30. Januar 2023

Gestahlfedert: Don't Cry For Me, Palästina!: Zwei Migrationskarrieren im Direktvergleich

Echte Opfer und Täter versus Herumgeopfere und Täter-Opfer-Umkehr

von Michael Werner

In den letzten Tagen kam es wieder zu mehreren „Vorfällen“, bei denen die beliebte Kombination „Mann“ und „Messer“ eine zentrale Rolle spielte. Solche Meldungen sind jedoch längst schon keine Meldungen mehr, weil sie inzwischen leider zum Alltag gehören, daher schaffen sie es – wenn überhaupt – bestenfalls als Randnotiz in die Rubrik „Vermischtes“ einer Provinzgazette, und das einzig Interessante an solchen Berichten ist in aller Regel nur, was darin nicht gesagt wird. Lediglich wenn Todesopfer zu beklagen sind, wird mal kurz innegehalten und hingeschaut, so wie am vergangenen Mittwoch, als es in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg zu einem infernalen Gemetzel kam, bei dem es zahlreiche zum Teil schwer Verletzte gab und ein frischverliebtes, junges Pärchen – die 17-jährige Ann-Marie und der 19-jährige Danny – den Tod fand. Einige beherzte Mitreisende konnten wohl einen noch schlimmeren Ausgang des Massakers verhindern, indem sie den Täter mit Koffern bewarfen und dabei ihr eigenes Leben riskierten, statt sich um größtmöglichen Abstand zu bemühen. Es gibt also doch noch echte Helden!

Werfen wir mal einen näheren Blick auf den Lebensweg des Täters: Ibrahim A. wurde vor etwa 33 Jahren im Gazastreifen geboren, und da dieser nicht offizieller Teil eines Staates war und seine Bewohner sich als Angehörige eines in den 1960er Jahren frei erfundenen Fantasievolks namens „Palästinenser“ betrachten, war der junge Mann nun ein „staatenloser Palästinenser“. Also in etwa sowas wie ein Einhorn ohne Fahrrad. Oder die Mutter aller Pleonasmen, anyway you look at it.

Der junge Mann schlägt nun im Jahre 2014 in Deutschland auf und stellt hier einen Antrag auf Asyl, weil er und seine Familie im Gazastreifen angeblich von der Terrororganisation Hamas drangsaliert worden seien. Er erhält subsidiären Schutz, welcher eingreift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Bereits kurz darauf entschloss sich Ibrahim A., die Deutschen als kleines Dankeschön für seine freundliche Aufnahme und seine großzügige Alimentierung massiv zu bereichern. Aber was tun? Die Idee, die Sozialkassen eifrig zu füllen, verwarf er bereits im Vorfeld, da dieses Ansinnen mit Arbeit, Anstrengung und Entbehrungen verbunden war – und in dieser ihrer ureigensten Königsdisziplin wollte er den fleißigen und genügsamen Deutschen unter keinen Umständen Konkurrenz machen. Also entschied er sich ersatzweise zur Bereicherung der Kriminalitätsstatistik – das versprach deutlich mehr Spaß und Spannung und vor allem Erfolg, da er über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügte.

Und so lieferte er fortan zuverlässig, wie diese (keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende) Auflistung seiner aufrichtigen Bemühungen unter Beweis stellt:

2015 Ladendiebstahl in Euskirchen,

2015 Missbrauch von Scheckkarten,

2016 gefährliche Körperverletzung in Euskirchen,

2016 gefährliche Körperverletzung in Bad Münstereifel,

2016 Ladendiebstahl in Euskirchen,

2018 Körperverletzung und Drogendelikt in Köln,

2019 sexuelle Nötigung in Euskirchen,

2020 Sachbeschädigung in Euskirchen,

2020 Körperverletzung in Bonn,

2020 zweimal Körperverletzung in Euskirchen,

2020 Bedrohung in Euskirchen,

2022 lebensgefährliche Messerattacke auf einen Obdachlosen in Hamburg.

Ein paar Ewiggestrige mögen sich nun fragen, warum jemand mit einem so beeindruckenden Kerbholz nicht schnellstmöglich abgeschoben wird. Doch handelt es sich hier fast ausschließlich um Kavaliersdelikte, mit denen man es – den passenden Migrationshintergrund vorausgesetzt – noch nicht mal zu der Einstufung „Intensivtäter“ bringt, geschweige denn für längere Zeit in den Bau wandert. Aber genau das ist die Voraussetzung, um sein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verwirken, denn laut § 54 Absatz 1 Satz 1 und 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) muss man dafür wegen mehrerer Straftaten zu mindestens zwei Jahren oder wegen einer besonders schweren Straftat, zum Beispiel gegen das Leben, zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sein.

