12. Dezember 2022

Gestahlfedert: Klopf, Klopf, Klopf

Angekündigte Hausbesuche von der Staatsmacht

von Michael Werner

Wer im Gespräch mit politisch nur oberflächlich interessierten beziehungsweise informierten Menschen schon einmal Bedenken geäußert hat, dass sich in diesem Land totalitäre Strukturen entwickeln, wird ernüchtert feststellen, dass er – im besten Fall – auf völliges Unverständnis stößt. Oder gar für paranoid gehalten wird. Totalitarismus? Ruhe, du Schwurbler! Das wüssten wir ja wohl, das käme in der Tagesschau, und die Zeitungen wären voll davon!

Falsch! Der Totalitarismus wurde zu keiner Zeit jemals offiziell ausgerufen. Er kam stets schleichend, scheibchenweise, und irgendwann war er halt da, in aller Regel unbemerkt vom Großteil der Bevölkerung. Gemerkt haben es eigentlich nur diejenigen, die dagegen waren.

Totalitäre Strukturen wurden noch nie unter diesem Label eingeführt, sondern für eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung mit wohlklingenden Namen versehen. Zum Beispiel „Deutsche Demokratische Republik“ – klingt das etwa totalitär? Wer selbige jedoch live und in trüber, brüchiger Farbe erlebt hat, verfügt meist noch über ein paar feinere Sensoren als der freiheitsverwahrloste Wessi für erste Anzeichen von „same shit, different toilet“.

Das Totalitarismus-Frühwarnsystem der Deutschen weist zudem noch eine weitere – dafür aber immerhin weltexklusive – Funktionsstörung auf, weil die Messlatte während der unrühmlichen tausend Jahre zwischen 1933 und 1945 in schwindelerregende Höhen geschraubt wurde. Totalitarismus? Pah, ihr habt doch keine Ahnung, ihr Weicheier! Alles unter sechs Millionen Gemeuchelten ist ein Kindergeburtstag, und ohne einen zünftigen Weltkrieg noch nicht mal mehr ein Streichelzoo. So erklärt es sich auch, warum bereits die Einstufung der DDR als „Unrechtsstaat“ eine Kränkung des teutonischen Büßerstolzes darstellt.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht weiter, dass nirgends die Alarmglocken läuteten, als das Bundeskriminalamt am 30. November bereits den achten (!) „Bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings“ zelebrierte. Stattdessen läuteten in rund 91 Haushalten morgens in aller Frühe die Glocken (zumindest dort, wo davon abgesehen wurde, sicherheitshalber gleich die Tür einzutreten), weil der Staat der martialischen Verfolgung eines opferlosen Wortverbrechens höhere Priorität einräumt als dem Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung.

Ebenso nahm kaum jemand Anstoß daran, dass die Polizei Berlin diese Hausbesuche auf Twitter zeitgleich um kurz nach sechs Uhr morgens höhnisch mit den Worten „Klopf Klopf Klopf“ kommentierte (1). Viereinhalb Stunden später setzte die Social-Media-Abteilung eben jener Polizei, die in ihrem Zuständigkeitsbereich um gewisse Straßenzüge und Parks lieber einen großen Bogen macht, noch einen drauf und twitterte: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch im Netz, sonst klopft unser #LKA demnächst mal bei Ihnen. #HassistkeineMeinung“ (2)

Das Schlimme an dieser unsäglichen Entgleisung ist noch nicht einmal der zynische Verweis auf die Menschenwürde, deren Unantastbarkeit man demnach bereits mit einer verdächtigen Wortmeldung komplett verspielt, sondern das Hashtag „Hass ist keine Meinung“.

Streng genommen ist Hass tatsächlich keine Meinung, sondern zunächst einmal ein zutiefst menschliches, natürliches und auch gesundes Gefühl, genauso wie sein Gegenteil, die Liebe. Und wie das mit Gefühlen so ist, hat man die, ob man will oder nicht. Könnte man seine Gefühle maßgeblich kontrollieren oder gar einfach abstellen, gäbe es keinen Liebeskummer mehr auf der Welt, und die Schlagerbranche wäre final erledigt. Das Bestreben, ein Gefühl zu verbieten oder gar zu kriminalisieren, kann daher nur einem zutiefst totalitären Ungeist entspringen.

