Unternehmerische Haftung: Mit diesem „Trick“ sicherte sich Galeria Kaufhof Millionen vom Staat für die Insolvenz
Staatliche Absicherung für 12.000 Beschäftigte in Aussicht
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Galeria Kaufhof ist erneut insolvent. Intern ist demnach offenbar entschieden, dass der Bund für 12.000 Beschäftigte wieder Insolvenzgeld prüfen und wohl auch leisten wird. Im Raum steht damit erneut die Frage, ob aus der Staatskasse Verluste sozialisiert werden, die in einem privatwirtschaftlichen Scheitern entstanden sind.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer einen Betrieb führt, trägt das unternehmerische Risiko. Wer Arbeitsverträge schließt, verspricht Lohn aus der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder aus den dafür vereinbarten Sicherheiten. Gerät das Unternehmen in die Insolvenz, ist das zunächst ein Problem von Eigentümern, Gläubigern und Vertragspartnern. Dass der Bund nun wieder einspringt, verschiebt diese Verantwortung. Es belastet Menschen, die an dem Geschäft nicht beteiligt waren, um die Folgen eines Risikos zu tragen, das sie weder gewählt noch kontrolliert haben.
Insolvenzgeld wird oft als Schutz der Beschäftigten verkauft. Tatsächlich schützt es vor allem die politische Vorstellung, niemand dürfe die volle Konsequenz einer fehlgeschlagenen Geschäftsbeziehung tragen. Genau darin liegt der Fehler. Vertragsfreiheit bedeutet nicht Ergebnisgarantie. Wer ein Arbeitsverhältnis eingeht, kann Ansprüche nur aus dem Vertrag herleiten, nicht aus einem allgemeinen Anspruch auf staatliche Rettung. Wenn der Staat einspringt, ersetzt er Einwilligung durch Zwang und Haftung durch Umverteilung.
Das ist kein neutraler Akt der Fürsorge, sondern eine Verzerrung der Verantwortung. Die Eigentümer von Galeria Kaufhof müssen die Folgen ihrer Entscheidungen tragen, nicht der Steuerzahler. Auch Beschäftigte haben ein Interesse daran, dass Unternehmen solide wirtschaften. Wenn politische Rettungsmechanismen immer wieder Verluste puffern, sinkt der Druck auf saubere Finanzierung und tragfähige Strukturen. Das ist kein Schutz des Marktes, sondern seine Erosion.
Besonders problematisch ist die Routine. Ein Unternehmen, das zum vierten Mal insolvent ist, zeigt kein Sonderproblem, das man mit neuen öffentlichen Mitteln lösen könnte. Es zeigt ein Strukturproblem, das durch politische Rückendeckung eher verlängert als bereinigt wird. Wer entscheiden darf, muss auch haften. Genau diese Kette wird hier unterbrochen. Die Folge sind schlechte Anreize, verdeckte Subventionen und eine weitere Ausdehnung staatlicher Haftung ohne Zustimmung der Betroffenen.
Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum durch politische Zugriffsbefugnis ersetzt wird. Jeder Euro, der hier aus dem Staatshaushalt fließt, steht für diesen Grenzübertritt. Freiheit braucht keine Rettungsschirme, sondern klare Haftung.
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