Milliardärs-Planwirtschaft – Teil 1: Multithematische Raubzüge auf Mensch und Mittelstand
Offene und verdeckte Korruption
von Benjamin Mudlack
Ein Bild vom Bundesparteitag der politischen Partei „Die Grünen“ kursierte die vergangene Woche durch die sozialen Medien. Das Bild zeigt die Sponsoren der Partei. Die Sponsorenliste besteht zu 100 Prozent aus Großunternehmen. Der Mittelstand ist überhaupt nicht vertreten. In dem Kontext stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Wirtschaftssystem wir aktuell leben, wenn doch augenscheinlich die Dominanz und der politisch/institutionelle Einfluss der Konzerne so groß sind.
Die nicht triviale Frage nach der Form des aktuellen Wirtschaftssystems
Die Antwort ist gar nicht so einfach, und zwar deshalb, weil die Definitionen verwässert sind. Kapitalismus, Kommunismus, Sozialismus und so weiter sind zu emotional aufgeladenen Kampfbegriffen verkommen. Neutrale Sichtweisen sind auf Basis dieser Begrifflichkeiten kaum möglich.
Die in der menschlichen Natur angelegte Kooperationsform ist die der Freiwilligkeit. Beide Vertragspartner sind nach der Kooperation/Transaktion bessergestellt als vor dem Geschäft. Unter Gewaltandrohung erzwungene Kooperation (Steuern, Zwangsabgaben, Heizungszwang, Mindestlöhne, Höchstpreise und so weiter) ist in der menschlichen Natur nicht angelegt. Die erzwungene Kooperation ist den Menschen durch die staatliche Bildung, durch Medien und gesellschaftliche Dynamiken anerzogen worden. Die Menschen werden frei geboren und dann zum Gehorchen erzogen. Eine tatsächliche Marktwirtschaft und freie Gesellschaft zeichnen sich durch die Abwesenheit von Gewalt und Zwang aus.
Marktwirtschaft ist dann gegeben, wenn absolute Konsumentensouveränität herrscht. Die Konsumenten geben also durch ihr Nachfrageverhalten vor, was mehr und was weniger gefragt ist. Die Produktionsstruktur eines Landes richtet sich in einer Marktwirtschaft auf Basis der sich permanent dynamisch verändernden Konsumentenpräferenzen aus.
Die notwendige Bedingung sind zudem verlässliche Preissignale. Steigende Preistendenzen signalisieren Knappheit. Das Gut ist also gefragt, und die steigenden Preise belohnen Hersteller mit höheren Margen.
Fallende Güterpreise zeigen an, dass dieses Gut aktuell eher weniger gefragt ist. Die sinkenden Preise setzen den Anreiz der nicht vorhandenen Attraktivität, dieses Gut zu produzieren. Allerdings werden die Preise und damit die Produktionsstruktur eines Landes sowohl durch das aktuell existente inflationäre Geldwesen als auch durch die von der Zentralbank manipulierten Zinsen verzerrt.
Subventionen, Mindestpreise, Mindestlöhne, Höchstpreise und höhere Besteuerungen oder gar Verbote von einzelnen Produkten sind selbstverständlich ebenfalls nicht mit marktwirtschaftlichen Strukturen in Einklang zu bringen.
Gerade die Zentralbanken nehmen in der aktuellen Zeit eine dominierende Rolle im wirtschaftlichen Geschehen ein. Sie sind es, die durch eine lockere Geldpolitik und niedrige Zinsen einen künstlichen Boom und durch die umgekehrte Geldpolitik einen Bust beziehungsweise eine Krise auslösen können. Gemeinsam mit den Regierungen der westlichen Welt haben sich die Zentralbanken zudem in der Politik des Herauskaufens (Bailout-Politik) betätigt. Das sind Maßnahmen, die es in einer tatsächlichen Marktwirtschaft nicht geben würde.
