Digitalpolitik: Europa hat keinen Rennwagen, aber schon das Tempolimit
Europa reguliert umfangreich, schafft aber kaum eigene Technologieinfrastruktur – dadurch droht die Macht über kritische KI-Anwendungen an andere abzugeben.
von Volker Ketzer | 2
Paradoxien liberaler Politik 25: Den Liberalismus liberal machen
Eine historische Bilanz zeigt: Realpolitischer Liberalismus verwässert oft in staatsrettenden Reformen. Eine konsequente Wende wäre die Übertragung der Steuerhoheit an die kleinste politische Ebene und ein garantiertes Austrittsrecht.
von Stefan Blankertz | 7 | 6
Unsere Kolumnisten
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Standortfrage: Paramount droht Kalifornien mit Abzug
Zehntausende Jobs und Milliardenverluste bei gescheiterter Fusion
Eine Analyse warnt, dass Paramount bei einem Rückzug bis zu 58.000 Stellen und bis zu 21 Milliarden Dollar jährlicher Wirtschaftsleistung aus Kalifornien verlieren könnte. Der Konflikt um die Übernahme von Warner Bros. Discovery verschärft damit die Debatte um Kartellrecht und Standortpolitik.
von Tyler Durden | 2
Dachthekenduett Folge 234 (TV): Fakt: Nur die AfD kann die Demokratie noch retten!
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
In Folge 234 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über Merz’ CDU-Krise, die Brandmauer zur AfD, mögliche schwarz-blaue Koalitionen, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie NGOs und Staatsmacht.
von Dachthekenduett
Sicherheit: Kampfflugzeuge schießen Drohne über Litauen ab
Aufrüstung und Dauerpräsenz treiben Kosten
Eine NATO-Intervention gegen eine Drohne in Litauen löst die übliche Sicherheitslogik aus: Mehr Truppen, höhere Ausgaben und dauerhafte Verteidigungsstrukturen statt langfristiger Entspannung.
von Lydia Flaß | 2 | 2
Verwaltung: So dringt die Mafia in deutsche Behörden vor
Folgen von Zentralisierung und Regulierungswut
In NIUS Live diskutieren Experten am 15. September, wie organisierte Kriminalität innerbehördliche Strukturen ausnutzt und welche Folgen zentrale Bürokratie für Rechtsstaat und Öffentlichkeit hat.
von Yorck Tomkyle | 3 | 2
Medien: Kulturminister Weimer denkt über Privatisierung des ZDF nach
Debatte um Pflichtbeiträge und Zuständigkeit der Länder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt die gegenwärtige Ordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage und schlägt Privatisierung sowie Zusammenlegungen vor. Er kritisiert Pflichtfinanzierung, Doppelstrukturen und politische Absicherung der Sender.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4
Waffenentzug: Kontrollverlust
Maßnahme basiert auf Verbands-Einstufung statt individuellem Fehlverhalten
Bundesweit diskutiert die Entscheidung, AfD-Funktionären Waffenbesitzkarten und Jagdscheine zu entziehen. Kritiker sehen darin präventive Kollektivmaßnahmen und eine Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse bis hin zu möglichen Vermögensregistern.
von Andreas Tögel | 8
Unser Partnermagazin: eigentümlich frei
Debatte: Künstliche Intelligenz: „Der schlimmste Unfall, den wir je gesehen haben“
Sicherheitsversprechen geraten unter Druck
Auf der Dreamforce-Konferenz stritten Top-Manager öffentlich über die Risiken künstlicher Intelligenz; nach einem Vorfall bei Hugging Face räumt OpenAI Kontrollmängel ein und offenbart strukturelle Schwächen der Branche.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Ukraine: Kushner und Witkoff verhandeln in Kiew über Friedensordnung
Wiederaufbau, Investoren und Machtfragen
Kushner und Witkoff reisen nach Kiew, um mit der ukrainischen Führung über ein Ende des Krieges und mögliche Wiederaufbaupläne zu sprechen. Ihre Erfahrung mit Immobilien, Großinvestoren und Projekten wie in Gaza wirft Fragen nach Einfluss, Eigentumsrechten und technokratischer Steuerung auf.
von Axel B.C. Krauss | 1
Steuern: Debatte über Spritpreis-Entlastungen: Reiche gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Staat greift in Preismechanismen ein
Die Bundesregierung erwägt Preisdeckel, Übergewinnsteuern und Steuersenkungen – doch Eingriffe verstellen Preissignale, schaffen Fehlanreize und erhöhen staatliche Macht. Eine Entlastung am Symptom statt an der Ursache, kritisiert die Marktlogik.
