19. Dezember 2022

Gestahlfedert: Wollt ihr die totale Demokratie?

Mit Siebenmeilenstiefeln in die Orwellsche Dystopie

von Michael Werner

Ein geflügeltes Wort aus dem angloamerikanischen Sprachraum besagt: „Whenever there’s a big story in the media, look for the story they’re trying to distract you from.“ Auf Deutsch: Wenn eine Story unisono auf allen medialen Kanälen so viel Raum einnimmt, dass der Eindruck entsteht, es gäbe gerade nichts Größeres und Wichtigeres, und wenn diese Story auch noch von der Regierung befeuert wurde, dann sollte man sich sofort auf die Suche begeben nach der Story, von der dieser ganze Zirkus ablenken soll. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird man stets fündig.

Diese große Story, die mit großem Getöse alles andere überdecken sollte, war der sogenannte „Reichsbürger-Putsch“, der live vor den Kameras der versammelten Systempresse durch den heldenhaften Einsatz von 3.000 martialisch aufgerüsteten, vermummten Polizisten gegen zwei Dutzend verstrahlte Tattergreise so gerade noch in letzter Millisekunde verhindert werden konnte. Ansonsten hätte ein bis an die dritten Zähne unbewaffnetes Rollator-Rollkommando mit Heizdecken und Gulaschkanonen den Bundestag gestürmt und die Ohnmacht an sich gerissen. Was bekanntlich ganz einfach ist: Man marschiert schnurstracks da rein, zerrt die Regierung von ihren Stühlen, befördert sie mit einem beherzten Arschtritt nach draußen und setzt sich bräsig auf ihre Plätze. Und ZACK!, schon ist man selbst die Regierung, weil man schließlich auf der Regierungsbank sitzt, und wird sofort von allen staatlichen Institutionen und Strukturen als neuer oberster Dienstherr anerkannt. Vor allem von Polizei und Militär. Jawoll: So ein Putsch-Plan, der sich mit der Grundregel Nummer Eins der guten alten Putschisten-Schule „man muss weite Teile von Polizei und Armee auf seiner Seite haben, sonst ist der Putsch ein Rohrkrepierer“ erst gar nicht unnötig belastet, weil man ja stattdessen eine kartenlegende Hellseherin als Geheimwaffe an Bord hatte, klingt nach einem hammerharten Erfolgsmodell!

Diese Inszenierung war als solche nicht nur brüllend offensichtlich, sondern obendrein auch noch so grottenschlecht, dass dagegen dereinst der Reichstagsbrand und der Überfall auf den Gleiwitzer Sender oscarreif waren. Insofern trug die Performance die unverkennbare Handschrift der „Ampel“, die ausschließlich hochnotpeinliche, puren Fremdscham auslösende Schmierenkomödien abliefert.

Allein schon die perfekte Zusammensetzung der Staatsschildbürgerstreichler erinnert an das Konzept, nach dem in den 90ern Boygroups gecastet wurden: Für jeden Jüngelchen-Geschmack pubertierender Mädels war ein Vorzeige-Vertreter dabei. So auch hier: Bloße „Reichsbürger“ allein hätten nicht gereicht, also mussten noch alle möglichen Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Waffennarren, Putin-Versteher, Corona-Leugner und zwei AfD-Mitglieder beigemischt werden, eins davon die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. (Und weil alle Verdächtigen – rein zufällig! – lediglich auf eine Parteimitgliedschaft in der AfD abgeklopft wurden, hört man auch so gut wie nichts davon, dass sich unter den illustren Stützstrumpf-Stürmern auch ein ehemaliger CDU-Stadtrat befindet.) Für angebliche „Rechtsextreme“ ist das ein verdammt bunter Haufen. Hier wird klar, wohin die Reise geht: Alle in einen Topf werfen, und dann folgt die gute alte Kontaktschuld! Wir lernen: In jedem AfD-Wähler oder Kritiker gleichermaßen überzogener wie sinnloser (wenn nicht sogar schädlicher) Corona-Maßnahmen schlummert ein verkappter Putschist. Damit dürfte der einzig wahre Zweck dieser Aktion klar werden: Die linksgrünextreme Bundesregierung wollte damit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für noch repressiveres Vorgehen gegen jedwede Form von Opposition erwirken.

