Angst als politischen Hebel für staatsfreie Zonen

Sezession: Angst als politischen Hebel für staatsfreie Zonen

Ein Plädoyer für die Politik mit der Angst

von Sascha Blöcker drucken

Sezession: Die Politik mit der Angst – ein Plädoyer

Politische Gestaltung wird seit eh und je mittels Angst betrieben. Jeder Politiker hat es so gemacht, wenn das Vorhaben so groß war, dass man es nicht heimlich neben einem großen Sportevent wie zum Beispiel einer Fußballweltmeisterschaft oder den Olympischen Spielen abwickeln konnte. Die Angst ist das Mittel, mit dem man eine Herde Schafe in Bewegung setzen kann. Ich habe Fragen zum Thema Angst und Sezession. Frage eins: Warum sollten nicht auch wir das Erreichen unserer Ziele mit Angst befeuern? Welche Ängste würden sich anbieten, um dem durchschnittlichen Wähler eine sezessionsbefürwortende Partei schmackhaft zu machen?

Wie diese angedachte Sezession aussehen könnte

In einem politisch erreichten Sezessionsprozess, der sich auf bislang staatlichem Territorium abspielt, würden sich Privatpersonen und Unternehmen zunächst in einer geordneten, vertraglich und rechtlich abgesicherten Weise vom bestehenden Staat lösen – durch eine libertäre Partei, die genau diesen Gedanken mit an den Koalitionstisch bringt. In der Folge würden jene Gebiete, Eigenheime, Betriebsgelände oder ganzen Landstriche als sezediert anerkannt und fortan gänzlich ohne staatliche Institutionen, Behörden, Steuern oder Zwangsgesetze auskommen. Für Privatpersonen bedeutete dies, dass sie auf dem ehemaligen Staatsgebiet nun als freie Eigentümer, Mieter oder Pächter agieren: Grundstücke und Häuser gingen in reines Privateigentum über, Sicherheitsdienste, Streitbeilegung und Versicherungen würden von konkurrierenden privaten Anbietern übernommen, die auf Basis freiwilliger Verträge und Reputation arbeiten, während Straßen, Schulen oder Gesundheitsversorgung entweder privat finanziert, genossenschaftlich organisiert oder über Versicherungsmodelle bereitgestellt würden – ohne jeden Rest eines staatlichen Monopols. Für Personen, die sich vom Staat abgewandt haben und nun staatliche Straßen nutzen wollen oder müssen, sollte die politische Kraft einen Fixpreis für deren Nutzung für mindestens 20 Jahre aushandeln. Unternehmen könnten ihre Betriebsstätten, Fabriken oder Bürokomplexe als eigenständige enklavenartige Zonen führen, in denen sie eigene Regelwerke, Arbeitsverträge und Sicherheitsstandards setzen, Kapital und Arbeitskräfte frei anziehen und grenzüberschreitende Handelsbeziehungen rein privatrechtlich gestalten. Das gesamte sezedierte Gebiet – ob einzelne Stadtteile, ländliche Regionen oder Unternehmensgelände – wäre damit ein Raum reiner freiwilliger Ordnung: Keine Polizei, keine Gerichte, kein Parlament und keine Steuerbehörde des alten Staates hätten dort noch Zuständigkeit; stattdessen würden private Schiedsgerichte, Verteidigungsagenturen und Versicherungsgesellschaften die Funktionen von Recht und Sicherheit übernehmen, während die Beziehungen zum verbleibenden Staat über Verträge, Zollvereinbarungen oder schlichtes Nichteinmischen geregelt würden. Auf diese Weise entstünde ein Mosaik staatsfreier Zonen, in dem Individuen und Firmen ihre Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse vollständig selbst bestimmen, solange sie die Eigentumsrechte anderer respektieren, und das Experiment einer gänzlich staatlosen Gesellschaft auf ehemals staatlichem Boden Wirklichkeit würde. Zu erreichen wäre dies möglicherweise als Koalitionspartner der AfD, denn deren Wähler wären für Abschiebungen bereit, nahezu jeden Deal einzugehen.

