Industriepolitik: Chipkonzern: Bund kooperiert mit Nvidia bei Entwicklung von KI-Robotik
Merz wirbt für Zugang zu Unternehmensdaten
Die Bundesregierung hat mit Nvidia eine Absichtserklärung zur Entwicklung von KI-Robotik unterzeichnet. Ziel ist es, industrielle KI in Deutschland breiter einzusetzen, deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen Zugang zu Nvidias Modellen zu verschaffen und dafür auch öffentliche Mittel sowie Rechenkapazitäten der Deutschen Telekom zu nutzen. Kanzler Friedrich Merz wirbt zugleich bei Unternehmen darum, Industriedaten für KI-Anwendungen zu öffnen, während Nvidia-Chef Jensen Huang vor einem Verlust von Wissen und kulturellen Werten warnt, falls Deutschland seine Daten und Expertise nicht im Inland nutze.
Wieder einmal verkauft die Politik eine neue Runde Steuerung als Fortschritt. Diesmal heißt das Zauberwort KI, dazu etwas Robotik, ein Schuss Standortpatriotismus und die übliche Beschwörung der „Stärke“. Natürlich nur zu unserem Besten. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet, seine Daten freigibt und die gewünschte Wachstumsstory mitträgt. Frei ist hier vor allem die Rhetorik.
Bemerkenswert ist, wie schnell aus privaten Daten plötzlich „nationale Ressource“ werden. Kaum ist das Etikett angebracht, fühlt sich die Politik zuständig, Mitspracherechte zu reklamieren, Fördergelder zu verteilen und mit ernster Miene über „Ökosysteme“ zu sprechen. Das klingt nach Zukunft, riecht aber nach alter Machttechnik: zentralisieren, bündeln, lenken. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und verkauft dann die eigene Einmischung als Lösung.
Dass Nvidia Zugang zu kleineren und mittleren Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen verspricht, ist für sich genommen nichts Anstößiges. Anstößig wird es dort, wo der Staat wieder als Schiedsrichter, Mitfinanzierer und Scharnier zwischen Daten, Infrastruktur und Industrie auftritt. Wer glaubt, Innovation entstehe durch Absichtserklärungen, Gipfel und ministerielle Begleitmusik, hat die eigentliche Dynamik des Marktes nicht verstanden. Fortschritt entsteht dort, wo Eigentum gesichert ist, Verträge gelten und Unternehmen frei über ihre Daten, Investitionen und Kooperationen entscheiden.
Besonders hübsch ist die Inszenierung des Standortes als große Modernisierungsoffensive. Halbe Billionen für Infrastruktur, grüne Energie, Klimamaßnahmen, dazu Verteidigungsausgaben in Milliardenhöhe und am Ende die Bitte, bitte auch noch mehr Daten freizugeben. Das ist kein schlanker Aufbruch, sondern ein schwer bewaffneter Verwaltungsstaat mit Wachstumsplakat. Man nennt das dann Offenheit für Märkte.
Wer Wettbewerb ernst nimmt, braucht keine politische Datenerziehung und keine industriepolitische Allzweckkoalition. Er braucht Freiheit, Haftung und klare Eigentumsrechte. Alles andere ist die übliche Kunst, private Leistung mit öffentlicher Regie zu verwechseln. Deutschland soll schneller wachsen, sagt man. Es müsste dafür nur aufhören, alles zuerst zu verwalten.
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