Deutschlands Standortnachteile – Teil I: Marktwirtschaftliche und freiheitliche Strukturen als Lösung!
Ein Erneuerungsvorschlag – ein „Weiter so“ wird den Wohlstand vernichten
von Benjamin Mudlack
Für global agierende Unternehmen und Investoren ist das Land des Wohlstandswunders aus den Nachkriegsjahren mittlerweile maximal unattraktiv geworden.
Sämtliche Umfragen der jüngeren Vergangenheit ergeben diesbezüglich ein klares und übereinstimmendes Bild: Deutschland rutscht mit Blick auf die Standortnachteile im internationalen Ranking immer weiter ab. Das Kapital von Investoren und die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Sie verlassen das Land!
In dem heutigen und dem Beitrag in der nächsten Woche möchte ich mich den zentralen Problemen, aber auch den Lösungen widmen. Der zentrale Grund ist schnell gefunden.
Über die Jahrzehnte wurden immer mehr marktwirtschaftliche Elemente durch planwirtschaftliche/staatliche Strukturen ersetzt. Sehr auffällig ist zudem das offensichtliche Unverständnis der breiten Masse der Bevölkerung für marktwirtschaftliche und ökonomische Zusammenhänge. Zu oft, zu schnell und vor allem auch zu laut wird nach dem Staat als rettende, eingreifende und reglementierende Hand gerufen.
Gesellschaftliche Werte als Fundament für das menschliche Handeln
Eine Gesellschaft basiert auf gewissen Werten, nach denen die Menschen handeln und freiwillig und friedvoll kooperieren. Kulturelle, religiöse und vor allem auch familiäre Werte sind an dieser Stelle zu nennen. Es geht um Umgangsformen, um ungeschriebene Gesetze und konservative Wertvorstellungen.
All diese Punkte bilden das Fundament, auf dem dann die Säulen errichtet werden können. Ist das Fundament schief, löchrig und nicht von erster Güte, bekommen alle Säulen eine Schieflage. Eine Rückbesinnung auf diese Werte ist unerlässlich, um mittel- bis langfristig wieder auf den Erfolgspfad zurückzukehren.
Bildung: Unternehmertum fördern und Marktwirtschaft vermitteln
Fortfahren möchte ich mit der Bildungsmisere. Die Bildung stellt die zentrale Säule für die nachfolgenden Generationen dar. In den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) liegt Vietnam im internationalen OECD-Vergleich mittlerweile vor Deutschland. Ein Entwicklungsland ist in Bezug auf die wichtigsten Themengebieten der aktuellen Zeit vor Deutschland platziert – eine alarmierende Platzierung!
Der allgemeine Lehrermangel führt dazu, dass aus der Not Jahrgangsklassen zusammengelegt werden, und diese Maßnahme lässt das Niveau sinken. Aufgrund des Mangels an Lehrkräften sinkt auch die Qualität des Personals. Die qualitativen Eintrittsbarrieren in diesem an sich so wichtigen Beruf sind nicht annähernd so hoch wie zu früheren Zeiten und werden immer weiter herabgesetzt. Sie werden in den Lehrplänen ebenso wenig marktwirtschaftliche wie finanzielle oder unternehmerische Bildung finden. Das Bildungssystem stammt im Kern noch aus der Zeit Preußens. Der Fokus liegt eher darauf, folgsame Staatsdiener und systemtreue Angestellte auszubilden. Gerade die explizite Förderung von unternehmerischen Fähigkeiten könnte viele Probleme der Zukunft lösen und eine zukunftsorientierte Generation Startup und Generation Marktwirtschaft entstehen lassen.
Bildung ist bis auf wenige Ausnahmen zur zwangsmonopolistischen Staatsaufgabe verkommen. Dabei täte gerade hier ein massiver Wettbewerb gut und würde das Angebot deutlich steigern. Auf diese Weise würden unzureichende Bildungsangebote am Markt keine Zustimmung finden und sukzessive verschwinden. Gute Angebote hingegen hätten Zulauf , wodurch sich das gesamte System weiterentwickeln würde.
Hohe Staatsaktivität implizieren hohe Abgaben und wenig Freiheit
Ein großes Problem der heutigen strukturellen Defizite dieses Landes ist das Setzen einer Vielzahl von Fehlanreizen. Ein Fehlanreiz ist die überbordende Abgabenlast. Gerade angestellte Durchschnittsverdiener landen unter Berücksichtigung von sämtlichen staatlichen Zwangsabgaben (GEZ, indirekte Steuern und so weiter) bei einer Abgabenquote von 70 Prozent. Wenn ein Arbeitnehmer seine Stunden reduziert, dann erhöht sich sein realer Netto-Stundensatz. An diesem einfachen Beispiel wird der leistungshemmende Fehlanreiz schnell deutlich. All das, was die Leistung hemmt und bestraft, wirkt wie eine Wohlstandsbremse.
Überdies ist Deutschland für Top-Nachwuchskräfte aus dem Ausland eben durch die hohen Abgaben komplett unattraktiv. Die hohen leistungslosen „Sozialzuwendungen“ locken hingegen eher arbeitsunwillige Kräfte aus dem Ausland an.
