Gestahlfedert: Parteiensumpf: Der Dieb ruft: „Haltet den Dieb!“
Ein Abgesang auf die repräsentative Demokratie mit Verhältniswahlrecht
von Michael Werner
In seinem oberlehrerhaften Weltverbesserer-Wahn begnügt sich der Deutschmeister bekanntlich nicht damit, mit Idiotien vom Dosenpfand bis hin zur industriellen, kulturellen und existentiellen Selbstauslöschung durch Ökosozialismus und Kulturmarxismus als Vorbild für die gesamte Menschheit zu fungieren, ohne zu merken, dass er allerhöchstens als Lachnummer und Negativ-Beispiel vorangeht, dem aus gutem Grund niemand folgt. Nein, er muss auch noch anderen Völkern Wahltipps geben, allen voran den Amis und den Israelis, und ihnen erklären, wie Demokratie zu funktionieren hat.
Dabei fliegt ihm seine eigene tolle Demokratie gerade mit Karacho um die Ohren, zerstört von jenen, die sich stets am lautesten als „Demokraten“ bezeichnen, begründet mit dem „Kampf gegen Antidemokraten und Verfassungsfeinde“.
Deren Ziel ist nicht weniger als die Vernichtung der Opposition und damit die Schaffung eines Ein-Parteien-Staates, wobei diese Einheitspartei dann – zur Aufrechterhaltung der Demokratie-Simulation nach außen hin – aus mehreren Flügeln besteht, die sich aber nur marginal voneinander unterscheiden. Letztendlich ist es nämlich wurscht, wer mit wem koaliert, da man am Ende immer die Vorherrschaft des „Grünen Flügels“ bekommt, selbst wenn dieser – wie in den sechzehn Jahren des Merkel-Terrors – gar nicht an der Regierung beteiligt ist.
Was waren wir stolz auf unser tolles Verhältniswahlrecht, wodurch seit Jahrzehnten keine Partei mehr allein regieren konnte, so dass sich immer Koalitionen aus zwei, momentan sogar drei Parteien bilden mussten, was stets zu faulen Kompromissen führte, mit dem Ergebnis, dass jede Partei ihre Wähler enttäuschen musste, da sie ihre Versprechen weitgehend nicht umsetzen konnte (falls sie es überhaupt je wollte).
Was haben wir auf die Briten und Amis herabgeschaut mit ihrem Mehrheitswahlrecht („the winner takes it all“), das letztendlich dazu führt, dass es zwei große Parteien gibt, die die zwei Strömungen „links“ und „rechts“ verkörpern und sich alle paar Jahre bei der Regierung abwechseln: Auf der Insel „Labour“ und die „Tories“, überm großen Teich die „Dems“ und die „Reps“.
Der Vorteil ist, dass man klare Kante zeigen und eine Legislaturperiode stramm durchregieren kann, während gleichzeitig beide Seiten sich irgendwie die Waage halten. Was bei diesem Modell definitiv nicht passieren kann: Einfach die Opposition ausknipsen. Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass die Tories auf ein Verbot der Labour-Partei hinwirken würden? Oder die Demokraten auf ein Republikaner-Verbot? Da wäre die De-facto-Abschaffung der Demokratie nur zu offensichtlich!
Das deutsche Verhältniswahlrecht hingegen macht möglich, was gerade passiert: Alle etablierten Parteien können sich einig werden, dass eine neue Partei, die ihnen zu gefährlich werden könnte, verboten werden sollte, und dahingehende Bestrebungen in die Wege leiten.
Der erste Schritt besteht darin, die Menschen mental darauf vorzubereiten, was mit dem entsprechenden Framing bezweckt wird: Während die AfD die anderen „Altparteien“ nennt, was immerhin eine zutreffende und inhaltlich wertneutrale Bezeichnung ist, nennen sich eben jene etablierten Parteien schon seit längerem unisono selbst und gegenseitig gefühlte achtmal pro Sekunde „demokratische Parteien“. Nur die AfD ist keine „demokratische Partei“. Stattdessen wird sie als „undemokratisch“, „demokratiefeindlich“ oder gar als „Bedrohung für die Demokratie“ betitelt, immer wieder auch mal als „verfassungsfeindlich“. Dieses Framing wird durch ständige Wiederholung in die Köpfe des Urnenpöbels geprügelt, flankiert von der Neun-Milliarden-Zwangsgebühren-Propagandaschleuder und den gekauften oder gar freiwillig willfährigen Systemmedien. Da niemand dieses Framing öffentlich hinterfragt, funktioniert es völlig ohne Begründung. Sollte eine solche versehentlich doch mal nötig sein, beruft man sich einfach auf den Bundesverfassungsschutz – der muss es schließlich wissen! Dass diese Behörde weisungsgebunden dem Innenministerium untersteht und rein zufällig geleitet wird von einem systemtreuen Mitglied der CDU, also jener Partei, deren größte Bedrohung die AfD darstellt, weil sie dieser die meisten Stimmen wegnimmt, hinterfragt dann zum Glück auch niemand mehr.
