Eine Sondersteuer auf Künstliche Intelligenz findet in der Bundesregierung Zustimmung, Digitalminister Wildberger mahnt inzwischen jedoch zur Zurückhaltung. Der Kommentar kritisiert den Vorstoß als Investitionshemmnis und plädiert für mehr unternehmerischen Freiraum.
von Oliver C. Racke
Umfrage zeigt Rückhalt für Steuergutschriften in umkämpften Wahlkreisen
Millionen Amerikaner versorgen Angehörige unentgeltlich und tragen dabei erhebliche Kosten. Die von Donald Trump angekündigte steuerliche Entlastung ist bislang ausgeblieben. Umfragen legen nahe, dass Unterstützung für Pflegepersonen bei den Zwischenwahlen 2026 wahlentscheidend werden könnte.
von Tyler Durden
Mit Martin Moczarski und Michael Werner
Joachim Steinhöfel greift an – und Michael Werner legt nach! In dieser Ausgabe des Dachthekenduetts geht es um Meinungsfreiheit, Landesmedienanstalten und einen Staatsapparat, der offenbar erstaunlich viel Zeit für unliebsame Worte hat.
von Dachthekenduett | 2
Bauherren beanspruchen Ersatz für ihre Investitionen
Nach einer rückabgewickelten Zwangsversteigerung streiten der ursprüngliche Grundstückseigentümer und die Bauherren über Abriss, Herausgabe und Verwendungsersatz. Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
von Naomi Braun-Ferenczi
Vorstoß soll Steuerdelikte und organisierte Kriminalität bekämpfen
Behörden sollen laut dem vorliegenden Bericht leichter an persönliche Finanzinformationen gelangen. Der Kommentar warnt vor wachsenden Kontrollbefugnissen und einer schleichenden Aushöhlung finanzieller Selbstbestimmung.
von Kaspar Rosenbaum
Kaliforniens Abgabe könnte auch Mitaktionäre belasten
Eine geplante Einmalsteuer auf Milliardenvermögen könnte Mark Zuckerberg laut Bericht zehn bis zwölf Milliarden Dollar kosten. Zusätzliche stimmrechtslose Aktien sollen ihm ermöglichen, die Abgabe zu finanzieren, ohne seine Kontrolle über Meta zu verlieren. Der Fall zeigt mögliche Fehlanreize und Lastenverschiebungen staatlicher Vermögensabschöpfung.
von Oliver C. Racke
Höhere Sätze sollen erst ab Januar 2027 gelten
Ein falsches Datum im Bundesgesetzblatt soll nachträglich berichtigt werden. Das Ministerium spricht von einem technischen Fehler ohne praktische Folgen. Der Kommentar kritisiert die staatlichen Eingriffe in Kaufentscheidungen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
Fehlendes Risikokapital und politische Beharrung bremsen Erneuerung
Die Ökonomin Monika Köppl-Turyna sieht Europas Wachstum durch Staatsschulden, Subventionen und Handelsbarrieren geschwächt. Mit Rückgriff auf vier große Wirtschaftstheoretiker plädiert sie für dezentrale Entscheidungen und mehr Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld.
von Andreas Tögel | 3
Mehr Befugnisse und ein nahezu verdoppeltes Budget geplant
Die EU-Kommission plant eine deutlich größere Grenzagentur, die auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten unterstützen und öffentliche Social-Media-Inhalte beobachten soll. Der Kommentar kritisiert die wachsende Machtkonzentration und warnt vor Eingriffen in die Freiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Soziale Konflikte, politische selektive Bildverwertung und die Versuchung technokratischer Lösungen
Verkürzte Schuldzuweisungen verdecken die wirtschaftlichen Ursachen französischer Proteste. Der Beitrag analysiert politische Interessen und finanzielle Verflechtungen – und warnt davor, dass vermeintliche Retter den Ausbau staatlicher Überwachung vorantreiben könnten.
von Axel B.C. Krauss | 4
Chefredakteurin mit Geldstrafe belegt und festgehalten
Eine fehlende Registrierung dient als Begründung für das Vorgehen gegen Mada Masr. Die Redaktion hatte sich laut Bericht erfolglos um eine Lizenz bemüht. Der Fall zeigt, wie staatliche Genehmigungspflichten unabhängige Berichterstattung unter Druck setzen.
