Milliardärs-Planwirtschaft – Teil 6: Gegner der Landwirte ist nicht die Ampel
Systematische Zentralisierung über viele Jahrzehnte
von Benjamin Mudlack
Die Proteste am 8. Januar 2024 und die offen zur Schau getragene Opposition gegen die aktuelle Politik kommen viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zu spät. Des Weiteren fragt man sich sehr oft, wo denn die Bauernverbände, Mittelstandsvereinigungen und klassischen Unternehmerverbände in den vergangenen Jahrzehnten gewesen sind.
Überdies sollten die Probleme in der Tiefe und ursachenbezogen analysiert werden. Wenn weiterhin lediglich an den Symptomen herumdiskutiert wird, ist nach meiner Auffassung keine Aussicht auf Problemlösung in Sicht. Insgesamt passt dieses Thema Landwirtschaft sehr gut in die Reihe zur Milliardärs-Planwirtschaft, denn es sind genau diese Sonderinteressengruppen, welche die heute offensichtlichen Entwicklungen über Jahrzehnte herbeigeführt haben.
Die Ampel treibt die antimarktwirtschaftliche Politik lediglich auf die Spitze
Im Grunde hat die sogenannte Ampel-Regierung die antimarktwirtschaftliche und antifreiheitliche Dynamik lediglich erhöht. Sie führt konsequent das weiter, was seit Jahrzehnten zu beobachten ist: immer mehr Regulierung, immer höhere Staatsquoten, immer höhere Zwangsabgaben, immer mehr Zwang (Heizungszwang et cetera), insgesamt immer mehr Planwirtschaft und weniger Marktwirtschaft. Die von der CDU geführte Vorgängerregierung führte die CO2-Steuer ein und nun wird sie weiter erhöht. Gleiches gilt für die Lkw-Maut und andere Abgaben.
Der Zwang und damit die hinter ihm stehende Ideologie werden aktuell nur einfach für viel mehr Menschen offensichtlich. Die Planwirtschaft auf Samtpfoten kommt nun im Schweinsgalopp daher. Lediglich für Getreue der aktuellen Regierungsgenossen ist noch alles in bester Ordnung. Nach der Ampel würden die milliardärsplanwirtschaftlichen Entwicklungen weiter zunehmen. Die Nähe des CDU-Oppositionsführers zu BlackRock sollte augenöffnend wirken. Die Akteure der Parteienlandschaft werden keine Lösungen erarbeiten, sondern immer mehr Ressourcen durch Umverteilung vernichten und marktwirtschaftliche Strukturen abschaffen.
Streiks handlungslogisch nicht tragbar
Sollten nun Trecker und Lkw das Land durch eine Art Generalstreik lahmlegen, werden viele Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden, die ursächlich für die Entwicklungen gar nicht verantwortlich zeichnen. Der Groll gegen die Politik ist verständlich. Aber die Handlungen richten sich gegen unbeteiligte Dritte, wodurch diese einen Schaden erleiden. Sie verlieren Zeit und Ressourcen. So verhält es sich mit jedem Streik. Denken Sie nur einmal an die permanenten und zur Gewohnheit gewordenen Bahnstreiks. Nur Vertragsbrüchige streiken, es sei denn, die Gegenpartei (oder sonstige „Dritte“) ist mit der Niederlegung der Arbeit oder Blockierung der Straße einverstanden.
Proteste der Landwirte: Kern des Problems sind Interventionsspirale und Überbesteuerung
Ohne Landwirte, ohne Ernährungssicherheit durch heimische Produktion ist die Versorgungssicherheit der Menschen akut gefährdet. Die Existenzbedingungen für die deutschen Landwirte haben sich durch den fachfremden Eingriff von Politikern in die Betriebsführung, pauschale Reduktionsziele, immense Prüf- und Dokumentationspflichten, Zwangsmaßnahmen und sinnfreie Verbote immer weiter verschlechtert. Ihnen geht es wie vielen weiteren Branchen, die immer stärker planwirtschaftlich reguliert werden. Auch die Wettbewerbsbedingungen sind unfair: In den anderen europäischen Ländern ist beispielsweise schon jetzt die Dieselbesteuerung niedriger als in Deutschland. Friedliche Proteste der Landwirte für faire Wettbewerbsbedingungen, weniger regulativen Interventionismus und für eine selbstbestimmte Zukunft der regionalen Landwirtschaft sind ohne Schädigung Dritter zu unterstützen.
Nicht nur die Landwirtschaft befindet sich in dem von Ludwig von Mises als Interventionsspirale bezeichneten Zustand, der mit einer Abwärtsspirale zu vergleichen ist. Auf eine fehlgeschlagene Intervention folgt die nächste. Mit jeder Intervention stirbt ein weiterer Teil der ohnehin nur noch in Bruchteilen vorhandenen Marktwirtschaft. Mit dem Verlust der marktwirtschaftlichen Strukturen entstehen unter anderem durch Subventionen hervorgerufene Abhängigkeitsverhältnisse. Der Zwang und die Unfreiheit weichen der Freiheit und der Freiwilligkeit des unternehmerischen Handelns.