Vor allem drängt sich die Frage auf, welches Unternehmen mit frisch entstandenem Geld herausgekauft wird und welches nicht. Ein enger Draht zu Politik und Zentralbanken kann an der Stelle sicherlich nicht schaden. Im Gegenteil.
Einer der Gründerväter der amerikanischen Notenbank Fed war zum Beispiel der Banker JP Morgan von dem gleichnamigen und heute noch existenten Bankenriesen JP Morgan Chase. Es liegt auf der Hand, dass JP Morgan bis heute enormen Einfluss auf Fed und EZB zu nehmen in der Lage ist.
Aus dieser Dominanz zu den zentralen Schaltstellen der (Geld-) Macht speist sich die Antwort auf die Frage nach dem vorherrschenden Wirtschaftssystem, das ich als Milliardärs-Planwirtschaft einstufen würde. Die Verschmelzung von Großkapital, Staat und technokratischen Institutionen (Zentralbanken, WHO, EU und so weiter) ist nach meiner Auffassung das Kernelement der Milliardärs-Planwirtschaft.
Mittlerweile kaufen die Zentralbanken übrigens auch Schuldpapiere von Konzernen. Somit wird die Liquidität der großen Unternehmen gestärkt – zum Nachteil der mittelständischen Unternehmen.
Mittelstand hat nahezu keinen Einfluss
Wenn der Mittelstand seine Interessen in der politischen Landschaft oder bei den Zentralbanken nicht vertreten bekommt, dann wird er unweigerlich zur Schlachtbank geführt. Dieser Satz klingt hart und banal. Aber genau das ist das Ergebnis dessen, was wir seit vielen Jahren erleben. Kleine mittelständische Unternehmen sind viel manövrierfähiger als große schwerfällige Konzerne. Infolgedessen können die Konzerne weder qualitativ noch in Bezug auf die Preisgestaltung auf Dauer Schritt halten. Sie suchen die Nähe zur Politik und versuchen durch Gesetze, die kleinen Unternehmen mit Bürokratie zu überschütten, bis sie unrentabel werden.
Die zentralisierte Macht durch Bundesrepublik und EU lädt die Konzerne schlichtweg dazu ein, mit Gesetzen dafür zu sorgen, dass sie auf die genannte Weise gestärkt und der Mittelstand geschwächt wird.
Hohe Staatsquote lädt dazu ein, den Staat für Sonderinteressen einzuspannen
Je höher die Staatsquote (Staatsanteil am Wirtschaftsgeschehen), desto größer ist der Anreiz, den Staat für Sonderinteressen der multinationalen Konzerne einzuspannen. Das Kaiserreich in Deutschland agierte mit einer Staatsquote von zehn bis 15 Prozent. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Bundesrepublik mit ungefähr 30 Prozent, und aktuell liegt der Staatsanteil an der Jahreswirtschaftsleistung bei deutlich über 50 Prozent. Tendenz steigend!
Der Staat ist folglich zum dominierenden wirtschaftlichen Spieler geworden. Ohne Staatsaufträge und ohne die Erfüllung sämtlicher Auflagen ist kaum ein Unternehmen mehr in der Lage, ausreichend Umsätze zu generieren.
Die großen Raubzüge der vergangenen zwei Dekaden
Die Finanz- und Euro-Krise hat unglaubliche Umverteilungsprozesse in Gang gesetzt. Die Zentralbank produzierte gewissermaßen per Buchungssatz liquide Mittel. Diese wurden eingesetzt, um Schuldpapiere aus den Bilanzen von Banken und Kapitalsammelstellen zu kaufen oder gesamte Banken vor dem Gang in die Pleite zu bewahren. Enge Berater der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin waren neben dem damaligen Chef der Deutschen Bank hochrangige Vertreter des Investmenthauses Goldman Sachs. Die Rede ist von dem einstigen Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, und dem ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter Otmar Issing. Auch der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi war früher Manager bei Goldman Sachs.
