Milliardärs-Planwirtschaft – Teil 3: Staatsgläubigkeit als gefährlichste aller Religionen
Wahlmöglichkeit aus verschiedenen Formen des menschlichen Zusammenlebens
von Benjamin Mudlack
Die Reihe zur Milliardärs-Planwirtschaft wird heute mit der Kritik an einer nach meiner Einschätzung gefährlichen und übermäßigen Staatsgläubigkeit fortgesetzt. Viele der heutigen Versprechen wird der Staat nicht halten können. Der Verfall der Infrastruktur stellt mehr als nur ein Indiz dar. Ebenso verhält es sich mit der Situation im staatlichen Gesundheitssystem und der allgemeinen Überschuldungssituation in den öffentlichen Haushalten. Viele Missstände sind offenkundig und mit gesundem Menschenverstand erkennbar.
Vom Minimal- zum Maximalstaat
Der Staat, wie wir ihn heute kennen, hat sich sehr weit von minimalstaatlichen Definitionen entfernt. Nach der Definition eines Befürworters der Minimalstaatsposition sind die folgenden drei Aufgaben dem Staat zuzuordnen: innere Sicherheit, äußere Sicherheit und ein Rechtsrahmen.
Mittlerweile hat sich der Staat jedoch in nahezu sämtlichen Lebensbereichen zum dominierenden Spieler entwickelt. Bildung, Krankensystem, Rentensystem, Infrastruktur und viele andere Themenfelder wären hier zu nennen. Früher war die Versorgung der älteren Generation eine Aufgabe der Familie. Heute verlassen sich die meisten Menschen in Bezug auf die Altersversorgung, Krankenversicherung und so weiter auf die staatliche Umlagefinanzierung. Einfach gesprochen heißt das, dass die heute arbeitenden Menschen die Renten der Ruheständler finanzieren. Von der Anatomie haben wir es hier mit einem Schneeballsystem zu tun. Kommen durch demographische Entwicklungen nicht genug Einzahler hinzu, droht das System zusammenzubrechen. Da Charles Ponzi als Begründer der Schneeballsysteme gilt, werden derartige Konstruktionen auch als Ponzi-Schema bezeichnet. Ponzi wurde verhaftet und als Betrüger verurteilt. Daraus folgt im Grunde der Schluss, dass nur der Gewaltmonopolist in der Lage ist, derartige Systeme durchzusetzen.
Der Staat ist dermaßen dominant, dass er mittlerweile für deutlich mehr als 50 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung verantwortlich zeichnet. Das Kaiserreich agierte vor 1914 mit einer Staatsquote im Bereich von zehn bis 15 Prozent. Für privatwirtschaftliche Aktivitäten war also in diesen Zeiten wesentlich mehr Raum, und die Steuerlast der Menschen und Unternehmen war deutlich geringer. Die Menschen waren seinerzeit wesentlich freier; dennoch wähnen sich die Menschen heute mehrheitlich in einem marktwirtschaftlichen Umfeld – eine Täuschung.
Ein Glaube, der vielen Menschen Halt gibt
Die skizzierte staatliche Dominanz impliziert große staatliche Abhängigkeiten der Unternehmen und Menschen. Allerdings geben die Menschen auch bereitwillig einen großen Teil ihrer Selbstverantwortung an den Staat ab. So nutzen sie unter anderem auch durchaus bereitwillig Subventionsprogramme, die es in einer tatsächlichen Marktwirtschaft gar nicht geben würde, wodurch die Wirtschaftsrechnung unterminiert wird. Neben der Verunmöglichung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsrechnung werden gesamte Volkswirtschaften in eine Art kollektive Korruption überführt. Dieser Umstand ist alleine schon durch die hohe Staatsquote erfüllt. Ohne staatliche Aufträge können die meisten Unternehmen bereits heute nicht mehr existieren.
