Immobilien: Angriff aufs Wohneigentum – vor diesem Staat ist niemand mehr sicher
Selbstnutzer sollen von Änderungen ausgenommen bleiben
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Die Politik prüft, die Zehnjahresfrist beim steuerfreien Verkauf von Immobilien abzuschaffen. Nach Bitcoin und Gold geraten damit nun auch Wohneigentum und Vermögenswerte in den Fokus. Ausgenommen bleiben Selbstnutzer; begründet wird der Vorstoß mit Gleichbehandlung.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Eine Immobilie ist kein politischer Besitz, nur weil der Fiskus einen Zugriff darauf gern ausweitet. Wer Eigentum erwirbt, trägt Risiko, Instandhaltung, Finanzierung und Wertveränderung. Daraus folgt ein einfacher Grundsatz: Wer die Lasten trägt, muss über die Nutzung und Veräußerung grundsätzlich frei entscheiden dürfen. Eine nachträgliche steuerliche Bestrafung des Verkaufs greift in genau diese Freiheit ein.
Die Zehnjahresfrist ist keine Großzügigkeit des Staates, sondern ein kümmerlicher Rest dessen, was Eigentum eigentlich bedeutet. Wird diese Grenze gestrichen, steigt die Unsicherheit für alle, die Vermögen in Immobilien binden. Der Staat verschiebt dann die Regeln nachträglich zulasten derjenigen, die rechtmäßig disponiert haben. Das ist kein Schutz des Eigentums, sondern eine fortgesetzte Erosion seiner Verlässlichkeit.
Besonders unerquicklich ist die selektive Ausnahme für Selbstnutzer. Damit bestätigt der Gesetzgeber selbst, dass es ihm nicht um einen sauberen Grundsatz geht, sondern um politische Lenkung. Vermögen soll dort freier behandelt werden, wo es gerade in das gewünschte Lebensmodell passt. Wer eine Wohnung vermietet, wird stärker belastet als derjenige, der sie selbst bewohnt. Das ist keine Gleichbehandlung, sondern eine ideologische Hierarchie von Nutzungsformen.
Vertragsfreiheit bedeutet nicht Ergebnisgarantie. Sie bedeutet, dass friedliche Verfügungen über eigenes Eigentum nicht nachträglich mit fiskalischen Sanktionen belegt werden, nur weil die politische Stimmung kippt. Wer Investitionen, Erwerb und Haltedauer über Steuern steuert, macht aus Eigentum einen vorläufig geduldeten Zustand. Damit wird nicht mehr geordnet, sondern verunsichert.
Am Ende zeigt sich dasselbe Muster wie so oft: Wo der Staat Einnahmen sucht, werden Grenzen des Eigentums verschoben, bis sie nur noch auf dem Papier stehen. Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum kriminalisiert oder fiskalisch bestraft wird. Freiheit beginnt nicht bei politischen Versprechen, sondern bei der klaren Anerkennung von Eigentum, Haftung und Zustimmung.
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