Gehen wir mal davon aus, dass mitten unter uns tatsächlich der eine oder andere echte Rassist lebt. Also jemand, der beispielsweise Schwarze einfach abgrundtief hasst. Was will man dagegen tun? Machen wir uns nichts vor: Kein gutes Zureden, keine Gesprächsrunde im Stuhlkreis mit Bongo-trommelnden staatlich geprüften Antirassisten, ja, noch nicht mal eine Konfrontationstherapie im örtlichen Afrika-Workshop wird jemals etwas an den Gefühlen und der Einstellung eines solchen Menschen ändern. Ebenso kein Geld der Welt. Und auch keine Repressalien wie Jobverlust, Ausgrenzung oder gar Lagerhaft. Ganz im Gegenteil: Jede auf Zwang basierende Gegenmaßnahme wird ihn nur noch tiefer in seinem Weltbild bestärken. 

Aber es geht ja gar nicht um waschechte Rassisten, die das offen ausleben und die man bei uns wohl mit der Lupe suchen müsste, sondern um ganz normale Menschen, die dem Staat oder der Regierung kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Diese sollen als „Rassisten“ oder „Nazis“ stigmatisiert, eingeschüchtert, zum Schweigen gebracht sowie wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet werden.

So entblößen sich bereits an dieser Stelle sämtliche staatlichen Anti-Hass-Kampagnen im besten Fall als pure Verschwendung von Steuermilliarden, im schlimmsten Fall als ein totalitäres Umerziehungsprogramm, um – mal wieder – einen „neuen Menschen“ zu schaffen. Also ihn so umzuprogrammieren, dass die menschliche Natur – und damit seine Gefühle, seine Identität und überhaupt seine Menschlichkeit – zerstört wird. Jeder, der mal ein Geschichtsbuch in der Hand hatte, weiß, wie das jedes Mal zuverlässig endet.

Allerdings ist es selbst in Deutschland mit seiner stark eingeschränkten Meinungsfreiheit immer noch gestattet, seine Gefühle zu artikulieren. Genauso wie „Ich liebe XY“ ist daher auch „Ich hasse XY“ eine von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsäußerung, solange man der Verbalisierung seines Hasses nicht mit tatsächlich strafbaren Äußerungen wie Formalbeleidigungen, Verleumdungen oder dem Absingen des Horst-Wessel-Liedes mehr Nachdruck zu verleihen versucht.

Dabei kommt noch erschwerend hinzu, dass „Hass ist keine Meinung“ mitnichten eine inhaltlich und juristisch vielleicht nicht ganz korrekte, aber im Kern doch gut gemeinte und daher harmlose Aussage ist. Tatsächlich handelt es sich um eine linke Kampfparole, die nur einem einzigen Ziel dient: Jeder Meinungsäußerung, die den Gralshütern dieses Hashtags unangenehm ist oder gar gefährlich werden könnte, das Stigma der Strafbarkeit anzuheften, um sie öffentlich zu ächten und damit letztendlich aus dem Diskurs zu verbannen – und ihre Vertreter bestenfalls gleich mit.

Das Einfallstor zur Willkür ist hier das Wort „Hass“ in Verbindung mit linker Deutungshoheit darüber, was „Hass“ ist. Selbst eine noch so sachliche oder gar berechtigte Kritik an linken Dogmen, ja, sogar das Anführen allgemein anerkannter Fakten wird einfach als „Hass“ definiert, wenn diese geeignet sind, ein linkes Narrativ auf dem harten Boden der Realität zerschellen zu lassen. Wer der Ansicht ist, dass man an der Grenze mal genau hinschauen sollte, wer in unser Land kommt, „hasst“ Fremde bzw. Ausländer. Wer die biologische Tatsache ausspricht, dass es nur zwei menschliche Geschlechter gibt, nämlich männlich und weiblich, „hasst“ Menschen, die sich – und das meine ich ausdrücklich wertfrei – aus irgendeinem Grund, der ihre Privatsache ist, keinem dieser Geschlechter zuordnen wollen oder können, was ebenfalls ihre Privatsache ist – und auch bitteschön bleiben sollte.

Falls Sie immer noch nicht so recht glauben wollen, dass das Mantra „Hass ist keine Meinung“ tatsächlich gar nicht den Zweck verfolgt, die Welt zu einem schöneren Ort für alle zu machen, und dass damit gar nicht der „Hass“ bekämpft wird, sondern lediglich die Meinungsfreiheit, dann hilft hier – wie so oft – die Gegenprobe: Verbreiten Sie einfach mal fünf Tage am Stück über alle Ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle übelste Hasstiraden gegen Donald Trump, Viktor Orbán, Jair Bolsonaro, Giorgia Meloni und/oder einen prominenten AfD-Politiker Ihrer Wahl. Sie können sich des frenetischen Beifalls der lautstärksten „Hass ist keine Meinung“-Hashtagger sicher wähnen, und kein SEK wird ihnen morgens um 6 Uhr die Tür eintreten. Und plötzlich wird Ihnen klar: Hass ist sehr wohl eine Meinung, sogar eine sehr gern gesehene, solange er sich gegen „die Richtigen“ richtet. Denn die einzige Moral, die Linke kennen, ist die Doppelmoral.