Die letztendliche Entscheidung über ein mögliches Parteiverbot trifft das Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident rein zufällig ein Merkel-Zäpfchen ist – ebenfalls von der CDU –, und dessen andere Richter allesamt unter einer Regierung Merkel ins Amt gehievt wurden, bis auf die letzten vier, die unter der Ampel ihr Amt antraten, handverlesen von selbiger.
Sollte es tatsächlich zu einem AfD-Verbot kommen, so sähe niemand in der öffentlichen Meinung die Demokratie gefährdet – ganz im Gegenteil: Erstens war es doch die AfD, die die Demokratie gefährdete, weshalb sie verboten werden musste, und zweitens sind ja immer noch mehr als genug Parteien übrig für eine lebendige, wehrhafte Demokratie. Gehen Sie weiter, hier läuft alles super, ganz wunderbar!
Doch warum hassen alle anderen die AfD so sehr?
Etwa aus ideologischen Gründen? Naja, ein paar verstrahlte, extreme Linksausleger vielleicht, die bereits den Seeheimer Kreis der SPD als rechtsextrem betrachten. Bei genauerem Hinsehen ist die AfD jedoch mit einer etwas linkeren Version des CDU-Wahlprogramms von 2002 angetreten, und selbst die SPD war in den 70er Jahren wesentlich „rechter“ unterwegs. Den Grünen könnte die AfD inhaltlich noch am meisten zuwider sein, weil sie die einzige Partei ist, die sich sämtlichen Endzeit-Mythen dieser zerstörerischen Öko- und Klimasekte unbeirrt entgegenstellt, wohingegen alle anderen Parteien programmatisch bereits bis zur Unkenntlichkeit vom grünen Ideologiemüll verseucht sind. Eine AfD-Regierung wäre das jähe Ende der jahrelangen Dominanz grüner Themen in wirklich allen Bereichen der Politik.
Das Hauptmotiv für den AfD-Hass dürfte aber wohl Verlustangst sein. Diese bezieht sich nicht nur auf Macht und Deutungshoheit, sondern insbesondere auf die Pfründe: Jeder Parlamentssitz für die AfD bedeutet einen weniger für die anderen. Und an jedem Sitz hängt – neben Annehmlichkeiten wie Büros, Dienstwagen und Budget – ein Rattenschwanz an Sekundär-Schmarotzern, die mitversorgt werden wollen.
Weiterhin will die AfD den Staat verkleinern, ihn aus möglichst vielen Bereichen sogar weitgehend bis ganz hinausdrängen. Auch daran hängen hochdotierte Versorgungsstellen für Günstlinge der Altparteien, angefangen bei zahlreichen Behörden für irgendwelchen Gleichstellungs-Unsinn, über den staatlichen Bildungsbetrieb mit Voodoo-Science wie Gender-Gaga, bis hin zum durchsubventionierten linken Kulturbetrieb. Bisher gut gefütterte Nutzlos-Existenzen stünden plötzlich in Armeestärke in der Schlange vorm Jobcenter und müssten feststellen, dass sie im wahren Leben bestenfalls einen Aushilfsjob als Kloputzer beim Mäckes bekämen. Weiterhin würden die Millionen an Steuergeldern schlürfenden NGOs, die eh nur eine Laus im Pelz anständiger Menschen sind, unsanft von ihrem sicheren Nuckelplatz an der Staatstitte weggerissen. Alle Nutznießer der Asyl-Industrie müssten ebenfalls um ihr Geschäftsmodell zittern. Last but not least ginge es der zwangsgebührenfinanzierten Lügenglotze mächtig an den Kragen.
Wenn man sich das alles in seinem gesamten Ausmaß vor Augen hält, dann wird klar, warum die AfD so viele erbitterte Feinde hat und diesen jedes Mittel recht ist, sie zu bekämpfen, angefangen mit Propaganda bis hin zu lebensgefährlichen Anschlägen.
Donald Trump wurde auch nicht gehasst, weil er angeblich ein „Rassist“ oder „rechts“ oder ein politisch-inkorrekter Sprücheklopfer war – nein, diese Märchen hat man nur dem Volk aufgetischt. Tatsächlich haben sie ihn aus ähnlichen Gründen gehasst wie hierzulande die AfD: Er hat sich mit dem „Deep State“ angelegt, wollte diesen Sumpf trockenlegen, und seine Todsünde war, dass er sich partout weigerte, irgendwelche Kriege anzuzetteln, was einigen mächtigen Leuten empfindlich ans Portemonnaie gegangen war.