Zwar wurde unser Rotations-Araber wegen der Messerattacke am 20. Januar 2022 in Hamburg tatsächlich zu einem Jahr Kost und Logis im Staatshotel verdonnert, jedoch wurde das Urteil bis heute nicht rechtskräftig, da sein Anwalt Rechtsmittel eingelegt hatte. Allerdings musste Ibrahim A. die Zeit seit der Tat in Untersuchungshaft verbringen. Aus dieser wurde er am 19. Januar dieses Jahres entlassen.

Nur sechs Tage später bestieg er den Regionalzug von Kiel nach Hamburg, zückte darin sein Messer, stach wild um sich, verletzte zahlreiche arglose Menschen und wurde zum Doppelmörder eines blutjungen Liebespaares.

Auch wenn viele das jetzt nicht gerne hören werden, aber in diesem Fall ist der Justiz kein Vorwurf zu machen, außer vielleicht man betrachtet ein Jahr Knast für die Messerattacke in Hamburg als zu mild: Dass Ibrahim A. seit dieser Tat durchgehend in Untersuchungshaft schmoren musste, die deutlich unangenehmer ist als eine reguläre Haft, ist definitiv kein Akt der Nachsicht und Milde. Und die Entlassung nur wenige Tage vor seiner Gräueltat, die viele Menschen verständlicherweise empört, war nicht nur rechtens, sondern sogar unumgänglich, denn an diesem Tag befand er sich exakt ein Jahr in U-Haft, also genauso lange, wie die Haftstrafe gedauert hätte, zu der er – noch nicht rechtskräftig – verurteilt worden war. Und es ist nun mal so, dass man einen Straftäter nicht länger in U-Haft behalten darf, als die eigentliche Haftstrafe gedauert hätte. Das dürfte auch jedem klardenkenden Menschen einleuchten. Die Hamburger Justiz hat die volle Länge der möglichen U-Haft bis zum letzten Tag ausgeschöpft, mehr ging beim besten Willen nicht.

Obwohl sachlich unzutreffend, überschlagen sich die Mainstream-Medien gerade mit Kritik an der hanseatischen Justiz, denn ein Schuldiger (oder treffender gesagt ein Bauernopfer) muss her. Sogar Innenministerin Nancy Faeser tutet ins selbe Horn und stellt damit mal wieder eindrucksvoll das Fehlen jedweder Fachkompetenz unter Beweis. Oder sie weiß es sehr wohl besser und lügt nur kackdreist, genauso wie die Medien, weil sie alle sich geflissentlich hüten, den wahren Schuldigen zu benennen:

Eine Politik, die Anreize noch und nöcher schafft, um große Mengen der Sorte an Zuwanderern anzulocken, die für unser Land und unsere Gesellschaft nicht nur keinen Vorteil bringen, sondern so ziemlich alles an denkbaren Nachteilen, und die der aufnehmenden Gesellschaft, die ihnen alles an Chancen und Unterstützung bietet, wovon man nur träumen kann, zum „Dank“ nur Ablehnung, Verachtung und nicht selten auch vernichtenden, tödlichen Hass entgegenbringt. Und vor allem eine Politik, die mit einem engmaschig verwobenen Konglomerat aus Staatsmedien, Systempresse, staatsnahen Unternehmen, einem Heer von steuergeldgepimperten NGOs und neuerdings sogar zunehmend Teilen der Justiz dafür sorgt, dass jeder, der diese fatale Fehlentwicklung öffentlich zu kritisieren wagt, mundtot gemacht, erheblichen Repressalien ausgesetzt und sogar existentiell vernichtet wird. Und ein System, das dies überhaupt erst möglich macht.

Dieser Absatz bildet den perfekten Übergang beziehungsweise sogar das Bindeglied zwischen den beiden „palästinensischen Karrieren“, die hier näher beleuchtet werden sollen.

