Recht auf Eigentum: Die vier Bedingungen des Plünderns
Warum es sich lohnt, Schaufenster einzuschlagen und Steuern einzutreiben
von Oliver Gorus drucken
In Mailand und Paris liegen die Scherben noch auf dem Asphalt, die Gruppen, die Schaufenster eingeschlagen und Läden ausgeräumt haben, sind inzwischen identifiziert: linksextreme Aktivisten und junge Einwanderer aus den Vorstädten. Beide Gruppen werden zusammengehalten vom internationalen Symbol Palästina als Fahne, Halstuch oder Parole – das liefert zum einen den gemeinsamen Feind, nämlich die Juden und das Bürgertum, zum Zweiten die moralische Lizenz, nämlich die angebliche Ausbeutung, und zum Dritten die Entlastung von der eigenen Verantwortung für das unehrenhafte Leben auf Kosten anderer.
Warum sie nicht einfach nur demonstrierten, sondern zerstörten und plünderten, ist die interessantere Frage. Die kurze Antwort: Weil sie es konnten. Nachfolgend die längere Antwort.
Von kommunistischer Revolution träumende linksextreme Aktivisten und perspektivlose, eingewanderte junge Männer aus den Vorstädten schlugen in Paris und Mailand die Schaufenster ein, stiegen in die Läden ein und nahmen, was sich tragen ließ. Keiner der Nehmer hatte etwas für die Gemeinschaft Nützliches hergestellt oder das bezahlt, was er mitnahm.
Zur selben Zeit verschickt der von linksextremen Aktivisten unterwanderte und von dümmlichen bürgerlichen Opportunisten verwaltete Staat via Behörden Bescheide, die denselben Vorgang in anderer Form vollziehen: Gib dein Geld her, Bürger, sonst Knast!
Der Bürger, dem das mit ehrlicher Arbeit verdiente Geld von Finanzamt et Compagnie weggenommen wird, hat etwas produziert, das so nützlich und erwünscht ist, dass andere Leute dafür freiwillig bezahlt haben. Der Beamte in der Behörde wirft kein Schaufenster ein, er empfängt routiniert das erpresste Geld und begründet das mit den Buchstaben des Gesetzes und mit dem Bedarf des Apparats. Zum Beispiel zum Zwecke der Herstellung innerer Sicherheit. Die Europäer sehen ja gerade, von welcher Qualität die innere Sicherheit in ihren Städten ist: Die geraubten Uhren und Handtaschen können die Pariser ja bei den Straßenhändlern als Hehlerware zurückkaufen, während der Präsident im Celine-Dion-Konzert schunkelt.
Der moderne Staat hat die Methoden des Plünderns über den schnöden Steuerbescheid hinaus weiter verfeinert: Auf der Bilanz der Zentralbank stehen Anleihen, die mit neu aus dem Nichts geschaffenem Geld gekauft wurden. Auch hier ist ein geschaffener Vermögenswert vom Bürger auf einen parasitären Akteur übergegangen, ohne dass derjenige etwas Nützliches produziert hätte: Die vom Staat aufgenommenen Schulden und das „gedruckte“ Geld ermöglichen Umverteilung zum Machterhalt der Politiker und ihrer Freunde. Zurückbezahlen müssen das die beraubten Bürger: Durch Steuern und Abgaben in der Zukunft und durch den Kaufkraftverlust infolge der Aufblähung der Geldmenge, also der Inflation. Das ist systematisches Plündern für Profis.
Plündern jeder Art wird immer dann wahrscheinlich, wenn vier Bedingungen zusammenkommen:
Erstens: Niedrige Kosten. Auf der Straße schützt die Menge der vermummten Täter, die Geschwindigkeit des Raubzugs und die geringe Chance, später noch identifiziert und belangt zu werden. Im Amt schützt das öffentliche Recht, das Formular, die Routine und die Tatsache, dass der Zugriff nicht als Einzelfall, sondern als Dauerverfahren läuft.
Zweitens: Eine Übermacht. Die Gruppe in der Straße ist dem einzelnen Ladenbesitzer oder der verspätet eintreffenden Polizei zahlenmäßig, von der Gewaltbereitschaft her und durch Geschwindigkeit überlegen. Der Apparat ist dem einzelnen Steuerzahler organisatorisch, rechtlich und mit der Androhung weiterer Maßnahmen überlegen. Das Gewaltmonopol des Staats ist auf der Seite der Kollegen von den staatlichen Behörden.
