Kampf gegen Rechts: Willkommen im Neosozialismus
13 Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Kritik
von Sascha Koll
von Sascha Koll drucken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von sogenanntem Rechtsextremismus vorgestellt, das aus 13 spezifischen Initiativen besteht. Ziel dieses Pakets ist es, die sozialistischen Machtstrukturen zu schützen und angeblich rechtsextreme Aktivitäten effektiver zu unterbinden. Zu den Kernpunkten zählen die ausgeweitete Kontrolle von Finanzströmen innerhalb eines großen Teils der Bevölkerung und die Einrichtung einer Früherkennungseinheit, die angebliche ausländische (vermutlich geht es hier um russische) Manipulations- und Einflusskampagnen identifizieren soll.
Das Maßnahmenpaket wurde gemeinsam mit den Leitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts vorgestellt und beinhaltet auch Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sowie weitere Verschärfungen im Waffen- und Disziplinarrecht. Diese Schritte sollen dazu beitragen, vorgeblich rechtsextremistische Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen auszutrocknen und ihnen den Zugang zu Waffen zu erschweren.
Es ist ein Zeichen beispielloser Naivität, zu glauben, dass die Ausweitung staatlicher Machtapparate und die Einführung von sogenannten „Früherkennungseinheiten“ gegen Rechtsextremismus irgendetwas anderes als den Nährboden für eine noch größere Überwachung und Kontrolle des Individuums darstellen. Die jüngsten Bemühungen der Bundesinnenministerin – angeblich zum Schutz der Demokratie, doch wohl eher zum Schutz des Sozialismus – entpuppen sich bei näherer Betrachtung als ein trojanisches Pferd, das darauf abzielt, die Freiheiten des Einzelnen weiter zu beschneiden und den Staat in eine omnipräsente Überwachungseinheit zu verwandeln.
Die Ironie, dass ein Paket von 13 Maßnahmen vorgestellt wird, um die Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen, entgeht nur denen, die die Geschichte ignorieren. Jedes Mal, wenn der Staat seine Macht ausweitet, um eine vermeintliche Bedrohung zu bekämpfen, endet es damit, dass die Freiheit der Bürger geopfert wird. Die wahre Bedrohung für die Demokratie kommt nicht von außen, sondern von innen – durch die stetige Erosion bürgerlicher Freiheiten unter dem Deckmantel des Schutzes vor herbeiphantasierten Feinden.
Die Rhetorik des Schutzes vor Manipulations- und Einflusskampagnen klingt zwar nobel, doch in Wirklichkeit öffnet sie die Tür für willkürliche Zensur und untergräbt die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit. Wer definiert, was eine Manipulationskampagne ist? Und noch wichtiger: Wer gewährleistet, dass diese Definition nicht missbraucht wird, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken?
Die Vorschläge zur Kontrolle von Finanzströmen und die Änderung des Grundgesetzes, um dem Bundesverfassungsgericht mehr Macht zu bescheren, sind besonders beunruhigend. Sie legen nahe, dass der Staat sich das Recht vorbehält, in private Angelegenheiten einzugreifen, ohne dass eine tatsächliche Bedrohung vorliegt. Diese Maßnahmen erinnern stark an autoritäre Regime, die ähnliche Taktiken einsetzen, um Dissens zu unterdrücken und die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten.
Was wirklich benötigt wird, ist nicht eine Ausweitung der staatlichen Macht, sondern eine Rückkehr zu den Prinzipien der individuellen Freiheit und Verantwortung. Statt angeblich rechtsextremistische Netzwerke mit immer mehr Vorschriften und Überwachung zu bekämpfen, sollten wir uns auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Förderung offener Diskurse konzentrieren. Wahre Sicherheit und Stabilität ergeben sich nicht aus einem Überwachungsstaat, sondern aus einer Gesellschaft, die auf den Grundwerten der Freiheit, des von Kanzler Olaf Scholz gepriesenen Respekts und der Eigenverantwortung aufbaut.
Die Geschichte hat gezeigt, dass der Weg in die Tyrannei oft mit guten Absichten gepflastert ist. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Pfad verlassen und uns wieder den Grundwerten zuwenden, die eine freie Gesellschaft ausmachen. Nur so können wir die wahren Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, bewältigen, ohne unsere Freiheit zu opfern.
Zum Schluss möchte ich noch aus dem Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) aus dem Jahr 1968, den Paragraphen 106 voll zitieren, um darzulegen, dass diese euphemistisch als „Demokratieförderungsgesetz“ bezeichnete Machtdemonstration und Bestrebungen der Europäischen Union nichts weiter als ein Verteidigungsbollwerk für den neuen weltweiten Sozialismus darstellen:
Paragraph 106 („Staatsfeindliche Hetze“)
(1)
Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats-
oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie
aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen,
ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen
Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder
anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen
die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen
Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder
die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen
diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.