Die Gesamtzahl der Widersprüche, Absurditäten und logischen Brüche bei dieser Story geht ins schier Unendliche und würde den Rahmen hier komplett sprengen, weshalb ich mich der Übersichtlichkeit halber auf diejenigen Ungereimtheiten beschränkt habe, die so offensichtlich sind, dass sie einen förmlich anbrüllen. Wenn man sich all diese Aspekte vor Augen führt, ist man geneigt zu denken, dass jemand, der dennoch das offizielle Narrativ vom unmittelbar bevorstehenden, gefährlichen Staatsstreich ernsthaft glaubt, sich vorher mindestens zwei Stunden lang mit dem Klammerbeutel gepudert haben muss.

Wirklich schlimm ist an dieser Geschichte daher, dass die Berliner Gurkentruppe mit so einer lausigen Nummer, für die sich jede Laientheatergruppe zu schade wäre, ohne nennenswerten Widerstand durchkommt. Das liegt einerseits an der engagierten Unterstützung einer freiwillig in vorauseilendem Gehorsam gleichgeschalteten Medienlandschaft, die sich lediglich noch an einer machtlosen Opposition kritisch abarbeitet. Andererseits aber auch an einem Volk, das sich unter dem Vorwand einer Grippewelle zwei Jahre lang in einer Massenpsychose hat halten lassen und dadurch moralisch völlig entkernt und in seinen Grundfesten so sturmreif geschossen ist, dass es jetzt, wie gewünscht, wegen der durchs mediale Dorf gejagten Kukident-Kompanie in Schockstarre verharrt und die Regierung anbettelt, doch bloß mit allen Mitteln die drohende Übernahme durch eine andere Regierung (die nach jedem menschlichen Dafürhalten beim besten Willen nicht schlimmer sein kann als die uns vor die Nase gesetzte Negativauslese im Bundeskabinett) zu verhindern.

An dieser Stelle kann ich mir den Kalauer aus der guten alten Raumschiff-Enterprise-Zeit nicht verkneifen: Faeser auf Betäubung! Und die Betäubung wirkt, that I can tell.

Doch wo ist die wirklich entscheidende Geschichte, von der abgelenkt werden soll?

Nun, derer gibt es gleich mehrere:

Wie nicht anders zu erwarten war, soll das Waffenrecht mal wieder verschärft werden. Denn wir fühlen uns alle viel sicherer, wenn streng auf ihre Zuverlässigkeit geprüfte, verantwortungsvolle Legalwaffenbesitzer tyrannisiert und am Ende entwaffnet werden, obwohl sie in der Kriminalitätsstatistik noch nicht mal eine Nebenrolle spielen, weil richtige Verbrecher sich aus unerfindlichen Gründen nicht an Waffengesetze halten und lieber mit illegalen Waffen operieren. Gleichzeitig haben wir sperrangelweit offene Grenzen, über die jeder, der einmal fehlerfrei „Asyl“ plärren kann, sofort zum vollalimentierten Mitglied unserer suizidal-toleranzbesoffenen Unwertegemeinschaft wird, was uns der eine oder andere Neubürger bei diversen Gelegenheiten auch gerne mal hieb- und stichfest zu verstehen gibt. Nancy Faesers einzige, ewig gleiche und sture Antwort auf diese Problematik ist ein beherztes „Mehr davon!“ mitsamt Verschleuderungs-Einbürgerung, damit der messernde EinMann aus Shitholistan bald schon als „Deutscher“ in die Kriminalitätsstatistik eingeht.

Weiterhin gab es seitens Nancy Faesers den Vorstoß, jemanden beim bloßen Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wogegen dieser dann klagen könnte, wobei er darlegen müsste, dass er kein Verfassungsfeind ist. Das ist de facto eine Beweislastumkehr, die dem Rechtsstaatgedanken der Unschuldsvermutung diametral entgegensteht. Es ist nahezu unmöglich, zu beweisen, kein Verfassungsfeind zu sein. Genau deshalb wurde es ja auch so eingerichtet, dass der Staat einem beweisen muss, dass man einer ist. Alles andere ist die Abteilung „Hexenprozess“: „Du bist eine Hexe!“ „Nein, bin ich nicht!“ „Beweise es, sonst kommst Du auf den Scheiterhaufen!“ Wie das in so ziemlich allen Fällen geendet ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Und dahin will unsere Innenministerin anscheinend zurück.

