Geldsystem: Sind Zentralbanken unabhängig von der Politik?
Über einen verbreiteten Mythos
von Olivier Kessler
Spätestens seit der deutschen Hyperinflation im Jahre 1923 besteht so etwas wie ein Konsens. Damals verlangten die Alliierten von Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs hohe Reparationszahlungen zur Wiedergutmachung. Doch die deutsche Regierung wusste schlichtweg nicht, woher sie dieses Geld nehmen sollte. Die deutsche Zentralbank begann folglich im Auftrag der Politik damit, die nötigen Geldscheine aus dem Nichts zu drucken. Dies hatte verheerende Konsequenzen. Die Preise erhöhten sich dramatisch. Ein Kilo Brot kostete in Berlin im Mai 1923 noch 474 Mark. Ein halbes Jahr später wurde der Preis bereits auf über fünf Milliarden Mark beziffert. Letztlich kollabierte die Währung, weil ihr niemand mehr vertraute, was ein enormes Chaos anrichtete und die Erde für totalitäre Ideologien und Demagogen bereitete.
Aus diesem historischen Desaster wollte man Lehren ziehen. Anstatt jedoch zu einem marktwirtschaftlichen Geldsystem unter Wettbewerbsbedingungen überzugehen und dem Geldsozialismus eine Absage zu erteilen, setzte sich die Ansicht durch, dass man die Währungsgeschicke weiterhin einer monopolistischen Staatsanstalt – einer Zentralbank – anvertrauen müsse, diese aber „unabhängig“ von politischen Begehrlichkeiten agieren solle. Diese Unabhängigkeit stelle eine gute Geldpolitik im Interesse der Allgemeinheit sicher. Die relative Abschirmung von politischen Begehrlichkeiten hat zwar schlimmste Entwicklungen vom Kaliber einer Hyperinflation bisher verhindert – etwa in Deutschland, der Schweiz und den USA. Aber wie unabhängig agieren Notenbanken tatsächlich? Da die Zentralbank als politisch eingeführte Institution offiziell als Bankier des Staates (in der Schweiz des Bundes) fungiert, ist eine Geldpolitik, die nicht im Interesse des Staates ist, praktisch ausgeschlossen.
Der Ökonom Ralph Michael Wrobel meint: „Insbesondere bei der Berufung der Zentralbanker ist politische Einflussnahme immer in irgendeiner Form möglich.“ In der Tat: Die Vorstände einer Zentralbank werden praktisch überall von der Politik ernannt. In den USA werden die sieben Mitglieder des Board of Governors der Federal Reserve vom Präsidenten ernannt und mit Zustimmung des Senats für 14 Jahre gewählt. In der Schweiz ist der Bundesrat dafür zuständig, der zudem auch noch die Mehrheit der Mitglieder des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ernennt. Dies impliziert, dass ein aussichtsreicher Kandidat jemand sein muss, der in der Gunst der sich an der Macht befindenden Politiker steht. Wer sich beispielsweise als Zentralbanker bewirbt und die Absicht kundtut, mit der expansiven Geldpolitik zu brechen, die es den Staaten erlaubt, sich zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen günstig zu verschulden, kann sich die Wahl ins Direktorium im Vornherein abschminken.
Japan zeigte exemplarisch, dass Anwärter, die sich für ein Pöstchen bei der Notenbank bewerben, exakt den Ansprüchen der Politik genügen müssen. Im Juni 2012 etwa wurden zwei Bewerber zu neuen Ratsmitgliedern der japanischen Zentralbank ernannt. Die beiden waren Befürworter einer noch expansiveren Geldpolitik, so wie sich das das politische Personal gewünscht hatte. Schließlich diente dies den persönlichen Wiederwahl-Interessen der Politiker: Sie können so Wahlgeschenke mit neu gedrucktem Geld finanzieren, ohne es den Bürgern zuvor durch hohe Steuern abnehmen zu müssen. Letzteres würde auf größeren Widerstand stoßen. Ein anderer qualifizierter Kandidat, der sich gegen weitere Lockerungsmaßnahmen ausgesprochen hatte, wurde vom Parlament abgelehnt.
Auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) deutet einiges auf die Abhängigkeit von der Politik hin: Die EZB wird im Maastricht-Vertrag explizit dazu verpflichtet, die EU-Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Das bedeutet, sie muss nach der Pfeife der Politiker tanzen, obwohl sie offiziell keine Weisungen entgegennehmen darf. Die Anforderung der Unabhängigkeit verkommt durch solche widersprüchlichen Normen zur Makulatur.
Der wahre Test der politischen Unabhängigkeit der Zentralbanken steht vor allem dann an, wenn die Staatshaushalte vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Die Schuldenkrise in Europa hat glasklar aufgezeigt, was von der proklamierten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu halten ist. Noch im Januar 2010 hatte der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hoch und heilig versprochen: „Keine Regierung und kein Staat können eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen.“
Vier Monate später stellte sich dies als bloßes Lippenbekenntnis heraus. Im Mai 2010 hatte die EZB begonnen, Staatsanleihen von hochverschuldeten Euro-Ländern wie Griechenland, die man ohne Weiteres als „Ramschpapiere“ bezeichnen konnte, als Sicherheit zu akzeptieren, und begann etwas später sogar damit, selbst Staatsanleihen von hochverschuldeten EU-Mitgliedern aufzukaufen. Artikel 104 des Maastrichter Vertrages verbietet ein solches Eingreifen der EZB ausdrücklich. Auch die Zentralbank Großbritanniens begann Anfang 2020 damit, den britischen Staat direkt zu finanzieren. Sobald es ernst wird, werden alle stabilitätsorientierten Prinzipien über Bord geworfen, um der Politik zu gehorchen. Unabhängigkeit sieht anders aus.
In den USA ist es schon länger möglich, den ordnungspolitischen Sündenfall der Monetisierung der Staatsschulden zu begehen. Der „Monetary Control Act“ aus dem Jahre 1981 erteilte der Federal Reserve die Erlaubnis, nicht nur US-Staatsobligationen, sondern auch solche anderer Länder zu erwerben. US-Präsident Donald Trump forderte die Zentralbank 2019 sogar unverblümt dazu auf, die Zinsen um 0,5 Basispunkte zu senken, um die im Handelskonflikt mit China entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden auszubaden. Prompt wurden die Zinsen danach zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder entsprechend gesenkt, was nach außen hin mit den Unsicherheiten des Handelskonflikts begründet wurde.
So muss der unbefangene Beobachter entgegen aller Staatspropaganda feststellen: Zentralbanken existieren nicht, um unabhängig von der Politik ein wie auch immer definiertes Allgemeinwohl zu fördern. In erster Linie dienen sie dazu, den Kredithunger der Regierungen durch eine heimliche Enteignung der Bürger zu stillen.
Heruntermanipulierte Zinsen haben den Effekt, dass die Wirtschaft mit Unmengen an billigem Geld geflutet wird, was den Regierungen dabei hilft, ihre Schulden zu entwerten. Diese ungesunde Dezimierung des Geldwertes geschieht auf Kosten der Bürger und der Sparer. Die vermeintlich unabhängigen Notenbanker tragen zum konstanten relativen Ausbau des Staates im Verhältnis zur Marktwirtschaft bei und unterhöhlen damit schleichend die Grundlagen des Wohlstands und des Fortschritts. Sie sind deshalb keinesfalls eine gemeinwohlorientierte Institution. Eine freie Marktwirtschaft ist nicht auf eine planwirtschaftliche Geld- und Zinssteuerung im Interesse der Staatsakteure angewiesen. Es wäre an der Zeit, den problematischen Geldsozialismus zugunsten einer wirklich freien Wirtschaft zu überwinden, indem das Geldwesen vom Staat getrennt wird und es nach wettbewerblichen Prinzipien gedeiht.
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