Gestahlfedert: Ceterum Censeo 2: F***k the EU! (Teil 2)
Der nächste Akt im Endkampf zwischen Gut und Böse
Im Februar 2014 entfleuchte der US-Diplomatin und Obama-Beraterin Victoria Nuland, als sie in einem abgehörten Telefonat ihre Unzufriedenheit über die europäischen Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise (deren Existenz man heute leugnet und jeden, der sich noch daran erinnert, als „Putin-Knecht“ diffamiert) ausdrückte, der legendäre Ausspruch: „Fuck the EU!“
Mit diesem Absatz leitete ich am 15. Dezember 2025 meine hiesige Kolumne ein. Anmerkung für alle, die mich die letzten Wochen auf „X“ vermisst haben: Dieser Absatz ist auch aktuell Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, bei dem ich gegen die Sperre meines Accounts klage. Ja, „X“ hat mein gesamtes Profil gesperrt! Es ist noch abrufbar, aber ich habe keinen Zugriff mehr, kann nichts posten, nichts liken, nichts teilen und keine Nachrichten mehr lesen, geschweige denn beantworten. Gesperrt wurde ich wegen einer – zugegebenermaßen derben, denn ich kann nicht anders – „EU-Kritik“.
Wenn eine Social-Media-Plattform, der alle Pussys vorwerfen, „zu viel Meinungsfreiheit zuzulassen“, und deren Inhaber sogar noch deutlich EU-kritischer ist als ich, weil er von der EU übelst verfolgt wird, mich wegen derber EU-Kritik sperrt, dann weiß ich, dass das nicht im Sinne des Erfinders sein kann. Es ist völlig klar, dass etwas anderes dahintersteckt: Die EU!
Es mag pervers klingen, aber es geht nicht anders: So muss ich nun vor einem deutschen Gericht gegen Elons Plattform klagen, die mich wegen EU-Vorgaben gesperrt hat, um dort wieder stattfinden zu können. Und gewinnen kann ich das Ding nur, weil die Nutzungsbedingungen von „X“ derbe rechtliche Fehler aufweisen. Mir blutet dabei die Seele, denn ich will Elons tolles Unternehmen nicht verklagen und ihm durch meinen Sieg schaden, aber es geht nicht anders. Ich bin hier gezwungen, über Bande zu spielen, um die EU-Zensur auszuhebeln. Zum Glück sind es nur ein paar Euro fuffzig, die Herrn Musk nicht weiter wehtun, falls ich hier genauso gewinnen sollte wie bei den zahlreichen Verfahren damals gegen Facebook beziehungsweise den Meta-Konzern.
Doch dies nur zur Einleitung, um im Folgenden aufzuzeigen, gegen welchen Feind wir hier kämpfen. Das ist nämlich in der vergangenen Woche herausgekommen, jedoch ist diese sensationelle Meldung, die auf rund dreitausend Seiten veröffentlichter Akten basiert, leider völlig untergegangen, weil gleichzeitig rund tausendmal so viele Seiten der ominösen Epstein-Akten veröffentlicht wurden. Sex, Drugs & Rock’n’Roll – das verkauft sich halt besser als dystopisches Zeugs mit Jura-Hintergrund. Wer weiß das besser als ich, der als Jungspund wegen der mannigfaltigen Verlockungen der Showbranche sein Jurastudium abgebrochen hat? Doch heute muss ich leider fürs Gegenteil werben: Die Epstein-Akten dokumentieren eine Vergangenheit, die sich nicht mehr ändern lässt, doch mein Herzensthema wird massive Auswirkungen auf unser aller Zukunft haben oder sogar darüber bestimmen, ob wir überhaupt eine Zukunft haben werden.
Was ist passiert? Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Kommission – und gegen etliche Regierungen in Europa, darunter auch die deutsche Bundesregierung. Es geht um massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis hin zur Manipulation von Wahlen. Der inzwischen zweite Teil des Reports des Ausschusses (der erste Teil stammt vom Mai letzten Jahres) belegt diese Vorwürfe mit vertraulichen Aussagen und Dokumenten, alles in allem rund dreitausend Seiten, die lückenlos als PDF downloadbar sind. Die Quellen (inklusive des ersten Reports) habe ich unten angegeben.
