12. Januar 2023

Klimaterroristen verbarrikadieren sich Lützerath ist das Ergebnis von Sozialismus

Kapitalismus wäre die Lösung gewesen

von Sascha Koll

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Bildquelle: Constantin Zinn Photo / Shutterstock Lützerath: Die Räumung im Braunkohledorf ist seit gestern in Gang

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“

Mit diesem Satz, der jedem Menschen das uneingeschränkte Recht auf seinen eigenen Körper und auf die damit erwirtschafteten Güter zusichert, beginnt der 14. Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Enteignungen, Besteuerung und Pflichten zu medizinischen Eingriffen sollten damit streng genommen unmöglich sein. Das wussten wohl auch die Verfasser des Grundgesetzes. So relativieren sie ihr Versprechen direkt im zweiten Satz: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Vereinfacht gesagt heißt das, das für den Fall, dass jemand auf die Idee kommen sollte, ein Gesetz zu erlassen, welches das Eigentums- oder Erbrecht angreift, er das mit einer einfachen Mehrheit im Parlament tun kann. Der Inhalt des ersten Satzes wird somit direkt negiert. Weiter geht es im gleichen Artikel mit „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Es bleibt also nur festzustellen, dass Ihr und mein Eigentum der Willkür der Politik ausgesetzt sind, die bestimmt, was „Allgemeinwohl“ ist. Doch warum beginne ich meine Kolumne mit Auszügen aus dem Grundgesetz? Weil die Widersprüchlichkeiten seit Jahrzehnten zu Problemen führen.

Zeitgleich, während ich diesen Artikel schreibe, findet die Räumung des Dorfes Lützerath statt. Lützerath ist eine kleine, aus wenigen Gebäuden bestehende Siedlung, die zur Stadt Erkelenz in Nordrhein-Westfalen gehört und dem Kohletagebau Garzweiler weichen soll. Klimaterroristen – übrigens das Unwort des Jahres 2022 – haben sich in diesem Örtchen verschanzt und liefern sich eine heiße Schlacht mit der Polizei. Sogar Molotowcocktails sollen von den selbst ernannten Klimaschützern in Richtung Polizei geworfen worden sein. Ihre Nachricht ist klar: Der Kapitalismus befeuere den Klimawandel und müsse überwunden werden. Doch war es wirklich die freie Marktwirtschaft, die zum Abriss etlicher Dörfer, Tausenden von Vertriebenen und Milliarden Tonnen verbrannter Braunkohle geführt hat? Nein!

Wie eingangs festgestellt, leben wir keineswegs in einem Land, in dem Eigentum geschützt wäre. Formal gibt es zwar Eigentümer von Grundstücken, doch nur so lange, wie Politiker ihre dreckigen Griffel bei sich behalten können. Lässt sich eine Enteignung mit einem fiktiven Allgemeinwohl begründen, wird sie stattfinden, zur Not auch mittels Gewalt. So auch in Lützerath und vielen weiteren Dörfern im rheinischen Braunkohlerevier. Das Allgemeinwohl, das gesichert werden sollte, war die zuverlässige Stromversorgung des Landes. Heute lachen wir angesichts der Energiewende, abgeschalteten Kernkraftwerken und Zappelstrom aus Wind und Sonne darüber, dass Energieversorgung für die Politik mal wichtig gewesen war. Doch früher war die Energieversorgung so bedeutsam, dass sich ein allgemeines Interesse an Enteignungen Tausender Menschen rechtfertigen ließ. Politiker sorgten dafür, dass Orte dem Erdboden gleichgemacht und danach bis zu 200 Meter tief ausgebaggert wurden. Nicht RWE oder damals Rheinbraun haben die Menschen enteignet, sondern Politiker. In einer Welt, in der Eigentumsrechte geachtet würden, wäre es unmöglich und wahnsinnig teuer, diese riesigen Löcher in die Landschaft zu baggern. Rheinbraun hätte keine andere Wahl gehabt, als den Anwohnern utopische Summen für ihre Grundstücke zu geben und von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, falls die Eigentümer nicht verkaufen wollten. Der Staatsglaube versetzt hier zwar keine Berge, schafft aber gigantische Abraumhalden durch die Missachtung von Eigentum.

