15. Januar 2023

Politiklandschaft Gehören Parteien verboten?

Ein Parteienverbot muss her oder wir sind verloren!

von Reinhard Günzel

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Bildquelle: Lutsenko_Oleksandr / Shutterstock „Bunte“ deutsche Parteienlandschaft: Ein einziger Filz

Zu dicht und undurchdringlich ist mittlerweile der Filz, den die Parteien über das Land legten, als sie daran gingen, sich den Staat zur Beute zu machen, als dass man glauben könnte, hier mit einfachen Korrekturen noch messbare Veränderungen herbeiführen zu können

Während der letzten Mises-Konferenz in München ergab sich ein kurzes Gespräch mit einem bekannten Vertreter jener Richtung, die die Lehren des Meisters bezüglich der staatlichen Organisation eines Gemeinwesens besonders streng auszulegen pflegt. Wir kamen rasch zu der Frage, ob wir Parteien brauchen oder ob die verboten gehören, und waren uns sofort einig, dass nicht nur Deutschland enorm davon profitieren würde, wenn es zumindest zu einem vorübergehenden Verbot politischer Parteien käme. Zu dicht und undurchdringlich ist mittlerweile der Filz, den die Parteien über das Land legten, als sie daran gingen, sich den Staat zur Beute zu machen, als dass man glauben könnte, hier mit einfachen Korrekturen noch messbare Veränderungen herbeiführen zu können. Nein, es muss mehr passieren als lediglich Kosmetik.

Aber so radikal verbieten und für immer? Kann das gut gehen? Zeit, den Blick nach vorn zu richten und sich die Angelegenheit gründlich zu durchdenken, schließlich hat ein neues Jahr begonnen und Orientierung tut stets not.

Aufbau und Struktur der Parteien in Deutschland ähneln sich, denn sie werden letztendlich durch das Parteiengesetz vorgegeben. Parteien bestehen aus Mitgliedern – wenn von denen wiederum einige eine Funktion innerhalb der Partei bekleiden, nennt man sie Funktionäre, und gelangen Parteimitglieder in öffentliche Ämter, werden sie Politiker genannt. Laut Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit, aber das ist, hört man sich auf Parteitagen und Aufstellungsversammlungen um, beileibe nicht die einzige Funktion einer Partei, denn Politik als Beruf, das ist der Motor, der die Parteien antreibt. Um in einer Partei an deren Spitze zu gelangen, bedarf es nicht allzu vieler Fähigkeiten, schon gar nicht müssen Sie einen Beruf erlernt haben oder in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt außerhalb des Parteiensystems zu bestreiten. Das ist übrigens empirisch belegbar. Was Sie brauchen, sind rhetorische Fähigkeiten und immer einen Sack voller Totschlagargumente, einsetzbar gegen den politischen Gegner oder innerparteiliche Widersacher. Allzu viel Moral ist eher hinderlich, Vergesslichkeit hingegen eine Kardinaltugend – Wirecard? Nee, kann ich mich jetzt nicht dran erinnern, nächste Frage bitte. Es gibt schließlich, wie nervig, immer diese von der Opposition angezettelten Untersuchungsausschüsse. Wobei, mit dem Beruf, da gibt es eine Ausnahme: Die akademischen Weihen, darin wälzt man sich wie die Katze im Baldrian, da wird betrogen und getäuscht, was das Zeug hält, nur um den Dr. Titel zu erlangen und es gibt keine Berufsgruppe, in der so viele Promotionen wegen Betrugs wieder aberkannt wurden wie bei den Berufspolitikern.

So viel zur politischen Willensbildung des Volkes, wo es doch am Ende immer um das Gleiche geht: Macht, Geld und Einfluss. Ich räume an dieser Stelle gerne ein, dass dies nicht bei jedem Politiker so ist, aber doch bei viel zu vielen.

Wird es irgendwo ungemütlich oder machen sich fiese Typen breit, räumen nach und nach die das Feld, die andernorts auch Chancen haben und sich solchen Umgang nicht antun müssen. Das ist so in heruntergekommenen Wohnvierteln und natürlich auch in der Politik, wo sich der Begriff der Negativauslese für Parteikarrieren eingebürgert hat. Aber keine Berufsgruppe übersteht eine jahrzehntelange Negativauslese ihres Führungspersonals ohne praktische Konsequenzen, was zunächst an der Rangfolge des Ansehens, das verschiedene Berufe bei ihren Mitmenschen haben, ablesbar ist. Hier rangiert die Politik schon seit Langem sehr weit unten, weit, weit weg vom Feuerwehrmann, und es mutet geradezu wie ein Wunder an, wenn man verblüfft feststellen muss, dass es dem Kevin durch seinen Karrieresprung in die Politik gelungen ist, Ansehen hinzuzugewinnen. War aber dann doch kein Kunststück, denn Mitarbeiter in Callcentern sind eben noch schlechter beleumdet als Politiker.

