18. Mai 2023

Die Letzte Generation Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

Beschwerde vom Landgericht Potsdam zurückgewiesen

von Sascha Koll

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Bildquelle: Radowitz / Shutterstock Aktivist der „Letzten Generation“: Eine kriminelle Vereinigung?

Ende April bestätigte die Staatschutzkammer des Landgerichts Potsdam den Anfangsverdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Der Grund war eine Beschwerde der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die sich auf eine deutschlandweite Razzia bezieht. Diese Beschwerde wurde vom Gericht als unbegründet verworfen. Die Durchsuchungen im vergangenen Dezember seien durch Attacken auf Anlagen der PCK-Raffinerie in Schwedt und Werneuchen begründet. Aus diesem Anlass wurden Wohnungen und andere Räume in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht.

Gemäß Paragraph 129 Strafgesetzbuch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Störung öffentlicher Betriebe. „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt“, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

An dieser Stelle sollten sich einige Politiker, Medien-Aktivisten, Prominente und Regierungsmitglieder Gedanken machen, ob sie womöglich eine kriminelle Organisation unterstützen oder bewerben, denn laut Gesetzestext könnten auch die Unterstützung und das Werben um Mitglieder strafbare Handlungen sein. Sollte ein Gericht tatsächlich feststellen, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt, droht zumindest mal den an den Aktionen Beteiligten eine Verfolgung gemäß Paragraph 129. Derzeit laufen weitere Ermittlungen gegen Aktivisten der „Letzten Generation“, so zum Beispiel auch wegen einer geplanten Störung des Flugbetriebs am Flughafen Berlin und einer Attacke mit Kartoffelbrei auf ein Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet.

Praktisch jede Aktion der Organisation zieht strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich: Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sind nicht die Ausnahme bei der „Letzten Generation“, sondern die Regel. Diese Straftaten, die dem Erzeugen von Aufmerksamkeit dienen, gehören meiner Ansicht nach zum Hauptbetätigungsfeld der Klima-Apokalyptiker, und ich denke, dass es angesichts der Fülle der ausgeübten Straftaten auch einem Richter nicht schwerfallen wird, hier eine Vereinigung zu erkennen, die im Kern kriminell ist und ausschließlich gegründet wurde, um systematisch das Recht zu brechen. Ein weiteres Indiz für eine kriminelle Vereinigung ist meiner Meinung nach, dass den Aktivisten in Aussicht gestellt wird, die Kosten für begangene Straftaten im Rahmen der Aktionen zu übernehmen, und dass Helfer gesucht werden, die Knast-Betreuung betreiben sollen. Sie zeigen ganz deutlich nach außen, dass ihnen wohl bewusst ist, dass sie dem Gesetz zuwiderhandeln, und darauf vorbereitet sind, wenn ihnen ihre Straftaten zur Last gelegt werden.

Eine weitere Verhandlung, die erst mal nicht direkt mit der „Letzten Generation“ zu tun hat, läuft derzeit noch am Amtsgericht Grevenbroich. Eine klimabewegte Person wurde kürzlich zu neun Monaten Haft verurteilt, worauf sie in Berufung gegangen ist. Anlässlich eines weiteren Verhandlungstages fand am letzten Wochenende ein mickriges Klimacamp in Grevenbroich statt. Etwa zwölf, auf der großen Wiese verloren wirkende Zelte konnte ich zählen. Bei einer Spontandemonstration vor dem Amtsgericht am vergangenen Montag waren rund 25 Teilnehmer anwesend. „Campen gegen Haft und Kohlekraft“ war scheinbar ein ziemlicher Reinfall. Immerhin konnte die Angeklagte die Verhandlung mal wieder durch eine List vertagen lassen. Sie benannte neben ihrer Rechtsanwältin eine weitere Person als ihren Verteidiger. Dieser ist jedoch Laie und somit muss das Gericht erst einmal die Zuverlässigkeit der Person überprüfen.

Es bleibt also weiterhin spannend, wie zukünftig mit der „Letzten Generation“ umgegangen wird. Ich bleibe am Thema dran, denn es verspricht bald viele kullernde Kommi-Tränchen zu geben.


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