Das Recht des Individuums: Was ist liberal?

Das Recht des Individuums: Was ist liberal?

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten

von Markus Krall

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Kaum ein Begriff wird in der gesellschaftlichen Debatte derart unterschiedlich, ja widersprüchlich verstanden wie das kleine Wörtchen „liberal“. In Europa möchte jeder liberal sein in dem Sinne, dass er tolerant sein will gegenüber allem und jedem. Der Spruch Friedrichs des Großen, dass in seinem Königreich „jeder nach seiner Façon“ glücklich werden solle, ist hier Allgemeingut.

Liberale Parteien vertraten früher auf dem alten Kontinent ein duales Verständnis dessen, was liberal beinhaltet: Marktwirtschaft, also wirtschaftliche Freiheit und eine gesellschaftspolitische Toleranzagenda. Diese beiden Elemente, Wirtschaftsordnung und gesellschaftspolitische Agenda, stehen aber, wie wir sehen werden, mittlerweile in einem Antagonismus gegeneinander, der sich zuerst in den USA entwickelt hat und der jetzt mit voller Wucht über uns hereingebrochen ist.

Denn in den USA wird der Begriff liberal ganz anders verstanden und dieses Liberalismusverständnis schwappt seit einigen Jahren zu uns herüber. In den Vereinigten Staaten ist der Begriff liberal gänzlich von der demokratischen Partei vereinnahmt worden und bezieht sich ausschließlich auf einen linken gesellschaftspolitischen Forderungskatalog, der im Namen der Toleranz für jede noch so weit von der Norm abweichende Lebensweise auch auf Kosten Dritter „Respekt“ durch alle Bürger und Subventionierung durch die Staatskasse verlangt.

Dieser Forderungskatalog konzentrierte sich ursprünglich auf die Gleichberechtigung der Frau und die Emanzipation der Schwarzen im gesellschaftlichen Leben, hat aber mit der Erreichung dieser Ziele ständig neue Felder gesucht und gefunden, die mit der gleichen Hingabe und Radikalität beackert werden und die in Umkehrung dessen, was früher als Gleichberechtigung definiert wurde, nunmehr die angeblichen Unterdrücker, nämlich die „alten weißen Männer“ zu diskriminieren und zu benachteiligen sucht.

Ihr Programmkatalog ist lang: Er reicht von der völligen Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt über die Akzeptanz der Gendersprache und der Verweigerung der Anerkennung, dass es zwei Geschlechter gibt, sowie der Zuteilung von Jobs und Privilegien nach Quoten bis hin zur Forderung, dass jeder seine Existenz definieren kann, wie er gerade möchte, und alle anderen das gefälligst zu akzeptieren und auch so zu tun haben, als sei es die natürlichste Sache der Welt anzuerkennen, dass es schwangere Männer und Frauen mit Penis gebe.

Der Startschuss für diesen Trend war die in vielen westlichen Ländern eingeführte „Ehe für alle“, die schon von der Begrifflichkeit her eine Fehlkonstruktion war, denn auch vor ihrer Einführung war es keiner heiratsfähigen Person, ob Mann oder Frau, verwehrt, den Bund der Ehe einzugehen. Korrekt wäre es gewesen, einen Begriff zu wählen, der die Ausdehnung der Definition der Ehe von ihrer jahrtausendelang gültigen Beschränkung auf eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau mit dem Ziel der Fortpflanzung auf andere Formen des Zusammenlebens beinhaltet. Diese Neudefinition hat also in Wahrheit die ursprüngliche Begrifflichkeit der Ehe abgeschafft und durch eine andere Definition ersetzt.

Zugleich wendet sich diese Form des „Liberalismus“ gegen die Grundprinzipien dessen, was liberal bei Gründung des freiheitlichen Gedankenguts im 18. und 19. Jahrhundert noch definierte: wirtschaftliche Freiheit, Eigentum, Rechtssicherheit und Marktwirtschaft. Es handelt sich insofern um eine Umkehrung des liberalen Gedankenguts mit dem Anspruch, liberal zu sein und dabei der Mehrheit die Forderungen von winzigen Minderheiten aufzudrücken. Diese Bewegung bezeichnet sich selbst auch als „woke“, was so viel bedeuten soll wie „erwacht“. Über den quasireligiösen Anspruch einer solchen Begrifflichkeit sehen wir an dieser Stelle erst mal hinweg.

Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren auch nach Europa ausgebreitet, wie man am Beispiel der Politik der FDP, die sich eine liberale Partei nennt, in der Regierungskoalition der „Ampel“ empirisch beobachten kann. Marktliberale Positionen werden mit kurzzeitigen intermezzoartigen Kommentaren zwar noch als Lippenbekenntnisse vertreten, jedoch im Regierungshandeln vermieden. Umso stärker verwirklicht sich der liberale Ast der Ampelregierung bei der Forderung nach immer radikaleren genderideologischen „Reformen“.

