Gestahlfedert: Digital Censorship Act: Orwell hoch 88
Der letzte entscheidende Schritt zur Installation des neuen Totaltotalitarismus
von Michael Werner
Haben Sie in letzter Zeit schon mal die Buchstabenkombination „DSA“ gehört? Das klingt zunächst einmal harmlos. Aber wie Sie als regelmäßiger Leser dieser Plattform bereits erahnen werden, ist es das nicht.
Diese Abkürzung steht für „Digital Services Act“. Das klingt zunächst einmal harmlos. Aber wie Sie als regelmäßiger Leser dieser Plattform bereits erahnen werden, ist es das nicht.
Es handelt sich um ein neues Gesetz zur einheitlichen Regulierung des Internets im gesamten Großdeutschen Reich, äh, sorry, in der gesamten EU. (Kann man schnell mal verwechseln, weil es fast dasselbe ist, nur dass damals die Deutschen gesagt hätten, wo es lang geht, und die anderen hätten es bezahlen müssen, und jetzt ist es halt umgekehrt.)
Was sagt die Bundesregierung dazu? Lesen wir es im Wortlaut auf ihrer Website nach: „Das Gesetz über digitale Dienste wird die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und Teile von ihr aktualisieren. Es sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld und einem reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Vermittlungsdienste beitragen.“ Das klingt zunächst einmal harmlos. Aber wie Sie als regelmäßiger Leser dieser Plattform bereits erahnen werden, ist es das nicht.
Wirklich interessant wird es nämlich im nächsten Absatz: „Dazu gehört auch, dass die Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte künftig europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Hinzu kommen zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen.“ Hier muss man noch nicht mal mehr zwischen den Zeilen lesen, um ungefähr zu erahnen, wohin die Reise geht.
Dieses Gesetz ist am 22. November 2022 in Kraft getreten und musste seitdem von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Das heißt, die einzelnen Länder müssen dabei mindestens die Vorgaben der totalitären Brüsseler Beamten-Diktatur erfüllen, dürfen aber nach Gutdünken noch die eine oder andere Schippe drauflegen. Da Zensur und Gleichschaltung der Medien ein Meister aus Deutschland sind, wie sich in den tausend braunen Jahren zwischen 1933 und 1945 gezeigt hat und dann von der DDR nochmal vierzig Jahre lang eindrucksvoll fortgeführt und verfeinert wurde, hat die Ampel von dieser Möglichkeit natürlich regen Gebrauch gemacht. Das Ungetüm heißt nun „Gesetz über digitale Dienste und Märkte“ und tritt am 17. Februar dieses noch jungen Jahres in Kraft.
Was es fortan nicht mehr geben wird: Das Telemediengesetz (TMG), das jedem Inhaber einer Internetpräsenz wegen der Impressumspflicht bekannt sein dürfte, sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), jener Geniestreich des ehemaligen Bundes-Bonsai Heiko Maas, das gerüchteweise von einigen Despoten dieses Planeten dankbar abgeschrieben wurde. Das heißt aber mitnichten, dass diese Gesetze ersatzlos gestrichen wurden – sie gehen einfach nur in verschärfter Form im neuen Regelwerk auf.
Dieses Gesetz, verehrte Leser, ist selbstverständlich nur zu Ihrem Besten und soll Ihre Meinungsfreiheit schützen, und das geht, wie wir dank Blitzbirne Sawsan C. wissen, nur durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Logisch, oder? Wie, Sie glauben das nicht, Sie rrräächter Verschwörungs-Schwurbler? Also bitte: Die Energiewende war doch auch nur zu Ihrem Besten, und wie wir alle sehen, haben wir jetzt Strom ohne Ende, und das monatlich dafür zu entrichtende Entgelt bewegt sich auf dem von Jürgen Trittin dereinst versprochenen Niveau einer Eiskugel, da Sonne und Wind bekanntlich keine Rechnung schicken. Also, was kann schon passieren?
Dieses Gesetz, verehrte Leser, ist selbstverständlich nur zu Ihrem Besten und soll Sie insbesondere vor Falschmeldungen, neudeutsch „Fake News“, schützen. Sollten Sie jetzt allerdings frohlocken, dass die „Demokratieabgabe“ für den Staatsfunk deshalb bald auf einen Cent sinken müsste, weil ARD und ZDF dann fortan nur noch das gute alte Testbild senden dürften, dann sind Sie sicher kein regelmäßiger Leser dieser Plattform und müssten noch ein wenig an Ihrem Staatsgläubigkeits-Level arbeiten.
Sie verzeihen mir hoffentlich den überbordenden Sarkasmus, aber anders ist das Thema nicht erträglich, denn hier geht es um nicht weniger als den bisher größten und entscheidendsten Schritt zur faktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit. Da wird jetzt eine Art „Ministerium für Wahrheit“ installiert, das darüber wacht, dass Sie nicht mit Argumenten und Fakten belästigt werden, die dem ökosozialistischen und kulturmarxistischen Narrativ der uns regierenden Nichtsnutze des Kaisers neue Kleider vom Leib reißen könnten. Und George Orwell grüßt aus der ewigen Arschhölle!
Übrigens: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat als Weihnachtslektüre die Dystopie „1984“ empfohlen. Wahrscheinlich sogar die neueste Ausgabe mit dem Vorwort von Robert Habeck. Falls Sie nun denken, jetzt übertreibe ich es endgültig mit dem Sarkasmus: Für diesen Schlussgag hätte ich als Satiriker zwar mein letztes Hemd gegeben, aber dummerweise ist es kein Witz.
Quelle:
Gesetz über digitale Dienste und Märkte (Website der Bundesregierung)
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.