Unser Grundgesetz hat einen exorbitanten Geburtsfehler: Seine Väter konnten sich seinerzeit beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Parteien, die eigentlich an der „politischen Willensbildung“ mitwirken sollten, eines Tages von Massen an ungebildeten, charakterlosen Verlierern und ähnlichen ehrlosen Strauchdieben gekapert werden könnten, die sich den Staat zur Beute machen und als Selbstbedienungsladen ansehen, sonst hätten sie ein paar Schutzmechanismen eingebaut und die Macht der Parteien strikt beschränkt.
Sie wären dann einfach nur Wahlkampfvereine für Parlamentssitze, mehr nicht. Zu allen anderen Funktionen hätten Parteimitglieder keinen Zugang: Sie säßen nicht in Rundfunkräten, nicht in Behörden, schon mal gar nicht in leitenden Funktionen, und erst recht nicht in den Gerichten, am allerwenigsten im Bundesverfassungsgericht.
Derzeit ist etwa nur jeder hundertste Bundesbürger Mitglied einer Partei, also ein Prozent der Bevölkerung. Gemessen daran ist der Menschentyp „Parteimitglied“ an allen entscheidenden Schaltstellen um etwa den Faktor 100 überrepräsentiert und wird dort mithilfe eines von den Parteien selbst geschaffenen Belohnungssystems für die Interessen seiner Partei korrumpiert.
Ein besonders großes Übel ist, dass die Parteien Zugriff auf die Kassen haben und nicht nur immer mehr staatliche Stellen erfinden, um ihren Einfluss zu erweitern und gleichzeitig ihre Amigos zu alimentieren, sondern auch noch die Höhe der Vergütung ihrer politischen Arbeit selbst festlegen können. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn Bundestagsabgeordnete beispielsweise nur den Durchschnitt ihrer letzten sechs Monatseinkommen erhielten. Glauben Sie ernsthaft, wir müssten heute das unerträglich dumme, infantile Geplärre einer Emilia ich-weiß-nicht-wer-Bismarck-war Fester ertragen, wenn es bei diesem überdimensionierten Stuhlkreis in der Berliner Kasperbude für sie nur 250 Euro Kindergeld abzugreifen gäbe?
Vor dem Hintergrund dieses Parteienfilzes taugt insbesondere die stets so hochgepriesene „Gewaltenteilung“ noch nicht mal mehr als schlechter Treppenwitz.
Wer nun ernsthaft glaubt, man könne dieses System noch retten, indem man es vom Parteiensumpf befreit, muss sich fragen lassen, wie naiv es wohl ist, von lauter Parteimitgliedern zu erwarten, auf eine Entmachtung ihrer Parteien und den Verlust der eigenen, leistungslosen Luxus-Existenz hinzuarbeiten, nur weil das besser für dieses Land und damit auch für die Bevölkerung wäre.
Machen wir uns nichts vor: Der Drops ist gelutscht, aus sich selbst heraus wird sich der bereits mit tödlichem Gift überdosierte Organismus nicht mehr regenerieren können. Es gibt nur zwei mögliche Szenarien, die Kuh noch vom Eis zu kriegen:
Entweder durch heilsame Einwirkung von außen. Daher setzen viele ihre Hoffnung auf den vermeintlichen Außenseiter namens AfD. Doch selbst wenn diese wie durch ein Wunder in Regierungsverantwortung gelangen sollte, ohne vorher verboten zu werden, bliebe abzuwarten, ob die Partei ihrem ursprünglichen Vorhaben auch wirklich konsequent treu bleibt oder, wenn sie zum ersten Mal an Macht und Geld gerochen hat, darauf kleben bleibt wie eine Crackhure nach dem ersten Zug. Die Grünen haben sich schließlich auch bei erster Gelegenheit freudig korrumpieren lassen. Insofern ist an dieser Stelle statt einer Genesung eher mit einem unerträglich verlängerten Siechtum zu rechnen.
Oder es kommt zum finalen Crash und anschließend zwangsweise zum „Great Reset“ – aber hoffentlich völlig anders, als es sich dieser größenwahnsinnige Ersatz-Blofeld aus Davos und seine sprechenden Handpuppen rund um den Planeten vorgestellt haben. Und vor allem ohne neue alte Geburtsfehler wie Staat, Demokratie, Fiat-Money und andere dysfunktionale, kollektivistische Schnapsideen.
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