von Oliver C. Racke
Warum Kapital und Könner dahin ziehen, wo sie willkommen sind
Audi baut für vier Milliarden Dollar in Georgia und streicht gleichzeitig Stellen in Deutschland. Das erinnert an die Flucht der Hugenotten vor Ludwig XIV., die ebenfalls dorthin gingen, wo sie willkommener waren …
von Oliver Gorus | 5
Tim Currys Pennywise setzt auf psychologische Bedrohung
Strenge Fernsehvorgaben begrenzten die Gewalt in Stephen Kings erster „ES“-Verfilmung. Ihre bleibende Wirkung verdankt sie einer beklemmenden Atmosphäre, glaubwürdigen Figuren und einer Freundschaft, die der Angst standhält. Ein Rückblick mit Vergleich zu den späteren Kinofassungen.
von Sascha Blöcker | 3 | 1
Schwach gefüllte Speicher verschärfen die Wintervorsorge
Unterbrochene LNG-Lieferungen und der Konflikt im Nahen Osten treiben die Kosten. Der Kommentar kritisiert politische Eingriffe und fordert klare Haftung sowie freie Preisbildung statt staatlicher Sicherheitsversprechen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
Sondierungspapier nennt Schwelle von mehr als 10.000 Wohnungen
In den Gesprächen mit Grünen und Linkspartei rückt die Berliner SPD von ihrer bisherigen Ablehnung von Enteignungen ab. Der Kommentar kritisiert diesen Kurs als Gefahr für Eigentumsrechte und verlässliche Investitionsbedingungen.
von Kaspar Rosenbaum | 2
In dieser Folge des Ferngesprächs sprechen Andreas Tank und Christoph Lövenich (Netzwerk Rauchen e. V.) über die Tabaksteuerpanne, Rauchverbote, Eigentumsrechte, Schwarzmarkt und die Arbeit von Netzwerk.
von Andreas Tank
Künasts Klage berührt Grenzen privater Inhaltskontrolle
Am Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob Meta nach einer Meldung auch sinngleiche rechtswidrige Inhalte aufspüren muss. Solche Pflichten könnten vorsorgliche Sperren fördern und kleinere Anbieter stärker belasten.
von Oliver C. Racke | 1
Deutschlands Registermodernisierung kommt kaum voran
Rund 49,1 Milliarden Euro hat die EU seit 2021 für modernere Verwaltungen bereitgestellt. Eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs in 15 Ländern zeigt erhebliche Wirkungsdefizite. Der Beitrag kritisiert fehlende Erfolgskontrollen und die Trennung von Entscheidung und finanzieller Verantwortung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Entschädigungen sollen sich am Verkehrswert orientieren
Laut einem Bericht plant der Bundesinnenminister neue Hürden für die Überführung privater Wohnungen in Gemeineigentum. Der Kommentar sieht darin Schadensbegrenzung statt eines verlässlichen Schutzes vor politischen Zugriffen.
von Kaspar Rosenbaum
Mindestens 500 Millionen Euro geplant, BSI-Zulassung steht aus
BND, Verfassungsschutz und MAD planen eine vom Internet getrennte Infrastruktur für Informationen bis zur Stufe „Geheim“. Die vorgesehene Technik eines US-Konzerns wirft Fragen nach digitaler Unabhängigkeit, Datenkonzentration und öffentlicher Kontrolle auf.
von Oliver C. Racke | 1
Die Bundesregierung will den Zugang zu amtlichen Informationen neu regeln. Doch wer Bürger zu Zahlungen und Gehorsam verpflichtet, schuldet ihnen nachvollziehbare Entscheidungen statt pauschaler Sicherheitsargumente. Ein Kommentar über staatliche Rechenschaft und das Recht auf Privatsphäre.
von Volker Ketzer | 5
Finanzierung umstritten, Zuständigkeiten und Verantwortung im Blick
Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt einen Gesetzesplan für eine stärkere Rolle von Frontex bei Abschiebungen an. Der Beitrag kritisiert die Zentralisierung staatlicher Eingriffsbefugnisse und fordert klare Grenzen für Zuständigkeiten und Macht.
von Naomi Braun-Ferenczi
