Digitalpolitik: Künstliche Intelligenz: Bundesdigitalminister will KI-Umsätze in Deutschland besteuern
Einnahmen sollen Umschulungen und neue Tätigkeiten finanzieren
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger will Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern und die Einnahmen nach seiner Vorstellung für den Umbau des Arbeitsmarkts nutzen. Begründet wird das mit möglichen Jobverlusten durch KI und mit der These, dass hier entstehende Wertschöpfung auch hier besteuert werden müsse. Zugleich verweist er darauf, dass die Arbeitswelt sich verändern werde und Umschulungen sowie neue Tätigkeiten finanziert werden müssten.
Das ist die politische Standardreaktion auf Innovation: Zuerst wird Fortschritt als Risiko beschrieben, dann greift man zur Steuerkeule, und am Ende soll der Bürger auch noch dankbar sein, weil sein Geld angeblich in die Zukunft investiert wird. Natürlich nur zu unserem Besten. Wer KI-Umsätze besteuern will, besteuert nicht „die Technologie“, sondern Produktivität, Investitionen und den Versuch, überhaupt etwas Neues aufzubauen. Genau das trifft man gern, wenn etwas funktioniert und sich noch nicht komplett in den Formularwald der Republik verirrt hat.
Die Logik dahinter ist bemerkenswert bequem. Wenn Maschinen und Software Menschen Arbeit abnehmen, dann ruft die Politik nicht nach niedrigeren Hürden, mehr unternehmerischer Freiheit oder flexibleren Arbeitsmärkten. Nein, sie entdeckt sofort einen neuen Einnahmetatbestand. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und verkauft die Rechnung als sozialpolitische Weitsicht. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet.
Auch der Verweis auf Umschulungen ist verräterisch. Wer den „Umbau“ des Arbeitsmarkts mit Steuern auf KI finanzieren will, denkt in Kollektivlogik: erst abschöpfen, dann verteilen, dann den Wandel zentral begleiten. So wird aus Anpassung ein Staatsprojekt. Als hätte sich Wohlstand je dadurch beschleunigt, dass man die Gewinner neuer Entwicklungen zuerst ordentlich auspresst. Innovation braucht Kapital, Risikobereitschaft und offene Märkte. Sie braucht keine politische Mautstelle an jeder digitalen Wertschöpfung.
Besonders schräg ist die Berufung auf „hierzulande“ geschaffene Wertschöpfung. Als ob ein Unternehmen nur deshalb besteuert werden müsse, weil es innerhalb deutscher Grenzen tätig ist, und nicht ohnehin schon unter einem Steuer- und Regulierungssystem ächzt, das jeden zusätzlichen Erfolg sofort als Beute betrachtet. Wer Wachstum will, sollte es nicht gleich mit einem Sonderopfer begrüßen. Sonst bleibt von der großen Zukunftsrede am Ende vor allem der alte Reflex: Erst verdienen die anderen, dann greift der Staat zu. Und nennt das dann Umbau.
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