Selbstverantwortung und Selbstbestimmung als Faktoren der Freiheit
Selbstverantwortung geht mit Selbstbestimmung einher. Die Abgabe von Verantwortung an den Staat oder an sonstige Akteure und Drittparteien fußt auf der Basis von Vertrauen – dahingehend, dass der Staat und seine handelnden Akteure und Institutionen in der Lage sind, sämtliche der genannten Bereiche erfüllen zu können. Die Erfüllung bezieht sich nicht nur auf die rein monetäre Komponente, sondern insbesondere auch auf die qualitative Seite. Gerade beim Thema Bildung zeigt die Pisa-Studie, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter qualitativ absackt. Laut Info-Institut sind bei fast jedem vierten Jugendlichen in Deutschland grundlegende schulische Defizite auszumachen. Das sind verheerende Zahlen.
Dennoch scheint das Vertrauen in die staatlichen Institutionen noch vergleichsweise hoch zu sein. Warum ist das so? Nach meinen Beobachtungen gibt den Menschen der Glaube an den Staat und seine vermeintlich allwissenden Entscheider einen gewissen Halt und ist eine Art Ersatzreligion, an die sie unbedingt glauben möchten. Sie identifizieren sich emotional sehr stark mit diesem Glauben und sind für nüchterne sachliche und zahlenbasierte Argumentationsketten kaum offen.
Staatskritiker rütteln am Weltbild vieler Menschen
Im kleinen Rahmen übte ich fortwährend Kritik an der Politik des Herauskaufens zu Zeiten der Finanzkrise nach 2007. Gleichermaßen traf dieser Umstand auf die sogenannte Euro-Rettungspolitik zu. Selbst im engeren Umfeld stellte ich fest, dass die Menschen meinen Argumenten nur schwer bis gar nicht zugänglich waren. Der Wert der Marktwirtschaft und die antimarktwirtschaftliche Rettungspolitik werden scheinbar mehrheitlich nicht erkannt. Die Kritik kam bei den Menschen so an, dass sie den Eindruck hatten, als würde ich ihnen ihr liebstes Spielzeug (oder ihren Gott) wegnehmen.
Es gehört in gewisser Weise zum Weltbild der Menschen, dass der Staat oder die Zentralbanken fallweise eingreifen. Sogar reflexartig rufen die Menschen im Falle einer Krise nach Staat und Zentralbanken. Dieses fallweise Eingreifen ist jedoch mittlerweile zum Normalzustand geworden. Die Kritik prallt somit bei den meisten Menschen ab, insbesondere dann, wenn es sich um eifrige Konsumenten der Mainstream-Medien handelt. Menschen, die Kritik üben, rütteln am Weltbild der mainstreambeschulten Menschen und finden kaum Gehör. Die staatlichen Mainstream-Medien folgen den großen staatlichen Narrativen. Das trifft auch für die großen privaten Medien zu, denn diese befinden sich mehrheitlich in den Händen der Profiteure der Milliardärs-Planwirtschaft. Das sind also diejenigen, die sowohl Anteile an den Banken als auch an den Rüstungsunternehmen und Pharmariesen halten. Es gibt folglich kaum Chancen, gegen die staatlichen Narrative argumentativ ins Feld zu ziehen. Zu allmächtig sind sie, und zu groß ist die Deutungshoheit.
Staatskritik als Straftatbestand
In jüngerer Vergangenheit ist man vonseiten des Gesetzgebers noch einen Schritt weitergegangen. Staats und Institutionenkritik und die Kritik an Politikern erfüllen mittlerweile einen Straftatbestand. Was früher für eine aufgeklärte Gesellschaft Normalität war, wird nun unter Strafe gestellt und ins Gegenteil verkehrt. An der Durchführbarkeit dieser Gesetze erkennt man sehr deutlich, wie groß die Staatsgläubigkeit zu sein scheint.