In einer Presserklärung des Justizausschusses vom 3. Februar heißt es:
„Heute hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischenbericht mit dem Titel ‚Die Bedrohung durch ausländische Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelange Kampagne zur Zensur des globalen Internets und wie sie die amerikanische Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt‘ veröffentlicht. Nicht öffentliche Dokumente von Big Tech, die dem Ausschuss per Vorladung übergeben wurden, zeigen, dass die Europäische Kommission große Social-Media-Plattformen erfolgreich dazu gebracht hat, ihre globalen Richtlinien zur Inhaltsmoderation zu ändern, was die amerikanische Meinungsfreiheit im Internet direkt beeinträchtigt.
In mehr als 100 nicht öffentlichen Treffen seit mindestens 2020 hat die Europäische Kommission – das ausführende Organ der Europäischen Union – die Plattformen wiederholt dazu gedrängt, ihre global gültigen Regeln für die Inhaltsmoderation zu verschärfen, um Inhalte stärker zu zensieren und direkt die Online-Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten einzuschränken.
Als Antwort auf diese Druckkampagne zensierten große Social-Media-Plattformen wahre Informationen und politische Meinungsäußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngsten Vergangenheit – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen. Dies wurde mit dem Kampf gegen Hassrede und Desinformation begründet. Im Dezember 2025 ergriff die Kommission ihre bislang aggressivste Zensurmaßnahme und belegte X mit einer Geldstrafe in Höhe von fast sechs Prozent des weltweiten Umsatzes – eine offensichtliche Vergeltungsmaßnahme für den Schutz der Meinungsfreiheit durch die Plattform. Die neuen Gesetzes- und Regulierungsvorschläge der Kommission zeigen ebenfalls, dass sie ihre Bemühungen, die Online-Meinungsäußerungen zu kontrollieren und auch außerhalb der EU-Grenzen zu regulieren, weiter intensiviert.
Nicht öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, belegen Folgendes:
Die Europäische Kommission hat Social-Media-Plattformen erfolgreich dazu gebracht, wahre Informationen in den Vereinigten Staaten zu zensieren.
Die Europäische Kommission nimmt gezielt US-amerikanische politische Inhalte ins Visier, um sie zu zensieren.
Die Europäische Kommission zielt überproportional auf konservative Inhalte ab und greift in Wahlen in ganz Europa ein.
Die ‚freiwilligen‘ und ‚konsensbasierten‘ Regulierungsinitiativen der Europäischen Kommission sind weder freiwillig noch konsensbasiert.
Die laufenden Initiativen der Europäischen Kommission zeigen, dass sie weiterhin auf Zensur setzt und ihre Zensurmaßnahmen in andere Länder exportieren will. Der Ausschuss wird seine Untersuchung ausländischer Zensurgesetze, -vorschriften und -gerichtsurteile fortsetzen und diesem existenziellen Risiko für ein fundamentales amerikanisches Recht – das Recht auf freie Meinungsäußerung – entgegentreten.“
Rrruuummms! Das hat gesessen!
Als jemand, der bereits vor zehn Jahren immer mal wieder in den sozialen Medien gesperrt wurde, was dann spätestens zu Beginn der Clownsgrippe zum Dauerzustand wurde, und der sich dagegen mit aller Kraft zur Wehr gesetzt hat, und zwar am Ende erfolgreich, was den Meta-Konzern nach Berechnungen meines Anwalts rund eine Million gekostet haben dürfte, bin ich natürlich tief drin in der Materie und all ihren zahlreichen Aspekten und Facetten, mit denen ich aber hier nicht unnötig langweilen möchte. Nur so viel dazu: Mein Anwalt und ich hatten bereits damals den Verdacht, dass diese Zensurorgien einen politischen Hintergrund hatten, dessen Epizentrum in Europa liegt, sogar ausgehend von Deutschland. Und zwar wie folgt:
Am 1. Oktober 2017 trat in Deutschland das „Meisterwerk“ des damaligen Justizministers Heiko Maas, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), in Kraft. Es verpflichtete soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und X (ehemals Twitter) dazu, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang zu löschen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Mit Inkrafttreten des „Digital Services Acts“ (DSA) der EU wurde das NetzDG am 6. Mai 2024 weitgehend durch EU-weite Regelungen abgelöst.
