Generationenkapitalvernichtung: Oh je, der Staat kümmert sich mal wieder um die Rente
Als ob er nicht schon genug Probleme schaffen würde
von Christian Paulwitz drucken
Die Rente. Des Deutschen Lieblingstraum, den natürlich der Staat erfüllen soll. Am liebsten ein bisschen früher. Und natürlich nicht zu knapp, versteht sich. Das ist nur gerecht. Wegen der, äh, genau, der Lebensleistung. Die individuelle Lebensleistung kennt schließlich der Staat am besten und kann alle dazu bringen, davor Respekt zu haben. Oder so.
Das Prinzip der staatlichen, umlagefinanzierten „Rente“ lautet in etwa so: Erpressung von Zwangszahlungen von Erwerbstätigen, um mit diesem Geld monatliche „Rentenzahlungen“ an die im Altersruhestand stehenden Bürger teilzufinanzieren (der Rest wird aus nicht zweckgebunden abgepressten Steuern und Schulden ergänzt). Um die Duldungsbereitschaft der Erpressungsopfer nicht überzustrapazieren, wird diesen versichert, man werde ihre Kinder (und die anderer Leute) noch härter erpressen als sie, da man auch diesen sogenannte Beiträge abpressen werde und den Schuldendienst obendrauf, so dass auch die aktuellen Erpressungsopfer später im Alter eine Dividende auf das Erpressungs- und Gewaltmonopol des Staates erwarten dürften. So manch einer wähnt sich clever, den Staat dadurch auszutricksen, einfach keine Kinder in die Welt zu setzen, die der Staat versklaven könnte.
Das staatliche Rentensystem dient mit den anderen staatlichen Sozialbetrugssystemen sehr effizient dazu, zu verhindern, dass der Bürger durch vorsorgendes Sparen in seinem Arbeitsleben ein Vermögen aufbaut, das ihm mit einem entsprechenden Ruhestandskapital im Alter ein Leben unabhängig vom Staat ermöglicht, auf dass er selbst mit Stolz auf seine Lebensleistung blicken kann. – Der Staat versucht dies durch freizügigen Griff in seine Taschen, so gut es geht, zu verhindern. Das ist auch der Zweck des Rentensystems und nicht etwa ein Konstruktionsfehler. Es ist ein Vorsorgesystem für den Staat. Mit unabhängigen Bürgern ist nun einmal kein Staat zu machen.
Wie bereits von Beginn an absehbar und in den letzten Jahrzehnten immer offenkundiger geworden, kann dieses System angesichts steigender Versprechungen und stagnierendem, wenn nicht gar sinkendem Beuteabschöpfungspotential nicht dauerhaft funktionieren. Es lädt zu ständigem Herumdoktern am System ein, das – wenn es den funktionieren sollte – über Jahrzehnte zuverlässig und beständig sein müsste. Dabei ist sicher, dass es nicht schlanker und effizienter werden kann, sondern immer nur komplizierter, ineffizienter, teurer und immer stärker das Kapital derer aufzehrend, die von ihm und von Politik überhaupt betroffen sind. Zu Beginn des Jahrtausends führte die zaghaft reifende Erkenntnis, dass bei einer „Rente“ ein bisschen Kapital zur Verrentung doch gar nicht so dumm wäre, dazu, die Bürger durch Anreizsetzung zur persönlichen Kapitalbildung in Konstrukte zu bewegen, die aufgrund staatlicher Reglementierung, Bürokratisierung, Subventionen und Zwängen zwar unter dem Strich eher Kapital vernichten als aufbauen, aber lobbyierenden Finanzdienstleistern zumindest vorübergehend ein gewisses Geschäft bescherten.
Nun ist es wieder soweit, und interessanterweise ist es wieder eine auch vom Namen her sozialistische Regierung, die eine Kapitaldeckung der Rente als Baustein angehen will. – Es fehlt ihr nur sowohl der Wille als sicher auch die Kompetenz, das Richtige zu tun, nämlich den Staat aus der Altersvorsorge der Bürger komplett rauszuschmeißen und außen vor zu lassen. Die formal „bürgerlichen“ Regierungen hatten nicht einmal den Willen, die Dysfunktionalität des bestehenden Systems zu erkennen, was sie aber immerhin möglicherweise das eine oder andere Mal davon abgehalten haben mag, noch größeren Unfug anzustiften. Das neue Vorhaben lief zunächst unter dem Stichwort „Aktienrente“ und hat nun einen Marketingnamen bekommen – das ist das Wichtigste im politischen Geschäft. Von dem Vorhaben der Generationenkapitalvernichtung hat man wohl einfach den letzten Teil des Wortes weggelassen und ist bei „Generationenkapital“ hängengeblieben. Das klingt doch ganz gut und ist hinreichend irreführend.
