Was ist Demokratie?: Die scheinbare und die wirkliche Bedrohung der Demokratie
Mit linksgrünem Volldampf in Richtung Totalitarismus
von Reinhard Günzel
Nicht nur die offene Gesellschaft – also nicht jene im Sinne der Innenministerin, die sich permanent Grenzkontrollen verweigert, nein, es ist hier die Rede von der offenen Gesellschaft im Sinne Poppers – hat ihre Feinde, auch unsere Demokratie ist bedroht, und die größte Bedrohung dieser Demokratie ist für die Innenministerin der Rechtsextremismus, den sie mit aller Entschlossenheit bekämpfen möchte. So jedenfalls schrieb sie kürzlich in einem Beitrag auf Facebook und so steht es auch auf der Website des Ministeriums.
Das kann man natürlich akzeptieren, denn schließlich haben wir in Deutschland die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit, und wenn es gegen bürgerlich-konservative Meinungen geht, haben wir sogar Meinungsfreiheit ohne jegliche Einengung, dann darf alles gesagt werden, dann muss alles raus. Doch einer stetig anwachsenden Zahl von Mitbürgern hängt diese Einseitigkeit der öffentlichen Diskussion, bei der jede nicht linksgrüne Meinung als rechts oder besser gleich rechtsextrem diffamiert wird, mehr und mehr zum Halse raus, ist doch die dahinterstehende Absicht offensichtlich und wird auch gar nicht verborgen.
Alles, was nicht linksgrün eingefärbt ist, gilt es aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Auf diese Weise wird darüber hinaus der Versuch unternommen, einen bedeutenden Teil der Wählerschaft von der Mitgestaltung der auf freier Diskussion beruhenden öffentlichen Meinungsbildung auszuschließen. Es werden auch bereits Forderungen öffentlich, Vertretern bestimmter missliebiger Meinungen und Haltungen das Wahlrecht zumindest partiell oder vorübergehend zu entziehen.
Auch wenn dies zumindest verfrüht und momentan noch nicht durchzusetzen ist, offenbaren doch diese Äußerungen zutiefst undemokratische Grundhaltungen mit deutlich totalitären Bestrebungen. Und so steht die Frage im Raum, wieso sich der Inlandsgeheimdienst dieser Protagonisten eines Verfassungsbruchs nicht annimmt und auch noch kein Staatsanwalt ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Aufforderung zum Verfassungsbruch angestrengt hat.
Allerdings könnte man einer Nancy Faeser, die meint, ihre Demokratie sei bedroht, sogar zustimmen, denn es stellt sich die Frage, was denn prinzipiell Inhalt und Form ihrer Demokratie sei. Oder direkt gefragt: Welches Demokratieverständnis ist unter Linken und Grünen – wer kann die überhaupt noch auseinanderhalten? –, wobei prinzipiell auch Schwarzgelb hier mehrheitlich gleich noch mit dazugehört, eigentlich gang und gäbe?
Bekanntlich wird die in Deutschland heutzutage praktizierte Form der Demokratie mit dem Begriff „repräsentative Demokratie“ umrissen. In dieser repräsentativen Demokratie tritt das Volk in gewissen Abständen an die Wahlurnen und wählt seine Vertreter, die dann aus ihrer Mitte heraus eine Art Geschäftsführung, im Falle des Bundestages eben die Bundesregierung, wählen, die den gewählten Vertretern des Volkes rechenschaftspflichtig ist. Das Volk kann sich danach bis zum nächsten Urnengang zurücklehnen, werden doch die öffentlichen Angelegenheiten von seinen gewählten Vertretern geregelt, die geschworen haben, ihr gut bezahltes Handeln und Tun am Wohle des Volkes auszurichten.
So weit die schöne Theorie, die gut und schlüssig klingt – doch wie schaut die Realität aus?
Politik in Deutschland ist nahezu ausnahmslos Parteipolitik mit ihrer an der Erwartungshaltung der jeweiligen Klientel ausgerichteten Programmatik, die in weiten Teilen sehr oft auch ideologischen Vorgaben folgt. Ideologien, seien sie noch so weltfremd und abwegig, wohnt in Demokratien immer eine gewisse Attraktivität inne, denn sie können für gewöhnlich ohne weitreichende persönliche Konsequenzen hinausposaunt werden und garantieren Aufmerksamkeit der Medien, während im Zuge der Umsetzung ihre Folgen und Kosten immer auf die Gesellschaft als Ganzes abgewälzt werden. So können Verfechter und Mitläufer einer Ideologie durchaus ihren Schnitt machen, auch wenn sie ein Land ruinieren. Beispiele dafür gibt es in der Historie zuhauf.