Drittens: Eine Rechtfertigung. Der Zugriff auf das rechtmäßige Eigentum der Bürger wird nachträglich oder vorab als erlaubt oder notwendig legitimiert. Auf der Straße heißt es in marxistischer Tradition, das Genommene sei von Kapitalisten durch Ausbeutung unrechtmäßig erworben, der Gesellschaft geschuldet oder Ausdruck von Widerstand: Macht kaputt, was euch kaputtmacht. Im Amt heißt es Gemeinwohl, Umverteilung, Stabilität oder Zukunftssicherung.
Viertens: Verbot oder Einschränkung der Gegenwehr. Wenn Eigentumsrechte eingeschränkt wurden, dürfen die Opfer nicht sofort und wirksam zurückschlagen. Wo Eigentum klar durchgesetzt wird und Verteidigung erwartet werden darf, sinkt die Beute und steigt das Risiko für die Plünderer. Wenn aber beides fehlt oder nur zögerlich greift, wird das Plündern zu einer Option mit akzeptablem Preis. Die französischen Behörden haben Angst vor hässlichen Bildern oder Nachrichten: Wenn ein jugendlicher Migrant oder Antifa-Aktivist bei Polizeiaktionen ums Leben käme, würde der französische Kessel vermutlich explodieren und die Politiker riskierten, ihre Pöstchen zu verlieren. Einwanderer und Linksextreme stehen sozusagen unter dem heimlichen Schutz der Entscheidungsträger – und das wissen die.
Genauso steht der Behördenmitarbeiter unter dem Schutz des öffentlichen Rechts und des Gewaltmonopols des Staats. Er darf in Ihr Zuhause eindringen, Ihre Akten beschlagnahmen, androhen, Ihr Konto zu pfänden, und Sie schikanieren – dafür braucht er nur einen Beschluss des Richters, der sein Verbündeter ist, sowie einen Vorwand, nicht einmal einen triftigen Grund. Alles schon erlebt. Und versuchen Sie dann mal, dagegen zu klagen und Ihr Recht zu bekommen …
Diese vier Bedingungen sind nicht neu. Fürsten ließen konfiszieren, wenn die Kasse leer war, und nannten es Notwendigkeit. Nach Belagerungen gehörte die Beute dem Sieger. Münzherren senkten den Edelmetallgehalt und behielten die Differenz, die Untertanen zahlten über die schwindende Kaufkraft, also die steigenden Preise. Einkommensteuern, Sozialabgaben und Inflation haben die Methoden in die Moderne verstetigt.
Neu ist, dass der Apparat die Bedingungen heute selbst herstellt und aufrechterhält: das Recht, das ihn schützt, das Gewaltmonopol und die Entwaffnung der Bevölkerung, was die Gegenwehr erschwert, und die politische Rücksicht, die bestimmte Gruppen auf der Straße begünstigt. Der eine nutzt ein Übergewicht, das der Apparat dauerhaft organisiert hat. Der andere nutzt opportunistisch ein momentanes, situatives Übergewicht. Dennoch: Beide plündern die Früchte fremder Arbeit.
In einer Ordnung, in der die vier Bedingungen nicht erfüllt sind, lohnt sich das nicht. Plünderer auf der Straße stoßen auf sofortige Gegenwehr, riskieren dabei ihr Leben oder wachen im Gefängnis auf. Plünderer im Amt stoßen auf Abwanderung der Leistungsträger, sinkende Steuereinnahmen oder politische Begrenzung ihres Zugriffs, womöglich Verlust ihres Pöstchens und Pensiönchens.
Wo die Bedingungen dagegen vorhanden sind, wird Plündern rational für die, die nichts zu verlieren haben, und zur Dauereinrichtung für die, die den Apparat kontrollieren. Systematisches und gelegentliches Plündern sind dann keine Störungen des Systems mehr, sondern zeigen als Symptome des Niedergangs an, dass die Zivilisation die Kosten des Zugriffs nicht mehr hoch genug hält und dadurch ihre Zukunft verliert.
Was den Niedergang aufhält, ist alleine die Wiederherstellung genau dieser Kosten des Plünderns. Individuelle Freiheit heißt, dass der Einzelne behalten darf, was er hervorbringt, und dass er sich gegen den Zugriff auf sein Eigentum wehren kann, darf, soll und will.
Ein typisch europäischer Flickenteppich homogener und regionaler Kulturen, die miteinander konkurrieren und sich souverän verteidigen dürfen, würde verhindern, dass eine zentrale Instanz das Plündern flächendeckend organisiert, und würde dafür sorgen, dass die Produktiven nicht wehrlos sind. Wo die Produktiven die Kosten des Plünderns erhöhen, haben weder die opportunistische Krawallgruppe auf der Straße noch der Apparatschik im Amt gute Aussichten.
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