Kanada: Alberta stimmt über mögliche Abspaltung von Kanada ab
Konflikte um Bundespolitik stärken separatistische Bewegung
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
In Alberta wird über ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum abgestimmt. Die separatistische Bewegung in der rohstoffreichen Provinz hat in den vergangenen Jahren an Stärke gewonnen. Auslöser sind vor allem Streit über die Bundespolitik, die Corona-Beschränkungen, Umweltauflagen und die wirtschaftlichen Folgen des Handelskonflikts mit den USA. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend, kann aber den Druck auf die Regierung in Ottawa erhöhen.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wenn sich in Alberta ein relevanter Teil der Bevölkerung von der föderalen Ordnung nicht mehr vertreten fühlt, ist das zunächst ein politisches Signal. Daraus folgt aber nicht automatisch ein moralischer Anspruch auf Sonderbehandlung durch Zentralgewalt. Wer dauerhaft in eine Ordnung hineingezwungen wird, die seine wirtschaftlichen Interessen belastet und seine politische Selbstbestimmung begrenzt, sucht einen Ausweg. Das ist nachvollziehbar. Es ist auch kein Zufall, dass der Widerstand dort wächst, wo Öl, Wachstum und Regulierung aufeinanderprallen.
Doch auch ein Unabhängigkeitsreferendum löst das Grundproblem nicht von selbst. Freiheit entsteht nicht durch den Tausch einer Herrschaft gegen eine andere. Sie entsteht dort, wo Eigentum, Vertrag und freiwillige Kooperation Vorrang vor politischer Verfügung haben. Wenn Ottawa über Zölle, Umweltpolitik und Investitionsbedingungen entscheidet, ohne dass die Betroffenen individuell zugestimmt haben, dann zeigt sich dieselbe Logik, die auch separatistische Bewegungen hervorbringt: zentrale Macht sammelt Entscheidungsmacht ein und verteilt die Folgen auf andere. Wer entscheidet, muss auch haften. Genau daran scheitert politische Großverwaltung regelmäßig.
Dass Carney nun mit Pipeline, Bahnstrecke und Wohnungen gegensteuert, zeigt die Schwäche des Systems. Erst werden wirtschaftliche Eingriffe und regulatorische Hemmnisse aufgebaut, dann verspricht die Politik mit neuen Großprojekten die Reparatur der eigenen Verwerfungen. Das ist keine verlässliche Ordnung, sondern ein Kreislauf aus Eingriff und Gegensteuerung. Die einen wollen mehr Zentralisierung, um das Land zusammenzuhalten. Die anderen nutzen die Abspaltung als Druckmittel. Beide Seiten bleiben im Modus politischer Verfügungsgewalt.
Der eigentliche Maßstab ist einfacher: Wer über eigenes Eigentum, eigene Produktion und eigene Risiken verfügen will, braucht keine Fernsteuerung aus der Hauptstadt. Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum durch politische Anmaßung ersetzt wird. Genau dort liegt das Problem in Kanada wie in jeder zentralistischen Ordnung.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.