Die erste öffentliche Bundestagsdebatte zur Impfpflicht: Wenn größtmögliche Freiheit durch Unfreiheit erreicht werden soll …
Klare, deutliche und harte Worte
von Sascha Koll
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Gestern habe ich mich wieder mit dem tödlichsten Kult aller Zeiten befasst – dem Etatismus. Genau genommen mit der ersten öffentlichen Debatte des Deutschen Bundestages über die drohende allgemeine Impfpflicht. Die Show, in der sich Freiheitsfeinde Hand in Hand nicht darüber streiten, ob eine Impfpflicht ethisch-moralisch vertretbar ist, sondern lieber um das Ausmaß. Die einen wollen erst mal ein nationales Impfregister einführen und dann mal schauen, wie sich die Lage entwickelt. Andere wollen alle Bürger über 50 Jahren zur Impfung nötigen und einige mit einem Body-Mass-Index, der ihren Intelligenzquotienten übersteigt, sogar die Gesamtbevölkerung ab 18 Jahren zwangsimpfen.
Am besten hat mir der Redebeitrag von Alice Weidel (42, AfD) gefallen, die klare, deutliche und notwendigerweise harte Worte gewählt und die Impfpflicht vehement abgelehnt hat. Sie sprach die Lockerungen vieler Länder an und verlautbarte, die Absicht, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen, sei ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde wie auch auf die körperliche Unversehrtheit. Sie bezeichnet die Impfpflicht als „autoritären Amoklauf“ gegen die Grundfesten der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung. Ihre abschließenden Worte klangen geradezu urliberal: „Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel. Jeder muss für sich frei entscheiden können, ob er sich durch eine Impfung oder auf eine andere Art und Weise schützen möchte. Darum lassen Sie um Gottes willen die Hände von der Impfpflicht.“
Ich bin kein Freund von Parteien, Politiker und auch nicht der Demokratie. Deshalb möchte ich Frau Weidel in einem Punkt deutlich widersprechen. Eine Impfpflicht ist kein Amoklauf gegen die demokratische Grundordnung. Die demokratische Grundordnung selbst ist ein Amoklauf gegen die Menschen, die sie sich untertan gemacht hat. Demokratie ist heute wie jeher eine Mehrheitsdiktatur über die Minderheit. Und die Maßnahmen, die die Mehrheitsregierung ergreift, sind kein Fehler im System, sondern liegen in der Natur der Sache. Auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen oder die vor der Tür stehende Impfpflicht höre ich immer wieder Sprechchöre wie „Frieden, Freiheit, Demokratie!“. Die selbsternannten „Aufgewachten“ scheinen nicht zu begreifen, dass Demokratie sie geradewegs dort hingeführt hat, wogegen sie nun aufbegehren. Anstatt weniger Herrschaft zu fordern, stehen sie als „Rebellen“ für noch mehr Mehrheitsentscheide ein. Die direkte Demokratie soll es dann richten, doch wenn man den Umfragen Glauben schenken möchte, wird es mit ihr keineswegs besser. Die angstgesteuerte Masse hat doch nunmehr zwei Jahre alles abgenickt und mitgetragen.
Die von Frau Weidel angesprochene körperliche Selbstbestimmung scheint in den Hirnwindungen einiger Impfpflichtbefürworter ein Privileg zu sein, das man erst und nur durch einen Staat zugesprochen bekommen kann. Und wenn der Staat dieses Privileg zuspricht, kann er es auch nehmen, einschränken und mit anderen „Grundrechten“ abwägen. Dabei ist gerade die körperliche Selbstbestimmung – oder, besser gesagt, das Selbsteigentum – ein naturgegebenes und unveräußerliches Recht. Dieser Fakt sorgt in vielen Menschen für eine kognitive Dissonanz, denn man hat ihnen praktisch seit Geburt eingeredet, dass andere Individuen ein Recht darauf haben, über ihren Körper zu verfügen.
Die Königin der kognitiven Dissonanz ist ganz sicher Ricarda Lang (28, Bündnis 90/Die Grünen), die mit „My body, my choice“ für Abtreibungen wirbt und wenig später für eine Impfpflicht. Dass „mein Körper, meine Entscheidung“ für sie nur ein politischer Kampfbegriff und keine Überzeugung ist, sollte nun auch dem infantilsten Grünen-Wähler aufgefallen sein. Es ging ihr in der Debatte darum, herauszufinden, welche Maßnahmen gebraucht werden, um die größtmögliche Freiheit zu erreichen. Und da sie selbst von massiven Einschränkungen durch die Maßnahmen sprach, möchte ich ihr gerne antworten: „Keine! Und erst recht keine Impfpflicht. My body, my choice.“
Eine weitere Lüge, die ich auch mehrfach vernehmen durfte, war, dass es sich bei der Impfpflicht nicht um einen Zwang handele. Es würde ja schließlich niemand gegen seinen Willen festgehalten und zwangsgeimpft. Ein Zuwiderhandeln soll ja nur durch ein Bußgeld bestraft werden. Ich weiß nicht, in welchem Land diese Clowns leben, aber in meinem Wohnort brechen Befehlsausführer in mein Haus ein und sperren mich in eine Gefängniszelle, wenn ich willkürlichen Bußgeldforderungen nicht nachkomme. Nur weil diese Taschenspieler eine weitere Ebene in ihre Zwangshierarchie einbauen, können sie doch nicht einfach behaupten, dass es sich hier nicht um Zwang handele.
Abschließend sollte ich mich sicher damit befassen, ob eine Impfpflicht, so unethisch sie auch sein mag, nicht der Gesundheit dienen könnte. Aber ich glaube, das erübrigt sich, denn dass eine Impfung, die weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützt, kein geeignetes Mittel zum Erhalt von Gesundheit sein kann, sollte jedem klar sein. Um Freiheit geht es in der Debatte auch nur, wenn es darum geht, die Maßnahmen, welche die Regierung verhangen hat, wieder loszuwerden. Doch diese wird man auch ohne eine neue Freiheitseinschränkung, die andere ersetzen soll, wieder los. Einfach, indem man sie unterlässt, die Panikmache zurückfährt und die angsterfüllten Menschen aufklärt. Nicht das Virus oder die Ungeimpften halten uns in Geiselhaft, sondern die Regierung. Ob die Herrscher uns irgendwann die Freiheit freiwillig gewähren oder ob wir sie uns nehmen müssen, wird die Zukunft zeigen.
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