Politisch verkauft wird das ganze vom sozialistischen Finanzminister Christian Lindner, der sich irgendwann mal für einen Liberalen gehalten haben soll – gelegentlich versucht er, das noch in seine Imagebemühungen irgendwie reinzubringen. Da war ich dann doch neugierig, wie er das macht und habe nach einem Interview mit ihm gesucht. Stattdessen habe ich ein unter satirischen Aspekten sehenswertes Imagevideo gefunden (siehe Link unten), das angeblich vom Handelsblatt mitfinanziert wird. Fairerweise muss man sagen, dass das Video durchgängig vermeidet, den Eindruck zu erwecken, es habe einen auch noch so geringen journalistischen Anspruch, der der Information des Publikums diene, denn Interviewer und Interviewter duzen sich und nennen sich immer wieder kumpelhaft beim Vornamen oder bringen mal einen abgesprochenen Kalauer über die Beständigkeit ihrer Ehen an.
Lindner beginnt sein Imagevideo mit der Behauptung, nach einem Jahr im Amt habe ihn dies vor allem Demut gelehrt. Da er es selbst nicht so recht glauben kann, braucht er für diese Aussage erstaunlich viele Worte, die sich insgesamt ungefähr so anhören, wie wenn eine Prostituierte mit treuherzigem Augenaufschlag versichert, dass ihre Arbeit sie vor allem sexuelle Enthaltsamkeit gelehrt habe. Trotz des Umgangs mit Milliardenbeträgen habe er immer noch Respekt vor Entscheidungen zu Beträgen von 10 oder 20 Millionen, denn alles Geld, das die Politik in die Hand nehme, komme ja von den „Bürgerinnen und Bürgern“. So viel Respekt hat er gar, dass er ihnen weitere 10 Milliarden in diesem und möglichst mehr noch in den folgenden Jahren wegnehmen will, um sie in „kollektives Eigentum“ (sic!) zu überführen, sie von einem Staatsfonds verwalten und die Erträge zur Unterstützung der Rentenkassen verwenden zu lassen. Das Geld wird schuldenfinanziert – was sonst –, also aus der Luft geschöpft durch Inflationierung. Da formuliert der Darsteller des Interviewers eine Frage, die einem mit Restdenkvermögen ausgestatteten Angehörigen der Zielgruppe des Videos womöglich selbst einfallen könnte – es sei ja generell nicht zu empfehlen, Geld auf Pump aufzunehmen, um sie in volatile Anlageformen für den Kapitalaufbau zu stecken; warum das hier denn gemacht werde.
Jaaa, erklärt Lindner, der Staat habe ja andere Finanzierungsmöglichkeiten – und wo er recht hat, hat er recht. Der Staat behauptet ja nicht nur ein Monopol auf Raub und Erpressung, sondern bedient sich auch der Geldschöpfung über das zentralbank-organisierte Geldsystem, ohne das er schon längst pleite wäre. Und weil das so ist, findet der Kapitalaufbau durch den Staat eine ähnliche Eintrittswahrscheinlichkeit wie die Leidenschaft des Nachbardackels, sich einen Wurstvorrat von der Schnauze abzusparen. Wenn er Würste aus der Luft schaffen könnte, die später ein anderer bezahlen soll, käme er nach einer Woche nicht mehr durch die Tür durch. – Doch der Staatsfonds werde ja vom Staat unabhängig verwaltet werden, versichert Lindner, mit dem einzigen Ziel, Rendite zu erwirtschaften, ohne nationale oder sonst irgendwelche Anlagebeschränkungen. Die Frage wird vorsichtshalber nicht gestellt, wie denn sichergestellt werden könne, dass nicht in der nächsten Legislaturperiode irgendwelche dem aktuellen Politschwachsinn folgenden Vorgaben gesetzt werden wie Anlage in Firmen, die die allgemeine Buntheit, woke Bekenntnisse, CO2-Zertifizierungen oder den nationalen Wohnungsbau unterstützen und mit Frauen- und sonstigen Quoten, der Unterdrückung von „Fehlinformationen“ nach Regierungsvorgabe und ausschließlich nach den aktuellen WHO-Vorgaben geimpften Mitarbeitern und Geschäftspartnern geführt werden. Die Antwort könnte Verunsicherung auslösen.
Die einzige echte und zukunftsfähige Rentenreform wäre, den Staat in Sachen Altersvorsorge komplett auszuschalten, sowohl bezüglich Zugriff als auch Regulierung für die Kapitalanlage. Parallel ist das Ende des Fiatgeldsystems Voraussetzung, die die dauerhafte Staatsfinanzierung durch Schulden ermöglicht und somit zur Folge hat. Alles andere wird zu Bullshit, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ist man sich darin einmal einig, kann man über den Übergang zu diesem Ziel reden. Vorher nicht.
Quellen:
Christian Lindner im Interview: „Durch Aktienrente entsteht ein kollektives Eigentum“ (YouTube)
Aktienrente soll laut Lindner massiv ausgebaut werden (Handelsblatt)
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