Hier offenbart sich mal wieder das Totalversagen unserer Systemmedien als Kontrollinstanz und „vierte Gewalt im Staate“: Noch niemandem ist (zumindest öffentlich vernehmbar) aufgefallen, dass ein solches Vorgehen verfassungswidrig ist, was darauf schließen lässt, dass es sich tatsächlich bei Nancy Faeser um eine Verfassungsfeindin handeln dürfte, weshalb sie schnellstens aus ihrem Amt entfernt gehört. Doch das hat noch niemand gefordert. Stattdessen bekam sie für ihren totalitären Vorstoß einen kleinen Shitstorm vornehmlich aus dem Volk, woraufhin sie leicht zurückruderte, jedoch nur scheinbar, nämlich mit der billigen Ausrede, sie habe sich nur ungeschickt ausgedrückt und/oder sei falsch verstanden worden. Das ist jedoch kein Grund zur Beruhigung, denn aus Erfahrung sollten wir wissen, dass es in der Politik immer so läuft: Zwei Schritte vor, bei Widerstand einen zurück, dann wieder zwei Schritte vor und so weiter. So kommt man auch ans Ziel, nur etwas langsamer.

Das Sahnehäubchen habe ich mir zur finalen Erbauung meiner geschätzten Leserschaft für den krönenden Abschluss aufgespart: Ein vom Bundeskabinett unlängst verabschiedeter Entwurf eines Vehikels, das den zunächst harmlosen oder gar positiv empfundenen Namen „Demokratiefördergesetz“ trägt.

Diese Bezeichnung ist nicht nur eine Mogelpackung, weil tatsächlich das glatte Gegenteil darin steckt, sondern gleichzeitig auch ein Totschlagargument: Wer es wagt, dieses Gesetz zu kritisieren oder gar abzulehnen, muss sich vorhalten lassen, gegen die Förderung von Demokratie und damit ein „Demokratiefeind“ zu sein.

Doch – frei nach der „Feuerzangenbowle“ – stelle mer uns mal janz dumm un tun so, als wüsste mer nit, wat en „Demokratiefördergesetz“ is, un fange mer janz von vorn an.

Tun wir mal kurz so, als nähmen wir diesen Schwindel ernst und das Gesetz beim Namen. Da drängt sich doch gleich die Frage auf: Welchen Wert hat denn bitte die ach so tolle Demokratie, wenn die Regierung sie über ein Gesetz „fördern“ muss? Nun, die Antwort liegt auf der Hand: Denselben Wert wie eine Währung, die alle Naslang „gerettet“ werden muss.

Wenn der Staat etwas „fördert“, dann sind das immer nur Scheißideen, Rohrkrepierer, Idiotien. Wenn etwas wirklich gut und nützlich für eine breite Mehrheit ist, braucht der Staat das nicht durch Gesetze, Subventionen oder andere Regulationen zu „fördern“. Das muss er nur machen, wenn etwas unwirtschaftlich oder unsinnig ist. Zum Beispiel Elektroautos – im Land mit den höchsten Strompreisen der Welt und einer unsicheren Stromversorgung, die zudem nicht allzu weit kommen und im Winter gerne mal einfach stehenbleiben. Oder Windmühlen, die aus einem Haufen Sondermüll bestehen und bei günstigen Witterungsbedingungen ein bisschen Zappelstrom erzeugen, Vögel schreddern und die Landschaft zerstören.

