Aufrüstung und Dauerpräsenz treiben Kosten
Eine NATO-Intervention gegen eine Drohne in Litauen löst die übliche Sicherheitslogik aus: Mehr Truppen, höhere Ausgaben und dauerhafte Verteidigungsstrukturen statt langfristiger Entspannung.
von Lydia Flaß | 1 | 1
Folgen von Zentralisierung und Regulierungswut
In NIUS Live diskutieren Experten am 15. September, wie organisierte Kriminalität innerbehördliche Strukturen ausnutzt und welche Folgen zentrale Bürokratie für Rechtsstaat und Öffentlichkeit hat.
von Yorck Tomkyle | 2 | 2
Debatte um Pflichtbeiträge und Zuständigkeit der Länder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt die gegenwärtige Ordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage und schlägt Privatisierung sowie Zusammenlegungen vor. Er kritisiert Pflichtfinanzierung, Doppelstrukturen und politische Absicherung der Sender.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4
Maßnahme basiert auf Verbands-Einstufung statt individuellem Fehlverhalten
Bundesweit diskutiert die Entscheidung, AfD-Funktionären Waffenbesitzkarten und Jagdscheine zu entziehen. Kritiker sehen darin präventive Kollektivmaßnahmen und eine Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse bis hin zu möglichen Vermögensregistern.
von Andreas Tögel | 6
Sicherheitsversprechen geraten unter Druck
Auf der Dreamforce-Konferenz stritten Top-Manager öffentlich über die Risiken künstlicher Intelligenz; nach einem Vorfall bei Hugging Face räumt OpenAI Kontrollmängel ein und offenbart strukturelle Schwächen der Branche.
von Kaspar Rosenbaum
Wiederaufbau, Investoren und Machtfragen
Kushner und Witkoff reisen nach Kiew, um mit der ukrainischen Führung über ein Ende des Krieges und mögliche Wiederaufbaupläne zu sprechen. Ihre Erfahrung mit Immobilien, Großinvestoren und Projekten wie in Gaza wirft Fragen nach Einfluss, Eigentumsrechten und technokratischer Steuerung auf.
von Axel B.C. Krauss | 1
Staat greift in Preismechanismen ein
Die Bundesregierung erwägt Preisdeckel, Übergewinnsteuern und Steuersenkungen – doch Eingriffe verstellen Preissignale, schaffen Fehlanreize und erhöhen staatliche Macht. Eine Entlastung am Symptom statt an der Ursache, kritisiert die Marktlogik.
von Oliver C. Racke | 4
Ein historisches Beispiel für die Überflüssigkeit der Fürstenkaste der Berufspolitiker
Über mehrere Generationen gab es in Friesland keine Fürsten – das funktionierte sehr gut. Die Leute können sich selbst organisieren. Die Parallelen zur heutigen Zeit drängen sich auf …
von Oliver Gorus | 6
Belastung für Eigenheime durch höhere Bodenwerte
Stadt Frankfurt passt Regeln für städtische Erbbaurechte an – neue Berechnung am aktuellen Bodenwert führt zu deutlichen Mehrkosten für Selbstnutzer, während geförderter Mietwohnungsbau bevorzugt wird.
von Lydia Flaß | 7
Breite Maßnahmen treffen auch Anwälte und Hilfsprojekte
In der Türkei durchsuchte die Polizei landesweit Räume von queeren Initiativen, Clubs und Verbänden, sperrte Online-Auftritte und nahm Dutzende Menschen ins Visier – zivilgesellschaftliche Arbeit wird damit massiv eingeschüchtert.
von Yorck Tomkyle | 2
Die Brandmauersprengung erfolgt an der Wahlurne
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt sie auf dem Tisch: die Ablösung einer Landesregierung aus Kartellparteien durch eine AfD-Regierung ist eine realistische Option geworden.
von Christian Paulwitz | 3
Zuständigkeit angezweifelt – Klage angekündigt
Die US-Umweltbehörde hat Regeln zur Begrenzung von Treibhausgasen bei Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben und begründet das mit fehlender rechtlicher Befugnis. Kritik kommt von Umweltschützern, die rechtliche Schritte prüfen; Befürworter sehen eine Rückkehr zu Eigentums- und Vertragsprinzipien.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Einstweilige Verfügung bewahrt bisherige Versandstandards
Der Supreme Court hat ein US-Regierungsvorhaben zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl vor den Zwischenwahlen vorläufig gestoppt. Damit bleiben bestehende Versandstandards zunächst in Kraft, während ein Rechtsstreit um Zuständigkeiten und Kontrolle läuft.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Politische Instrumentalisierung für Aufrüstung
Ein unklarer Luftraumvorfall wird schnell zur Legitimation für verstärkte Militärpräsenz – Kritik richtet sich gegen mangelnde Aufklärung und die Gefahr dauerhafter Eskalation.
von Oliver C. Racke | 3
Schleswig-Holstein plant unbeirrt klimaneutrales Industrieland bis 2040
Das Aus des großen Wasserstoffprojekts in Hemmingstedt entlarvt technische, ökologische und ökonomische Grenzen der Wasserstoffstrategie – Subventionen fließen um, politische Lektionen bleiben aus.
von Klaus Peter Krause | 6
„Jung Brutal Marktradikal“ ist Dein Wochenrückblick mit „unerwarteten“ Konsequenzen, dem Neusten aus der Clownswelt und den Lichtblicken der Woche.
von Jung Brutal Marktradikal
Warum der deutsche Kranich lieber Artenschutz fordert, statt fliegen zu lernen.
Die Zulassung eines täglichen Emirates-Flugs nach Berlin zeigt das deutsche Muster: Statt Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, reguliert der Staat Zugänge und schützt etablierte Konzerne – zum Nachteil von Reisenden und Innovation.
von Volker Ketzer | 7 | 2
Analyse: Trumps zweite Amtszeit zeigt den Übergang vom Isolationismus zur offenen Militärpolitik – mit weitreichenden Folgen für Iran, globale Stabilität und die US-Finanzlage.
von Stefan Blankertz | 7 | 4
Berichte über Milliardenverluste bei Militäraufträgen erschüttern Vertrauen
Umfragen und Enthüllungen über Betrug und Verschwendung bei Rüstungsaufträgen schwächen die politische Basis von Präsident Zelensky – Proteste und unpopuläre Entlassungen verschärfen die Krise.
von Tyler Durden | 2 | 2
Unternehmer tragen Kosten und Risiko
Ein Verwaltungs- und Rechtsstreit führt zur Anordnung, dass Hallen, Folientunnel und befestigte Flächen entfernt werden müssen – trotz bereits getätigter Investitionen. Die Entscheidung schafft Unsicherheit für Betriebe im Außenbereich und verlagert das Risiko auf die Unternehmer.
von Lydia Flaß | 4
Mit Martin Moczarski und Michael Werner
In Folge 233 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Martin Moczarski über Merz’ CDU-Absturz, AfD-Erfolge im Osten, mögliche Kanzlerstürze, Staatsversagen, Datenlecks, Verfassungsschutz und Werners juristischen Meme-Streit.
von Dachthekenduett
Kritiker sprechen von unzulässiger Sonderabgabe und Enteignung
Die Bundesregierung erwägt Beiträge oder Zugriff auf Altersrückstellungen, um klamme Sozialkassen zu entlasten – Kritiker warnen vor Angriff auf Eigentum und Vorsorge.
von Yorck Tomkyle | 4 | 2