Tapetenwechsel: Sawsan Mohammed Chebli wurde 1978 in West-Berlin als zwölftes von 13 Kindern einer ebenfalls ursprünglich staatenlosen palästinensischen Familie geboren, die rund 20 Jahre in einem Flüchtlingslager im Libanon lebte und 1970 als Asylbewerber nach Deutschland kam. Die Asylanträge wurden immer wieder abgelehnt, der Vater wurde dreimal in den Libanon abgeschoben (das ging damals noch trotz „staatenlos“) und kehrte immer wieder zurück. Irgendwann konnten sie wohl bleiben und erhielten 1993 sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Sawsan war stets fleißig und ehrgeizig (laut Eigenbeschreibung eine „Streberin“), sie lernte akzentfrei Deutsch, machte Abitur und schloss an der Freien Universität Berlin ein Studium der Politikwissenschaft ab. Unter diesen Start- und Rahmenbedingungen ist das eine enorme Leistung, für die ihr allerhöchster Respekt gebührt.

Man möchte sich gar nicht ausmalen, was aus einer so intelligenten und starken jungen Frau alles hätte werden können – doch leider geriet sie im Jahre 2001 auf die schiefe Bahn und wurde Mitglied in einer kriminellen Vereinigung: Sie trat der SPD bei, die sich auch heute noch als „Arbeiterpartei“ tarnt, obwohl so gut wie niemand, speziell von den Vorturnern, jemals einen echten Arbeiter aus der Nähe gesehen, geschweige denn selbst auch nur einen Tag seines Lebens richtig gearbeitet hat.

Im roten Sumpf hat man ihr dann eingetrichtert, dass redliche Arbeit sich nicht lohnt und es für sie viel bequemer und einträglicher ist, auch weiterhin auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu leben, bis ans Ende ihrer Tage. Aber nicht etwa – wie bisher im familiären Rahmen – in der Holzklasse der Almosenempfänger, sondern – so wie sich das für wahre Genossen gebührt – in der Rolex-Liga.

Das Erste, was man für eine Karriere bei den Spezialdemokraten beherrschen muss, ist das Erfinden vermeintlicher Opfer, die angeblich benachteiligt werden und derer man sich dann anzunehmen vorgibt. Das Ur-Klientel der SPD, die klassischen Malocher, hatten die Vollverarsche inzwischen durchschaut und waren ihnen abhandengekommen, ergo mussten neue willfährige Opfergruppen her. Da boten sich Frauen und Migranten förmlich an: Frauen als rechtlose, geknechtete Opfer der Unterdrückung des sexistischen Patriarchats, und Migranten, speziell Muslime, als Opfer einer durchweg rassistischen weißen Mehrheitsgesellschaft, die ihnen aufgrund ihrer Herkunft Aufstiegschancen und Teilhabe verwehrt.

Sawsan war im siebten Himmel, denn als Frau mit muslimischem Migrationshintergrund hatte sie gleich das Dreifach-Opfer-Dauer-Abo, und dank Frauen- und Migrantenquote zusätzlich noch den Platin-Freifahrtschein nach ziemlich weit oben.

Bisheriger Karrierehöhepunkt war der mit 14.808,25 Euro Monatsgehalt versüßte Posten einer Staatssekretärin für Sinnlos-Quatsch und Nutzlos-Kram im Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, SPD. Ihr einziges nach außen erkennbares Wirken in ihrem neuen Job bestand darin, die erste Hälfte ihres Arbeitstages den Kurznachrichtendienst „Twitter“ unablässig vollzuspammen.

Ihre – mitunter legendären – Tweets kann man inhaltlich wie folgt zusammenfassen: Alle Frauen sind Opfer von Sexismus und Unterdrückung durchs Patriarchat, allerdings nur im Westen, aber nicht im Islam, denn der ist absolut friedlich und gewaltfrei, und deshalb werden Muslime überall auf der Welt unterdrückt, ausgegrenzt und angegriffen, vor allem im Westen und insbesondere in Deutschland, weshalb Muslime hier die neuen Juden sind und permanent von der deutschen Mehrheitsgesellschaft bedroht und mit Gewaltattacken übersät werden, und sie als muslimische Frau ist daher Opfer im Quadrat und wird Tag und Nacht unterdrückt, diskriminiert und angegriffen, weil alle Deutsche verkappte Rassisten sind. Und eben weil alle Deutschen verkappte Rassisten sind, braucht es neben Umerziehung und Bestrafung insbesondere noch mehr ungeregelte Massenzuwanderung aus vornehmlich muslimischen Ländern, um die braunen Deutschländerwürstchen zu verbunten und ihnen mit Durchmischung den Rassismus genetisch auszumendeln.