Wenn es tatsächlich darum ginge, Demokratie zu fördern, dann müsste dieses Gesetz in erster Linie die AfD fördern, denn die ist für Menschen, die ernsthaft an diesen Demokratie-Zirkus glauben, die beste Partei: Sie will mehr direkte Demokratie, zum Beispiel durch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, was man mit zwei zugedrückten Augen als die einzig halbwegs erträgliche Form von Demokratie bezeichnen kann. Alle anderen etablierten Parteien lehnen das strikt ab, weil sie zu viel unmittelbare Bürgerbeteiligung an der politischen Entscheidungsfindung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, weil das unterm Strich Machtverlust bedeutet. Alle anderen etablierten Parteien betrachteten die Bürger nur als Urnenpöbel, der ihnen alle paar Jahre mal die nötige Mehrheit an Stimmen beschaffen soll, um dann bis zur nächsten Wahl machen zu können, was sie wollen, ohne sich auch nur einen Dreck um den tatsächlichen Wählerwillen oder gegebene Wahlversprechen zu scheren.

Jetzt kommt das Paradoxon: Komischerweise nennen all jene Parteien, die gegen mehr Demokratie durch Volksentscheide sind, die AfD, die für mehr Demokratie durch Volksentscheide ist, permanent „Demokratiefeinde“.

Wenn man verstanden hat, warum das so ist, dann hat man auch verstanden, warum das „Demokratiefördergesetz“ tatsächlich das glatte Gegenteil dessen ist, was es zu sein vorgibt. Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit; bei etwas genauerem Hinsehen erkennt man zweifelsfrei: Dieses Elaborat öffnet sperrangelweit die Pforten der totalitären Arschhölle. Ein Blick auf die Website der Bundesregierung (1), wo der Gesetzesentwurf vorgestellt wird, erzeugt am ganzen Körper genau die Art eines gruseligen Schauers, die man sonst nur bei Splatter-Filmen mit Zombie-Apokalypse erlebt. Der Unterschied ist jedoch, dass das hier kein Film ist – die Zombie-Apokalypse ist bereits bittere Realität, sie sitzt auf der Regierungsbank.

Der Teufel steckt mal wieder im Detail und verbirgt sich hier hinter einer harmlos wirkenden Formulierung, die da lautet:

„Bislang war es so, dass der Bund Projekte nur für eine bestimmte Zeit fördern konnte, weil es keine gesetzliche Grundlage für die längerfristige Förderung gab. Der Gesetzentwurf für das Demokratiefördergesetz schafft nun erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie und der Prävention jeglicher Form von Extremismus. Somit können Projekte auch längerfristig gefördert werden und haben mehr Planungssicherheit.“

Übersetzt heißt das: Die Regierung ermächtigt sich mit diesem Gesetz selbst, „Projekte“ zu fördern (also unbegrenzt nach Gutdünken mit Steuerzahlerkohle zuzuscheißen), die sie für hilfreich beim Ausleben von „Demokratie“ hält – oder besser gesagt, bei dem, was die Regierung unter „Demokratie“ versteht. Und all das kann sie eigenmächtig, in beliebiger Höhe und über einen beliebigen Zeitraum tun – ohne parlamentarische Zustimmung oder sonstige Kontrolle, ohne irgendwem Rechenschaft abzulegen, ohne von irgendwem gestoppt werden zu können.

Und jetzt muss man sich nur mal kurz fragen: Wenn nicht das Parlament, sondern ganz allein die Regierung willkürlich bestimmt, welche „Projekte“ mit welcher Auslegung von Demokratie „fördernswert“ sind (und vor allem, welche nicht), was wird sie dann wohl tun? Auch solche Projekte fördern, die die Politik der Regierung kritisch hinterfragen oder gar komplett ablehnen – was tatsächlich ein Kernbestandteil der Demokratie ist, nämlich die Opposition als Kontrollinstanz und Stachel im Fleisch der Regierung? Wird sie gar die AfD fördern, die – ganz im Sinne des Gesetzes – mehr echte Mitbestimmung der Bürger anstrebt? Oder wird sie vornehmlich „Projekte“ „fördern“, die ihre Ideologie, ihre Ziele und ihr Programm unterstützen und stramm auf Linie mit dem Regierungskurs sind? Oder wird sie dieses Gesetz etwa missbrauchen, um die Opposition zu bekämpfen, zu diskreditieren, zu dämonisieren oder am Ende gar zu kriminalisieren?

