Corona Aufarbeitung: Grüner Janosch Dahmen fürchtet Verlust der Deutungshoheit
Die Angst ist berechtigt
von Sascha Koll
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Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Krise will nicht so richtig durchstarten. Während der Gesundheitsminister Karl Lauterbach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik zustimmt, sträuben sich ganz andere Gestalten dagegen – so zum Beispiel der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen. Laut ihm besteht die Gefahr, „dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Er kritisiert sogar den FDP-Mann Wolfgang Kubicki: „Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden. Mir fehlt die Phantasie zu glauben, dass ausgerechnet er Interesse an seriöser nach vorne gerichteter Aufarbeitung hat.“ Hier wird mal wieder deutlich, was ich in meinem letzten Beitrag geschrieben habe: Kritik war und ist nur von links legitim. Das Ganze hat sich in einigen Themen durch die CDU/CSU in der Opposition verschoben, findet bei Corona aber keine Anwendung, da sich die Verantwortlichen nun nicht selbst kritisieren. Kritik an den Corona-Maßnahmen ist weiterhin böse rechts, weil sie nur von FDP und AfD geäußert wird.
Dahmen hat also Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit, Schuldzuweisungen und Vertrauensverlust den Herrschern gegenüber. Und diese Angst ist allzu berechtigt. Wenn durch die Enquete-Kommission selbst der uninformierteste Mitläufer erfährt, wie zu der Zeit mit den Menschen umgegangen wurde, wie hirnrissig die Maßnahmen waren, wie zerstörerisch diese Politik war, dann könnte auch er zur Einsicht kommen, was zu einem Vertrauensverlust führte. Die Argumente sind – wie mehrfach hier geschrieben – auf der Seite der Maßnahmenkritiker, und die Ungeheuerlichkeiten, die ausgesprochen und geschrieben wurden, sind noch lange nicht vergessen. Und damit das so bleibt, bediene ich mich heute beim Twitter-Hashtag #NachträglicheSchuldzuweisungen und präsentiere Ihnen noch mal einige menschenverachtende Aussagen und Maßnahmen:
Ein Meinungskommentar von Sarah Frühauf in den „Tagesthemen“: „Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown.“ In herablassender Weise werden Ungeimpfte für den Amoklauf der Politik verantwortlich gemacht. Die Amokläufer hätten sogar noch viel früher den Druck auf die Ungeimpften erhöhen müssen. Rückblickend kann sie froh sein, dass der Druck nicht noch weiter erhöht wurde. Die Kraft der Entladung dieses Drucks hätte sie nicht spüren wollen.
Emilia Fester log sich im Bundestag richtig was zusammen, als sie behauptete, sie sei nicht in der Uni gewesen, nicht ins Ausland gereist und hätte nicht mal eine fremde Person geküsst. An alledem seien selbstverständlich die Ungeimpften, und nicht ihre Angststörung, schuld. Mal nebenbei erwähnt, schrieb sie am 28. Juli 2020 auf Twitter, dass ihr Urlaub in Dänemark, im Schwarzwald und in der Heide schön gewesen sei. Ob sie dort auch einen Fremden geküsst hat?
Der beste Bundespräsident aller Zeiten, Frank-Walter Steinmeier, fand ebenfalls hetzerische Worte: „Wenn sogenannte Spaziergänger von einer Corona-Diktatur schwurbeln, dann steck darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie.“ Er erklärt Impfunwillige zu Demokratiefeinden, macht sie zu Feinden eines jeden Einzelnen und betreibt hier in meinen Augen eine Art Verhetzung, die zu allem geeignet war, aber nicht dazu, Impfunwillige von der Impfung zu überzeugen. Seine Sorge, dass es sich bei Ungeimpften um Verächter staatlicher Institutionen handeln würde, kann ich besänftigen. Leider waren es tatsächlich die wenigsten.
Der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen verlautete wissenschaftlichen Unfug: „Die Ungeimpften sind schuld an den Impfdurchbrüchen der Geimpften.“ Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass sich Dahmen Sorge um Schuldzuweisungen macht. Die gab es bereits: unbegründet und mit voller Härte.
Aber auch auf Demos traf man immer wieder Menschenfeinde an. Ich lese auf einem Plakat: „Ein guter Leugner erstickt zuhaus’ und schont dadurch das Krankenhaus“. Muss man dazu noch was sagen?
Aber auch die Sportler konnten ihren Hass nicht zurückhalten. So sagte zum Beispiel Uli Hoeneß „Ich kann ziemlich militant werden, wenn jemand sich nicht impfen lässt.“ Er wollte die Ungeimpften zudem konsequent ausgrenzen – als ob das nicht ohnehin geschehen ist.
Karl Lauterbach gab der Rheinischen Post ein Interview, in dem er betonte „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“ Winfried Kretschmann philosophierte sogar darüber, wie weit man gehen könne, ohne einen Polizeistaat zu schaffen. Wobei der meiner Meinung nach bereits durch die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung und die Tyrannisierung von Passanten Realität war.
Zu guter Letzt darf unsere allseits geliebte Sarah Bosetti nicht fehlen, die große Teile der Bevölkerung als Blinddarm bezeichnete, der entfernt werden müsse – alles nur Satire und ganz ohne Bezug zur NS-Ideologie.
Das sind nur wenige der zahllosen Geschmacklosigkeiten, die man sich als Maßnahmenkritiker anhören durfte. Karl Lauterbach wollte sogar eine Zwangsimpfung für Neugeborene. Wir können dankbar sein, dass er sich nicht durchsetzen konnte. Auch die Grünen konnten sich mit dem Vorschlag, die Bundeswehr mit der Umsetzung des Impfzwangs zu beauftragen, nicht durchsetzen. Boris Palmer wollte sogar Beugehaft und Rentenkürzungen für Ungeimpfte. Und da wundert sich der Bundespräsident, dass von Corona-Diktatur gesprochen wird? Was sollte das denn sonst werden? Es gibt viel aufzuarbeiten. Davor haben einige enorme Ängste, wie auch ein Janosch Dahmen. Er sollte sich schämen, diese Untersuchung blockieren zu wollen.
Abschließend ende ich mit einem Zitat von Michael Stempfle (ARD-Hauptstadtstudio) und wünsche mir, er hätte recht behalten: „Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst begriffen, dass es sich bei Impfgegnern um Verfassungsfeinde handelt, die den demokratischen Staat ablehnen.“
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