Die Kür der Parlamentarier wiederum folgt der durch Listenwahlrecht und Seilschaften geprägten inneren Dynamik der Parteien, die Garant für das Fortkommen oftmals berufsloser Parteiarbeiter ist – und wenn schon Beruf, dann überdurchschnittlich häufig ohne jegliche Berufserfahrung.
Noch so schöne Reden und Beiträge in den Parlamenten, auf Versammlungen oder in den sozialen Medien können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter diesen Verhältnissen in den Parlamenten nicht das Wohl des Volkes, sondern der persönliche Nutzen für den Parlamentarier und seine Partei das Abstimmungsverhalten bestimmt.
Wir sollten es ganz nüchtern sehen: Parteien haben und verfolgen eigene Interessen, die nicht notwendigerweise mit den Interessen des Volkes übereinstimmen. Das muss hier nicht weiter ausgeführt werden; es genügt, einmal hinzuschauen, wie unsere repräsentativen Demokraten immer noch eins draufsetzen, denn an das Volk, dem Steuern zahlenden Auftrag- und Arbeitgeber, werden sie in ihrer Abgehobenheit nicht gerne erinnert. Sie wissen, wie der Wirtschaftsminister, damit nichts anzufangen oder meinen, wie Annalena Charlotte, Entscheidungen durchziehen zu müssen, egal, was ihre deutschen Wähler darüber denken. Und selbst wenn mal Äußerungen wie „Wir müssen die Wähler mitnehmen“ oder „Das sind wir unseren Wählern schuldig“ fallen, sind damit niemals die Wähler in ihrer Gesamtheit, also das Volk mit dem angeblich 20 Prozent umfassenden braunen Bodensatz, gemeint – da sei Gott vor. Es geht um die Klientel, denn man will schließlich wiedergewählt werden, mindestens einmal, wegen der Rente.
Bei allem Wettbewerb zwischen den Parteien – Letzteres schweißt doch erheblich zusammen, was sich immer wieder eindrucksvoll bestätigt, sobald sich ein neuer Wettbewerber an der Futterstelle, und diese gibt es zuhauf – werden doch dem Volk wegen des schaurigen Zusammenspiels von Steuerprogression und Inflation stetig steigende Steuern abgepresst. Und weil es trotzdem nie genug ist, wird auch immer mal wieder an den Bemessungsgrundlagen gearbeitet, wie erst jüngst bei der Grundsteuer, bei der die Politik, wie uns versprochen wurde, nur mehr Gerechtigkeit unter den Geschröpften herstellen will und die neue Bemessungsgrundlage solle keinesfalls zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens insgesamt führen. Naja, das ist nicht der einzige und auch nicht der erste Versprecher seitens unserer Volksvertreter.
„Also, das Geld ist da, es sind Steuermittel und die müssen wir jetzt ausgeben“, wie mir vor nicht allzu langer Zeit von kompetenter Seite erklärt wurde. Eines ist natürlich klar: Wer die Macht hat, der sorgt auch dafür, dass Steuergelder nach Möglichkeit nicht in die Hände gefährlicher Wettbewerber gelangen dürfen, wie es die Vorgänge rund um die Erasmus Stiftung so schön vor Augen führen. Nein, wenn schon Stiftung, dann die Amadeu Antonio Stiftung, die sich allein bereits über das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus stetig wachsender Zuwendung von Steuermitteln erfreuen darf – so von 476.956,36 Euro im Jahr 2020 auf glatt 600.000 Euro in diesem Jahr. Nun vergibt diese Stiftung auch Mittel für eigene Förderprojekte, was dazu führt, dass aus Steuermitteln in der nächsten Förderstufe dann Eigenmittel werden, die es den Antragstellern ermöglichen, weitere Förderungen von anderen Fördermittelgebern, beispielsweise Gelder aus kommunalen Programmen, in Anspruch zu nehmen.
Sie finden das korrupt? Ich auch – und es wird nicht besser, wenn man sich auch noch vor Augen hält, dass auf diese Weise Steuergelder für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Es ist ein Augiasstall, der zum Himmel stinkt und den auszumisten eine Änderung des Grundgesetzes erfordern würde, die es Regierung und allen Verwaltungsebenen strikt und eindeutig untersagte, staatliche Mittel für die politische Beeinflussung des Volkes einzusetzen. Das wäre dringend geboten und ein nachhaltiger Beitrag zur Konsolidierung dieses heruntergewirtschafteten Landes.