Es ist bemerkenswert, dass die Begründung für Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit unterschiedliche Ergebnisse haben kann, je nachdem, welcher Zeitgeist gerade herrscht. Wie zuvor erwähnt, dienten damals die Enteignungen von Eigentümern und das Verfeuern von Braunkohle dem Allgemeinwohl. Heute wird mit dem Allgemeinwohl argumentiert, wenn das Klima geschützt werden muss und der Profiteur der damaligen Enteignungen wiederum enteignet werden soll. Es ist einfach nur noch verrückt. Was zu den Problemen geführt hat, die die Klimaterroristen heute sehen, soll nun der Heilsbringer sein. Wie oft müssen Umweltschützer noch feststellen, dass Staatseingriffe der Umwelt schaden und nur Eigentumsrechte Umweltschutz ermöglichen, bevor sie von ihrem Antikapitalismus-Trip herunterkommen? Wie oft müssen Sozialisten noch feststellen, dass die NSDAP und andere sozialistische Regimes mit „Gemeinnutz vor Eigennutz!“ nur Unheil angerichtet haben und in Zukunft anrichten werden? Gemeinnutz hängt immer von der aktuell herrschenden Ideologie ab. Was gestern noch Gemeinnutz war, kann heute schon wieder verworfen und durch ein anderes angeblich nützliches Ziel ersetzt werden.

Wie sehr der Braunkohletagebau fortgeschritten wäre, hätte das Gebiet nur mit Zustimmung der Eigentümer umgegraben werden können, kann nicht festgemacht werden. Vielleicht hätten verkaufsunwillige Eigentümer dafür sorgen können, dass die Kohle unter deren Grundstücken so teuer wäre, dass es sich früher gelohnt hätte, in alternative Energiegewinnung zu investieren. Ebenso hätten Umweltschützer, die sich genossenschaftlich organisieren, schon damals als Kaufinteressenten der Grundstücke auftreten können, indem sie jedes Angebot von Rheinbraun und RWE überboten hätten. Mit gesicherten Eigentumsrechten wäre sehr viel mehr Umwelt-, Natur- und Heimatschutz möglich gewesen.

So finden wir nun eine Situation vor, in der Grundstücke besetzt und die Polizei als Erfüllungsgehilfe des Hehlers RWE eingesetzt wird. Politiker rissen die Grundstücke an sich, übertrugen sie den Energieriesen von damals und heute, und niemand spricht darüber, wie es nur so weit kommen konnte. Weder die Polizisten noch Mitarbeiter von RWE noch die Klimaterroristen haben etwas auf diesen Grundstücken verloren, solange sie nicht von den legitimen Eigentümern eingeladen wurden. Eine Räumung von Lützerath wäre allenfalls legitim, wenn sie durch die Eigentümer beauftragt wäre. Der Dieb und Hehler, den Gläubige ihren Staat nennen und der inzwischen seine gehorsamen Befehlsausführer schickte, ist damit übrigens nicht gemeint.

Die Bilder aus Lützerath sind das Ergebnis von Sozialismus – von einem Hirngespinst namens Allgemeinwohl. Wenn das frühere Allgemeinwohl heute angeblich für die Klimaapokalypse verantwortlich sein soll, scheint mir das Allgemeinwohl nicht objektiv feststellbar und absolut beliebig zu sein – genauso beliebig wie die angeblich angemessene Entschädigung, die die Grundstückseigentümer nach der Enteignung bekommen haben. Es muss immer wieder betont werden, dass Wert subjektiv ist. Die legitimen Eigentümer, die bis zuletzt um ihre Grundstücke gekämpft und wundersamerweise vom Rechtssystem des Enteignenden kein Recht zugesprochen bekommen haben, empfinden die Entschädigung sicher nicht als angemessen. Angemessen wäre sie nur dann, wenn die Eigentümer aufgrund der in Aussicht gestellten Summe freiwillig verkauft hätten. In dem Fall wäre eine Enteignung nicht notwendig gewesen, und ich behaupte, dass Enteignungen und Entschädigungen demnach niemals gerecht und angemessen sein können. Sie sind das Mittel, um den Willen von Menschen mit Androhung von Gewalt zu brechen. Man stelle sich mal vor, heute würden nicht die Klimaterroristen fremde Grundstücke verteidigen, sondern die legitimen Eigentümer, mit tatkräftigen Helfern, selbst. In diesem Fall würde ich ihnen meine „volle Solidarität“ im Kampf gegen diese kriminelle Räuberbande aussprechen. Die angeblichen Klimaretter sind jedoch selbst Aggressoren, die nicht mal verstehen, was das Problem überhaupt ist. Wenn man nur ein bisschen Sozialismus gewähren lässt, um das Allgemeinwohl zu sichern, breitet er sich aus. Eigentumsrechte müssen immer und zu jeder Zeit gewährleistet sein und dürfen niemals untergraben werden. Wir sehen, was sonst passiert.


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