Einmal dürfen Sie raten!

Ja, richtig, die beiden letzten Möglichkeiten werden eintreten. Wobei ich mit der Formulierung „dieses Gesetz missbrauchen“ streng genommen falsch liege, denn tatsächlich handelt es sich dabei gar nicht um Missbrauch, sondern um den beabsichtigten Gebrauch. Denn dieses Gesetz ist genau darauf angelegt, nur dafür wurde es geschaffen: Um die Regierung zu stärken und die Opposition zu zerstören.

Um es auf den Punkt zu bringen: Ab sofort bestimmt die Regierung frei Schnauze gemäß der von ihr vertretenen Ideologie, was „demokratisch“ ist und was gesagt und gedacht werden darf.

Weiter im Text, es kommt noch besser, wenn man weiß, was tatsächlich gemeint ist:

„Seit Jahren schon fördert der Bund zahlreiche dieser Projekte mit wachsenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme ‚Demokratie leben‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ noch 62,5 Millionen Euro bereit, sollen es im nächsten Jahr 212 Millionen Euro sein.

• Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘: Die Initiative des Bundesfamilienministeriums ist das bundesweit größte Förderprogramm für eine starke Demokratie. Seit 2015 werden Projekte unterstützt, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Aktuell fördert das Programm etwa 600 Projekte, im nächsten Jahr stehen dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung.

• Das Programm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ fördert Projekte für demokratische Teilhabe speziell in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Dafür stellt das BMI jährlich zwölf Millionen Euro zur Verfügung.“ 

Ist das nicht auffällig? Während das Programm, das ländliche und strukturschwache Regionen stärken soll, mit läppischen 12 Millionen Euro abgespeist wird, erhält das Programm „Demokratie leben“ sagenhafte 200 Millionen.

Aber auch das Programm „Demokratie leben“ ist eine Mogelpackung. Es geht mitnichten um Demokratie. Einfach nochmal genau lesen, was da steht: „Seit 2015 werden Projekte unterstützt, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.“ Aha, Demokratie und Vielfalt. Also Meinungsvielfalt? Scherz, das war eine rhetorische Frage: Wenn unsere Regierung von „Vielfalt“ spricht, dann meint sie damit nicht etwa Meinungsvielfalt, sondern dass Sie sämtliche bunte Folklore des gesamten Erdballs um sich herum ertragen müssen, je inkompatibler und ungehemmter, desto besser. Und nicht nur ertragen, sondern auch mit ihren Steuern dafür bezahlen. Nur Ihre eigenen kulturellen Eigenarten dürfen Sie nicht mehr ganz so ungehemmt ausleben wie früher, zum Beispiel die Freiheit, als Frau im Sommer in einem luftigen Kleidchen herumzulaufen, denn das könnte die Gefühle der Buntbereicherer verletzen. Achtung: Wenn Sie all das nicht so toll finden, dann zählt das nicht etwa als Meinungsvielfalt, sondern als Menschenfeindlichkeit! Und auch diese bekämpft das Programm „Demokratie leben“ mit 200 Millionen Euro auch Ihres Geldes. Ebenso wie die Opposition damit bekämpft wird, denn die ist laut Regierung „menschenfeindlich“.

Um es auch hier auf den Punkt zu bringen: Ein nicht unerheblicher Teil der Kohle (Ihrer Kohle!) landet bei Ihrer örtlichen Antifa-Gruppe. Und dann mit etwas Pech demnächst auch in Form eines Molotow-Cocktails in Ihrem Wohnzimmer, wenn man Sie aufgrund Ihrer gelebten Meinungsvielfalt als „Menschenfeind“ enttarnt hat.

Weiter im Text:

„Gefördert werden ganz unterschiedliche Projekte: Seien es pädagogische Formate gegen Hass im Netz, Angebote gegen Ausgrenzung in Ausbildung und Beruf… blablabla“

Ich übersetze das kurz: Mit „Hass im Netz“ ist tatsächlich Meinungsfreiheit gemeint, wenn eine dem Regime nicht genehme Meinung geäußert wird. Die „Angebote gegen Ausgrenzung“ richten sich tatsächlich gegen Ihre Freiheit, sich selbst aussuchen zu können, mit wem Sie näher zu tun haben wollen und mit wem nicht.