Wenn man jedoch die historische Bilanz der großen Zentralstaaten mit all ihren todbringenden Kriegen betrachtet, dann sollte sich schnell Ernüchterung einstellen. Denn die Erfolgsbilanz der großen „modernen“ Zentralstaaten ist verheerend. Das blutige 20. Jahrhundert mit seinen zwei Weltkriegen ist hier als eines von vielen Beispielen ins Feld zu führen. Aber auch die Entstehungsgeschichte des Deutschen Kaiserreiches zeigt, dass Deutschland vor 1871 durch drei Kriege und folglich jede Menge Gewalt und Blut entstanden ist – ein Punkt, der von vielen Menschen verkannt wird.
ARD mit Enteignungspropaganda
Die Medien und Befürworter von staatlichen Interventionen richten sich gegen das Privateigentum der Menschen. Die Interventionen und Angriffe auf das Privateigentum sollen nun noch deutlich weitergehen. In der vergangenen Woche wurde zur besten Sendezeit Propaganda für die Enteignung von Sparvermögen gemacht. Die Sendung lief kurz vor 20 Uhr im Allgemeinen Rundfunk Deutschlands. Der Moderator war auf der Suche nach den vom Bundesverfassungsgericht für den Klimafonds einkassierten 60 Milliarden Euro. Er führte aus, dass wir alle in der Pflicht stünden. Es sei auch kein Problem, denn auf Sparkonten und Festgeldkonten würden genug Mittel schlummern, die der Staat anzapfen könne. Die Finanzierung sei wichtig, denn die Transformation der Wirtschaft in Richtung Zero-CO2 diene der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Überdies würden wir Deutschen nicht alleine auf der Welt leben und sollten uns daher solidarisch zeigen. Vermutlich ließen sich viele Menschen davon überzeugen und folgten bereitwillig der Argumentationskette des ARD-Moderators. Zero-CO2 mindert den Wohlstand und schwächt die Wettbewerbsposition dieses Landes. Dieser Umstand lässt sich schon seit Jahren auf Basis der Abwanderungstendenzen und Deindustrialisierung beobachten. Die Wertschöpfung verlagert sich auf andere Kontinente. Dort entstehen Produktivität und Wohlstand, während hierzulande die Armut zunimmt.
Abschlussbemerkung: unterschiedliche Modelle als Lösung
Staatskritik sollte der Normalzustand sein. Die Evolution und Weiterentwicklung der Menschen sollten im Vordergrund stehen. Selbiges gelingt allerdings nur dann, wenn unterschiedliche Wege beschritten und verschiedene Modelle ausprobiert werden. Indem man vom Besten lernte, ergäbe sich ein evolutionsbedingter Prozess der Weiterentwicklung. Allerdings sind die Präferenzen in Bezug auf das liebste Modell des menschlichen Zusammenlebens höchst subjektiv. Wichtig ist, dass die Menschen die freie Wahl zwischen verschiedenen ablehnbaren Angeboten haben. Das gilt für sämtliche Märkte der Menschheit.
Die heutigen Staaten sind in der Mehrheit mit sehr hohen Staatsquoten und ähnlichen Ausgestaltungsformen unterwegs. Der heutige Vollkaskostaat stellt für mich als ablehnbares Angebot überhaupt kein Problem dar. Aber ich hätte schon gerne die Wahl zwischen verschiedenen Formen des menschlichen Zusammenlebens: vom Minimalstaat bis hin zum Staatsdienstleister nach dem Konzept der Freien Städte von Titus Gebel – eben die breite Palette.
Nochmals: Jeder Mensch sollte die für sich passende Form des menschlichen Zusammenlebens wählen können. Durch diesen Wettbewerb hätten die Staaten auch den entsprechenden Druck, um gar nicht erst eine solche Machtfülle zu akkumulieren. Das heutige Staatenkartell bietet kaum Wahlmöglichkeiten, was eine Farce für die Fortentwicklung der Menschheit darstellt. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Zahl der kritischen Menschen und Vereinigungen nimmt jedoch mit wachsendem Momentum immer mehr zu. Das sollte uns positiv stimmen.
Benjamin Mudlack: „Geld-Zeitenwende – vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“
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