Die andere Hälfte des Tages verbrachte sie dann damit, die verdient geernteten Shitstorms zu durchforsten, speziell nach Äußerungen weniger wortgewandter Normalbürger, in denen diese ihre mit Hilflosigkeit gepaarte Wut durch Unflätigkeiten jenseits der Geschmacks- und mitunter auch der Legalitätsgrenze zu kompensieren versuchten, um jede einzelne davon fein säuberlich zur Anzeige zu bringen.

Doch nun, rund anderthalb Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Berliner Staatskanzlei, hat Sawsan Chebli einen lobenswerten Schritt gewagt: Sie ist unter die Schriftsteller gegangen und damit zum ersten Mal in ihrem Leben auf der freien Wildbahn der Privatwirtschaft der freiwilligen Kaufentscheidung anderer Menschen ausgesetzt. Ihr Buch (das sie in Kooperation mit einer professionellen Autorin geschrieben hat) erscheint am 29. März und trägt den plakativen Titel „LAUT“, obwohl es noch nicht mal ein Hörbuch ist, sowie den entscheidenden Untertitel „Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können“.

Zum Thema „Hate Speech“ habe ich mich bereits des Öfteren ausführlich ausgelassen, daher zur Vermeidung von Wiederholungen in Kürze: „Hate Speech“ ist ein linker Kampfbegriff, mit dem jede pointierte Äußerung von Kritik, Ablehnung oder auch begründeter Verachtung des politischen Gegners und seiner Positionen kriminalisiert und damit aus dem Diskurs verbannt werden soll. Dabei existiert ein solcher Straftatbestand im deutschen Recht gar nicht. Vielmehr fällt es unter die Meinungsfreiheit, dem natürlichen menschlichen Gefühl namens „Hass“ (genauso wie seinem Gegenteil, der Liebe) verbalen Ausdruck zu verleihen, solange man diese Wortmeldungen nicht mit strafbaren Zutaten wie zum Beispiel Formalbeleidigungen, Verleumdungen, konkreten Bedrohungen oder gar einer Volksverhetzung garniert.

„Hate Speech“ ist auch keine Gewalt, schon mal gar keine „echte Gewalt“, wie Chebli das im Untertitel behauptet. Gewalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) „jede körperlich wirkende durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art, die nach ihrer Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder der Willensbetätigung eines anderen aufzuheben oder zu beeinträchtigen.“ Nach dieser geltenden Definition des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts können Worte also keine Gewalt sein, ebenso wie ein Delikt namens „Hassrede“ nicht existiert.

Frau Chebli schafft es also, allein schon im Titel ihres Buches, der aus einem Satz mit gerade mal zwölf Wörtern besteht, einen frei erfundenen, inhaltslosen und willkürlich definierbaren ideologischen Kampfbegriff mit einer glatten Falschbehauptung zu verknüpfen und so eine Aussage zu tätigen, die so dermaßen dumm und falsch ist, dass noch nicht mal das Gegenteil klug und richtig wäre. Einem Normalbürger müsste man für ein solches Husarenstück uneingeschränkte Hochachtung zollen, das muss man erst mal hinbekommen! Frau Chebli verfügt in dieser Disziplin jedoch dank ihrer Tweets, die gerne mal demselben Schema folgten, über einen Erfahrungsschatz, der seinesgleichen sucht. Allerdings dürfte jeden klardenkenden Menschen das nackte, kalte Grauen packen bei der Vorstellung, welche intellektuelle Totalkapitulation den geneigten Leser wohl im Inneren des Buchs erwartet, wenn bereits der Titel die Vorstufe eines Hirninfarkts auslöst.

Die Produktbeschreibung auf Amazon lässt nichts Gutes erahnen: „Wie man Hass im Netz entgegenwirken kann, diskutierte Sawsan Chebli für dieses Buch unter anderem mit den Expert:innen Marina Weisband und Sascha Lobo, der EU-Abgeordneten Alexandra Geese, der Politikerin Renate Künast, dem Rechtsanwalt Chan-jo Jun und Mitarbeiter:innen des Facebook-Mutterkonzerns Meta.“ Ein Blick auf die handverlesenen Gesprächspartner sagt alles – bis auf Lobo, der mal in der SPD war, sind alle namentlich genannten Personen bei den Grünen, deren offen zur Schau gestellte Abneigung gegenüber Meinungspluralität und freier Rede stark totalitäre Züge aufweist. Den Leser erwartet also eine „Diskussion“, bei der alle sechs Beteiligten zu einer Falschbehauptung im Zusammenhang mit einem frei erfundenen Delikt dieselbe Meinung vertreten, in der sie sich gegenseitig bestärken. Mehr Echokammer geht beim besten Willen nicht! Wie passend – die linksgrüne Definition von „Vielfalt“ lautet bekanntlich „alle sehen unterschiedlich aus, denken aber exakt dasselbe“. In Anbetracht dessen hätte man diesen langen Satz locker auf ein einziges Wort zusammendampfen können, um das es hier tatsächlich geht: Zensur!