von Oliver C. Racke | 4
Herrschaft: Die Friesische Freiheit
Ein historisches Beispiel für die Überflüssigkeit der Fürstenkaste der Berufspolitiker
Über mehrere Generationen gab es in Friesland keine Fürsten – das funktionierte sehr gut. Die Leute können sich selbst organisieren. Die Parallelen zur heutigen Zeit drängen sich auf …
von Oliver Gorus | 7
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Wohnungspolitik: Frankfurt am Main bestraft jetzt das Eigenheim
Belastung für Eigenheime durch höhere Bodenwerte
Stadt Frankfurt passt Regeln für städtische Erbbaurechte an – neue Berechnung am aktuellen Bodenwert führt zu deutlichen Mehrkosten für Selbstnutzer, während geförderter Mietwohnungsbau bevorzugt wird.
von Lydia Flaß | 7
Politik im Ausland: Schock und Trotz nach Razzien gegen LGBTQ-Vereine in der Türkei
Breite Maßnahmen treffen auch Anwälte und Hilfsprojekte
In der Türkei durchsuchte die Polizei landesweit Räume von queeren Initiativen, Clubs und Verbänden, sperrte Online-Auftritte und nahm Dutzende Menschen ins Visier – zivilgesellschaftliche Arbeit wird damit massiv eingeschüchtert.
von Yorck Tomkyle | 2
Option Machtwechsel: Chancen und Risiken einer AfD-Landesregierung
Die Brandmauersprengung erfolgt an der Wahlurne
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt sie auf dem Tisch: die Ablösung einer Landesregierung aus Kartellparteien durch eine AfD-Regierung ist eine realistische Option geworden.
von Christian Paulwitz | 4
Regulierung: US-Regierung hebt Klimaregeln für Kraftwerke auf
Zuständigkeit angezweifelt – Klage angekündigt
Die US-Umweltbehörde hat Regeln zur Begrenzung von Treibhausgasen bei Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben und begründet das mit fehlender rechtlicher Befugnis. Kritik kommt von Umweltschützern, die rechtliche Schritte prüfen; Befürworter sehen eine Rückkehr zu Eigentums- und Vertragsprinzipien.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Wahlen: Supreme Court: Niederlage für Trump im Streit um Briefwahl
Einstweilige Verfügung bewahrt bisherige Versandstandards
Der Supreme Court hat ein US-Regierungsvorhaben zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl vor den Zwischenwahlen vorläufig gestoppt. Damit bleiben bestehende Versandstandards zunächst in Kraft, während ein Rechtsstreit um Zuständigkeiten und Kontrolle läuft.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Sicherheit: Litauen: NATO-Kampfjets schießen Drohne ab
Politische Instrumentalisierung für Aufrüstung
Ein unklarer Luftraumvorfall wird schnell zur Legitimation für verstärkte Militärpräsenz – Kritik richtet sich gegen mangelnde Aufklärung und die Gefahr dauerhafter Eskalation.
von Oliver C. Racke | 3
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Energie: Wenn Scheitern eine gute Nachricht ist
Schleswig-Holstein plant unbeirrt klimaneutrales Industrieland bis 2040
Das Aus des großen Wasserstoffprojekts in Hemmingstedt entlarvt technische, ökologische und ökonomische Grenzen der Wasserstoffstrategie – Subventionen fließen um, politische Lektionen bleiben aus.
von Klaus Peter Krause | 6
Jung Brutal Marktradikal Folge 252 (TV): Das Bitcoin Bordell
„Jung Brutal Marktradikal“ ist Dein Wochenrückblick mit „unerwarteten“ Konsequenzen, dem Neusten aus der Clownswelt und den Lichtblicken der Woche.
von Jung Brutal Marktradikal
Wettbewerb: Wer hat Angst vor Wettbewerb?
Warum der deutsche Kranich lieber Artenschutz fordert, statt fliegen zu lernen.
Die Zulassung eines täglichen Emirates-Flugs nach Berlin zeigt das deutsche Muster: Statt Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, reguliert der Staat Zugänge und schützt etablierte Konzerne – zum Nachteil von Reisenden und Innovation.
von Volker Ketzer | 7 | 2
Paradoxien liberaler Politik 24: Krieg ist Frieden
Analyse: Trumps zweite Amtszeit zeigt den Übergang vom Isolationismus zur offenen Militärpolitik – mit weitreichenden Folgen für Iran, globale Stabilität und die US-Finanzlage.
von Stefan Blankertz | 7 | 4
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