Wohnungspolitik: Linke sprechen bei Enteignungen von „Jahrhundertprojekt"
Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vorangetrieben
Die Berliner Linke treibt auf ihrem Parteitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen voran und feiert die geplante Enteignung großer Immobilienunternehmen als „Jahrhundertprojekt“. Vorgesehen ist, Bestände oberhalb von 10.000 Wohnungen in Gemeineigentum zu überführen; genannt werden dabei auch 150.000 bis 160.000 Wohnungen in Berlin. Zugleich gerät die Berliner Linken-Spitze wegen des Umgangs mit einem umstrittenen Parteimitglied, Sicherheitsfragen und Vorwürfen aus dem eigenen Lager unter Druck.
„Gemeineigentum“ klingt in solchen Momenten immer so freundlich, fast nach Picknick auf der Wiese. Tatsächlich geht es um die politische Aneignung fremden Eigentums mit dem Segen einer Mehrheit, die sich für besonders moralisch hält. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet; das gleiche gilt offenbar für Eigentümer, die ihren Bestand plötzlich nur noch verwalten, bis der Staat ihn zu einem Spottpreis beschlagnahmt. Wer so etwas als Jahrhundertprojekt feiert, spricht nicht über Wohnungspolitik, sondern über die gepflegte Rückkehr des Enteignungsstaats im Parteikostüm.
Besonders hübsch ist die übliche Sprachakrobatik: nicht enteignen, sondern „vergesellschaften“. Das klingt nach sozialem Fortschritt, ist aber zuerst einmal ein Griff in fremdes Vermögen. Wenn der Staat erst einmal festlegt, wer zu groß ist, um Eigentum zu behalten, und zu klein, um sich zu wehren, dann ist der Rest nur noch Formularwesen mit ideologischem Weihrauch. Heute Immobilienkonzerne, morgen der nächste missliebige Sektor. Die Grenze zieht dann nicht das Recht, sondern der politische Appetit.
Auch die Begleitmusik passt. Während von „Vergesellschaftung“ geschwärmt wird, tauchen Bodyguards, Bedrohungslagen und das beschwichtigende Gerede über „vertrauliche Informationen“ auf. Das ist die typische Szene einer politischen Klasse, die Sicherheit predigt und gleichzeitig ein Klima erzeugt, in dem selbst ihre eigenen Leute nur noch mit Schutz unterwegs sind. Wer Ordnung verspricht, aber Unklarheit produziert, sollte sich mit Heilsversprechen eher zurückhalten.
Die Berliner Linke präsentiert sich dabei als kraftvolle Bewegung gegen Ausgrenzung, Gewalt und Hass. Parallel dazu will sie Eigentum nach Gutdünken umetikettieren und nennt das Fortschritt. Das ist die alte Kunst: erst eingreifen, dann verhüllen, schließlich bejubeln. Am Ende bleibt nur ein schlichtes Ergebnis: Wer Eigentum entwertet, weil ihm die Besitzer politisch nicht gefallen, enteignet nicht nur Wohnungen, sondern das Prinzip der Freiheit gleich mit.
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