24. November 2023

Haushaltssperre Notstand – folgt nun die große Enteignungswelle?

Antimarktwirtschaftliche Kräfte dominieren das „perfide Spiel“

von Benjamin Mudlack

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Bildquelle: Christoph Scholz (CC BY-SA 2.0 Deed) / Flickr Ein Notstand jagt den nächsten: Das skrupellose Spiel mit der Angst

Letzte Woche haben wir die reale (implizite) Staatsverschuldung thematisiert. Es wurde herausgestellt, dass die eigentliche Staatsverschuldung sechsmal so hoch ist, wie von den staatlichen Behörden veröffentlicht wird. Heute soll es um die Haushaltssperre und die sich daraus ergebenden möglichen Konsequenzen gehen.

Haushaltssperre und Notlage

Die aktuell verhängte Haushaltssperre ist ein Novum in der Geschichte dieses Landes – zumindest auf den Zeitraum der Bundesrepublik Deutschland nach 1948 bezogen. Aus der Haushaltssperre resultiert eine Notlage. Interessant wird nun zu beobachten sein, wie die politischen Akteure auf diese Situation reagieren und welche Forderungen laut werden. Man muss kein großer Prophet sein, um die Vermutung anzustellen, dass die Politiker im weiteren Verlauf Solidarität von denen einfordern, die etwas besitzen.

Erzwungene Kooperation dominiert das Leben der Menschen

Diese Solidarität könnte sich in Form eines Lastenausgleichs oder Zwangshypotheken vollziehen. Die Menschen mit Immobilien- oder Grundbesitz werden also per Gesetz unter Gewaltandrohung des Gewaltmonopolisten gezwungen, Teile ihres Besitzes herzugeben, um im Rahmen der staatlichen Umverteilung öffentliche Finanzlöcher zu stopfen.

Es ist schier unglaublich, dass die hiesigen Steuern- und Abgabequoten nun noch durch finanzrepressive Maßnahmen erweitert werden könnten. Die fortlaufende Geldverschlechterung im Rahmen der Geldmengenausweitung ist überdies auch bereits als Finanzrepression zu werten. Allein zu Zeiten des Euro seit 1999 wurde die Geldmenge bekanntlich weit mehr als verdreifacht. Diese schleichende Enteignung wird gerne unter den Tisch fallen gelassen. Würden die Menschen, wenn sie die Wahl hätten, freiwillig einen Lastenausgleich mitgehen oder eine Zwangshypothek eintragen lassen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden sich nur wenige Menschen freiwillig auf diesen Akt der Eigentumsminderung einlassen. Ein großer Teil der Menschen wird dazu gezwungen werden müssen. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen Lastenausgleich. Die Fallstudie, dass eine solche Maßnahme durchführbar ist, gibt es also auf deutschen Boden. Der reale Schuldenstand der öffentlichen Hand liegt laut Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft im Bereich von etwas über 14.000 Milliarden Euro. Der private Immobilienbesitz hatte im Jahr 2021 einen geschätzten Marktwert von etwas über 10.200 Milliarden Euro. Wie hoch die Eigenkapitalquote und die Verbindlichkeiten sind, lässt sich nicht seriös taxieren. Fakt ist jedoch, dass sich der Staat im Rahmen von Zensus und der Bestandsaufnahme auf Basis der sogenannten Grundsteuerreform einen Überblick über den Immobilienbestand verschafft hat. Diese Auskünfte wurden natürlich auch nicht freiwillig erteilt. Sie wurden von den Eigentümern unter Androhung von Zwangsgeldern mit entsprechender Gewaltandrohung erzwungen.

Zielsetzung der Bestrebungen scheint die komplette Abschaffung des Privateigentums zu sein

Selbstverständlich schränkt auch das Heizungszwangsgesetz die Eigentumsrechte der Menschen massiv ein. Diese Tatsache gilt auch für andere Zwangssanierungsanordnungen. Die Kosten für die erzwungenen Sanierungsmaßnahmen (wenn sie denn überhaupt welche sind) übersteigen in nicht wenigen Fällen bereits den Eigenkapitalanteil der Menschen, den sie an ihrer Immobilie halten. Das Privateigentum wird als unbedingter Bestandteil freiheitlich marktwirtschaftlicher Strukturen immer weiter bekämpft. Geschichtlich gesehen ist es keine Seltenheit, dass in den hinteren Phasen der Geldverschlechterung die letzten Teile der Verkehrswirtschaft abgeschafft werden. Je höher der Staatsanteil an der Wirtschaft ist, desto geringer sind die Eigentumsrechte Bestandteil des täglichen Lebens und Wirtschaftens. Anders gesagt: Der staatliche Anteil an der Wirtschaft resultiert aus der erzwungenen Kooperation. Die Staatsquote liegt in Deutschland bereits seit Jahren über der Marke von 50 Prozent, Tendenz steigend. Die erzwungene Kooperation dominiert also bereits seit einiger Zeit und nicht erst seit der sogenannten Ampel das tägliche Leben.

Die Zielsetzung der seit Jahren dominierenden antimarktwirtschaftlichen Kräfte ist klar erkennbar. Es geht darum, das Privateigentum und somit die marktwirtschaftlichen Strukturen abzuschaffen. Das freiwillige menschliche Handeln soll der unter Gewaltandrohung erzwungenen Kooperation in Gänze weichen.