Die Finanz- und Euro-Krise hat die impliziten Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland um weit mehr als den Betrag von einer Jahreswirtschaftsleistung nach oben schnellen lassen. Diese Kollektivschulden wurden zulasten der breiten Masse der Bevölkerung in die Finanzspekulationskreisläufe gespült. Dies hatte zur Folge, dass nach 2007 die Immobilien- und Aktienpreise deutlich dynamischer stiegen als die durchschnittlichen Arbeitseinkommen. Die Bailout-Politik hat folglich den Tauschwert der Arbeitseinkommen und damit die Möglichkeit zur sachwertorientierten Kapitalbildung in Aktien und Immobilien herabgesetzt.
Die reichlichen Subventionen zugunsten der sogenannten erneuerbaren Energien führten zu steigenden Energiepreisen. Diese haben neben der Schwächung der Industrieproduktion ebenfalls enteignende Wirkung. Es wird immer schwieriger für die arbeitende Bevölkerung zu sparen. Die CO2-Zertifikate beziehungsweise die Besteuerung des CO2-Ausstoßes erfüllt ebenfalls umverteilende Kriterien. Dazu zählt auch die Verdoppelung der Lkw-Maut ab dem 1. Dezember 2023. Diese Politik macht die einfachen Menschen ärmer, und zwar zugunsten derer, die sich per Saldo vom Staat alimentieren und subventionieren lassen. Milliardensubventionen für Unternehmensansiedlungen sind dafür ein Beispiel. Als weiteres Beispiel lässt sich das Unternehmen Tesla anführen, das viele Jahre prächtig von den Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten lebte.
Auch die Zeit der Corona-Politik hatte ihre Profiteure. Unglaubliche Beträge flossen in teilweise signifikant überteuerte Masken. Auch Politiker betätigten sich nachweislich an diesen Umverteilungsmaßnahmen, die es ohne den Staat nicht gegeben hätte. Die Präparate von Pfizer, Biontech und Co haben auch trotz der an der Gegenwehr der Bevölkerung gescheiterten sogenannten Impflicht Milliardenumsätze generiert. Ohne den Druck von Politik und Medien wären die Umsätze in dieser Form nicht möglich gewesen. Die Tatsache, dass der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn früher eine Pharmalobbyagentur besaß, stellt wohl weit mehr als nur eine Randnotiz dar.
Nun, zu Zeiten des Krieges in der Ukraine, sind enorme Umsätze der Rüstungsindustrie zu beobachten – Tendenz steigend. Die Anteilseigner sind zum Teil deckungsgleich mit denen, die an den Pharmaunternehmen beteiligt sind. Es sind die großen Kapitalsammelstellen, heutzutage gern als Big Banking bezeichnet.
Abschlussbemerkung – systemische Probleme
Die Nähe von Big Banking, Big Pharma und der Rüstungsindustrie zur Politik ist mehr als offensichtlich. Weitere Beispiele ähnlicher Art werde ich nächste Woche anführen.
Die Menschen sollten begreifen, dass wir es hier mit erheblichen Fehlanreizen und systemischen Problemen zu tun haben. Die Herrschaft einiger weniger Menschen über viele andere Menschen ist handlungslogisch nicht erklärbar. Infolgedessen wird Politik, wie wir sie heute kennen, das Leben der Menschen nie verbessern. Im Gegenteil.
Der Ausweg ist in der freiwilligen Kooperation und in ablehnbaren Angeboten zu suchen. Kein Mensch darf von anderen Menschen unter Gewaltandrohung zu irgendwelchen Handlungen gezwungen werden. Die Tatsache, dass erzwungene Kooperation den Alltag der Menschen derart dominiert, ist als zivilisatorischer Rückschritt zu klassifizieren. Der Erkenntnisgewinn ist der erste Schritt, um diesen Irrweg zu verlassen.
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