Dieses Regelwerk war eine ganz besonders perfide Nummer, denn es richtete sich explizit gegen strafbare (!) Inhalte, also Volksverhetzung, Aufrufe zum Massenmord oder Morddrohungen, Verleumdungen etc., also Inhalte, die eh entfernt werden müssen, eben weil sie strafbar sind. Daher konnte man es nicht als „Zensur-Gesetz“ bezeichnen, aber von seiner Auswirkung her war es doch eins: In einem Rechtsstaat obliegt es einem ordentlichen Gericht, zu entscheiden, ob eine Äußerung strafbar ist oder nicht. Diese Entscheidung hat man nun den Plattform-Betreibern aufgezwungen, die das unmöglich leisten konnten. Deshalb sind die Plattformen zur Vermeidung der drakonischen Strafen zu einer Praxis des „Overblockings“ übergegangen, haben also so ziemlich alles gelöscht und gesperrt, was auch nur im Entferntesten so wirkte, als könne es gegen irgendein irres deutsches Gesetz verstoßen. Es kam zu wahren Lösch-Orgien, und den verärgerten Usern riet man gleichermaßen lapidar wie zynisch, einfach gegen eine Löschung zu klagen, wenn sie ihnen nicht passt. Die Plattform-Betreiber stellten sich also auf den Standpunkt, lieber ein paar User verärgern als ständig Millionenstrafen zahlen, zumal sie davon ausgingen, dass die meisten eh nicht klagen werden. Womit sie Recht hatten, abgesehen von wenigen vereinzelten Arschlöchern wie mir, die Facebook quasi im Wochentag vor den Kadi zerrten.
Und jetzt kommt der eigentliche Clou: Natürlich waren diese Plattformen nicht in der Lage, für jedes Land ein auf die dortige Rechtslage individuell angepasstes Regelwerk zu entwickeln und durchzusetzen, zumal bei Äußerungen im Internet die Ländergrenzen eh verschwimmen. Also hat man sich ein allgemeines, für alle User gleichermaßen verbindliches Regelwerk gegeben, das aus Opportunitätsgründen weitgehend dem Äußerungsrecht des restriktivsten beteiligten Staates entsprach. Also der kleinste gemeinsame Nenner der Redefreiheit. Und dieser war offensichtlich Deutschland mit seinem NetzDG. Und momentan dürfte es die EU mit ihrem DSA sein. Zumindest sollte sie es sein, wenn es nach den Brüsseler Vorturnern, insbesondere Zensursula von der Leyen, ginge.
Das war damals natürlich nur eine „Verschwörungstheorie“, für die auch ich immer mal wieder verlacht wurde. Doch mittlerweile hat auch diese sich als Wahrheit herausgestellt: Der aufgrund deutscher und europäischer Freiheitsfeindlichkeit ausgebrochene und bis ins Silicon Valley hineingespülte dystopische Zensur-Wahn rief die mit dem berühmten First Amendment gesegneten Amis auf den Plan, denen das Konzept einer auch nur minimal eingeschränkten Redefreiheit nicht zu vermitteln ist. Genauer gesagt, die Trump-Administration, also die guten, echten Amis. Das schwerstkriminelle Vorgänger-Regime rund um den dementen, sabbernden Autopen stand der EU in puncto Versuche zur Einschränkung der Redefreiheit in nichts nach, wie die „Twitter-Files“ erschreckend eindrucksvoll bewiesen haben – nur mit dem Unterschied, dass die EU dafür keine Verfassungsgrundsätze in die Tonne treten muss, weil sie sich erst gar keine sonderliche Mühe gibt, zu verbergen, dass sie ein freiheitsfeindlicher, totalitärer Haufen Scheiße ist, sondern diese ihre einzige Kernkompetenz sogar noch stolz wie in einer Monstranz vor sich herträgt.