Und all diesen Aufwand betreibt Frau Chebli nur zur Kriminalisierung jedweder Kritik an der von ihr befürworteten und aktiv vorangetriebenen Destabilisierung der deutschen Gesellschaft durch unkontrollierte Massenzuwanderung aus inkompatiblen Kulturkreisen in unsere Sozialsysteme, um noch ungehinderter agieren zu können.

Und damit schließt sich denn der Kreis: Ibrahim A. und Sawsan C., zwei Palästinenser in Deutschland – auf den ersten Blick so verschieden, doch im Kern identisch.

Sie unterscheiden sich in den Lebenswegen, die sie eingeschlagen haben, aber beide eint der tödliche Hass auf die Menschen, die sie aufgenommen und durchgefüttert haben und die ihnen jede Chance geboten haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Sie unterscheiden sich darin, dass Ibrahim A. keine dieser Chancen ergriffen hat, Sawsan C. hingegen so ziemlich alle, aber es eint sie wieder der grobe Undank für diese gewährten Chancen. Sie unterscheiden sich darin, dass Ibrahim A. unsere Sprache und Kultur ignoriert hat, während Sawsan C. sie adaptiert und für ihre Zwecke missbraucht hat, aber es eint sie die abgrundtiefe Verachtung für alles, wofür unsere Sprache und Kultur stehen und was sie ausmacht.

Beider Hass ist so groß, dass sie alles Vorgenannte am liebsten auslöschen wollen: Ibrahim A. ziemlich dumm und dumpf mit einem Messer, Sawsan C. viel schlauer mit ihren Worten, die – nach ihrer eigenen Definition – ebenfalls „echte Gewalt“ sind. Und vor allem mit der von ihr betriebenen Politik, die das alleinige Ziel verfolgt, dieses Land und die darin gewachsenen kulturellen Wurzeln und Werte zu zerstören.

Ibrahim A. dürfte den deutschen Steuerzahler bisher schätzungsweise einen sechsstelligen Betrag gekostet haben und hat nun zwei eigenhändig dahingemetzelte Menschenleben auf seinem nicht vorhandenen Gewissen.

Sawsan C. hingegen hat dem deutschen Steuerzahler inzwischen locker bereits mehrere Millionen aus dem Kreuz geleiert und ist mit ihrem Beutezug noch lange nicht durch. Eigenhändig umgebracht hat sie niemanden, aber die Politik, für die sie steht und die sie voller Inbrunst vorantreibt, hat bereits jetzt rund zweitausend Menschenleben gefordert, und es werden noch hunderte oder gar abertausende hinzukommen. In letzter Konsequenz sind auch die beiden Toten aus dem Regionalzug Kiel-Hamburg eine Folge dieser Politik, denn ohne diese Politik wäre Ibrahim A. nicht in Deutschland gewesen und die Bluttat wäre nie geschehen.

Halten wir fest: Sawsan hat – zumindest moralisch – mitgemessert.

Jedoch wird sie dafür – anders als Ibrahim A. – nicht für den Rest ihres Lebens im Knast verrotten, wo sie kein Unheil mehr anrichten kann, sondern wird ein Luxusleben in Freiheit genießen und dabei noch jede Menge Unheil anrichten, nämlich alles daransetzen, noch weitere hunderttausende Menschen vom Schlage eines Ibrahim A. notfalls auch illegal nach Deutschland zu importieren, die dann hier unschuldige, wehrlose Menschen brutal abschlachten. Und anders als Ibrahim A., dem die Verachtung der gesamten Nation sicher ist, wird Sawsan C. für ihr gesellschaftliches Engagement mit Ehrungen und Orden zugeschissen.

Was lernen wir daraus? Knast ist was für Stümper und Eierdiebe. Wer einen ausgebildeten Hang zur Kriminalität hat und die ganz großen Verbrechen begehen oder zumindest begünstigen will, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, hat keine andere Wahl als in die Politik zu gehen.

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