Bemerkenswert an diesem Forderungskatalog ist der Umstand, dass mehr und mehr „Rechte“ für Gruppen definiert werden, deren Durchsetzung nur mit einer Beschneidung von Rechten anderer verwundbarer und schwächerer Gruppen herbeigeführt werden kann. Die schwächsten Glieder dieser Gruppen sind die Ungeborenen und die Kinder. Erstere hat man jeglicher Rechte bis hin zum Recht auf Leben entkleidet, indem man einfach ihr Menschsein entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft leugnet und sie zur beliebigen und willkürlichen Tötung freigibt. Letztere stehen mehr und mehr in Gefahr, zum Objekt und Opfer einer enthemmten Sexualisierung und Missbrauchskultur zu werden.

Wir können dies in mehreren aktuellen Entwicklungen sehen: zum einen hinsichtlich des Bemühens, die Pädophilie in den Katalog der immer länger werdenden LBQT…XYZ-Abkürzung aufzunehmen. Diese Anstrengungen wurden bereits in den 70er und 80er Jahren von der sogenannten „Schwulen Plattform“ der Grünen und der Sozialisten unternommen, die damals offen nach einer Legalisierung des „einvernehmlichen“ Geschlechtsverkehrs zwischen Kindern und Erwachsenen riefen, als ob Einvernehmen angesichts des unbestreitbaren Machtgefälles zwischen Kindern und Erwachsenen überhaupt möglich wäre.

Diese Form des Liberalismus verkehrt sich also durch Überhöhung in ihr Gegenteil.

Da die den Liberalismus vertretenden politischen Parteien in Westeuropa diesen Wandel praktisch ohne Ausnahme vollzogen haben und zugleich das Feld der liberalen Marktwirtschaft vernachlässigen, ist die Vertretung eines traditionell freiheitlichen Ansatzes in der Politik der Parteien effektiv verwaist.

Vor diesem Hintergrund haben sich in den letzten Jahren neue freiheitliche Strömungen herausgebildet. Sie lassen dabei aber den durch die Entgleisung des Liberalismus zum „Wokeismus“ desavouierten Begriff „liberal“ hinter sich und grenzen sich durch eine neue Selbstbeschreibung davon ab. Dies ist die Geburtsstunde einer breiten Bewegung des Libertarismus in Europa. Er war schon länger da, aber er führte ein Nischen-Dasein in elitären akademischen Diskussionszirkeln.

Die libertäre Bewegung definiert sich in der ganzen Breite liberaler Politik: für eine freie wirtschaftliche Ordnung, Marktwirtschaft, Eigentum. Sie geht jedoch über diese Elemente deutlich hinaus, weil sie erkannt hat, dass es traditionelle Elemente der Gesellschaft gibt, die früher nicht Hauptbetrachtungsgegenstand freiheitlicher Politik waren, die jedoch – und diese Erkenntnis setzt sich erst langsam in den letzten 20 Jahren durch – für das Funktionieren einer freien Gesellschaft und Marktwirtschaft essenziell sind.

Diese Elemente sind die Familie als Keimzelle der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft, die Religion als Vehikel wichtiger Traditionen über Generationen hinweg zu festigen und zu vermitteln und Kunst und Kultur als identitätsstiftende Kräfte einer auf gleiche Werte ausgerichteten staatlichen Struktur.

Hayek hatte bereits deutlich herausgearbeitet, dass es viele Traditionen gibt, deren genaue Bedeutung für die Funktionsfähigkeit einer freien Gesellschaft wir nicht kennen, weil sie das Ergebnis menschlichen Handelns, aber nicht menschlichen Designs sind. Das heißt, sie entstehen in der Interaktion zwischen Menschen und nicht durch das Überstülpen über die Gesellschaft durch einzelne Menschen im Sinne eines sozialen Ingenieurwesens.

Schafarewitsch kam über eine Analyse des photographischen Negativs einer funktionierenden Gesellschaft zu einem analogen Ergebnis. Er analysierte die historischen Beispiele von Gesellschaften bis in die vorchristliche Zeit zurück, bei denen sozialistische Elemente für das Staatswesen prägend waren, und erkannte, dass solche Gesellschaften dystopisch waren und sich immer gegen die tragenden Säulen der freiheitlichen Zivilisation richteten. Diese sind laut Schafarewitsch: Individualität, Eigentum, Familie, (christliche) Religion und Kunst/Kultur/Musik.