Klare Ansage der Trump-Administration: Für Amerikaner und auch für amerikanische Unternehmen gilt das First Amendment, das ihnen uneingeschränkte Redefreiheit garantiert. Und zwar weltweit – Ende der Durchsage! Das ist Imperialismus von seiner schönsten Seite.
Im Rahmen seiner Untersuchungen wurde der Justizausschuss auch des Umstands gewahr, dass etliche Wahlen in der EU manipuliert wurden, und dass es ausschließlich Meinungen sind, die nicht links, nicht grün und nicht woke sind, welche unterdrückt und sogar politisch und juristisch verfolgt werden.
Noch erschreckender als die jenseits des Großen Teichs zutage geförderten totalitären Absurditäten ist der Umstand, dass die ganze Nummer, die eigentlich die Jahrhundert-Meldung sein müsste, hier kaum jemanden juckt. Und das nicht nur wegen der omnipräsenten Epstein-Story – tatsächlich haben sogar einige deutsche Mainstream-Medien von den Vorwürfen des Justizausschusses berichtet! Dabei haben sie diese, wie nicht anders zu erwarten war, als rrrääächten Hass, rrrääächte Hetze und rrrääächten Fake-News abgetan, als einen weiteren Versuch des rrrääächten Trump, das Freiheits- und Friedensprojekt „Europäische Union“ zu zerstören. Natürlich stets flankiert von der Lüge, Trump schaffe in den USA gerade die Meinungsfreiheit ab und installiere dort den Faschismus. Sie werfen ihm also exakt das vor, was hier gerade passiert – wie immer, schreit der Dieb selbst am lautesten „Haltet den Dieb!“
Spätestens, wenn man dann die Kommentare all dieser zombifizierten Propaganda-Opfer liest, die im ersten Satz zum „Kampf gegen Hass und Hetze und Fake News“ aufrufen (und damit natürlich Zensur meinen), um dann ab dem zweiten Satz kübelweise Hass, Hetze und Fake News über Donald Trump zu verbreiten, dürfte final bewiesen sein, dass Demokratie und allgemeines Wahlrecht extrem beschissene Ideen sind.
Wenn Sie an dem Thema interessiert sind, machen Sie sich gerne ihr eigenes Bild davon! Alle Informationen, die Sie dazu brauchen, sind mit zwei Mausklicks frei verfügbar – so einfach wie heute hatten wir es noch nie, auf das Wissen der Welt zuzugreifen.
In der Zeit erlaube ich mir, diese Kolumne aus aktuellem Anlass mit denselben Worten zu schließen wie ihren ersten Teil: Schluss mit dem Theater! Raus aus diesem Zwangskorsett! Freihandel ohne Brüsseler Erpressung, Meinungsfreiheit ohne 120-Millionen-Strafen, Wirtschaft ohne grünen Selbstmordpakt. Aber nein, wir sollen weiter bluten für diese Bande ungewählter Bürokraten-Diktatoren, die mehr Zentralismus haben als die Sowjetunion je träumte – nur mit mehr „Nachhaltigkeit“-Gequatsche und weniger Wodka. Daher muss die EU weg, Ende der Durchsage!
Ceterum censeo Unionem Europaeam esse delendam.
Oder auf Latein: Fuck the EU!
Quellen:
DSA_Report%26Appendix%2807.25.25%29
THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26
Sect-I-%26-II-of-DSA-Report-II-Appendix
Sect-III-%26-IV-of-DSA-Report-II-Appendix
Sect-V-Part-1-of-DSA-II-Report-Appendix
Sect-V-Part-2-of-DSA-II-Report-Appendix
Sect-VI-VII-of-DSA-Report-II-Appendix
New Report Exposes European Commission Decade-Long Campaign to Censor American Speech
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