Die Polizei als staatliche Behörde untersteht dem Gesetz und hat sich (partei-)politisch und ideologisch nicht zu positionieren, sondern neutral zu verhalten. Wenn eben diese Polizei nun unter Verwendung einer linken Kampfparole den Bürgern wahrheitswidrig vorgaukelt, die Artikulation des Gefühls „Hass“ sei keine (erlaubte) Meinungsäußerung und damit per se schon strafbar, und in diesem Zusammenhang auch noch die unverhohlene Androhung ausspricht, Menschen deswegen die Bude zu stürmen, obwohl diese in Wahrheit lediglich von ihrem verfassungsgemäß verbrieften Grundrecht Gebrauch machen, einer Emotion namens „Hass“ verbalen Ausdruck zu verleihen, also tatsächlich gar nichts Strafbares tun, und wenn die Polizei damit ein Klima der Angst verbreitet, dass es – wie in dunkelsten Epochen unserer Geschichte – jederzeit „Klopf, Klopf, Klopf“ machen könnte, wenn man etwas sagt, das der tonangebenden Ideologie widerspricht, dann handelt es sich dabei eindeutig um Methoden aus dem Repertoire totalitärer Regimes.

Ein Kernmerkmal totalitärer Systeme ist eine fast schon an die frühkindliche Analphase erinnernde Fixierung auf abweichende Ansichten und die sie vertretenden Abweichler, weil Meinungspluralität die größte Bedrohung für den Totalitarismus darstellt. Daher werden nicht systemkonforme Ansichten als „Hass und Hetze“ kriminalisiert und die so geschaffenen Wort- und Gedankenverbrechen sowie die ausübenden Verbrecher mit Akribie, Fanatismus und gnadenloser Härte verfolgt. Gleichzeitig wird echte Kriminalität (solange sie dem Regime selbst nicht direkt schadet) kaum bekämpft, oftmals auch offen geduldet und mitunter sogar aktiv gefördert, weil sie dem Regime hilft, das Volk in Angst und Unsicherheit zu halten, um es leichter regieren zu können.

Wir haben einen Staat, der nicht willens und in der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren, um seine Bürger vor hier illegal einreisenden Kriminellen, Gewalttätern und Extremisten zu beschützen. Einen Staat, der all das nicht nur duldet, sondern sogar noch aktiv befördert durch die Schaffung immer neuer Pull-Faktoren für exakt diese Art der Zuwanderung. Einen Staat, der der von ihm selbst importierten Gewaltkultur und Clan-Kriminalität als zahnloser Tiger begegnet. Einen Staat, der bei den regelmäßig stattfindenden Gruppenvergewaltigungen und Kindermorden seine geballte Schlagkraft einzig und allein für die Vertuschung und Verharmlosung selbiger aufwendet.

Derselbe Staat lässt nun seine Polizei die ideologiebasierte Falschbehauptung verbreiten, „Hass“ sei „keine Meinung“, um dann Menschen, die all diese Unzumutbarkeiten mehr oder weniger öffentlich anprangern, der „Hassrede“ zu bezichtigen und damit zu kriminalisieren. Derselbe Staat veranstaltet nun unter diesem Vorwand bereits den achten Aktionstag gegen ein frei erfundenes Delikt ohne Opfer, an dem er seine Polizei quer durchs ganze Land in die Wohnungen von „Hassrednern“ eindringen lässt, um diese zu schikanieren und für Wochen ihre sämtlichen Computer, Smartphones, Tablets und Laptops zu beschlagnahmen, was einen normalen Menschen zunächst völlig isoliert und für einen Selbstständigen den sicheren Ruin und damit die Vernichtung seines Lebenswerks und seiner bürgerlichen Existenz bedeutet. Derselbe Staat zelebriert eine solche Zurschaustellung seiner Schlagkraft auch noch öffentlichkeitswirksam, um bei seinen Getreuen und Profiteuren als edler Kämpfer gegen das Böse dazustehen und gleichzeitig potentielle Kritiker so massiv einzuschüchtern, dass sie aus lauter Angst vor „Klopf, Klopf, Klopf“ mit folgender Existenzvernichtung für alle Zeiten verstummen.