Ist Angst ein legitimes Mittel?

Aus libertärer Sicht, die individuelle Selbstbestimmung, freiwillige Assoziation und das Recht auf Exit als zentrale Prinzipien betont, stellt die angestrebte Sezession – verstanden als Abspaltung sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen aus einem bestehenden staatlichen Verband – ein legitimes Mittel dar, um dem Zwang des Kollektivs zu entkommen und alternative Ordnungen auf Basis von Verträgen und Privateigentum zu errichten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Menschen und Firmen könnten sich Jurisdiktionen wählen, die ihre Präferenzen besser widerspiegeln – keine Steuern, keine destruktive Regulierung, Eigentumsrechte –, was zu einem Wettbewerb der Systeme führt, Effizienz steigert und Innovation fördert, weil Unternehmen Kapital und Arbeitsplätze dorthin verlagern, wo sie am freiesten agieren können, während Individuen ihre Lebensweise ohne Mehrheitstyrannei gestalten. Dies schwächt monopolistische Staatsmacht, schützt Minderheiten vor Umverteilung und eröffnet Experimentierräume für libertäre Gesellschaftsmodelle, in denen Gewaltmonopol und Zwangsabgaben nicht existieren. Was die Frage angeht, warum nicht auch wir das Erreichen unserer Ziele mit Angst befeuern sollten:

Die einen werden sagen: Libertäre lehnen prinzipiell manipulative Angst als Mittel der Überzeugung ab, weil sie der Vernunft, der freiwilligen Zustimmung und dem Respekt vor dem Individuum widerspricht – echte Überzeugung entsteht durch Argumente, Fakten und das Aufzeigen realer Kosten staatlichen Zwangs, nicht durch emotionales Schüren von Panik, das letztlich dieselben autoritären Mechanismen bedient, die man bekämpft, und die Glaubwürdigkeit einer freiheitlichen Bewegung untergräbt.

Dem kann man entgegnen: Wie weit hat uns das gebracht? Und ist es überhaupt manipulativ, wenn ich Sezession als Lösung für bestehende Ängste anbiete? Für Anarchisten ist die Idee, überhaupt mittels einer Partei im politischen System zu agieren, etwas, das allergische Reaktionen hervorruft. Dennoch sollten jene, die in der politischen Wahl ein Instrument sehen, etwas zu verändern – natürlich zusätzlich zu Aufklärung, Memes, Videos, Artikeln, Büchern, Shorts und so weiter –, einen Fahrplan, eine Idee haben, wie man es am besten anstellt. Die Angst ist hier ein altbewährtes Mittel. Wenn die Angst nicht künstlich erzeugt wird, wie es bei Corona oder Klima der Fall ist, sondern man sich einer bereits bestehenden Angst bedient und diese zum Erreichen der politischen Ziele nutzt, dann hat das Ganze meiner Meinung nach auch nicht denselben bitteren Geschmack wie im Falle der zuvor genannten Beispiele.

Welche Ängste würden sich anbieten?

Die Angst vor künstlicher Intelligenz und den damit verbundenen massenhaften Jobverlusten lässt sich strategisch nutzen, um Menschen die Idee der Sezession näherzubringen, indem man die drohende Zukunft als wahrscheinliche Falle staatlicher Kontrolle und Abhängigkeit darstellt: Wenn Algorithmen ganze Berufszweige – vom Fahrer über den Buchhalter bis zum Arzt – ersetzen und Millionen Menschen plötzlich ohne Einkommen dastehen, wird der Staat unweigerlich mit „Lösungen“ wie einem bedingungslosen Grundeinkommen, digitalen Bürgergeld-Konten oder durch künstliche Intelligenz gesteuerten Umverteilungssystemen reagieren, die den Einzelnen endgültig an den Tropf einer zentralen Macht hängen und ihm im Gegenzug Gehorsam, Daten und Verhaltensanpassung abverlangen. In diesem Szenario erscheint Sezession nicht als abstrakte Theorie, sondern als konkreter Ausweg: Privatpersonen und Unternehmen könnten sich politisch und territorial aus dem bestehenden Staat lösen, um auf ehemals staatlichem Gebiet gänzlich staatsfreie Zonen zu errichten, in denen sie selbst entscheiden, ob und wie sie mit künstlicher Intelligenz umgehen – und so der Falle entkommen, in der „Hilfe“ immer auch Herrschaft bedeutet.

