„Recht des Stärkeren“: Die demokratischen Demokratiefeinde

„Recht des Stärkeren“: Die demokratischen Demokratiefeinde

Endstation: Diktatur

von Sascha Koll

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Demokratie ist die Herrschaftsform, in der wir leben. Sie wird tagtäglich hochgepriesen, gefeiert und mit fletschenden Zähnen verteidigt. Doch auch Demokraten verteufeln regelmäßig die Demokratie. Sie wissen genau, dass ihre gewählten und beauftragten Politiker nach der Wahl nicht umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Häufig wird sogar Gegenteiliges zum vorher im Wahlprogramm Stehenden getan. Demokraten, die sich eben noch gefreut hatten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit anderen Parteien in die Regierung gekommen ist, beschweren sich wenig später über die Kompromisse, die in einem solchen Parteien-Kartell geschlossen werden mussten. Gerade in der Ampel-Koalition kommt es immer wieder zu Konflikten, weil die beiden linken Parteien sich gegenseitig nicht links genug sind und die FPD ihnen erst recht zu rechts ist. Vor allem die Anhänger der Grünen und der SPD machen ihrem Ärger häufig auf Twitter und Co Luft, so als ob sie nicht geahnt hätten, mit wem ihre Lieblingsparteien koalieren würden. Zur Machtergreifung war die FDP noch gut genug, doch jetzt will man sie vorzugsweise wie ein unliebsam gewordenes Haustier auf ihren Platz in der Ecke verweisen. Die Liebe zur Demokratie geht eben nur so weit, wie man seinen eigenen Willen bekommt. Beschwere ich mich, wird mir geraten, mich mal mit dem Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung auseinanderzusetzen, denn das ist alles total klasse und gerecht. Sobald sie aber selbst betroffen sind, sobald Entscheidungen gegen ihren Willen getroffen werden, empfinden sie es als ungerecht und sehen die Demokratie in Gefahr, wobei eben genau diese ihnen die Zustände ja gerade erst eingebrockt hat.

Neulich fanden im Saarland Landtagswahlen statt. Und die von hüpfenden Kindern, zwangsgebührenfinanzierten Medien- und Meinungsmachern und gutbetuchten Hippies gefeierten Grünen scheiterten um 0,005 Prozentpunkte an der Fünfprozenthürde. Plötzlich war Demokratie für viele gar nicht mehr so geil. Es kann und darf nicht sein, dass die einzige Partei, die uns vor der bevorstehenden Klimaapokalypse retten kann, nicht an Entscheidungsprozessen teilhaben darf. Deswegen begannen linke Journalisten und Klima-Alarmisten wieder über die Fünfprozenthürde zu diskutieren. Ich weiß noch, dass man mir immer erklärt hat, dass diese Hürde sehr wichtig sei, damit die Parlamente nicht zu groß würden und die Nazis keinen Sitz in diesen ergattern könnten. Was früher noch der parlamentarische antifaschistische Schutzwall war, wird heute dennoch für viele Etatisten zu einer Mauer, die eingerissen werden muss. Zu viele Splitterparteien, die politisch eher links zu verorten sind, wie die Grünen, die Partei „Die Partei“, die Piraten, aber auch die Basis, die ökonomisch doch sehr weit links steht, werden zwar zusammengefasst von über 20 Prozent gewählt, bekommen aber keinen Platz im Parlament. Sie beschweren sich darüber, dass dieser recht hohe Prozentsatz der Wähler nicht repräsentiert wird. Die deutsche Demokratie verliert dadurch angeblich ihren repräsentativen Charakter. Ich frage mich, was denn die sagen sollen, für die es nicht mal eine Splitterpartei gibt, von der sie sich vertreten lassen würden. Leider kommt niemandem der Gedanke, dass Repräsentation auch nicht mit der Abschaffung der Fünfprozenthürde erreicht wird, da die Parteien ohnehin keine Machtposition erlangen werden. Zudem denken bedauerlicherweise die wenigsten darüber nach, statt nach Repräsentation eher nach mehr individueller Freiheit zu schreien. Denn mit mehr individueller Freiheit und einem weniger regulierten Leben bräuchte es keine Vertretung durch Berufspolitiker, stattdessen könnte jeder Einzelne mehr Entscheidungen für sich selbst treffen. Es ist eben nicht gut, alles demokratisch abzustimmen und damit allen etwas aufzuzwingen oder eben ausgeschlossen zu werden. Statt das zu begreifen, fordern sie die Abschaffung der „Hürde für die Demokratie“ und wundern sich dann später, wenn plötzlich jemand von der NPD neben ihrem Lieblingspolitiker im Sitzungssaal Platz nimmt. Wenn ich eine Forderung stellen dürfte, würde ich fordern, dass die Nichtwähler im Ergebnis einer Wahl einberechnet werden – aber nicht nur die Wahlberechtigten, sondern auch jene, die keine Stimme abgeben dürfen, aber trotzdem die Herrschaft über sich ergehen lassen müssen, wie Kinder, Jugendliche und Ausländer, die hier leben. Ich möchte sehen, wie die machtgeilen Politiker dann noch ihre Herrschaft begründeten, wenn ersichtlich würde, dass der größte Teil der Bevölkerung bei vielen, wenn nicht allen Entscheidungen überhaupt nicht repräsentiert wird. Wir brauchen nicht mehr demokratische Entscheidungen, sondern sehr viel weniger, am besten gar keine und vor allem keine nationalen oder supranationalen Entscheidungen, sondern dezentrale Lösungen, die individuelle Präferenzen wieder berücksichtigen.

