Frankreich: Ausgangssperre verhängt: Inflation und soziale Ungleichheit sind Grund für die Unruhen in Frankreich
Regierung kündigt stärkere Einschränkungen von Versammlungen an
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
In Frankreich haben schwere Unruhen mit Plünderungen, Brandanschlägen und Zusammenstößen mit der Polizei zu Ausgangssperren für Minderjährige in mehreren Städten im Norden geführt. Die Proteste richten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben. Die Regierung kündigte an, Versammlungen stärker einschränken zu wollen und die Ordnung mit allen Mitteln wiederherzustellen.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer Eigentum beschädigt, Geschäfte plündert oder Rathäuser in Brand setzt, verletzt fremde Rechte und muss dafür haften. Daran ändert auch der politische Anlass nichts. Inflation, Lehrermangel oder Kürzungen im öffentlichen Haushalt erklären Unzufriedenheit, schaffen aber keinen Freibrief für Gewalt. Wer auf der Straße gegen reale Belastungen protestiert, kann das friedlich tun. Wer brandschatzt, greift in das Eigentum anderer ein und verlässt jeden rechtsstaatlichen Rahmen.
Ebenso klar ist: Die Ausgangssperre trifft nicht die Täter, sondern pauschal Minderjährige in bestimmten Stadtteilen. Damit ersetzt der Staat individuelle Verantwortlichkeit durch kollektive Beschränkung. Das ist bequem für die Exekutive, aber problematisch in der Sache. Ohne Eigentum und ohne persönliche Haftung gibt es keine saubere Grenze zwischen Schutz und Machtausübung. Eine Maßnahme, die ganze Gruppen vorsorglich einsperrt, behandelt Unbeteiligte wie potenzielle Störer. Das ist keine Präzision, sondern Verwaltungsroutine unter Krisendruck.
Die eigentliche politische Ursache liegt tiefer. Wenn Preise steigen, öffentliche Leistungen ausfallen und soziale Spannungen zunehmen, zeigt sich nicht das Versagen einzelner Demonstranten, sondern die Fragilität eines Systems, das Versorgung, Bildung und Ordnung zentral organisiert und dafür politisch haftbar macht. Wo der Staat Aufgaben bündelt, Versprechen verteilt und Verantwortung vernebelt, wächst am Ende der Druck auf den öffentlichen Raum. Dann folgt regelmäßig die gleiche Antwort: mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr Polizei.
Doch Ordnung entsteht nicht durch immer neue Eingriffe in friedliche Verfügung. Sie entsteht dort, wo Eigentum geschützt, Verträge eingehalten und Täter individuell zur Verantwortung gezogen werden. Wer entscheiden darf, muss auch haften. Wer nur kollektiviert, verallgemeinert und beschränkt, verschiebt die Last auf Unbeteiligte. Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum kriminalisiert oder durch pauschale Verbote ersetzt wird. Freiheit braucht keine Sonderbehandlung. Sie braucht klare Zuständigkeiten und Konsequenzen für diejenigen, die sie verletzen.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.