Philosophisch betrachtet eröffnet sich hier die Möglichkeit eines sich freiwillig zusammenfindenden Kollektivs, das bewusst darauf verzichtet, künstliche Intelligenz in sein Zusammenleben zu integrieren, oder zumindest das Maß ihres Einsatzes selbst bestimmt: Menschen, die den Wert handwerklicher, zwischenmenschlicher und kreativer Arbeit höher schätzen als die Effizienz maschineller Automatisierung, könnten sich auf dem sezedierten Boden zu Gemeinschaften zusammenschließen, in denen Technologien der künstlichen Intelligenz weder produziert noch eingesetzt werden – sei es durch vertragliche Vereinbarungen, private Eigentumsregeln oder schlicht den gemeinsamen Entschluss, Maschinenintelligenz als Bedrohung der menschlichen Autonomie abzulehnen. In einem solchen Raum bliebe die Gefahr staatlicher Abhängigkeit von vornherein ausgeschaltet: Niemand müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen annehmen, das den Empfänger zum Bittsteller macht und dem Geber – dem Staat – Macht über Lebensentscheidungen, Wohnort oder sogar Meinungsäußerungen verleiht; niemand wäre gezwungen, seine Existenz an Algorithmen zu ketten, die über Jobs, Kredite oder soziale Teilhabe entscheiden. Stattdessen entstünde eine Ordnung der freiwilligen Kooperation, in der Arbeit, Sicherheit und Versorgung durch menschliche Netzwerke, gegenseitige Versicherungen und marktwirtschaftliche oder genossenschaftliche Arrangements organisiert würden. Ein solcher freiwilliger Zusammenschluss, der künstliche Intelligenz bewusst aus dem Alltag verbannt oder ihren Einsatz eindämmt und staatliche Abhängigkeit meidet, ließe sich treffend als „Amish lite“ bezeichnen: Ähnlich wie die Amischen in den USA, die seit Generationen bewusst auf moderne Technologien verzichten, um ihre Gemeinschaft, ihren Glauben und ihre Selbstbestimmung zu bewahren, würden auch diese sezedierten Gruppen auf künstliche Intelligenz verzichten können – allerdings in einer leichteren, flexibleren Variante. Während die Amischen strenge religiöse Regeln und eine weitgehende Abschottung pflegen, bliebe „Amisch lite“ weltoffen für Handel und Kooperation mit der Außenwelt, solange die eigene Zone frei von Algorithmen und staatlichen Zwängen bleibt. So entstünde ein modernes Pendant: eine freiwillige Enklave menschlicher Autonomie inmitten einer zunehmend automatisierten und abhängigen Gesellschaft.

Fazit: Egal, wie man zu den Vorschlägen steht, ob man nun die künstliche Intelligenz als Aufhänger verwendet, die AfD als Koalitionspartner ins Visier nimmt oder die Angst als politischen Treiber an sich ablehnt, wir sollten anerkennen, dass die libertäre Bewegung im politischen Stillstand lebt, dass „wir“ irrelevant sind. An der Stelle möchte ich eine Warnung von mir wiederholen: Wenn wir nicht bald ein möglicher Koalitionspartner für neue politische Kräfte werden, dann macht es das sozialistische BSW. So wie jetzt in Sachsen-Anhalt geschehen. AfD-Wähler werden alles in Kauf nehmen, um ihre Abschiebungen zu bekommen, auch ihre eigene Knechtschaft im Sozialismus. Es braucht ein politisches Gegengewicht, und ich ende mit einem Zitat, das John F. Kennedy zugeschrieben wird: „Wer, wenn nicht wir? – Wann, wenn nicht jetzt?“

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