Milliardärs-Planwirtschaft – Teil 7: Subventionen vernichten Wohlstand und Marktwirtschaft
Kollektive Korruption und Klüngelei mit dem Großkapital
von Benjamin Mudlack
Bei der aktuellen Diskussion wurden Steuererhöhungen medial zu Subventionen umgewidmet. Die Landwirte wurden steuerlich weniger stark belastet als die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Einen Großteil verbringt der landwirtschaftliche Traktor auf dem eigenen Acker und nicht auf der Straße. Das war das Hauptargument, warum die Landwirte bislang weniger stark besteuert wurden. Diese Erleichterung soll nun im Rahmen einer schrittweisen Steuererhöhung wegfallen.
Dennoch möchte ich mich heute der Subventionsthematik widmen. Sie werden vielfach falsch gedeutet und missverstanden. Es ist an der Zeit, Subventionen kritisch zu beleuchten und die Wohlstandsminderungseffekte herauszustellen.
Landwirtschaft als Gradmesser für Benachteiligung der kleinen Betriebe
Viele Menschen beschweren sich über die hohen EU-Subventionen für die Landwirtschaft. Blickt man auf die letzten drei Jahrzehnte, so stellen wir fest, dass die landwirtschaftlichen Betriebe stark rückläufig sind. Es ist eine erhebliche Zentralisierungstendenz festzustellen. Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft veröffentlichte für 1995 eine Anzahl von über 555.000 Betrieben. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland noch knapp 263.000 Betriebe gezählt. Die durchschnittliche Ackerfläche je Betrieb stieg von 31 Hektar im Jahre 1995 auf 63,2 Hektar im Jahr 2020 an.
Je größer der Betrieb, desto geringer ist die Wertschätzung für jeden Hektar Land, für jedes einzelne Tier und jeden Mitarbeiter. An der Stelle handelt es sich um ein Naturgesetz: das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen. Der positive Anreiz einer hohen Wertschätzung und Besserbehandlung ist umso höher, je weniger Mitarbeiter ein Betrieb angestellt hat.
Die zahlenmäßige Entwicklung zeigt, dass die kleinen Betriebe sukzessive aufgeben müssen. Leider ist diese Tendenz auch in vielen anderen Branchen zu beobachten. Die Gründe sind vielfältig: Bürokratie, teure und immer größer werdende Maschinen, Subventionen bevorteilen große Betriebe und so weiter.
Das Wesen von Subventionen
Die Verteilung und Steuerung von Ressourcen (Rohstoffe, Kapital, Arbeitskräfte, Wissen) kann nur durch zwei Wege zustande kommen:
Erstens: Freiwillige Kooperation, das heißt freiwilliger Leistungstausch zum beidseitigen Vorteil. Unter dem Strich werden Win-win-Situationen geschaffen.
Zweitens: Unter Gewaltandrohung erzwungene Kooperation. Es handelt sich also um klassische Win-lose-Konstellationen.
Die Mittel für Subventionen werden von den staatlichen Akteuren nicht durch ablehnbare Angebote oder freiwillige Kooperation erwirtschaftet. Sie bieten keine Waren, Güter oder Dienstleistungen an, für welche die Menschen auf Basis freiwilliger Kooperationen zu zahlen bereit wären. Steuern und Abgaben sind ganz klar als unter Gewaltandrohung erzwungene und folglich nicht ablehnbare Kooperationsform zu identifizieren.
Aus den Steuern (oder neuen Staatsschulden) werden dann Subventionen auf Basis finanzieller Liquiditätsflüsse zugeteilt – eine Zuteilung per Zentralsteuerung durch die diversen Institutionen. Subventionen verwässern die Wirtschaftsrechnung und gaukeln gesamten Branchen eine nicht vorhandene Profitabilität vor. Der Anreiz zur Profitabilität wird sogar unterminiert. Unternehmen geraten in Subventionsabhängigkeit, das heißt, sie erfüllen durch die Abhängigkeit sämtliche Bedingungen, die an die Subventionen geknüpft werden. Die Unternehmer verändern ihr Verhalten und richten ihre Aktionsweise womöglich deutlich mehr auf die Vereinnahmung von Subventionen aus. Die Unternehmen geraten in eine Abhängigkeitsfalle und lassen sich auf diese Weise korrumpieren. Kommt es in einer gesamten Volkswirtschaft zu einer vermehrten subventionsinduzierten, also vorgegaukelten Profitabilität, leidet die volkswirtschaftliche Profitabilität eines Landes. Der Wohlstand nimmt ab. Je größer die Umverteilung durch Subventionen ist, desto größer fällt auch der Wohlstandsschwund aus. Nur durch Steuereinnahmen wären dem Ausmaß der Subventionen enge Grenzen gesteckt. Im Umfeld der Geldschöpfung durch Kreditvergabe (Fiatgeld) und der damit einhergehenden zügellosen Staatsverschuldung ist dem ausufernden Subventionssumpf Tür und Tor geöffnet.