Im letzten Absatz nimmt unsere Regierung kein Blatt mehr vor den Mund, da sind alle Hemmungen gefallen, da wird offen gesagt, dass es um nichts anderes als die brutale Unterdrückung von Kritik und Opposition geht:

„Was tut der Bund noch zur Stärkung der Demokratie?

Im Frühjahr hat das Innenministerium einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Er enthält ein Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen, zum Beispiel den Entzug der Waffenerlaubnis bei als rechtsextrem eingestuften Personen, die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst oder den Ausbau von Beratungsangeboten. Noch in Arbeit befindet sich derzeit eine Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.“

Deutlicher geht es nicht mehr, oder? Wenn Nancy Faeser vom „Kampf gegen Rechtsextremismus“ schwadroniert, meint sie damit nicht etwa die NPD, von der schon lange kein Mensch mehr spricht, sondern tatsächlich die AfD, weil sie diese als „rechtsextrem“ einstuft. Was sogar verständlich ist, denn wenn man so linksextrem wie Nancy Faeser ist, dann empfindet man bereits den Seeheimer Kreis der SPD als äußersten, rechten Rand.

Beim letzten Satz dieses Abschnitts – dem Schlusssatz des Textes auf der Website – wird einem dann richtig übel. Man muss nur verstehen, was mit „starke, wehrhafte Demokratie“ wirklich gemeint ist – nämlich ein totalitärer linker Staatsapparat, der weiß, wie er mit Abweichlern aller Art und Regierungskritikern umzugehen hat. Und man muss verstehen, was mit „offene und vielfältige Gesellschaft“ gemeint ist – jedenfalls nichts, das auch nur ansatzweise noch irgendetwas mit Deutschland zu tun hat.

Und warum genau wird dieses tolle Gesetz gerade jetzt unbedingt gebraucht? Die Antwort findet sich schon ziemlich weit oben im Text, damit es auch keiner überliest:

„Faeser betonte, dass staatliches Handeln gefragt sei. Gerade bei der Aufdeckung des mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern in der vergangenen Woche habe man gesehen, dass der Staat wachsam sei und entschlossen und ,mit aller Härte‘ gegen Verfassungsfeinde vorgehe.“

Wie ich eingangs andeutete: Diese miese, durchschaubare Inszenierung am 7. Dezember 2022 war der Reichstagsbrand des linksgrünextremen BRD-Terrorregimes und diente nur zur Rechtfertigung von systematischen staatlichen Repressalien gegen Kritiker und Andersdenkende, pseudolegitimiert durch das Framing als „Verfassungsfeinde“.

Notabene: Es ist in Deutschland laut Bundesverfassungsgericht (2) sogar von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit erlaubt, unsere Verfassung, sprich das Grundgesetz, abzulehnen und die bestehende Ordnung umwälzen zu wollen. Ebenso ist es laut demselben Urteil von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit ebenfalls erlaubt, „eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ zu verbreiten, so wie die „Reichsbürger“ das bekanntlich tun.

„Mit aller Härte“ gegen „Verfassungsfeinde“ oder „Reichsbürger“ vorzugehen, ist also rechtswidrig, solange diese keine strafbaren Handlungen begehen. Und selbst dann sind sie lediglich wegen ihrer strafbaren Handlungen zu verfolgen und nicht wegen ihrer Gesinnung. Das gilt erst recht für Ordnungswidrigkeiten, wie sie bei „Reichsbürgern“ den Großteil der Verfehlungen ausmachen: Es ist rechtlich gesehen völlig wurscht, ob jemand mit 150 Sachen durch eine Tempo-100-Zone brettert, weil er den Nervenkitzel liebt, oder weil er irrsinnigerweise glaubt, er sei Bürger des Deutschen Reichs, und deshalb die Straßenverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt: Vorm Blitzer sind alle gleich!

Halten wir fest: Es ist in Deutschland laut Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts ausdrücklich erlaubt, „Verfassungsfeind“ oder „Reichsbürger“ zu sein und derartige Ansichten auch öffentlich kundzutun. Selbst dann, wenn diese – wie im Fall der „Reichsbürger“ – objektiv unwahr sind. Das ist alles von Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) gedeckt.