Der Notstand als scharfes und missbrauchtes Schwert

Propagandistisch argumentiert werden sämtliche Maßnahmen zur Enteignung der Menschen (und der erzwungenen Kooperation) sehr oft mit einem Notstand. Es begann nach meiner Beobachtung beispielsweise vergleichsweise sanft mit der Notstands-Situation rund um den Euro und ging härter mit dem Corona-Notstand weiter. Fortgeführt werden könnte es nun möglicherweise mit der Verhängung eines etwaigen Klima-Notstandes.

Die letzte Ausfahrt ist dann der Kriegs-Notstand und die Kriegswirtschaft. Hier wird, wie auch ansonsten beim Notstand, einem Ziel alles untergeordnet. Diese Ausfahrt mündet in einer Sackgasse, die den Namen der Kommandowirtschaft trägt und im Totalitarismus mündet. Das Spiel mit der Angst funktioniert in sämtlichen genannten Fällen. Viele Menschen erinnern sich vermutlich an den Satz eines hochrangingen deutschen Amtsträgers zu Zeiten der Euro-Krise. „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Propagandistisch ein genialer Satz. Er spielt mit der Angst der Menschen und er hat ganz offensichtlich funktioniert. Das Gegenteil zu erklären, bekommt man kaum mit vier Worten retourniert, und so entfaltete die Aussage ihre fatale täuschende und propagandistische Wirkung.

Finanzlage ist keine Naturkatastrophe

Ein großer Teil der sogenannten impliziten Staatsschulden ist den Haftungsrisiken im Rahmen der Euro-Thematik zuzurechnen. Eine große und differenzierte Debatte wurde seinerzeit nicht geführt. Ähnlich verhielt es sich mit der Migrationskrise 2015 und der Corona-Zeit. Kritische Kommentatoren, die den staatlichen Narrativen nicht folgten, wurden gecancelt, politisch verfolgt, ausgegrenzt oder wahlweise als Nazi oder Leugner diffamiert. Eine tiefgründige Debatte wurde vermieden. Vielleicht, weil die kritische Seite über die besseren Argumente verfügte?

Die genannten Krisen stellen lediglich eine Auswahl dar. Sämtliche Kosten, die sich aus den Krisensituationen ergeben, belasten nun die Staatskasse. Die impliziten Staatsschulden liegen bereits bei 400 Prozent von der Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands. Auf den Punkt gebracht: Dieses Land ist komplett überschuldet, und diese Wahrheit wird von Politik und Medien in Gänze verschwiegen.

Die Verantwortung für die Überschuldung tragen ohne Zweifel die Politiker. Die große Verschuldungsorgie nahm in den 1970er Jahren ihren Lauf. Politiker suchen und finden immer gerne Sündenböcke, die ihr eigenes Versagen verschleiern sollen. Ein kaum greifbares Feindbild (Virus, Putin, Klima) wird geschaffen, und auch diese Täuschung geht bis heute auf.

Utopische Forderungen nach Grunderbe

Vollkommen widersinnig ist, dass nun einzelne politische Akteure ein Grunderbe zum 18. Lebensjahr fordern. Diese Debatte schürt Neid und spaltet die Gesellschaft. Bezahlt werden kann diese Maßnahme nur dann, wenn die Beraubung derer, die etwas besitzen, weiter ausgeweitet wird. Also richtet sich auch diese Maßnahme gegen das Privateigentum und trägt zur Abschaffung der freiheitlich-marktwirtschaftlichen Strukturen bei.

Abschlussbemerkung

Das Grundproblem habe ich persönlich in der Unkenntnis von der Funktionsweise der Handlungslogik identifiziert. Grob gesagt, kategorisiert die Handlungslogik die menschliche Kooperation in zwei Bereiche. Die Rede ist von der freiwilligen und der unter Gewaltandrohung erzwungenen Kooperation. Letztere beruht auf der Herrschaft beziehungsweise dem Diktat eines Gewaltmonopolisten. Dieser Gewaltmonopolist ist der Staat, wie wir ihn heute kennen. Der Staat beziehungsweise seine Akteure und Sonderinteressen, die ihn lenken, herrschen auf Basis eines Zwangsmonopols.

Erst wenn dieses Herrschaftsprinzip von den Menschen erkannt und anschließend überwunden wird, endet die Abwärtsspirale. Einige Akteure bezeichnen die Entwicklungen rund um die aktuelle Herrschafts- und Wirtschaftsform als Milliardärssozialismus. Wie auch immer man es definiert, es bleibt ein unmenschliches System, das nur auf Basis der Täuschung, einer Fehlbildung der Menschen und einer gewaltigen Propagandamaschinerie existieren kann.

Handlungslogisch lässt sich weder die erzwungene Kooperation noch die Anwesenheit von Herrschaft begründen. Sondervermögen sind auch keine Vermögen oder Guthaben, sondern Schulden. Die sogenannten Sondervermögen sind Schulden auf Basis einer unseriösen, manipulativen und propagandistisch aufbereiteten Buchhaltung. Hoffen wir auf breitflächigen Erkenntnisgewinn!

Benjamin Mudlack: „Geld-Zeitenwende – vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“

Stiftung Marktwirtschaft: Explizite und implizite Staatsverschuldung

Zahlen zum privaten Immobilienbesitz


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