Umverteilung: Acht Euro Gnade
Warum die Koalition um Krümel feilscht, während die Bäckerei zugrunde geht
von Oliver Gorus drucken
Mehr als 15 Stunden saß der Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche zusammen, rund 2.000 Anträge gingen durch, und am frühen Freitagmorgen stand der Bundeshaushalt 2027: 560,9 Milliarden Euro Ausgaben, so viel wie noch nie.
Auch die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Aber das reicht den Fürsten ja nicht. Allein im Kernhaushalt plant die Koalition fast 123 Milliarden Euro neue Kredite ein, mit den Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr dürften es mehr als 200 Milliarden neue Schulden werden. Für eine einzige Sache fand sich in dieser langen Nacht kein Geld: die Senkung der Stromsteuer für alle.
Um diese Senkung haben Union und SPD gefeilscht wie zwei Viehhändler um ein mageres Kalb. Der Kanzler hat sie ausdrücklich versprochen, der Finanzminister wollte erst eine „seriöse Gegenfinanzierung“ sehen, und die CSU ließ ausrichten, an die Mütterrente gehe sie dafür auf keinen Fall. Kosten würde die Senkung rund fünf Milliarden Euro im Jahr, knapp ein Prozent des Haushalts. Was davon beim Bürger ankäme, hat SPD-Fraktionschef Miersch freundlicherweise selbst vorgerechnet: acht bis neun Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie. Ob die Krümel am Ende vom Tisch fallen oder liegen bleiben, ändert an der Gesamtbelastung der produktiven Bürger effektiv gar nichts: Sie ist zu hoch.
Kommt die Entlastung, lassen sich die Parteifürsten dafür feiern wie ein Landesherr, der bei der Prozession ein paar Münzen unters Volk werfen lässt. Dass es das Geld der Bürger ist, das da gnädig zurückgereicht wird, nachdem ihnen vorher ein Vielfaches abgenommen wurde, gehört nicht zur Inszenierung.
Im März 1525 fassten die aufständischen Bauern Süddeutschlands in Memmingen ihre Beschwerden in zwölf Artikeln zusammen. Die Feder führte der Memminger Bürger und Laienprediger Sebastian Lotzer, Feldschreiber des Baltringer Haufens. Binnen weniger Wochen wurden die Zwölf Artikel rund 25-mal nachgedruckt und liefen durchs Land wie ein Lauffeuer.
Im zweiten Artikel geht es ums Geld, genauer um den Zehnten, also die Abgabe eines Zehntels der Erträge. Den großen Zehnten auf das Korn wollten die Bauern „gern geben“. Den kleinen Zehnten, der auf das Vieh und die Gartenfrüchte erhoben wurde, lehnten sie aber rundweg ab: „Den klainen Zehat wöllen wir gar nit geben, dann Got der Herr hat das Vich frei dem Menschen beschaffen.“ Eine Abgabe, „den die Menschen erdicht haben“, nannten sie ihn.
Der Vorschlag der Bauern war gut durchdacht: Einsammeln sollten den Kornzehnten Kirchpröpste, die von der Gemeinde eingesetzt werden. Davon sollte der Pfarrer leben, den die Gemeinde selbst wählt und auch wieder absetzen darf, den Rest sollten die Armen im eigenen Dorf bekommen, und was dann noch übrig blieb, wurde für den Fall einer Landesnot zurückgelegt, „darmit man kain Landsteuer dürf auf den armen Man legen“.
Die Bauern wären also einverstanden gewesen mit einer Abgabe von zehn Prozent, über deren Verwendung die Zahler im Dorf selbst entscheiden und die sogar die Verteidigung mit abdeckt, damit kein Landesherr eine neue Steuer erfindet. Der Zehnte war gar nicht schon alles an Abgaben. Aber wie schwer Frondienste und Pachtzinsen zusätzlich wogen, darüber streiten die Historiker bis heute. Klar ist: Die Belastung war durch die zusätzlichen Abgaben auf das Vieh und vor allem durch die damalige Form der Erbschaftsteuer, den „Todtfall“, definitiv zu hoch, die Bauern litten Not, weil die Obrigkeit ihnen insgesamt zu viel wegnahm.
Ein Zehnter wäre heute ein Klacks. Heute verteilen Politiker und Bürokraten in Deutschland mehr als die Hälfte dessen um, was alle zusammen erwirtschaften, die Staatsquote lag 2025 knapp über 50 Prozent, Tendenz weiter steigend. Über die Verwendung dieser horrenden Summen entscheiden dann ein paar Dutzend Parteifürsten in einer Nachtsitzung, die Bürger, das Dorf, die Gemeinde, der Stadtteil, die Stadt, die Region, das Land haben nichts mehr zu melden. Und die Landesnot? Für Notzeiten, Krieg eingeschlossen, sind im neuen Haushalt 84,55 Milliarden Euro an Krediten von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Landsteuer auf den armen Mann heißt heute Staatsschuld, und bezahlen werden sie seine Enkel.
Für die Parteifürsten geht die Rechnung natürlich auf. Ein Politiker, der acht Euro pro Familie zurückgibt, bekommt dafür Schlagzeilen und Dankbarkeit. Würde er den Bürgern nur halb so viel abnehmen wie bislang und ihnen das Geld gleich in der Tasche lassen, hätte er nichts mehr zu verteilen und am Ende auch kein Pöstchen und kein Pensiönchen mehr. Umverteilung ist die größte Beschaffungsmaßnahme für unproduktive Arbeit überhaupt, das eigentliche Geschäftsmodell der Politikerbranche.
Friedrich August von Hayek hat 1945 beschrieben, dass das Wissen darüber, wofür Geld am besten ausgegeben wird, verstreut bei Millionen Menschen liegt und in keinem Ausschuss oder Ministerium je zusammenkommt. Die Bauern von Memmingen wussten das auch ohne Hayek: Ob ihr Pfarrer etwas taugte und welche Witwe im Dorf Hilfe brauchte, konnten sie besser beurteilen als jeder Fürst.
Die naheliegende Frage, was die Bürger mit jener Hälfte ihres Geldes anfangen würden, die ihnen der Staat wegnimmt, stellt in Berlin natürlich niemand. Also stellen wir sie beim Sandwirt: Was würden Sie tun, wenn die Staatsquote nur 25 Prozent betrüge und der durchschnittliche Steuerzahler in Deutschland somit jeden Monat etwa 2.000 Euro mehr auf dem Konto hätte? Den zweiten Lehrling einstellen? Die Mutter ins Haus holen? Den Businessplan aus der Schublade ziehen? Mit anderen Eltern eine Schule gründen? Schreiben Sie es uns! Am besten gleich, aber spätestens bis zum 8. Dezember unter dersandwirt.de/was-tun/, in höchstens 1.000 Zeichen, ob aus Hamburg, Graz, Meran oder Luzern. Jede Woche kürt unsere Jury die beste Antwort, die Gewinner stehen im Frühschoppen, dem Newsletter des Sandwirts, und bekommen ein Jahr Sandwirt Club.
Seit 500 Jahren hat sich viel getan, aber eines ist gleich geblieben: Die Herrscher lassen dem arbeitenden Volk zu wenig übrig. Die Verfasser der Memminger Artikel wussten, dass ihr Dorf das Geld besser verwaltet als jeder Fürst. Acht Euro im Monat mehr? Das ist ja lächerlich! Es könnten 2.000 Euro sein. Was würde das im Land auslösen?
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