Industriepolitik: KI: Bundesregierung plant Kooperation mit US-Chiphersteller Nvidia
Laut Bericht dreistelliger Millionenbetrag aus dem Bundeshaushalt vorgesehen
Die Bundesregierung will mit Nvidia und weiteren Unternehmen eine Kooperation für industrielle Künstliche Intelligenz auf den Weg bringen. Im Raum steht laut Bericht ein dreistelliger Millionenbetrag aus dem Bundeshaushalt. Ziel sei es, Deutschland für Investoren attraktiver zu machen, Rechenleistung und Hochleistungschips für KI bereitzustellen und die Industrie stärker mit moderner KI zu verbinden. Parallel dazu wirbt die Regierung mit angeblichen Standortvorteilen wie hoher Bonität, Rechtssicherheit und niedrigem Schuldenstand.
Wieder einmal soll ein staatlich arrangierter Zukunftszauber die Probleme lösen, die staatliche Politik seit Jahren verlässlich mitproduziert. Hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, Bürokratie: Das alles fällt nicht vom Himmel. Es ist das Ergebnis eines Systems, das Unternehmen mit Auflagen, Abgaben und Unsicherheit bearbeitet, um ihnen anschließend die rettende Hand zu reichen. Natürlich nur zu unserem Besten. Erst wird die Landschaft mit Vorschriften vermint, dann feiert man sich für eine Förderkulisse, die Investoren anlocken soll. Das ist kein Standortwunder, das ist Schadensbegrenzung mit Pressekonferenz.
Besonders elegant ist die Idee, den „Datenschatz der Industrie“ mit moderner KI zusammenzuführen. In der Sprache der Macht klingt das nach Fortschritt. In der Praxis bedeutet es vor allem: große Projekte, große Versprechen, große Budgets. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und präsentiert dann eine teure Antwort auf eine von ihr mitgestaltete Misere. Wer seine Wirtschaft erst mit Regulierung ausbremst und dann mit Subventionen wieder in Bewegung setzen will, hält sich offenbar für einen Industrieingenieur mit Haushaltsrecht.
Dass Nvidia dabei die Schlüsseltechnologie liefert, ist kein Zufall. Wer über die nötige Hardware verfügt, bestimmt den Takt. Der Staat kann hier höchstens zahlender Mitspieler sein, nie der eigentliche Motor. Genau deshalb ist die ganze Inszenierung so entlarvend: Man spricht von Attraktivität, meint aber Abhängigkeit; man spricht von Modernisierung, meint aber gelenkte Investitionen; man spricht von Innovation, verteilt aber öffentliches Geld an ein politisch verpacktes Prestigeprojekt.
Auch die beschworene „Rechtssicherheit“ wirkt in diesem Zusammenhang wie eine höfliche Umschreibung für ein Umfeld, in dem man sich durch Paragrafen, Fristen und Zuständigkeiten kämpfen muss, bevor überhaupt ein Rechenzentrum steht. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Unternehmen ebenso. Wer davon abweicht, bekommt die volle Behandlung aus Förderantrag, Reformankündigung und Standortkonferenz.
Am Ende bleibt ein bekanntes Muster: Der Staat erzeugt Hürden, verkauft ihre Beseitigung als Leistung und nennt das Fortschritt. Die Rechnung bezahlen andere.
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