Doch die Demokraten regen sich nicht nur über ihre eigenen Wahlergebnisse auf, sondern auch darüber, dass nicht alles umgesetzt wird, was aus angeblich repräsentativen Umfragen hervorgeht. Auch hier verfluchen viele der „wahren Demokraten“ ihre bevorzugte Herrschaftsform. Angeblich sei die Mehrheit für Maskenpflicht, Impfpflicht und Tempolimit. Mal davon abgesehen, dass dies alles keiner Pflicht bedürfe, da sich ja angeblich die Mehrheit dafür ausspricht und auch anwenden müsste, wenn sie sich keine Doppelmoral vorwerfen lassen will, regen sich Etatisten darüber auf, wenn sie diese Mehrheit nicht im Parlament finden können. Selbst wenn diese Umfragen wirklich die Mehrheitsmeinung widerspiegeln, sind ihre Vertreter nicht verpflichtet, diese Umfragen in Gesetze zu fassen. Das macht die Anhänger von #NoCovid und der Klimasekte wieder fuchsteufelswild. Man könnte meinen, diese Demokraten wollten eigentlich die Diktatur, denn demokratisch funktioniert es ja scheinbar nicht. Demokratie ist eben nur so lange großartig, wie man auf der Gewinnerseite steht. Man könnte auch sagen: Das nicht existierende und durch die Demokratie geschaffene „Recht des Stärkeren“ akzeptieren die meisten nur, wenn sie selbst die Stärksten sind. In gewisser Weise kann ich den Gedanken auch nachvollziehen. Wer hat schon Lust, immer und immer wieder das gleiche Spiel zu spielen und unablässig zu verlieren? Ich weiß, wovon ich rede. Beim demokratischen Spiel habe ich noch nie gewonnen. Als ich noch Wähler war, hat keine der Parteien, die ich gewählt habe, jemals Regierungsverantwortung übernehmen können. Und jetzt würde ich höchstens noch eine Partei wählen, die die Mehrheitsdiktatur vollständig abschaffen würde. Leider lassen die Spielregeln des Demokratiespiels eine solche Partei nicht zu. Jemand, der mich und meine individuelle Freiheit vertreten wollen würde, stünde sofort unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und würde von sämtlichen staatlich alimentierten Meinungsmachern in der Luft zerrissen. Demokratie ist mittlerweile zum Selbstzweck geworden. Sie soll den Menschen keine Freiheit mehr gewährleisten, sondern alles regulieren, alles gleichmachen. Der Begriff Demokratie wird meines Erachtens nur noch als Synonym für Sozialismus verwendet. Jeder soll so denken und handeln, wie die Mehrheit es ihm vorschreibt. Wer sich nicht daran hält, wird im Sinne des Gemeinwohls mit Gewalt bedroht. So wird der eigentliche Gedanke der demokratischen Repräsentation ad absurdum geführt. Wenn alle gleich denken und handeln sollen, abweichende Meinungen sowieso immer undemokratisch sind, reicht doch eigentlich auch ein einziger „Vertreter“, und die Demokratie ist gar nicht mehr notwendig. Demokraten, die keine Konkurrenz zu ihrem Herrschaftssystem zulassen, das freiheitlicher, individueller und diverser ist, können sich gerade diese Werte nicht auf die eigene Flagge schreiben. Dennoch werfen sie ständig mit diesen Worten um sich und pervertieren sie. Zwänge, Pflichten und Verbote führen angeblich zu Freiheit, Zensur führt zu einem gelebten Austausch und Meinungspluralismus. Denk- und Sprechverbote, Sprachvorgaben wie das Gendern führen zu mehr Individualität. Demokraten, die Mehrheiten brauchen, können, wenn sie von Individualität sprechen, nur von äußerlicher Individualität, wie Hautfarbe, Geschlecht, Frisur, Piercings, Tattoos und öffentlich ausgelebter Sexualität, reden, da die innere Individualität, wie Lebenskonzepte, andere Ideologien und Werte, ihnen zuwiderlaufen. Wir sehen es, wie oben erwähnt, bei den unzähligen Kleinparteien, die zusammengenommen über 20 Prozent der Wähler hinter sich haben. Ideologische Individualität führt genau zu solch einer Zersplitterung der Wählerschaft. Ich behaupte, dass es sogar ein gutes Zeichen ist, dass das politische Feld so gespalten ist. Das könnte bedeuten, dass die Menschen eben nicht mehr einheitlich denken und in großer Zahl die ehemaligen Volksparteien wählen, sondern individueller werten und sich andere Lösungen als den Einheitsbrei wünschen. Ich erhoffe mir, dass ihnen eines Tages klar wird, dass sie sich diese Wünsche mit der Demokratie nicht erfüllen können und selbst für freiheitliche Konzepte des Zusammenlebens einstehen. Freiwillige Kollektive bieten zudem den Vorteil, dass es deutlich weniger Widerspruch gäbe, der zu bekämpfen wäre, wie es in unserem Zwangskollektiv allgegenwärtig ist. Die Abschaffung der Demokratie ermöglicht nicht nur mehr Freiheit, sondern auch mehr Frieden. Ihre Beibehaltung hingegen bedeutet Kampf. Und dieser wird zunehmend härter geführt. Wenn wir als freiheitliche Menschen nicht verteidigend dagegenhalten, enden wir alle dort, wo uns die demokratiefeindlichen Demokraten geradewegs hinführen wollen: in der Einheits-Diktatur.

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