Wenn Nancy Faeser nun „mit aller Härte“ gegen Menschen „vorgeht“, die tatsächlich gar nichts tun, was gegen irgendein Gesetz verstößt, sondern lediglich Meinungen äußern, die laut höchstrichterlicher Rechtsprechung von Art. 5 GG gedeckt sind, sprich, wenn Nancy Faeser also „mit aller Härte“ gegen objektiv unschuldige Menschen „vorgeht“, nur weil ihr deren Meinung nicht in den Kram passt, dann missbraucht sie ihr Amt als Innenministerin und den ihr in dieser Funktion unterstellten Staatsapparat für ideologisch motivierte Repressalien gegen Andersdenkende. Ihr Verhalten ist also offensichtlich erkennbar rechtswidrig.

Erschwerend kommt hinzu, dass Nancy Faeser nicht nur amtsmissbräuchlich Unschuldige kriminalisiert und verfolgt, sondern gleichzeitig die Erfüllung der eigentlichen Kernaufgabe ihres Amtes als Innenministerin, nämlich die Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der inneren Sicherheit, nicht nur vorsätzlich vernachlässigt beziehungsweise verweigert, sondern aktiv dazu beiträgt, die innere Sicherheit Deutschlands vorsätzlich zu beschädigen beziehungsweise sogar zu zerstören.

Ergo: In Wahrheit ist Nancy Faeser eine Kriminelle, und nicht etwa sogenannte „Verfassungsfeinde“ und „Reichsbürger“.

In einer echten rechtsstaatlichen Demokratie würde Nancy Faeser für ihr rechtswidriges Handeln von den Bürgern geächtet, von den Medien gegrillt, vom Bundeskanzler aus dem Amt gejagt und von der Justiz zur Rechenschaft gezogen. Nichts von alledem passiert jedoch, noch nicht einmal ansatzweise. Welchen Schluss muss man daraus nun zwingend ziehen?

Ganz einfach: Wenn Nancy Faeser – gänzlich unbehelligt von Bürgern, Medien, Politikern und Justiz – trotz ihres offensichtlich rechtswidrigen, amtsmissbräuchlichen Verhaltens weiter im Amt bleibt und diesen Amtsmissbrauch nicht nur ungehindert fortsetzt, sondern sogar noch völlig scham- und hemmungslos mit öffentlicher Ansage verstärkt und ausweitet, dann leben wir nicht in einer rechtsstaatlichen Demokratie, sondern in einem totalitären Shithole. Ein entscheidendes Erkennungsmerkmal eines solchen ist es bekanntlich, dass Unschuldige verfolgt und Kriminelle verschont werden. Und genau das passiert hier gerade im ganz großen Stil, und zwar nicht heimlich und verschämt im Verborgenen, sondern vor aller Augen.

Doch wenn wir jetzt plötzlich in einem totalitären Shithole leben, obwohl wir eigentlich dachten, in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu leben, dann muss es doch irgendwann einen echten Staatsstreich gegeben haben, von dem nur kaum jemand etwas mitbekommen hat – außer vielleicht denen, die dagegen waren.

Und exakt das ist der Fall: Der angeblich geplante „rechte“ Staatsstreich der „Reichsbürger“, der in der Realität nicht den Hauch einer Chance der Umsetzung gehabt hätte, sollte nur ablenken von einem tatsächlich vollzogenen linken Staatsstreich.

Dieser fand seinen Anfang anno 1968, als die destruktive, mörderische marxistische Ideologie im Rahmen des „langen Marschs durch die Institutionen“ alle entscheidenden Stellen befiel wie ein Krebsgeschwür, das zunächst Jahrzehnte lang schleichend und von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt im Hintergrund metastasierte. In den Merkel-Jahren wurde der Turbogang eingelegt und zuerst ganz langsam, dann immer schneller hochgefahren. Seit Corona läuft der Warp-Antrieb.

