eingriff als unverhältnismäßige Beschränkung der Verfügung über eigenes Eigentum.
von Naomi Braun-Ferenczi | 5
Kritik an Brandmauer, Bündnissen und Schuldenpolitik
Der Beitrag wirft CDU, CSU und ÖVP vor, konservative Positionen zugunsten linker Politik aufzugeben. Mit Bezug auf Ulf Poschardt, Roger Köppel und Gerald Grosz kritisiert er politische Anpassung und mangelnden Widerstand des Bürgertums.
von Andreas Tögel | 6
BRICS, Netzwerkstaaten und die gemeinsame Infrastruktur einer neuen Ordnung
Mehr Einfluss für aufstrebende Staaten bedeutet nicht automatisch mehr Freiheit für ihre Bürger. Eine Analyse von Finanznetzen, Netzwerkstaaten und Wiederaufbauplänen für Gaza fragt, wer künftig über Eigentum, Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe entscheidet.
von Axel B.C. Krauss | 1
Dafür müsste das Straßenverkehrsgesetz geändert werden
Steffen Bilger will die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer automatisiert erfassen lassen. Der Beitrag warnt vor wachsender staatlicher Kontrolle und fordert eine Prüfung von Wirksamkeit, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit.
von Oliver C. Racke | 1
Ludwig Erhard verglich die EWG 1957 mit einem gepanzerten Automobil, mit riesigen Bremsen und schwachem Motor. Heute feiern Politiker und ihre Freunde sie als Friedensprojekt. Schauen wir mal genauer hin …
von Oliver Gorus | 5
Autor warnt vor Antisemitismus im rechten Lager
Aus libertärer Sicht wirft der Autor der Partei vor, marktwirtschaftliche Positionen zugunsten von Umverteilung und Machtkalkül aufzugeben. Ihre Haltung zu Russland und Israel deutet er als Ausdruck einer gefährlichen ideologischen Verschiebung.
von Sascha Blöcker | 5 | 3
Trump nennt weitere Ziele im Iran
Der Bericht über amerikanische Angriffe an der Straße von Hormus ist Ausgangspunkt einer grundsätzlichen Kritik: Wer militärische Gewalt anordnet, entscheidet über fremdes Leben und Eigentum, ohne die Folgen persönlich tragen zu müssen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4 | 1
Plattform meldet Ersatz von 95 Prozent der Verluste
Nach der schrittweisen Freigabe der Auszahlungen haben Kunden laut vorliegendem Bericht 3,64 Milliarden Dollar abgezogen. Binance verweist auf eigene Reserven zur Entschädigung. Der Fall verdeutlicht die Risiken zentraler Verwahrung und die Grenzen bloßer Vertrauensversprechen.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Polizei soll Aufnahmen prüfen – Eingriff in die Privatsphäre
Automatische Kameras sollen die Handynutzung am Steuer erfassen. Dafür plant das Bundesverkehrsministerium eine Gesetzesänderung. Der Vorstoß soll Unfälle verhindern, erweitert aber auch die technischen Möglichkeiten staatlicher Kontrolle.
von Oliver C. Racke | 4 | 1
