12. Mai 2023

Geschäftsmodell durch den Staat: Weltrettung als Trojanisches Pferd

Es geht ganz eindeutig nicht um Umweltschutz, sondern um wirtschaftliche Interessen und um Machtpolitik!

von Benjamin Mudlack

Die offen zur Schau getragene und für jedermann sichtbare Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium rund um den Staatsekretär Patrick Graichen stellt die Chance auf eine breitflächige Lernkurve innerhalb der Bevölkerung dar. So zumindest meine leise und bescheidene Hoffnung. Offenbart das sogenannte Klima-Netzwerk des US-Investors Hal Harvey doch nur das, was dem aufmerksamen Beobachter seit Bestehen der Bonner Republik ohnehin aufgefallen sein sollte. Ein Unternehmer investiert ausschließlich dann in eine Partei oder in einen oder mehrere politische Akteure, wenn sich dieses Investment wirtschaftlich auch angemessen auszahlt. Es ist ein Investment. Und für diesen monetären Aufwand wird eine sich rentierende Gegenleistung erwartet – seien es beispielsweise Subventionen für die eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Gesetze, die der Konkurrenz das Leben schwerer machen.

Die sogenannte „Flick-Affäre“ dokumentierte seinerzeit eindrücklich, welchen Einfluss das Großkapital seit jeher auf die Politik nimmt. Es ging damals unter anderem um eine Steuerbefreiung. Für die Befreiung musste in ein volkswirtschaftlich förderungswürdiges Projekt investiert werden – mehr als nur ein politisch willkürlich definierbarer Graubereich. Das politische Unternehmertum des Flick-Konzerns ging auf, und so ersparte man sich die für damalige Verhältnisse ordentliche Summe von knapp einer Milliarde D-Mark an Steuern. Die Steuerzahlung wäre ansonsten aus dem Verkauf von Daimler-Aktien fällig geworden. Es kam Anfang der 1980er Jahre zum Prozess und auch zu Verurteilungen. Unter anderem wurde der damalige Flick-Manager Eberhardt von Brauchitsch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Von Brauchitsch empfand es als völlig normal, wie er es nannte, politische „Landschaftspflege“ zu betreiben. Übernommen hatte er dieses Gebaren von Friedrich Flick, dem Gründer des Flick-Imperiums. Jede politische Partei erhielt einen Umschlag. Je mehr Macht die jeweilige Partei hatte, also je höher der Stimmenanteil der letzten Wahl war, desto größer der Umschlag. Das für beide Seiten einträgliche Geschäft ist also seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland fest etabliert.

Die Prozesse waren zur damaligen Zeit ein echter Dammbruch. Man kann jedoch getrost davon ausgehen, dass die Öffentlichkeit nur die Spitze des Eisbergs sehen kann – damals wie heute.

Auch Helmut Kohl nahm „seine“ Spenderliste mit ins Grab. Auch diese Tatsache spricht Bände, wem sich Politiker verantwortlicher fühlen: den Menschen oder den mit ihnen vermeintlich auch privat eng verbundenen Gönnern? Unternehmen verfügen an sich über keinerlei Machtfülle. Sie erhalten die Macht erst über die Verbindung zur Politik. An der Stelle wird der Schwachpunkt offenbar. Und je zentralisierter und größer die Machtfülle ist, desto größer die Möglichkeit der Einflussnahme und desto größer der Schaden für die Menschen. Das ist umso gültiger in den heutigen Zeiten, in denen sich die Macht durch die EU und Institutionen wie das Weltwirtschaftsforum in Davos oder sogenannte Klimakonferenzen immer weiter zentralisiert und oligarchisiert.

Letztlich kann sich ein Unternehmer in dem heutigen System die an sich schon eigenartige Frage stellen, ob er als ökonomischer Unternehmer aktiv sein und die Bedürfnisse seiner Kunden befriedigen oder ob er als politischer Unternehmer direkt an die Fleischtöpfe des staatlichen Zwangsapparates möchte. Moralisch fragwürdig ist ohne Zweifel das politische Unternehmertum. Und es ist destruktiv, weil es keinen Wohlstand schafft. Im Gegenteil, es vernichtet diesen und ist rein umverteilender Natur, wie in der Corona-Politik, der sogenannten Klima-Politik, aber auch bei Investitionen in Rüstungsgüter deutlich wird. Der allgemeine Interessenskonflikt liegt auf der Hand. Die Pharmaindustrie hat kein Interesse an gesunden Menschen und die Rüstungsindustrie kein Interesse am Frieden. Die Anteilseigner dieser Unternehmen sind jeweils identisch. Es sind die großen Kapitalsammelstellen, wie zum Beispiel Vanguard, BlackRock, J.P. Morgan, Goldman Sachs und andere große Finanzinstitutionen. Deren Dominanz in der politischen Landschaft ist seit der Finanz- und Euro-Krise für jeden Menschen sichtbar und ungebrochen. 