Das „Demokratiefördergesetz“ bricht nun endgültig alle Dämme, es ist ein nur mäßig getarntes neues Ermächtigungsgesetz zur völlig offenen Installation totalitärer Strukturen, daher musste mit der „Reichsbürger-Inszenierung“ abgelenkt und gleichzeitig die Letztbegründung für die Notwendigkeit dieses Gesetzes abgeliefert werden. Dieser perfide Plan ist – nicht zuletzt dank der flankierenden, fast wortgleichen Berichterstattung beinahe sämtlicher Medienhäuser – leider aufgegangen.

Jetzt kommt die schlechte Nachricht: Dieser Prozess ist weder aufhaltbar noch umkehrbar. Zumindest nicht mit friedlichen oder gar demokratischen Mitteln. Es ist zu spät, der Zug ist längst abgefahren.

Warum das so ist, stellte Erich Kästner bei einer Rede im Jahre 1958 treffend fest: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“

Was aktuell passiert ist, hat niemand früh genug bekämpft, weil fast niemand es rechtzeitig erkannt hat, und die wenigen, die es taten, wurden als paranoide Spinner betrachtet. Inzwischen erkennen es immer mehr Menschen, ihre Zahl wächst stetig, ist aber im Vergleich zur Gesamtbevölkerung immer noch so verschwindend gering, dass sie weiterhin als paranoide Spinner beziehungsweise neuerdings als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan werden.

Aus dem Geschichtsbuch wissen wir, dass man ein totalitäres sozialistisches System nur auf drei Arten loswerden kann: Zum einen durch eine Revolte von innen, für die sich aber in Deutschland niemals eine ausreichend große Masse an Teilnehmern finden wird. Zum anderen durch eine militärische Invasion beziehungsweise einen von außen herbeigeführten Regime-Change, also mit Hilfe eines anderen Staats. Jedoch wird wohl kein Land der Welt mehr so blöd sein, die Deutschen unter Inkaufnahme großer eigener Verluste schon wieder aus ihrem selbstgewählten Schlamassel zu befreien. Erst recht nicht, nachdem sie die letzten rund 15 Jahre damit verbracht haben, sich als Moral-Weltmeister oberlehrerhaft über alle anderen zu stellen. Also bleibt nur die dritte Möglichkeit: Darauf warten, dass das sozialistische System von selbst zusammenbricht. Was auch garantiert passieren wird, weil jedes sozialistische System früher oder später zwangsweise zusammenbrechen wird, meist jedoch mit Massenverelendung und Massenmord einhergehend. Im schlimmsten Fall, wenn die Herrscher noch irgendwie maßhalten, kann sich dieser Zerfall als langes Siechtum über Jahrzehnte hinziehen. Wenn man sich jedoch diese geistig und moralisch prekäre Clique, die uns derzeit beherrscht, einmal genau anschaut, so dürfte klar sein, dass dort niemand zum gesunden, verantwortungsvollen Maßhalten charakterlich befähigt ist. Ganz im Gegenteil, sie werden völlig überdrehen, sie kennen ja jetzt schon keine Hemmungen mehr, wenn es darum geht, den mühsam aufgebauten Kapitalstock der Deutschen entweder zu zerstören, zu verkonsumieren oder in alle Welt zu verteilen. Wenn sie so weitermachen, bleibt die Hoffnung, dass der große Crash bald kommt.

Nur ungern möchte ich diesen eh schon nicht sonderlich erheiternden und aufbauenden Text mit noch wesentlich düsteren Aussichten enden lassen, daher schließe ich mit dem einzig positiven Aspekt dieses ganzen Irrsinns: Ein baldiger Zusammenbruch böte die einmalige historische Chance, eine wirklich freiheitliche Gesellschaft aufzubauen, statt dieselben alten etatistischen Fehler immer wieder zu machen und dabei andere Resultate zu erwarten – ein Verhalten übrigens, das Albert Einstein zurecht als die Definition von Wahnsinn bezeichnet hat.

Quellen:

(1)  https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/extremismuspraevention-2153684

(2)Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.11.2009, Az 1 BvR 2150/08: „Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ‚allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird.“

Marktplatz

Bei uns werden Sie fündig!

Liberales Institut

Kommentare