Ich kann also der Nancy darin zustimmen, dass unsere Demokratie bedroht sei, gesetzt der Fall, dass wir unter Demokratie beide das Gleiche verstehen, wovon aber nicht auszugehen ist, nachdem doch gerade ihre Partei zunehmend Bestrebungen verfolgt, den demokratischen Entscheidungsprozess auszuhöhlen.
Neuester Versuch ist der Bürgerrat: Sorgfältig gesiebte und ausgewählte Bürger – sicher, es gibt zur Verwirrung einfältiger Geister auch eine Zufallskomponente in der Auswahl, doch keine Sorge, die wird absolut keine Rolle spielen –, diese von einer undurchsichtigen, nicht legitimierten Kommission ausgewählten Freunde der Regierung sollen dem Bundestag zur Seite stehen und Anregungen zur Weiterentwicklung der Demokratie geben.
Ich muss mal kurz innehalten: So etwas wird einem im Lande Kants und Ludwig Erhards ganz ernsthaft, ohne einen Hauch von Ironie, aufgetischt!
Bei genauerem Hinsehen erweist sich der Kampf gegen rechts als ein Vehikel, die eigene Klientel bei der Stange zu halten, doch vor allem dient er dazu, die linke Agenda, also zuallererst den Übergang von der Marktwirtschaft zur staatlich gelenkten Planwirtschaft und die Überführung des Nationalstaats in ein supranationales Gebilde, voranzutreiben. Weitere Ziele können den Parteiprogrammen von SPD und Grünen oder den Veröffentlichungen des WEF entnommen werden.
Wie fein – läuft es aber künftig nicht so wie gedacht, hilft immer noch eine Anleihe beim Erlkönig: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ Es gibt aber neben dem Erlkönig auch genug Beispiele, auch historische, weltweit, wie Parlamente gefügig zu machen sind.
Vergegenwärtigt man sich die Entwicklung der letzten Jahre – innen- wie außenpolitisch oder wirtschaftspolitisch –, zeigt es sich, dass es in allen Bereichen einfach rasant in Richtung DDR geht, deren Demokratie – es sollte ja immer demokratisch aussehen – dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus folgte. Da wird zunächst auf den unteren Ebenen heiß diskutiert und beschlossen, sodann geht alles nach oben, wird zur Kenntnis genommen, und die Herrscher des innersten Zirkels der Macht beschließen, wo es langgehen muss, was dann nach unten verbindlich und Gesetz ist, also etwa nach dem Motto: „Egal, was meine deutschen Wähler denken ...“ – nur mal als Andeutung, mental sind wir offensichtlich bereits so weit, und es hat ja immerhin 40 Jahre gehalten.
Ein solches System führt natürlich zu einer Reihe unerwünschter Nebenwirkungen, denn es geht niemals ohne Zwang, schließlich gibt es immer wieder zwielichtige Elemente, denen die persönliche Freiheit über alles geht. Der Verfassungsschutz wäre demnächst personell aufzustocken, die Kompetenzen zu erweitern. Die anderen Formen zur Vernichtung der sozialen Existenz, wie öffentliche Denunziation oder das Anschwärzen beim Vermieter oder Arbeitgeber oder am besten bei beiden, sind selbstverständlich beizubehalten und auch um geeignete Systeme anonymer Anschuldigungen zu ergänzen, nicht zu vergessen der Einsatz professioneller Methoden zur allgemeinen und gezielten Überwachung und selbstverständlich auch zur Zerstörung der Persönlichkeit. Selbst Kritik am Staat ist grundsätzlich zu inkriminieren, die Rechtsprechung benötigt hier einige neue Betätigungsfelder. Es sind auch Maßnahmen erforderlich, den infolge der Abwanderung der Industrie, ausbleibender Auslandsinvestitionen, der Geldverschlechterung und Zerstörung des Mittelstandes sich rasch auswachsenden Wohlstandsverlust zu kaschieren. Und wenn da nichts mehr geht, ist die Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ruhigzustellen, wobei sich hier die ganz große Frage stellt: Was wird aus der EU und dem Euro, wenn Deutschland am Boden liegt und selbst gerettet werden muss? Aber diese Frage stellt sich ohnehin demnächst.
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