Die Ziele des politischen Unternehmertums werden mit Medienkampagnen angestoßen. Wichtig sind zudem die Moralisierung und Emotionalisierung der Zielsetzungen. Bei den Themen Corona, Erderwärmung und Krieg geht es jeweils um die höchste menschliche Emotion, die Todesangst. Durch diese Emotion erreicht man viele Menschen und unterminiert das kritische Hinterfragen. Alles muss getan werden, um die jeweiligen Ziele zu erreichen. Da scheinen Rechtstaatlichkeit und Freiheit kaum mehr eine tragende Rolle zu spielen. Allerdings ist offensichtlich, dass es um das große Geschäft geht. Die Pharmaunternehmen wurden beispielsweise bereits im Mai 2020 vom ehemaligen Gesundheitsminister Spahn aus der in einer Marktwirtschaft üblichen Produkthaftung genommen. Bei Lobbypedia ist ersichtlich, dass Spahn vor seiner Zeit als Gesundheitsminister eine Pharmalobbyagentur geführt hat. Die Maskendeals oder die Verbindungen von Frau von der Leyen zur Pharmaindustrie sind zwei weitere von vielen Beispielen. Und nun folgen die Geschäfte für die Rüstungsindustrie und der Umbau der Wirtschaft auf eine sogenannte „klimafreundliche“ Wirtschaft und Gesellschaft.

Die für die Mainstream-Menschen bittere Wahrheit

Selten bis nie geht es in der Politik darum, ein moralisch hoch aufgehängtes Thema aufrichtig anzugehen. Vielmehr handelt es sich um knallharte Geschäfte, die Ausdehnung von Macht und das Erreichen von wirtschaftlichen Zielen sogenannter Sonderinteressengruppen und „Stakeholder“. Und es geht um Umverteilung: Umverteilung von Macht, also weniger persönliche und unternehmerische Freiheit für die Menschen, sowie die Umverteilung von Werten. Letztere betrifft die Einschränkung des Privateigentums durch die Inflationierung der Geldmenge, durch Steuern, Gesetze, Vorschriften, Enteignungen und Verbote. Unabdingbar ist dabei der Zugang zur medial veröffentlichten Meinung, um die öffentliche Meinung im Sinne der moralischen Zielsetzung und des Staatsinterventionismus zu beeinflussen.

Fazit

Man kann nur hoffen, dass die aktuellen Ereignisse ein Umdenken herbeiführen. Die Verschmelzung von Großkapital und Staaten ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Die großen Unternehmen halten Anteile an den Medien, an den sozialen Medien und sie beeinflussen folglich die öffentliche Meinung. Der Großteil der veröffentlichten Meinung findet hierzulande über die Staatsmedien Verbreitung. Zu selten wird die politische Landschaft aufrichtig hinterfragt. Es braucht einen Bewusstseinssprung innerhalb der Bevölkerung.

Roland Baader brachte das aktuelle Geschehen und seine Sicht auf die Politik einst wunderbar auf den Punkt: „Wir haben tausend Jahre gebraucht, um festzustellen, dass wir keine Kaiser, Könige und Fürsten brauchen, die uns vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben. Hoffentlich brauchen wir keine weiteren tausend Jahre, um zu begreifen, dass wir dazu auch keine Regierungen, keine Parteien, keine Politiker und keine Funktionäre brauchen.“

Dem möchte ich anschließen, dass Freiheit und Selbstbestimmung auch immer mit Selbstverantwortung einhergehen. Verantwortung ist Arbeit, sie ist unbequem, und insofern ist es menschlich, immer einfach die Verantwortung bei den Politikern abzuladen.

Abschließende Fragestellungen:

• Welche Rolle spielt für Sie das Bildungssystem mit Blick auf die heute weitverbreitete Staatsgläubigkeit?

• Folgen Sie der Spur des Geldes: Wann ist Ihnen die Symbiose zwischen Politik und Großkapital erstmals aufgefallen?

• Sehen Sie Chancen auf ein Ende dieser für die breite Masse unheilvollen Verbindung?

• Deutschland war historisch gesehen oft der geographische Raum, in dem gewisse politische Entwicklungen besonders hart durchgezogen wurden. Die Hexenverbrennung ist ein Beispiel dafür. Der Faschismus der NSDAP in Deutschland unterschied sich gewaltig von dem unter Franco in Spanien und jenem unter Mussolini in Italien. Sind Sie der Auffassung, dass Deutschland wieder besonders „empfänglich“ für die großen Weltrettungsziele sein wird?

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