Frankreich: Proteste in Frankreich: Massive Mobilisierung der Polizei vor Demos in Frankreich
Justizgewerkschaften kritisieren angekündigte Beschränkungen als unverhältnismäßig
Frankreich bereitet sich auf landesweite Demonstrationen vor und setzt dafür nach Angaben des Innenministeriums 70.000 Polizisten und Gendarmen ein. In Paris bleiben Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen bestehen, viele Geschäfte werden gesichert, und die Behörden wollen zahlreiche Kundgebungen verbieten oder nur unter strengen Auflagen zulassen. Präsident Macron sprach zudem von einem Umsturzversuch „ultralinker“ Gruppen; Gewerkschaften der Justiz kritisierten die Ankündigungen als unverhältnismäßig.
So sieht sie also aus, die feierliche Rettung der öffentlichen Ordnung: erst die Spannungen, dann das Großaufgebot, dann der moralische Tonfall aus dem Innenministerium. 70.000 Beamte, gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer, verbarrikadierte Schaufenster, Ausgangssperren – und irgendwo dazwischen soll der Bürger glauben, hier werde Freiheit geschützt. Natürlich nur zu unserem Besten. Wer protestieren will, darf das offenbar nur noch mit Genehmigung, Ordnungsdienst und der richtigen Gesinnung tun. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet.
Besonders aufschlussreich ist die Logik hinter den Verboten. Sobald die Lage brenzlig wird, ruft die Politik nicht nach Deeskalation, sondern nach mehr Verboten, mehr Präsenz, mehr Kontrolle. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und verkauft dann ihre eigene Reaktionsmaschine als Lösung. Dass Demonstrationen von Gewerkschaften „erlaubt“ sein sollen, andere aber nicht, zeigt die ganze Willkür. Freiheit wird hier nicht verteidigt, sondern sortiert. Wer die richtigen Ansprechpartner hat, darf auf die Straße. Wer unbequem ist, wird vorsorglich aussortiert.
Auch die Sprache ist verräterisch. Von „Plünderungen“, „Übergriffen“ und „Angriffen auf öffentliche Gebäude“ ist schnell die Rede, und gewiss gibt es Gewalt nicht wegzudiskutieren. Doch aus vereinzelter Randale wird im politischen Reflex sofort ein Anlass zur pauschalen Verschärfung. Das Muster ist alt: Einige brechen Regeln, und am Ende werden alle stärker gegängelt. So wandert die Ausnahme bequem in den Normalzustand. Der Staat nennt das Vorsorge. Der Bürger erlebt es als Misstrauen mit Uniform.
Wer meint, man müsse nur genug Polizei aufbieten, um soziale Konflikte zu befrieden, verwechselt Ordnung mit Ruhe durch Einschüchterung. Proteste entstehen nicht im luftleeren Raum. Wenn Kaufkraft sinkt, Schulen streiken und der Druck steigt, dann wird eine Armee aus Beamten die Ursachen nicht wegregeln. Sie hält höchstens die Fassade. Und selbst die nur so lange, bis die nächste Krise wieder nach noch mehr Kontrolle ruft. Frankreich demonstriert damit unfreiwillig ein Grundgesetz politischer Macht: Erst wird ein Problem verwaltet, dann wird es bewacht, und am Ende erklärt man die Bewachung zur Tugend.
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