Der Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung (Staatsquote) lag im Kaiserreich bei deutlich unter 15 Prozent. Heute liegt diese Quote bei weit mehr als 50 Prozent, und daraus resultieren im Kern auch die hohen Abgaben. Würde es gelingen, die staatlichen Abgaben auf ungefähr 25 Prozent zu senken, könnte man sämtliche Leistungssteuern (Steuern auf Unternehmensgewinne, Lohnsteuer und so weiter) abschaffen. So würde Deutschland zur Steueroase mutieren und wäre höchst attraktiv für Top-Performer der MINT-Fächer. Auch Unternehmen hätten einen validen Grund, sich in Deutschland anzusiedeln. Der Wohlstand würde auf ungeahnte Höhen klettern.
Auch der Wohlfahrtsstaat sollte radikal zurückgebaut und soziale Notwendigkeiten subsidiär vor Ort und nicht wie heute abstrakt und mit der Gießkanne der Ineffizienz organsiert werden.
Ohne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen keine Industrie und kein Wohlstand
Deutschland verfügt über keine nennenswerten Rohstoffvorkommen. Die Basis des Wohlstands ist die Industrie und diese ist abhängig von Energie. An der Stelle geht es zum einen um international wettbewerbsfähige Preise und um die Qualität der Energie, also um die Versorgungssicherheit. Letztere ist zunehmend gefährdet, da Deutschland zu großen Teilen auf nicht grundlastfähige Energiequellen aus Sonne und Wind setzt. Die mangelnde Grundlastfähigkeit ist sehr natürlich, denn weder die Sonne scheint immer, noch weht permanent der Wind.
Infolge der Sanktionspolitik gegen Russland kam es zusätzlich zu enormen Preissteigerungen. Im Vergleich zu den USA zahlen deutsche Unternehmen beim Gas einen Aufschlag von aktuell etwa 500 Prozent und im Bereich der elektrischen Energie liegt der Unterschied im Bereich zwischen 300 und 400 Prozent. International können gerade energieintensive Industriezweige nicht mehr mit der Konkurrenz mithalten. Standorte in Deutschland werden geschlossen und die Produktion auf andere Kontinente verlegt. Anders gesagt: Die Produktivität und der Wohlstand verlassen Deutschland und Europa.
Auch Privatkunden mussten im Zuge der sogenannten Energiewende seit 1998 eine Verdreifachung des Strompreises hinnehmen. Weil die Einkommen nicht im gleichen Maße gestiegen sind, erschwert diese Steigerung das Sparen (die Kapitalbildung) und schränkt somit das Privateigentum erheblich ein.
Die Lösungen sind auch hier recht einfach. Die staatlichen Abgaben betragen um die 50 Prozent, und je höher der Grundpreis, desto höher auch der Anteil, der dem Staat zufließt. Eine Reduzierung oder besser noch Abschaffung der staatlichen Energieabgaben würde erhebliche Entlastungen bringen. Überdies sollte der Energiemarkt komplett liberalisiert werden und sich der Preis tatsächlich am Markt bilden. Dezentrale Energieerzeugung (und -verbrauch) würde Unabhängigkeit von den Netzbetreibern bringen und auch die bei der Erzeugung möglicherweise entstehende Wärme (thermische Energie) könnte in der Gesamtkonzeption eine große Rolle spielen.
Heute ist dieser Markt kein Markt, sondern ein planwirtschaftliches Projekt ohne freie Preisbildung. Hohe Preise signalisieren den Anbietern Knappheit, und durch die hohen Preise ist die Produktion von Energie attraktiv. Das motiviert dazu, in der Region Energie zu produzieren, wodurch es zu einer Ausweitung des Angebots kommt. In der Folge sinken die Preise und der Wohlstand wird gemehrt.
Digitale und physische Infrastruktur im Niedergang
Das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn und die unzähligen sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken sind nur zwei von vielen Beispielen, die belegen, wie überfordert der Staat mit der Aufrechterhaltung und dem Ausbau der herkömmlichen Infrastruktur ist. Autobahnbaustellen sind Projekte, die sich über viele Jahre erstrecken. Umleitungen und Verkehrsstaus wirken sich negativ auf die Produktivität aus und sind wohlstandsmindernd.
Private Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht sind straffer organisiert, haben somit mehr Dynamik, sind kostengünstiger und haben durch eine konkurrenzwirtschaftliche Situation den Anreiz, besser zu sein als der Wettbewerber. Die Qualitäts- und Kostenvorteile gegenüber den heutigen Strukturen wären zum Vorteil aller Menschen in diesem Land.
Beim Glasfaserausbau hinkt Deutschland komplett hinterher und auch die Qualität des Mobilfunknetzes lässt zu wünschen übrig – allesamt Bereiche, die durch den Staat verantwortet werden. Auch hier wären Privatisierung und eine Umsetzung auf unternehmerischer Basis die Lösung.
Nächste Woche geht es dann in Teil 2 um weitere Problemfelder, wie zum Beispiel um den fragwürdigen Titel als Bürokratieweltmeister und das inflationäre Geld, und deren Lösungen.
Benjamin Mudlack: „Geld-Zeitenwende – vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“
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