EU-Technokratie: Subventionsselbstbedienungsladen für Sonderinteressengruppen
Eine Vielzahl von Subventionsprogrammen, teilweise auch fälschlicherweise als Förderprogramme tituliert, werden über die Europäische Union dargestellt. Die EU ist diesbezüglich die Umverteilungsmaschine schlechthin. Unter diesem Beitrag finden Sie einen Link zu einer Website, welche die illegalen Machenschaften aufdeckt. Unglaubliche Summen werden verschwendet, fehlgeleitet und dienen der Bereicherung einiger weniger Menschen. Vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht sich nicht nur ein Raubzug an den Nettosteuerzahlern, sondern auch eine der größten Umweltsünden, die man sich nur vorstellen kann.
Rund um das EU-Parlament in Brüssel ist ein wahres Biotop an Lobbyisten entstanden. Diese Herrschaften gerieren sich als politische Unternehmer. Sie versuchen, Politiker und politische Parteien für ihre Interessen einzuspannen und sich Zugang zu den finanziellen Quellen der supranationalen EU-Technokratie zu verschaffen. Es wird umgarnt und investiert. Das Investment in Parteien und Politiker ist selbstredend mit entsprechender Renditeerwartung versehen. Die CO2-Zertifikate sind ganz offensichtlich auf einem ähnlichen Wege entstanden. Es handelt sich um ein riesiges Geschäft und ein riesiges Umverteilungssystem. Die Vorgänge rund um Tesla verdeutlichen sehr schön, wie attraktiv das politische Unternehmertum als Gegenentwurf zum ökonomischen Unternehmertum (auf die Bedürfnisbefriedigung der Menschen ausgerichtet) geworden ist. Die Menschen wurden durch die Subventionen beim Kauf eines E-Autos bestochen und darüber hinaus erhielt Tesla Vergütungen aus dem CO2-Umverteilungssystem – ein hervorragendes Geschäft. Im Jahr 2020 vereinnahmte Tesla 1,6 Milliarden US-Dollar durch die Erlöse aus den CO2-Zertifikaten. Der Gewinn für das Jahr 2020 lag bei 721 Millionen US-Dollar. Ohne die CO2-Umverteilung hätte Tesla einen Verlust von satten 891 Millionen US-Dollar ausweisen müssen. Tesla ist zwar ein drastisches Beispiel, aber dieser Vorgang zeigt sehr genau, wie sehr durch Subventionen und politisches Unternehmertum marktwirtschaftliche Strukturen untergraben werden. Diese Entwicklungen sind das Ende der Konsumentensouveränität und der Weg zur Fehlsteuerung von Ressourcen.
Innovation durch Subvention?
Ein Hauptargument für Subventionen ist die Innovation. Jedoch findet Innovation selten durch Entscheidungen einzelner Politiker oder Entscheider der Technokratie statt. Innovationen entstehen von unten und im Rahmen einer konkurrenzwirtschaftlichen Ordnung. Die bürokratischen Hürden für Unternehmertum sind derart hoch, dass viele Gründungen gar nicht erst stattfinden. Innovation findet im Mittelstand statt, und genau dieser ist unter anderem durch die technokratische Subventionskultur schwer unter Beschuss geraten. Jahrelang hat man Wind- und Solarenergie mit Subventionen aufgebaut. Mit welchem Ergebnis? Die Wertschöpfung dieser Industrie befindet sich heute vornehmlich in China und nicht in Deutschland. Auf die Wirtschaftsrechnung der einzelnen Anlagen möchte ich gar nicht näher eingehen.
Ähnliche Vorgänge scheinen sich nun im heiligen Gral der Wasserstofftechnologien zu wiederholen. Zudem soll „grüner Stahl“ gekocht werden. Auf Basis utopischer und naturgesetzverneinender Heilstechnologien soll Innovation durch Subvention erzwungen werden. Dieser Weg der planwirtschaftlichen Ressourcenzuteilung vernichtet Wohlstand, Freiheit und Marktwirtschaft.
Mittelständler kann den Subventionsdschungel nicht mehr überblicken
Für kleine und mittelständische Betriebe ist es kaum noch möglich, den Subventionsdschungel zu überblicken. Große Unternehmen sind in der Lage, Rechtsabteilungen zu unterhalten, um die entsprechenden Anträge auszufüllen. Ein großer Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand offenbart sich hier.