Die Innenministerin ebendieses Staates, Nancy Faeser, denkt momentan laut darüber nach, bei Verdachtsfällen auf fehlende Verfassungstreue die Beweislast umzukehren. Damit fiele dann auch die letzte noch halbwegs tragende Säule unserer Rechtsstaats-Simulation, und kurz danach fallen alle Hemmungen. 

Dieser gesamte Vorgang in all seinen Facetten müsste eigentlich einen Skandal auslösen. Und zwar keinen, den lediglich ein paar einsame Rufer in der Wüste wie wir hier anprangern, sondern einen Jahrhundertskandal, den echte freie Medien so dermaßen hochkochen würden, dass er den gesamten Apparat politisch unabhängiger Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie einer politisch unabhängigen Justiz auf den Plan riefe. Ein Skandal, der die gesamte Republik in ihren Grundfesten erschüttern würde. Ein Skandal, der vielleicht sogar das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Satz 4 des Grundgesetzes (3) auslösen könnte.

Doch nichts davon passiert, noch nicht einmal ansatzweise. Soll das etwa bedeuten, wir haben keine freien Medien und keinen unabhängigen Justizapparat (mehr)? Aber das wäre doch eine Form von Totalitarismus, und davon kam immer noch nichts in der Tagesschau!

Was stattdessen passiert: Sämtliche etablierten Medien tuten in nie dagewesener freiwilliger Gleichschaltung unisono ins selbe Horn wie die Staatsmacht, wobei beide Seiten stets bemüht sind, die andere in puncto Übererfüllung zu toppen. Zu Staatsclowns mutierte Satiriker ziehen nicht mehr die Mächtigen durch den Kakao, sondern geifern im Auftrag der Mächtigen mit Schaum vorm Mund gegen jedwede Opposition, sowohl privat als auch parteipolitisch. Die Kontrollorgane der sogenannten Gewaltenteilung sind bereits zum verlängerten Arm des Regimes verkommen: Der Verfassungsschutz schützt die Regierung vor der Verfassung, vorm Volk und allem voran vor der Opposition, und die Justiz hüllt sich entweder in brüllend lautes Schweigen oder winkt jeden noch so offensichtlich eklatanten Rechtsbruch nonchalant durch. Währenddessen schreitet das Gruselkabinett längst nicht mehr in kleinen Schritten voran, sondern hat den Turbo zugeschaltet: Täglich neue Schikanen in Form von massiven staatlichen Eingriffen und Regulierungen. Täglich neue Einschränkungen und Entmündigungen des Individuums. Täglich neue Atombombenangriffe auf den Mittelstand, die unternehmerische Freiheit und den allgemeinen Wohlstand. Täglich neue Androhungen von Sanktionen für Aufmüpfigkeit jedweder Art: „Klopf, Klopf, Klopf!“

Aber seien Sie völlig beruhigt: All das hat natürlich absolut nichts mit der scheibchenweisen Installation totalitärer Strukturen zu tun. Absolut nichts! Niemand hat die Absicht, ein totalitäres System zu errichten! Nicht in Berlin, und erst recht nicht in Brüssel, wo man gerade überlegt, Twitter in ganz Europa abzuschalten, weil Elon Musk jetzt wieder nicht-linke Meinungsäußerungen – oder neudeutsch „Hassrede“ – zulassen will. Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort! 

Abschließend möchte ich aus aktuellem Anlass für Sie hoffen, dass sich in Ihrem weiteren Bekanntenkreis oder gar unter Ihren Telegram-Kontakten keine schrulligen Adligen befinden, die in ihren Tagträumen gelegentlich der unaufgeregten Gemütlichkeit des deutschen Kaiserreichs nachhängen, oder gar irgendwelche verstrahlten Bananenbieger, die glauben, das BRD-Terror-Regime sei nur eine GmbH. Andernfalls könnte es nämlich auch bei Ihnen bald schon „Klopf, Klopf, Klopf“ machen, und eh Sie sich versehen, sind Sie – zusammen mit einem Großaufgebot an vermummten Statisten und ganz ohne versteckte Kamera – plötzlich unfreiwilliger Hauptdarsteller in der Fortsetzung der aufwendigsten Inszenierung in der Geschichte der Schmierenkomödie. 

Quellen:

(1)  https://twitter.com/polizeiberlin/status/1597819845420015616

(2)  https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1597885438621933569

(3)  „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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