Autoindustrie: EU-Regeln: Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus aufweichen
Förderprogramme sollen europäische Hersteller und Zulieferer bevorzugen
Deutschland und Frankreich wollen die EU-Vorgaben für Neuwagen ab 2035 abschwächen. Statt eines faktischen Verbots von Verbrennungsmotoren soll es mehr Spielraum bei den CO2-Grenzwerten geben. Zugleich sollen Förderprogramme stärker europäische Hersteller und Zulieferer begünstigen, während die Bundesregierung auf Investitionen, Batteriefertigung und Wertschöpfung in Europa drängt.
Der Vorgang zeigt vor allem eines: Die Politik versucht, einen von ihr selbst geschaffenen Eingriff nachträglich zu reparieren, ohne das Grundproblem anzutasten. Erst werden Zielvorgaben gesetzt, die ganze Produktionszweige auf einen politisch festgelegten Pfad zwingen. Dann folgt die nächste Runde der Feinsteuerung, um die Nebenwirkungen zu begrenzen. Das ist keine Ordnung, sondern ein permanentes Nachjustieren nach oben. Die Anreizstruktur bleibt dabei fatal: Unternehmen investieren nicht nach den Signalen von Kunden und Märkten, sondern nach der Frage, welche Vorgaben morgen gelten und wie man sie politisch umgeht.
Besonders deutlich wird das bei der Idee, Emissionen an anderer Stelle auszugleichen. Damit verschiebt sich die Verantwortung von klaren, produktbezogenen Entscheidungen hin zu einem Sammelsurium aus Ausgleichsmechanismen, Stahlvorgaben und Förderkulissen. Wer so reguliert, erzeugt Komplexität statt Klarheit. Am Ende zählt nicht mehr, was sich am Markt bewährt, sondern wer die besseren Zugänge zu Brüssel, Berlin oder Paris hat. Das ist ein klassischer Machtgewinn der Politik über die Industrie. Je größer der Eingriff, desto größer die Bedeutung von Lobbyarbeit, Ausnahmeregeln und politischer Verhandlungsmacht.
Auch die Bevorzugung europäischer Hersteller und Bauteile ist kein Zeichen von Resilienz, sondern von gelenkter Wirtschaft. Wenn der Staat festlegt, wo Batterien und Komponenten herkommen sollen, ersetzt er dezentrale Koordination durch politische Herkunftsvorgaben. Das kann kurzfristig industrielle Renten schaffen, aber es macht Lieferketten teurer und weniger flexibel. Die Kosten tragen am Ende Verbraucher, Steuerzahler und Unternehmen, die sich an die Vorgaben halten müssen.
Die Freiheitsfrage wird dabei gern hinter Standortrhetorik verborgen. Doch ein Markt, der durch CO2-Korridore, Fördervorteile und Herkunftsauflagen gesteuert wird, ist kein freier Markt mehr. Er wird zu einem Verwaltungsraum, in dem politische Ziele über wirtschaftliche Vernunft gestellt werden. Genau darin liegt das eigentliche Problem: Aus einer Ausnahme wird die Regel, und aus Industriepolitik wird dauerhafte Lenkung.
Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, sollte weniger regulieren, nicht mehr. Solange Politik technologische Entwicklungen per Beschluss vorzeichnen will, bleibt die Unsicherheit hoch und die unternehmerische Freiheit niedrig.
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