Subventionsberater: Eine weitere unproduktive Branche wurde etabliert
Durch die Ausuferung der Subventionen ist eine neue Branche entstanden. Sogenannte Subventionsberater treten auf den Plan, um klare Sicht im Subventionsnebel zu verschaffen. Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, die es in einer tatsächlichen Marktwirtschaft gar nicht geben würde. Subventionsberater schaffen auch keinen Wohlstand, denn sie produzieren keine Produkte zur Bedürfnisbefriedigung. Es handelt sich um eine unproduktive konsumtive Tätigkeit, die Wohlstand vernichtet.
Abschlussbemerkung
Verbände rühmen sich, wenn sie Subventionen für ihre Branche ausgehandelt haben. Dabei scheinen sich die wohlstandsmindernden Effekte von Subventionen offenbar intellektuell gar nicht durchdrungen zu haben. Subventionen tragen dazu bei, dass der staatliche Anteil an der Wirtschaftsleistung immer weiterwächst. Im gleichen Maße nehmen Effizienz und Produktivität der Wirtschaft ab.
Die Diskussionen gehen derzeit nach meiner Beobachtung in eine irreführende Richtung. Die Subventionen müssen besser zugeteilt und verteilt werden. Warum sollte das, was in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert hat, denn nun auf einmal klappen? Subventionen sind durch Zwang herbeigeführte Umverteilungsmaßnahmen. Sie beruhen auf der Anmaßung von Wissen. Es wird vorgegeben, den Schlüssel zur Innovation und besten Zuteilung zu kennen. Die Erfolge bleiben aus. Trotzdem werden aus diesen Fehlentwicklungen nicht die entsprechenden Lehren gezogen.
Das erforderliche Wissen zum technologischen Fortschritt und zur effizienten Ressourcenverteilung beruht auf der freiwilligen Kooperation und wird dynamisch durch die Interaktion von Milliarden wirtschaftlich agierender Menschen generiert. Subventionen hingegen werden von einigen wenigen Menschen gesteuert und sie schlagen der Korruption die Tür weit auf.
Menschen, die Subventionen befürworten, haben das Wesen der Marktwirtschaft, den Wert der freiwilligen Kooperation und die damit einhergehenden zivilisatorischen Errungenschaften nicht verstanden. Mit jeder neuen Subvention stirbt ein Stück Freiwilligkeit, ein Stück Freiheit und folglich auch ein Stück Marktwirtschaft.
Abschließend die wichtigsten Argumente gegen Subventionen:
- Subventionen sind handlungslogisch abzulehnen, da die Mittel durch Zwang eingetrieben werden
- Je höher der Subventionsanteil, desto höher der Zwang
- Ineffizienz: Um 100 Euro an Subventionen auszukehren, wird ein Nettosteuerzahler um ungefähr 200 Euro erleichtert
- Hoher bürokratischer Aufwand erforderlich
- Bürokratischer Aufwand führt zu Produktivitäts- und Wohlstandsverlusten
- Willkür sind Tür und Tor geöffnet: Welche Projekte sind es „würdig“, sie zu fördern?
- Subventionen sind konsumtiver Natur
- Gesamtwirtschaftliche Produktivität leidet und der Wohlstand schwindet
- Abhängigkeit bestimmter Gruppen führen in die kollektive Abhängigkeit und Korruption
- Stimmenkauf durch die Begünstigung einzelner Gruppen
- Monetäre Bedienung der Sonderinteressengruppen (Milliardärs-Planwirtschaft)
- Mit jeder neuen Subvention werden Freiheit und Marktwirtschaft vernichtet
- Subventionen erschweren und behindern die Wirtschaftsrechnung
- Verschwendung und Umweltsünden im Rahmen der Fehlallokation von Ressourcen
- Subventionen sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen
- Subventionen unterminieren die Konsumentensouveränität und führen zu einer Veränderung der Verhaltensmuster
- Innovationen werden erschwert
- Hohe Subventionen implizieren steigende Staatsschulden und hohe Steuerbelastung gleichermaßen
- Umverteilung von der Effizienz in die Ineffizienz
- Subventionsbetrug sind Tür und Tor geöffnet
- Planwirtschaftliche und zentralistische Zuteilung von liquiden Mitteln ist nichts anderes als die Anmaßung von Wissen
- Nicht profitable Branchen werden profitabel, worunter die Produktivität und Leistungsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft leiden
- Gesamte Branchen richten ihre Tätigkeit auf die Vereinnahmung von Subventionen aus und nicht mehr darauf, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen
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Hunderte Subventionsprogramme illegal
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