Überbesteuerung macht aus Leistungsträgern Bittsteller
Die Landwirte sind, wie auch jeder andere Unternehmer und Bürger hierzulande, massiv überbesteuert. Aus der Überbesteuerung resultiert im internationalen Vergleich ein exorbitanter Wettbewerbsnachteil. Letztlich führt die Gegenwehr der Landwirte bezüglich der Abschaffung der sogenannten Steuererleichterung beim Kraftstoff einen Punkt ganz deutlich vor Augen: Die Landwirte sind von dieser Maßnahme massiv abhängig geworden. Warum fordern die Landwirte nicht eine komplette Abschaffung der Kraftstoffbesteuerung, und zwar für alle? Eine komplette Abschaffung wäre nicht nur unbürokratisch, sie würde, neben den Spediteuren, sämtlichen Menschen helfen und Produktpreise inklusive der Lebenshaltungskosten herabsetzen. Dadurch käme es zu einem Wettbewerbsvorteil und die Mittel würden durch die produktive Verwendung zu einem produktivitätsinduzierten Wohlstandswachstum führen. Außerdem würde der staatliche Anteil an der Wirtschaftsleistung abnehmen. Im Gegenzug erhielten denklogisch Freiheit und Marktwirtschaft mehr Raum.
Die Rolle der vermeintlich politiknahen Verbände
Auch die Rolle der Verbände ist kritisch zu hinterfragen. Wo waren die Bauernverbände in den letzten Jahrzehnten und was haben sie unternommen, um die politischen Entscheidungen aufzuhalten? Welchen politischen Parteien stehen sie nah? Welche Einzel- oder Sonderinteressen verfolgen sie? Sämtliche dieser Fragestellungen sind kaum zu beantworten, einige sind offensichtlich – insofern befürworte ich eher die Unterstützung von Graswurzelbewegungen und bin in Bezug auf große politisierende Verbände kritisch.
Subventionen verunmöglichen eine verlässliche Wirtschaftsrechnung
Ich möchte es nicht versäumen, auf den zentralen Grund für das Scheitern der Planwirtschaft abzustellen. Ludwig von Mises wies in seinem Werk „Die Gemeinwirtschaft“ im Jahre 1922 nach, dass die Planwirtschaft aufgrund der Verunmöglichung der Wirtschaftsrechnung zwingend scheitern muss – ohne Privateigentum keine Preise und ohne Preise keine Überschuss- und Knappheitssignale. Ohne Preise gibt es keine Kalkulationsgrundlage und es kann keine Wirtschaftsrechnung angestellt werden. Liquide Mittel, Waren, Güter, Dienstleistungen, Rohstoffe und so weiter werden fehlgeleitet. Das, was Mises in der Theorie nachwies, manifestierte sich dann beim Scheitern in der DDR und Sowjetunion in der Praxis.
Subventionen und ungehemmtes Gelddrucken verzerren die Kalkulationen und die Produktionsstruktur eines Landes. Ein kritisches Hinterfragen und ein schrittweiser Rückbau der Subventionen bis hin zu ihrer kompletten Abschaffung sollten ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden. Subventionen unterminieren nicht nur die Wirtschaftsrechnung, sondern verteilen auch Werte um und machen die jeweiligen Branchen süchtig. Einmal begonnen, ist es sehr schwer, die Subventionsabhängigkeit wieder zu beenden. Daher ist ein kalter Subventionsentzug auch nicht möglich, denn die betroffenen Branchen können sich nur langsam anpassen.
Rolle der großen Lebensmittelgroßkonzerne
Die Entwicklungen im landwirtschaftlichen Bereich sind ohne Zweifel auch durch die Dominanz der großen Lebensmittelkonzerne herbeigeführt worden. Ebendiese führen mittlerweile eigene landwirtschaftliche Betriebe und pachten (oder kaufen) die Ackerflächen von denen, die vorher durch Preisdruck und Überregulierung vom Markt verschwunden sind. Die großen Lebensmittelkonzerne betreiben Lobbyarbeit und profitieren maßgeblich von der allgemeinen Zentralisierung. Zudem sind sie durch die Marktmacht in der Lage, die Einzelmargen durch harte Preisverhandlungen erodieren zu lassen. Gerade die rückläufigen Einzelmargen führen zum Sterben von landwirtschaftlichen Betrieben.
Abschlussbemerkung
Die Diskussionen rund um die Landwirtschaft sind in den Medien zurzeit prominent vertreten, was eine grundsätzlich positive Entwicklung darstellt. Andere Branchen des Mittelstandes sind von den politischen Gegebenheiten und der staatlichen beziehungsweise millardärsplanwirtschaftlichen Dominanz ebenso betroffen und sollten ebenfalls auf ihre Punkte aufmerksam machen. Wichtig ist die aufrichtige Rückbesinnung auf den Wert von Freiheit und Marktwirtschaft in unserem Land. Marktwirtschaft geht mit einer absoluten Konsumentensouveränität einher. Jeder einzelne Mensch bestimmt durch seine Kaufentscheidungen, was produziert wird und was nicht. Bei einer Staatsquote von weit mehr als 50 Prozent sind es mehrheitlich nicht mehr die Konsumenten, die über die Produktionsstruktur des Landes bestimmen. Der Wert der Marktwirtschaft und der damit einhergehenden Freiheit eines jeden einzelnen Menschen und Unternehmers sollte wieder in die Köpfe der Menschen transportiert werden. Dann wären weder die Landwirte noch andere Unternehmer oder private Bürger auf staatliche Zuwendungen angewiesen.
Der Grund für die Fehlentwicklungen ist nicht allein bei der Ampel zu suchen. Vielmehr ist es die über viele Jahrzehnte vollzogene antimarktwirtschaftliche Politik, die nach Ludwig Erhard Einzug gehalten hat. Diese notwendige Tiefe fehlt nach meinen Beobachtungen in der öffentlichen Debatte.
Der Gegner der Landwirte und des Mittelstands ist also nicht die Ampel. Nein, es sind sämtliche antimarktwirtschaftlichen Kräfte des milliardärsplanwirtschaftlich-technokratischen Komplexes.
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