Mehr Demokratie wagen?: Mehrheitsentscheide erzeugen Konflikte
Die Lösung: Mehr Markt!
von Sascha Koll
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„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte schon Willy Brandt im Jahr 1969. Heute hört man diesen Satz von jeder zweiten Politik-Sprechpuppe. Doch was soll das überhaupt bedeuten? Für mich hört es sich heute so an, als wolle man weniger Optionen, weniger Markt und mehr Befehl von „oben“. Wie ich auf diese Hypothese komme, möchte ich heute darlegen.
Wenn es um die Wirtschaft geht, äußern sich die Demokratie-Waghalsigen ziemlich eindeutig. Parteien von ganz links bis ganz rechts lassen außer Zweifel, dass sie in den Markt eingreifen wollen. Die Kommunisten lehnen Privateigentum gänzlich ab, und die Sozialisten aller Couleur, von den Grünen bis hin zur AfD, wollen regeln, was, wie und wo produziert wird. Und ja, auch die AfD würde gerne in den Markt eingreifen und die Globalisten zur Strecke bringen. Ich erlaube mir hier einmal Dr. Dr. Rainer Zitelmann (FDP) aus dem „Focus“ über Maximilian Krah (AfD) zu zitieren: „Schlimm sei auch, wenn Unternehmen ‚potenziell die ganze Welt als Kunde‘ gewinnen wollten, denn: ‚Rechte Ökonomie basiert aber auf der Idee, dass Staaten eine Wirtschaft haben, und nicht, dass eine globale Wirtschaft Staaten als Standorte hat‘.“ (Der Artikel ist unten verlinkt.) Was das Problem an „demokratischen“ Markteingriffen ist, sehen wir gerade aktuell, wenn es um die Mobilität und die Wärmeerzeugung geht. Es werden Optionen für die Kunden gestrichen. In einer Marktwirtschaft obliegt dem Kunden die Entscheidung über die Antriebsart seines Autos und die Feuerung in seinem Keller. In einer Demokratie sind die Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt.
Diese Einschränkungen der Handlungsfreiheit der Menschen erzeugt selbstverständlich Konflikte. Dem Herrschaftsgeilen gehen die Einschränkungen weiterhin nicht weit genug, und dem real Betroffenen platzt die Hutschnur, weil die Mehrheit mal wieder vorgibt, besser als er selbst zu wissen, was gut und richtig für ihn ist. In einer Marktwirtschaft gibt es Metzger, rein vegane Geschäfte und alles dazwischen. Wie sähe nun ein Kompromiss aus, wenn man die zu produzierende Nahrung demokratisch bestimmen würde? Für die einen ist es keine Option, dass überhaupt noch Fleisch produziert wird, und die anderen können sich ein Leben ohne Fleisch nicht vorstellen. Die Demokraten würden jetzt vielleicht zu einem Kompromiss kommen, der beide Seiten unbefriedigt zurücklässt, zum Beispiel mit gesetzlich verordneten fleischfreien Tagen. Auch wenn sich die militant-vegane Seite nicht als Sieger fühlt, ist der tatsächliche Verlierer jener, dem sein Schnitzel genommen wird. In der Demokratie gibt es immer nur einen Gewinner: die Herrscher, die wieder einmal ihre Macht ausweiten konnten.
Gesellschaftlich sieht es ähnlich aus: Während eine Gruppe mit aller Gewalt erreichen will, dass Dragqueens Kindergartenkindern anschaulich beibringen, wie sie mit ihren Geschlechtsorganen umzugehen haben, lehnen viele dies verständlicherweise ab. Auch dass Kindern in Schulen propagandaartig Angst vor dem Wetter in 30 Jahren eingeredet wird, kommt nicht bei allen gut an. Doch wenn der Staat es als seine Aufgabe ansieht, Kinder zu psychischen Wracks zu machen, dann ist sie das Ergebnis eines demokratischen Prozesses.
Wo kämen wir hin, wenn sich alle mal dessen bewusst würden, dass das eigene Lebensmodell nicht für jedermann gleichermaßen geeignet ist? Wo kämen wir hin, wenn Eltern sich entscheiden könnten, ob sie ihre Kinder auf Schulen mit geisteskrankem Lehrpersonal oder auf solche schicken, die ihren Kindern keine 63 Geschlechter, den Klima-Holocaust, die Erbschuld und toxische Männlichkeit einreden wollen? Wo kämen wir hin, wenn Heinz sich nach Belieben Thüringer auf den Grill werfen könnte und Amelie ihren veganen Bratling dazupackte? Wo kämen wir hin, wenn sich jemand, der sich kein Elektroauto leisten könnte, einen Verbrenner zulegte, um damit zur Arbeit zu kommen? Ich sage es Ihnen: zur Freiheit.
Markt bedeutet, dass jeder aus einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen wählen kann, die ihm und seinen Kindern zusagen, ohne dass Produkte und Dienstleistungen, die ihnen nicht gefallen, verboten wären. Anders ist es in der Demokratie: Hier gilt das Recht des Stärkeren. Wer mehr Stimmen hinter sich versammeln kann, wer das Gewaltmonopol innehat, setzt sich durch und fördert, was ihm gefällt, und verbietet, was ihm nicht gefällt.
Ich stelle fest: Demokratische Entscheidungen erzeugen Konflikte, schon bevor sie getroffen werden und nach dem Inkrafttreten erst recht, denn jedes Gesetz ist in letzter Konsequenz eine Todesdrohung – man muss sich nur ausreichend widersetzen. Die Marktwirtschaft hingegen ermöglicht, jedmögliches Angebot zu machen. Diese Angebote stehen zwar auch in Konkurrenz zueinander und kämpfen damit auch um die Gunst der Kunden, doch erzeugen sie keine Konflikte zwischen den Kunden selbst, da es zu praktisch jeder Nachfrage auch ein Angebot geben kann, wenn dieses nicht staatlich verhindert wird.
Wo genau ist nun das Problem? Herrschaftsglaube und -drang sind es. Ich sehe ihn links wie rechts. Beide Seiten beabsichtigen, einander das „richtige“ Leben aufzuzwingen. Solange sich die Einstellung zum Staat und zur Demokratie nicht ändert, werden immer mehr Konflikte auftreten und die Gesellschaft wird zunehmend in Lager gespalten, da immer noch zu viele davon überzeugt sind, dass es Herrschaft brauche und nur das eigene Lager (in allem) recht habe.
Die Bundeszentrale für politische Bildung titelt übrigens in ihrer Mediathek „Guter Streit belebt die Demokratie“. Ich bin überzeugt, dass dieser „gute Streit“ überhaupt nicht nötig wäre, wenn die unaufhörlich gepredigte Toleranz auch mal angewendet würde. Demokratie ist, wie ich hoffentlich herausstellen konnte, weit von Toleranz entfernt und schmust im Gegenteil mit dem Totalitarismus. Eine zu 100 Prozent demokratische Herrschaftsform ist für die betroffenen Minderheiten im praktischen Alltag nicht von einer Diktatur zu unterscheiden.
AfD-Spitzenkandidat bedient sich überraschend oft linker Rhetorik („Focus“)
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