Demos gegen Rechts: Wie der AfD die Machtergreifung vermiest werden kann
Abbau aller Machtstrukturen
von Sascha Koll
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Angst grassiert in Deutschland. Die Mittelstrahlmedien sprechen von Deportationen, Grundrechtsentzug für Björn Höcke, Verbot der AfD, einer Wannseekonferenz 2.0, und Sophie Scholl durfte beim SWR mal wieder für eine Holocaust-Relativierung nach dem Vorbild von Jana aus Kassel herhalten. Die Guten tanzen und feiern auf der Straße, sehen sich als den Widerstand, den es damals gebraucht hätte. Das Vierte Reich steht praktisch vor der Tür und nur Singen und Klatschen können es noch aufhalten.
Ich stelle mir heute die Frage, warum die Demokraten solch eine panische Angst um ihre angeblich wehrhafte Demokratie haben. Sollte das Grundgesetz es nicht zu verhindern wissen, dass der deutsche Staat mal wieder völlig aus dem Ruder läuft, und damit eine Machtergreifung 2.0 aufhalten können? Scheinbar ist die Demokratie doch nicht so wehrhaft, wie es sich ihre Anhänger einbilden.
Ein Verbot der AfD sehe ich nicht, auch die Entziehung von Höckes Grundrechte wird nicht stattfinden, denn irgendwo in diesem Land muss es noch einen Verfassungsrichter geben, der keinen Kniefall vor der aktuellen Hysterie macht. Strategisch halte ich ein Verbot von einer Partei mit Millionen Anhängern auch nicht unbedingt für klug, wenn man nicht gerade die Straßen brennen sehen will. Wenn, dann sollte man schon konsequent sein und direkt alle Parteien verbieten.
Die Angst vor einer AfD-Regierung kann ich in Teilen nachvollziehen, jedoch nicht darin, dass die AfD, wie sie behauptet, Remigration im rechtlich gegebenen Rahmen forcieren will, sondern weil sie das System für ein paar Jahre länger am Leben erhalten könnte und ich ihr bei Weitem nicht zutraue, irgendetwas besser zu können als die aktuelle Regierung. Die Kohle, die man dem steuerzahlenden Sklaven abgenommen hat, muss schließlich unter die Leute gebracht werden – wenn nicht für das eine Ideologieprojekt, dann für ein anderes. Ich traue ihnen nicht, wenn sie von Steuererleichterungen sprechen und gleichzeitig die deutsche Bevölkerung weiter mit Geld bewerfen wollen und „Privatisieren“ nicht die Antwort auf alle Fragen ist, die ihnen gestellt werden.
Auch ein Referendum zu einem Dexit wurde uns von Alice Weidel kürzlich in Aussicht gestellt, doch die Erfolgsaussichten sehe ich bei diesem desinformierten Volk nicht. Trotzdem wird in den Medien direkt der Untergang des Abendlandes prognostiziert, sollte die AfD an die Macht kommen. Die Panik ist groß.
Ich möchte nun die wahren Gründe für die Angst vor der AfD benennen: Die Altparteien haben über die letzten Jahrzehnte die Macht des Staates immer weiter und weiter ausgebaut. Der Staat hat mittlerweile die Macht, bis ins Privateste hineinzuregieren. Was Staats- und Regierungskritiker ständig bemängeln und von denen, die uns gerne gängeln wollen, gefeiert wird, könnte rasant zum Bumerang werden, wenn plötzlich nicht mehr „die Guten“ die Macht über den kolossalen Staatsapparat haben, sondern „die Bösen“. Links-Grüne wissen ganz genau, welche Macht sie gerade haben und welche sie keinesfalls in den falschen Händen sehen wollen.
Was passiert wohl, wenn sich die Überwachungs-, Lenkungs- und Bestrafungsstrukturen, die sie selbst zu gerne für sich nutzen, plötzlich gegen sie selbst wenden? Diese Frage hätten sich die Machthaber einmal stellen sollen, bevor sie ihre Befugnisse ausgeweitet haben. Man könnte hier wohl passend den Vers Prediger 10,8 aus der Lutherbibel zitieren: „Wer eine Grube gräbt, der kann hineinfallen, und wer eine Mauer einreißt, den kann eine Schlange stechen.“ Es herrscht massive Angst davor, dass die eigens eingeführten Machtinstrumente gegen einen selbst eingesetzt werden könnten.
Doch warum bemüht man sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD nicht schon einmal im Voraus darum, den Staat zu entmachten? Es wäre ein Leichtes, der AfD ein unregierbares Land zu überlassen, in dem sie keine Möglichkeit hätte, ihre Pläne umzusetzen. Der Preis: Sie beschneiden ihre eigene Macht. Und genau diesen Preis möchte die aktuelle Regierung selbstverständlich nicht zahlen. Ideologen brauchen die Macht, die sie in anderen Händen fürchten. Der Abbau von staatlichen Organen, die mit Herrschaftsprivilegien ausgestattet wurden, widerstrebt ihnen. Für sie braucht es die Kompetenz, Wirtschaft, Migration, CO2-Ausstoß, Sprache und Essgewohnheiten der Bürger vorzuschreiben. In ihren Augen ist dies alles kein Problem, solange nur die Richtigen das Steuer in der Hand haben.
Und trotzdem hier meine Vorschläge, um die Macht einer AfD-Regierung zu begrenzen:
Wegfall aller Ministerien, denn diese könnte eine AfD für ihre Zwecke nutzen. Wegfall aller Steuern, denn diese könnte die AfD nutzen, um ihre Remigrationsphantasien zu finanzieren. Vollständige Privatisierung aller staatlichen Organe, um Missbrauch zu vermeiden. Freier Währungswettbewerb, durch den sich ein hartes Geld durchsetzen wird und Ideologie-Projekte nicht mehr durch die Druckerpresse finanziert werden können. Dazu die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der garantiert durch die AfD übernommen werden wird, und die Privatisierung aller Gerichte, damit die AfD nicht wie bei den Altparteien üblich ihre Richter einsetzen kann.
Vermutlich lässt sich bis hin zur Staatenlosigkeit alles abschaffen. Jede einzelne Beschränkung von Macht nimmt auch der AfD die Macht. Wer sie wirklich bekämpfen will, muss auf einen freien Markt des Zusammenlebens pochen. Es ist ohnehin unerhört, wie wenig das Individuum noch über sein eigenes Leben bestimmen darf. Es wird Zeit: Reißen wir die Machtstrukturen ein. Dafür sollten die Menschen auf die Straße gehen und nicht bloß für reine Symbolik, die an den Verhältnissen rein gar nichts ändert.
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