Jugendschutz: Kabinett beschließt Eckpunkte für Social-Media-Verbot unter 13
Auch Erwachsene sollen ihr Alter nachweisen müssen
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für schärfere Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke durch Minderjährige beschlossen. Kinder unter 13 Jahren sollen grundsätzlich keinen Zugang mehr haben, für 13- bis 18-Jährige sind gestufte Einschränkungen vorgesehen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung technische Altersprüfungen, unter anderem über die EUDI-Wallet „d-you“, und verweist auf EU-Vorhaben wie den geplanten „EU-Kids-Act“. Flankiert werden die Pläne von Vorgaben gegen suchtfördernde Gestaltung, ausgeschalteten Empfehlungsalgorithmen, Bildungsangeboten wie einem „KI-Seepferdchen“ und einer „Kinder-Online-Wache“.
Natürlich nur zu unserem Besten. Der Staat entdeckt wieder einmal ein Problem, das ohne seine Fürsorge vermutlich kleiner wäre, und antwortet mit der bewährten Mischung aus Verbot, Kontrolle und pädagogischem Pathos. Wer Kindern den Zugang zu Plattformen sperren will, erklärt nicht nur Minderjährige für schutzbedürftig, sondern gleich die ganze digitale Welt für eine Zone, in der der mündige Umgang offenbar erst nach behördlicher Vorprüfung erlaubt ist. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet.
Besonders hübsch ist die Idee der Altersprüfung. Ausgerechnet dort, wo man angeblich Kinder schützen will, entsteht die nächste Hürde für alle Nutzer: Wer hinein will, muss sich ausweisen. Auch Erwachsene sollen ihr Alter nachweisen müssen. So sieht digitale Entmündigung im Gewand des Jugendschutzes aus. Der Schutz der Schwachen endet regelmäßig bei der Pflicht der Starken, sich zu legitimieren. Ein Klassiker der Bürokratie: Erst wird Vertrauen zerstört, dann wird Kontrolle als Lösung verkauft.
Dazu kommt die alte Regulierungsmoral: Suchtfördernde Elemente verbieten, Algorithmen abschalten, Datenschutz hochziehen, alles bitte einheitlich, europäisch, möglichst dicht. Das klingt nach Fürsorge, riecht aber nach technokratischer Architektur für ein sauberer-als-sauber gewaschenes Internet. Als ob Kinder nur deshalb zu viel scrollen, weil ein Ministerium die richtige Schalterstellung noch nicht festgelegt hat. Wer Menschen vor der eigenen Aufmerksamkeit retten will, hat wenig Vertrauen in Erziehung, Familie und Eigenverantwortung. Also ersetzt man beides durch Standards, Prüfstellen und Compliance-Sprache.
Auch das „KI-Seepferdchen“ passt ins Bild. Erst schafft man die digitale Unsicherheit, dann bietet man pädagogische Begleitmusik an. Ein schöner Kreislauf: Regulieren, belehren, verwalten. Die Politik produziert das Problem nicht immer allein, aber sie liebt es, daraus ein Zuständigkeitsfeld zu machen. Am Ende bleibt ein Internet, das weniger frei, weniger spontan und weniger privat ist. Dafür mit mehr Formularen. Ein Fortschritt, wie ihn nur Behörden ernsthaft Fortschritt nennen können.
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