Die meisten Politiker leiden unter krankhafter Selbstüberschätzung, einer Art angeborenem Wahn, doch tief im Innern weiß der Politiker um seine Unzulänglichkeit; er benötigt daher Hilfstruppen, die ihm zuarbeiten und ihn unterstützen. An erster Stelle müssen hier die Journalisten genannt werden. Beide Gruppen, Journalisten und Politiker, befinden sich in einer wechselseitigen pathologischen Verstrickung. Sie sind aufeinander angewiesen, der eine ist ohne den anderen nicht denkbar, und sehr oft sind sie auch nicht voneinander zu unterscheiden.

Dann gibt es noch zwei weitere, mit den Politikern verbandelte Gruppen: die Aktivisten und die Experten. Beide sind Teile eines größeren Ganzen, der Zivilgesellschaft, die es immer dann zu mobilisieren gilt, wenn Wahlen anstehen oder sich irgendwo Widerstand gegen Politik regt – und der Widerstände sind neuerdings gar viele. Wahlen ohne Wahlversprechen gibt es nicht, hat doch jede Partei so ihre Klientel, die es zu beglücken gilt, damit man auch gewählt wird – dem eigentlichen Sinn und Zweck der ganzen Übung. Bei den Wahlversprechen, oft kommuniziert durch die Experten, gibt es einen regelrechten Überbietungswettbewerb, hauptsächlich in Richtung ökologischer Wohlfahrtsstaat. Man erfährt auch gleich, wer die Kosten der Umsetzung übernehmen wird, denn bezahlen sollen die Reichen, die ihren Reichtum ohnehin auf fragwürdige Weise erworben und letztendlich der Gesellschaft zu verdanken haben. Das Problem ist nur, dass so viel Reichtum gar nicht da ist, um alle Luftschlösser zu finanzieren, und manchmal begreifen die Wähler, dass es doch darum geht, ihnen selbst das Geld aus der Tasche zu ziehen, woraufhin sie beginnen aufzumucken. Dann haben wir Dunkeldeutschland und die Zivilgesellschaft ist noch mehr gefragt, ganz vorneweg Aktivisten und Experten.

Schauen wir zunächst mal etwas genauer auf die Aktivisten, die schon lange in Gebrauch sind und erstmals von Josef Wissarionowitsch eingeführt wurde, der den Titel an den Helden der Arbeit, Stachanow, verlieh. Was unter Stalin richtig war, konnte in der DDR niemals falsch sein und so wurde hier alsbald der erste Aktivist Adolf Hennecke gekürt, der als Hauer im Zwickauer Steinkohlerevier in einer Schicht das Vierfache der Norm im Kohleabbau erreichte und damit alle Kritiker der Norm, die da meinten, die sei nicht zu schaffen, blamierte – jedenfalls scheinbar. Denn wie es Hennecke möglich wurde, diese unglaubliche Menge an Kohle zu fördern, das machte bald die Runde. Einzelheiten führen jetzt zu weit, nur so viel: Es wurde eben getrickst, was nur irgendwie ging. Der Begriff nutzte sich alsbald ab, und die Zahl der verliehenen Auszeichnungen wuchs in den letzten Jahren der DDR immer mehr an. Im Prinzip erwischte es irgendwann jeden, der seinen Arbeitsverpflichtungen nachkam. Wer sich heutzutage aber selbst Aktivist nennt, dem müssen diese historischen Wurzeln unbekannt sein oder er ist ein heimlicher Verehrer Stalins, denn anders ist das nicht zu verstehen.

Geht der Aktivist stets mit leuchtenden Augen voran, ist der Experte mehr der kühle Verstandesmensch, der mühelos in den verworrensten Sachverhalten die Orientierung hat und dem ehrfürchtigen Publikum die Richtung weist. Experten sind nahezu immer Akademiker oder Politiker der zweiten Reihe, wobei ein und dieselbe Person mal Experte für dies, morgen für das sein kann, Hauptsache Experte. Bekannte Experten sind Prof. Lauterbach, jetzt allerdings Minister, oder Frau Prof. Kemfert, die wahlweise als Klima- oder Wirtschaftsexpertin auftrat. So wie der heutige Aktivist auf Stalin zurückgeht (wieso komme ich hier eigentlich immer wieder auf diesen Stalin?), so auch der Experte. Allerdings wurden die zu Sowjetzeiten Spezialisten genannt, aber ansonsten ist alles deckungsgleich. Und das ist es, was mir zunehmend Unbehagen bereitet – diese offensichtlich zwanghaft ablaufende Transformation einer freien marktwirtschaftlichen Ordnung in eine für längst überwunden geglaubte Zwangsbeglückungsanstalt, der ich einstmals glaubte, entkommen zu sein, aber die mich wieder hat, denn sie sind alle wieder da, umringen und bedrängen mich, wohin man auch stochert, sie sind überall, offen und versteckt, kassieren Milliarden auf allen staatlichen Ebenen, die Aktivisten, Experten und die Zivilgesellschaft, Letztere ein Neusprech für alle möglichen Gängelvereine zur Führung und Lenkung der Gesellschaft.

