Polen: Machtkampf in Polen: Polizei riegelt Verfassungsgericht ab
Präsident Nawrocki bricht Auslandsreise ab
In Warschau ist der Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Nach der Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter riegelte die Polizei das Gebäude ab. Beide erkennen die Maßnahme nicht an. Święczkowski versuchte dennoch, das Gericht zu betreten; zugleich versammelten sich Anhänger vor dem Gebäude. Die Regierung von Donald Tusk spricht von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die bisherige Gerichtsführung von einem „Staatsstreich“. Präsident Karol Nawrocki unterbrach eine Auslandsreise und kehrte zurück.
Was hier als Kampf um die Rechtsstaatlichkeit verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Beweis dafür, wie tief sich Politik und Justiz in Polen gegenseitig vergiftet haben. Mal besetzt die eine Seite das Gericht mit gefügigen Leuten, dann räumt die andere Seite auf ihre Weise wieder auf. Natürlich nur zu unserem Besten. Der Bürger darf frei entscheiden, solange die Machteliten vorher festlegen, wer überhaupt entscheiden darf. So sieht der schöne Rechtsstaat im politischen Dauerbetrieb aus: erst Unterwanderung, dann „Bereinigung“, dann die Polizei am Eingang.
Dass ein Verfassungsgericht zum Schlachtfeld rivalisierender Lager geworden ist, ist kein Betriebsunfall, sondern das logische Ergebnis zentralisierter Macht. Wer alles über ein einziges juristisches Nadelöhr lenkt, sollte sich nicht wundern, wenn jede Seite dieses Nadelöhr erobern will. Dann geht es nicht mehr um Recht, sondern um Besetzung, Kontrolle und Deutungshoheit. Ein Gericht, das zwischen Parteiprogrammen zerrieben wird, ist kein Bollwerk gegen Machtmissbrauch. Es ist dessen Beute.
Besonders aufschlussreich ist die Sprache. Die einen sprechen von Staatsstreich, die anderen von Wiederherstellung. Beide tun so, als ließe sich mit dem richtigen Personal im richtigen Gebäude die politische Wirklichkeit sauber justieren. Das ist die übliche Illusion der Macht: Man ersetzt Köpfe und nennt es Ordnung. Doch wenn die Architektur des Systems auf Konzentration und Zwang beruht, ändert ein neuer Türsteher wenig. Dann bleibt nur der Austausch der Wächter, nicht die Freiheit der Bürger.
Am Ende stehen wieder Polizisten vor einem Gericht, Politiker vor Kameras und die Öffentlichkeit vor einem Schauspiel, das als Prinzipienstreit maskiert wird. In Wahrheit ist es ein Kampf um Besitz an der Macht. Und der Bürger? Er soll das alles bitte als Rechtsstaat verstehen. Sehr bequem. Vor allem für diejenigen, die ihn verwalten.
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