Bringt man eine oder mehrere dieser Säulen in einer Gesellschaft zum Einsturz, so kann die Freiheit zerstört und die Gesellschaft in eine sozialistische Tyrannei überführt werden. Dimitrios Kisoudis schrieb dazu über Schafarewitschs Einsichten: „Zweck des Sozialismus ist es, das Individuum mit seiner Persönlichkeit auszulöschen. Er kann überall jederzeit auftauchen, wenn der Mensch die Verbindung zu Gott gekappt hat und das Nichts anzubeten beginnt.“

Das ist der Schlüssel, nämlich dass die Wurzel der Freiheit und damit auch der ursprünglichen liberalen Idee im Wert des Individuums liegt. Der Mensch bezieht seine Würde und seinen Wert, seine Rechte und seine Autonomie nicht aus der Zubilligung dieser Dinge durch andere Menschen, sondern sie sind ihm von Anfang an in seine Existenz eingepflanzt. Wenn Dritte diese Rechte nicht anerkennen, so heißt das nicht, dass sie nicht existieren, sondern nur, dass sie gegen das göttliche Naturrecht verweigert werden.

Die Würde und die Rechte jedes Menschen sind also seiner Existenz von Anfang an innewohnend. Wenn man sich darauf nicht einigen kann, so bewegt man sich außerhalb der liberalen Idee. Und genau das tut der moderne politische Liberalismus: Er bewegt sich außerhalb seiner eigenen Idee, indem er die Zuerkennung dieser Rechte vom Willen Dritter abhängig macht. Das gilt für die Ungeborenen, es gilt für die schwächsten Glieder der Gesellschaft, die mehr und mehr zu Freiwild einer hedonistisch ausgerichteten, Amok laufenden Anspruchshaltung im Namen vermeintlicher Freiheit auf Kosten Dritter erklärt werden.

Weil eine wachsende Zahl von Vertretern des Libertarismus diesen inneren Widerspruch begriffen hat, ergeben sich neue, bisher nicht gesehene und ungewohnte Brückenschläge. Zum ersten Mal in der Geschichte freiheitlicher Philosophie zeichnet sich ab, dass die Religion als Wurzel des individualistischen und damit auch des freiheitlichen Gedankens von einer Mehrheit freiheitlich denkender Menschen als unverzichtbar betrachtet wird. Die Verweigerung des Menschenrechts für die Schwächsten durch die Mehrheitsgesellschaft im Namen missverstandener Freiheit wird in ihrer Tragweite erkannt. Die Erkenntnis macht sich breit, dass es das göttliche Geschenk des freien Willens ist, der das Menschenrecht begründet. Materialismus, Atheismus und Utilitarismus sind aus sich selbst heraus hierzu nicht in der Lage, weil sie den Menschen auf chemisch-physikalische Prozesse reduzieren, die ihm weder freien Willen noch Würde geben, wenn man sie als kausal getrieben zu Ende denkt. Der Mensch hat also entweder Würde oder er hat sie nicht. Erhält er sie durch Zubilligung Dritter, so verliert er sie auch durch Aberkennung Dritter. Sie wird dann beliebig und angetastet, ist nicht mehr absolut und das Menschenrecht stirbt.

Ludwig von Mises hat das Ideal der Freiheit und der freien Marktwirtschaft als einzig menschenwürdige Ordnung argumentativ begründet mit dem einfachen Satz: „Der Mensch handelt.“ Dieses Handeln ist nicht das Resultat roboterhafter mechanistischer Optimierungalgorithmen. Es ist vielmehr das Resultat der Erkenntnis der Realität, der Erkenntnis des Ichs im Sinne des kartesianischen „Cogito ergo sum“ („Ich denke, also bin ich“), des Verstehens der Wirkung unseres Handelns auf die Zukunft und auf uns selbst in dieser Zukunft.

Was ist also in Wahrheit liberal? Es ist die Anerkennung des Individuums und seiner Einmaligkeit, eben seiner Individualität in seiner Selbsterkenntnis und seiner einmaligen Sicht auf die Welt und das Universum und das Einsehen, dass dieses Individuum das Recht hat, von uns in Ruhe gelassen zu werden und in Freiheit sein Leben zu gestalten und auf rein freiwilliger Basis mit anderen zu interagieren, zu handeln.

Aus der Anerkennung der Individualität jedes Menschen folgt zwingend seine Gleichheit vor dem Recht. Wie es die US-Amerikanische Unabhängigkeitserklärung nachgerade poetisch ausdrückt: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.“

Hier und nirgendwo sonst wurzelt wahre Liberalität, auch wenn sich der wahre Liberale jetzt libertär nennt, weil der ursprüngliche Liberalitätsbegriff von einer Bewegung gekapert wurde, die in ihrem Herzen nicht liberal und dem Recht des Individuums verpflichtet, sondern links, freiheitsfeindlich, autoritär und misanthropisch ist.

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