Das ist aber noch längst nicht alles, was einem auffällt, so man sich dem Maschinenraum der Parteien zuwendet. Politiker sind ja auch Mandatsträger, bekommen vom Steuerzahler nicht nur ihre Diäten, von denen ein Teil gesetzeswidrig als Mandatsträgerabgabe den Parteien als Spende zufließt, was weitere Zahlungen des Steuerzahlers an die Parteien auslöst, denn die Mandatsträger erhalten darüber hinaus auch Gelder zur Beschäftigung von Mitarbeitern. Die Mitarbeiter sind meist prekäre Existenzen und anders als Aktivisten und Experten kaum in der öffentlichen Wahrnehmung. Dem sie bezahlenden Abgeordneten ausgeliefert, schreiben sie seine Reden, pflegen die sozialen Netzwerke, machen Wahlkampf – alles in der Hoffnung, eines Tages vielleicht doch noch ein Mandat zu ergattern. Manchmal klappt das auch und es steht einem das höchste Staatsamt offen, aber nur manchmal, denn höchste Ämter sind selten, aber die Zahl der Mitarbeitenden ihrer Politiker erreicht ganz andere Größenordnungen. Allein im Bundestag beschäftigen unsere Abgeordneten mehr als 5.000 Mitarbeiter und auch in den Landtagen gibt es ganze Heerscharen von ihnen, bis zu den Kommunalparlamenten herunter, wo sich die Parteien Fraktionsgeschäftsstellen mit Geschäftsführern und Mitarbeitern leisten können.

Und da geht immer noch was: die Aufsichtsratsposten nämlich. Denn in allen Unternehmen, in denen der Staat, das Land oder die Kommune Eigentumsanteile hält, gibt es mit Politikern bestückte Aufsichtsräte, die als Entschädigung für die gehabten Mühen Sitzungsgelder erhalten. Achim von Arnim, Dozent an der Verwaltungshochschule Speyer, beklagte bereits vor Jahrzehnten, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten, doch hat sich seitdem nichts zum Besseren hin verändert. Im Gegenteil: Es ist nur noch schlimmer geworden, der Filz ist geradezu undurchdringlich und der Speck, den sich die Parteien auf Kosten der Steuerzahler angefressen haben, meterdick. Wahlen oder gar Reformen werden hier nichts ausrichten, wie sich diesen Sommer zeigte, als eine Reform des Wahlrechts versucht wurde, um das Problem der Überhangmandate zu lösen, die zu einer immer größeren Aufblähung des Bundestags führen. Heraus kam ein Vorschlag, der vielleicht die Zahl der Überhangmandate verkleinern würde, der aber mit Sicherheit eine Einengung des Wahlrechts, eine Schwächung des Souveräns zur Folge hätte.

Aber wozu das alles, wo doch ohnehin die Hälfte aller Gesetze in Brüssel beschlossen werden und hier nur durchzuwinken sind?

Es ist eben Politik als Beruf.

Was bringt uns das alles also, wozu leisten wir uns eigentlich Parteien, warum werden die immer wieder gewählt? Das sind nun eigentlich drei Fragen und zumindest zur letzten Frage muss ich bekennen, dass ich die Antwort auch nicht weiß, denn eigentlich ist doch nahezu jedem Wähler klar, was hier abläuft, dass die Politik nicht die Lösung der Probleme bereithält, sondern mit ihren Interventionen und dem aufgesetzten Aktionismus regelmäßig selbst Teil des Problems, der erste und entscheidende Problemverursacher ist. Warum werden die also immer wieder gewählt? Albert Einstein wies einmal darauf hin, dass nur das Weltall und die menschliche Dummheit unendlich seien. Vielleicht liegt es daran und er hätte noch die menschliche Gier hinzufügen können.

Zu Parteien findet sich übrigens in Roland Baaders Werk „totgedacht“ eine interessante Bemerkung. Für ihn ist der von Parteien dominierte parlamentarische Verfassungsstaat immer ein interventionistischer Staat, dessen Endstadium unweigerlich der Sozialismus ist, was eine durch und durch niederschmetternde Feststellung ist. Da hätte man sich auch all die weiter vorne angeführten Überlegungen sparen können, um gleich zu der Schlussfolgerung zu gelangen: Parteien gehören verboten – sofort.


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